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Pflegefreistellung

Lexis Briefings Personalrecht, Heinz-Ofner/Radauer, Stand Juli 2026 (lb-pfl-01).

Zusammenfassung

Begriff: Die Pflegefreistellung (§ 16 UrlG) ist eine besondere Form der Dienstfreistellung unter Entgeltfortzahlung — kein Urlaubsanspruch, obwohl sie im Urlaubsgesetz geregelt ist. Drei Arten: Krankenpflegefreistellung, Betreuungsfreistellung und Begleitungsfreistellung für Kinder; die erweiterte Krankenpflege- freistellung für Kinder unter zwölf Jahren ist gesondert geregelt (→ lb-pfl-02).
Krankenpflegefreistellung (§ 16 Abs 1 Z 1 UrlG): notwendige Pflege eines erkrankten nahen Angehörigen oder einer im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten Person. Nahe Angehörige: Kinder (auch Wahl- und Pflegekinder), leibliche Kinder des anderen Ehegatten/Partners/ Lebensgefährten, Eltern, (Ur-)Großeltern, Enkel, Ehegatten, eingetragene Partner bzw. Lebensgefährten. Das Merkmal des gemeinsamen Haushalts wurde für nahe Angehörige mit 1. 11. 2023 gestrichen; für weitere Personen (Onkel, Tante, Geschwister, Neffen, Nichten) bleibt der gemeinsame Haushalt Voraussetzung. Eine Auslandsreise mit der gepflegten Person ist unschädlich, wenn sie dem Heilungsverlauf nicht schadet.
Betreuungsfreistellung (§ 16 Abs 1 Z 2 UrlG): fällt die Person, die das Kind ständig betreut, aus, und zwar durch Tod, Aufenthalt in einer Heil- oder Pflegeanstalt, Verbüßung einer Freiheitsstrafe bzw. behördlich angeordnete Anhaltung, schwere Erkrankung (zB schwere Erkältung) oder Wegfall des gemeinsamen Haushalts des anderen Elternteils bzw. der Betreuung des Kindes (Grundkatalog entsprechend § 15d Abs 2 Z 1–5 MSchG). Voraussetzung ist der unvorhersehbare und unabwendbare Ausfall der normalen Betreuungsperson (auch Tagesmutter etc.); die Betreuung muss notwendig sein (Auto-Fahrt zur Schule bei öffentlicher Anbindung genügt nicht). Das Kind selbst muss nicht erkrankt sein.
Begleitungsfreistellung für Kinder (§ 16 Abs 1 Z 3 UrlG): Für Kinder unter zehn Jahren Gebühren zur Begleitung zu einem stationären Krankenhaus-Aufenthalt — unabhängig von Art und Schwere der Erkrankung (leibliche Kinder ohne gemeinsamen Haushalt; Kinder des anderen Ehegatten/Partners/Lebensgefährten bei gemeinsamem Haushalt). Für über zehnjährige Kinder nur in besonderen Fällen (zB intensive psychische Betreuung nach einer außergewöhnlich schweren Operation).
Wahlrecht: Kommen mehrere berufstätige Angehörige (auch bei verschiedenen Arbeitgebern) infrage, haben sie ein Wahlrecht, wer die Pflege/Betreuung übernimmt — nicht mehrere gleichzeitig; eine Rücksichtnahme auf betriebliche Interessen ist nicht erforderlich.
Inanspruchnahme/Nachweis: keine Wartezeit, keine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber erforderlich (schriftliches Festhalten dennoch empfohlen); Information des Arbeitgebers so bald wie möglich. Auf Verlangen ist die Dienstverhinderung dem Grunde nach nachzuweisen — ein bestimmter Nachweis (zB ärztliche Bestätigung) kann nicht verlangt werden; der Nachweis kann auch erst nachträglich, aber vor der Lohn-/Gehaltsabrechnung erfolgen.
Ärztliche Bestätigung — Kosten: Verlangt der Arbeitgeber ausdrücklich eine ärztliche Bestätigung, muss er die Kosten ersetzen; dieser Kostenersatz ist beitragsfrei (§ 49 Abs 3 Z 1 ASVG). Legt der Arbeitnehmer die Bestätigung unaufgefordert vor und übernimmt der Arbeitgeber die Kosten, ist der Kostenersatz beitragspflichtig; die Lohnsteuerbeurteilung folgt denselben Kriterien. Der Kostenersatzausschluss kann vereinbart werden; akzeptiert der Arbeitgeber einen aus eigenem Antrieb erbrachten Nachweis, trägt der Arbeitnehmer die Kosten.
Anspruchsdauer: für alle Arten zusammen maximal eine Woche pro Arbeitsjahr (Ausnahme: neuerliche Erkrankung eines Kindes → lb-pfl-02); stundenweise Inanspruchnahme möglich. Die „eine Woche" entspricht der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (bei Teilzeit inkl. der regelmäßig anfallenden Mehrstunden, bei Vollzeit inkl. der regelmäßigen Überstunden). Günstigere KV-/BV-/AV-Regelungen gehen vor; ein Übertrag ins nächste Arbeitsjahr ist nicht möglich. Alternativen: Urlaub, unbezahlte Freistellung oder sonstige Dienstverhinderung nach § 8 Abs 3 AngG bzw § 1154b Abs 5 ABGB — nach hM nicht kumulativ.
Anspruchshöhe: Ausfallsprinzip wie beim Urlaubsentgelt. Für langfristige Begleitungsmaßnahmen schwerst erkrankter Kinder gilt die Familienhospizkarenz (→ lb-kzs-04).
Motivkündigungsschutz: Eine Kündigung wegen der beabsichtigten oder tatsächlich in Anspruch genommenen Pflegefreistellung kann angefochten werden; das verpönte Kündigungsmotiv ist glaubhaft zu machen. Seit 1. 11. 2023: auf schriftliches Verlangen des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber eine schriftliche Begründung der Kündigung auszustellen — Verlangen binnen 5 Kalendertagen ab Kündigungszugang, Ausstellung binnen weiterer 5 Kalendertage ab Verlangen; unterbleibt sie, bleibt die Kündigung dennoch wirksam (§ 16 Abs 5 UrlG).
Diskriminierungsschutz: Im Zusammenhang mit einer Pflegefreistellung gelten die Vorschriften des Gleichbehandlungsgesetzes — insbesondere die Rechtsfolgen des § 12 GlBG — auch ohne den Diskriminierungsgrund Geschlecht.
Fristenhemmung: Laufende Verjährungs- und Verfallsfristen für bereits erworbene Ansprüche aus dem Dienstverhältnis bleiben bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Ende der Pflegefreistellung gehemmt (§ 18a UrlG; BGBl I 2023/115, gültig ab 1. 11. 2023).

