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lb-ins-08	8	Privilegierte Auflösungsrechte in der Insolvenz	Lexis Briefings Personalrecht	Unternehmensauflösung & Betriebsübergang	insolvenz-betriebsubergang	Sundl	2026-07	pdf text .lexis360/Lexis360_privilegierte_auflosungsrechte_in_der_insolvenz.pdf .lexis360/md/privilegierte_auflosungsrechte_in_der_insolvenz.md	IO § 21 IO § 25 AngG § 30 Abs 4 GAngG § 30 Abs 4 AngG § 31 Abs 2 AngG § 31 Abs 3 ArbVG § 105 AMFG § 45a	insolvenz auflosungsrechte austritt kundigung kundigungsentschadigung sanierungsverfahren	lb-bnd-09 lb-bnd-38 lb-bnd-42 lb-end-24 lb-ins-06 lb-ins-07

Privilegierte Auflösungsrechte in der Insolvenz

Lexis Briefings Personalrecht, Sundl, Stand Juli 2026 (lb-ins-08).

Zusammenfassung

• System: Die Insolvenzordnung gibt dem Insolvenzverwalter und dem Arbeitnehmer außerordentliche Lösungsrechte für alle Verfahrensarten — im Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung übt sie der Arbeitgeber (Schuldner) mit Zustimmung des Sanierungsverwalters aus. Anknüpfungspunkt ist primär Fortführung oder Schließung des Unternehmens; zu unterscheiden sind angetretene und nicht angetretene Arbeitsverhältnisse. Die Restrukturierungsordnung (ReO, in Kraft 17. 7. 2021) sieht keine privilegierte Auflösung von Arbeitsverhältnissen vor.
• Nicht angetretene AV (§ 21 IO): Da § 25 IO angetretene AV betrifft, wird § 21 IO nach hA sinngemäß angewendet. Der Rücktritt des Insolvenzverwalters (Schuldners) ist an keine Bedingungen geknüpft, nicht fristgebunden und während des gesamten Verfahrens möglich; der Arbeitnehmer kann über das Insolvenzgericht eine Frist zur Ausübung des Wahlrechts setzen — Untätigkeit gilt als Rücktritt. Dem Angestellten steht ein gesetzliches Rücktrittsrecht nach § 30 Abs 4 AngG (Gutsangestellte: § 30 Abs 4 GAngG) zu: Die Insolvenzeröffnung ist wichtiger Rücktrittsgrund; das Recht erlischt mit Antritt des Arbeitsverhältnisses (hA: analog auf alle Arbeitnehmer und auf freie Dienstverträge). In beiden Rücktrittsfällen gebührt ein pauschalierter Schadenersatz im Rang der Insolvenzforderung, orientiert an der Kündigungsentschädigung (Zeitraum vom Antritt bis zur fiktiven ordentlichen Arbeitgeberkündigung); bei befristeten AV mit 3 Monaten begrenzt (§ 31 Abs 2 und 3 AngG).
• Angetretene AV (§ 25 IO) — Schließung: Wird die Schließung des Unternehmens oder eines (abgrenzbaren) Bereichs vom Gericht angeordnet, bewilligt oder festgestellt (inkl. Feststellung, dass das Unternehmen bei Eröffnung bereits geschlossen war), kann der Arbeitnehmer berechtigt vorzeitig austreten und der Insolvenzverwalter bzw. der Arbeitgeber (Eigenverwaltung mit Genehmigung des Sanierungsverwalters) außerordentlich kündigen; bei Bereichsschließungen jeweils nur für die dort beschäftigten Arbeitnehmer. Ausübung: innerhalb eines Monats nach öffentlicher Bekanntmachung des Schließungsbeschlusses; in der Berichtstagsatzung beschlossen → Frist ab Tag der Berichtstagsatzung. Ohne Berichtstagsatzung und ohne Fortführungsanzeige in der Insolvenzdatei: Ausübung im 4. Monat nach der Eröffnung (vor allem Auslandsinsolvenzen mit österreichischem Arbeitsrecht); Anzeige der Fortführung durch den ausländischen Verwalter lässt das Recht entfallen.
• Angetretene AV (§ 25 IO) — Fortführung: Dem Arbeitnehmer verbleibt (außer dem replizierenden Austrittsrecht als Antwort auf eine Rationalisierungs- bzw. Sanierungskündigung) nur das reguläre arbeitsrechtliche Lösungsrecht (zB Arbeitnehmerkündigung). Beschließt das Gericht in der Berichtstagsatzung die Fortführung, kann der Insolvenzverwalter in einzuschränkenden Bereichen innerhalb eines Monats nach der Berichtstagsatzung kündigen; im Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung analog (Gefährdung des Sanierungsplans/der Fortführung), Ausübung innerhalb eines Monats nach öffentlicher Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses; dem Gekündigten steht ein replizierendes außerordentliches Austrittsrecht zu (Folgen eines begründeten vorzeitigen Austritts).
• Begünstigungen des Verwalters/eigenverwaltenden AG: Bindung nur an die gesetzlichen, kollektivvertraglichen oder zulässigerweise vereinbarten kürzeren Kündigungsfristen (unter Beachtung der gesetzlichen Kündigungsbeschränkungen); keine Bindung an längere vertragliche Fristen, an vertraglich vereinbarten oder kollektivvertraglichen Kündigungsschutz, an Vordienstzeitenanrechnungen auf Kündigungsfristen, an die „Angestellter ex contractu“-Besserstellung und an Kündigungstermine (Gesetz, KV oder Einzelvertrag). Der dem Arbeitnehmer wegen der Fristverkürzung gebührende Schadenersatz ist Insolvenzforderung. Die außerordentliche Kündigung bleibt an die gesetzlichen Kündigungsbeschränkungen gebunden: allgemeiner Kündigungsschutz (§ 105 ArbVG), besonderer Kündigungsschutz der Spezialgesetze (zB Mutterschutzgesetz, Arbeitsplatzsicherungsgesetz, Belegschaftsvertreter) und individueller Kündigungsschutz der Antidiskriminierungsgesetzgebung (Geschlecht, Religionszugehörigkeit, Rasse etc.); bei spezialgesetzlichen Kündigungsgründen (zB VBG für Vertragsbedienstete) zählen auch diese. Das Einmonatsfenster bleibt gewahrt, wenn Klage bzw. Zustimmungsantrag fristgerecht eingebracht wurde; für die Anzeige im Kündigungsfrühwarnsystem (§ 45a AMFG) gilt dies außer im Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung.
• Begünstigungen des Arbeitnehmers: Der Austritt nach § 25 IO gilt stets als begründeter, vom Arbeitgeber verschuldeter Austritt (Insolvenzeröffnung als wichtiger Grund) → verschuldungsunabhängiger Schadenersatz nach den Regeln der Kündigungsentschädigung (Bemessung nach ordnungsgemäßer Arbeitgeberkündigung bzw. Zeitablauf bei Befristung; bei besonderem Kündigungsschutz: fiktiv erstmöglicher Kündigungsausspruch plus individueller Kündigungsfrist, unter Beachtung des Wegfalls des Schutzes — typischerweise bei gänzlicher Schließung, bei Lehrlingen durch Zurücklegung der Gewerbeberechtigung; ein Inhaberwechsel ist keine Schließung, auch bei Übertragung aus der Masse). Die Beendigungsansprüche aus dem § 25-Austritt sind Insolvenzforderungen.