Kernwerte & Fristen (Stand 2026-07)

Wert / Frist	Detail
Rechtsgrundlage	§ 16 Abs 1 Z 1–3 UrlG (Krankenpflege-, Betreuungs-, Begleitungsfreistellung)
Nahe Angehörige	Kinder (auch Wahl-/Pflegekinder), leibliche Kinder des anderen Ehegatten/Partners/Lebensgefährten, Eltern, (Ur-)Großeltern, Enkel, Ehegatten, eingetragene Partner/Lebensgefährten
Gemeinsamer Haushalt	für nahe Angehörige seit 1. 11. 2023 entfallen; für sonstige Haushaltsmitglieder (Onkel, Tante, Geschwister, Neffen, Nichten) weiterhin Voraussetzung
Betreuungsfreistellung	Ausfallgründe: Tod, Heil-/Pflegeanstalt, Freiheitsstrafe/behördliche Anhaltung, schwere Erkrankung, Wegfall des Haushalts des anderen Elternteils/der Betreuung (§ 15d Abs 2 Z 1–5 MSchG analog benannt); unvorhersehbar + unabwendbar; Kind muss nicht erkrankt sein
Begleitungsfreistellung	Kinder unter 10: stationärer Krankenhausaufenthalt unabhängig von Art/Schwere; über 10 Jahre nur besondere Fälle (zB psychische Betreuung nach schwerer Operation)
Anspruchsdauer	max. 1 Woche pro Arbeitsjahr (alle Arten zusammen); stundenweise möglich; Ausnahme Kinder < 12 Jahre → lb-pfl-02; kein Übertrag
„Eine Woche"	= regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit (Teilzeit inkl. regelmäßiger Mehrstunden, Vollzeit inkl. regelmäßiger Überstunden)
Wartezeit/Vereinbarung	keine; Information so bald wie möglich; Nachweis dem Grunde nach auf Verlangen, kein bestimmter Nachweis (zB ärztliche Bestätigung) erzwingbar, auch nachträglich vor der Lohnabrechnung
Kostenersatz ärztliche Bestätigung	beitragsfrei, wenn vom Arbeitgeber ausdrücklich verlangt (§ 49 Abs 3 Z 1 ASVG); bei unaufgefordertem Vorlegen beitragspflichtig; LSt nach denselben Kriterien; abdingbar
Motivkündigungsschutz	Anfechtung, Motiv glaubhaft machen; schriftliche Begründung: Verlangen binnen 5 Kalendertagen ab Zugang, Ausstellung binnen 5 Kalendertagen ab Verlangen; ohne Begründung bleibt die Kündigung wirksam (§ 16 Abs 5 UrlG)
Fristenhemmung	2 Wochen nach Ende der Pflegefreistellung (§ 18a UrlG, ab 1. 11. 2023)

Rechtsgrundlagen

§ 16 Abs 1 Z 1–3 UrlG — die drei Freistellungsarten; § 16 Abs 5 UrlG — Motivkündigungsschutz/schriftliche Begründungspflicht; § 18a UrlG — Fristenhemmung (BGBl I 2023/115, gültig ab 1. 11. 2023).
§ 49 Abs 3 Z 1 ASVG — Beitragsfreiheit des Kostenersatzes bei ausdrücklich verlangter ärztlicher Bestätigung.
§ 12 GlBG — Rechtsfolgen bei Diskriminierung; § 15d Abs 2 Z 1–5 MSchG — Grundkatalog des Ausfalls der Betreuungsperson (Fußnote des Quelltexts).
§ 8 Abs 3 AngG / § 1154b Abs 5 ABGB — sonstige Dienstverhinderung als nicht kumulative Alternative (→ lb-dvh-03).

Payroll-Relevanz (Odoo)

Bezahlter Abwesenheitstyp „Pflegefreistellung" mit drei Unterarten (Krankenpflege/Betreuung/Begleitung) und gemeinsamem Jahreskontingent: „eine Woche" = regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit (inkl. regelmäßiger Mehr-/Überstunden) — Kontingent aus Vertrags-/Arbeitszeitdaten, Verbrauch stundenweise (Arbeitsjahr als Bezugszeitraum, kein Übertrag).
Ausfallsprinzip-Entgelt wie Urlaubsentgelt (→ lb-url-14); keine Wartezeit, keine Freigabe durch den Arbeitgeber erforderlich.
Kostenersatz ärztliche Bestätigung als zwei getrennte Vergütungskategorien führen (beitragsfrei bei ausdrücklichem Verlangen vs. beitragspflichtig bei unaufgefordertem Vorlegen) — die SV-Behandlung hängt am Anlassvermerk der Zahlung.
Nachweis-Workflow: Vermerk „Nachweis dem Grunde nach erbracht (vor Abrechnung)" am Abwesenheitssatz; kein fester Belegtyp erzwingen.
Fristen-Hooks: 5-Kalendertage-Fristen der Kündigungs-Begründung als HR-Workflow (Fristen-Engine), 2-Wochen-Fristenhemmung in der Verfalls-/Verjährungs-Logik für Ansprüche aus dem Dienstverhältnis unterstützen.

Verweise

KB-intern: lb-pfl-02 (Pflegefreistellung — Kinder unter 12 Jahren; zweite Woche; Breadcrumb-Verweis der Quelle) · lb-dvh-03 (Sonstige Dienstverhinderungsgründe auf Arbeitnehmerseite — § 8 Abs 3 AngG/ § 1154b Abs 5 ABGB nicht kumulativ) · lb-url-06 (Urlaub und Arbeitsverhinderung — urlaubsrelevante Wirkungen) · lb-url-10 (Urlaubsvereinbarung — Abgrenzung zur Vereinbarung von Urlaub) · lb-url-14 (Urlaubsentgelt — Ausfallsprinzip) · lb-kzs-04 (Begleitung schwerst erkrankter Kinder — Abgrenzung kurzfristige bezahlte Begleitungsfreistellung vs. langfristige entgeltlose Familienhospiz-Maßnahme) · lb-glb-07 (Rechtsfolgen der GlBG-Verletzung)
Projekt: personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md
Hinweis: Die im Quelltext erwähnten Muster (Krankenpflege-, Betreuungsfreistellung, Begleitungsfreistellung) und die Checkliste für Pflegefreistellungen sind im Export nicht enthalten — nicht rekonstruiert.

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