Kernwerte & Fristen (Stand 2026-07)

Wert / Regel	Detail
ReO	keine privilegierte Auflösung von Arbeitsverhältnissen im Restrukturierungsverfahren (Stand 2026-07) ✅
Rücktritt § 21 IO (nicht angetretene AV)	nicht fristgebunden, während des gesamten Verfahrens; AN-Fristsetzung über Insolvenzgericht, Untätigkeit = Rücktritt ✅
Rücktrittsrecht Angestellte	§ 30 Abs 4 AngG (§ 30 Abs 4 GAngG): Insolvenzeröffnung = wichtiger Rücktrittsgrund; erlischt mit AV-Antritt; hA analog auf alle AN und freie Dienstverträge ✅
Schadenersatz bei § 21	pauschaliert, im Rang der Insolvenzforderung, an Kündigungsentschädigung orientiert; bei Befristung max. 3 Monate (§ 31 Abs 2, 3 AngG) (Stand 2026-07) ✅
Schließung § 25 IO	Ausübung der außerordentlichen Rechte innerhalb 1 Monats nach öffentlicher Bekanntmachung (bei Beschluss in der Berichtstagsatzung ab deren Tag); ohne Berichtstagsatzung/Fortführungsanzeige: 4. Monat nach Eröffnung (Stand 2026-07) ✅
Fortführung § 25 IO	Kündigung in einzuschränkenden Bereichen binnen 1 Monats nach Berichtstagsatzung (Verwalter) bzw. nach öffentlicher Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses (EV mit Zustimmung SV); replizierendes Austrittsrecht des AN (Stand 2026-07) ✅
Fristenprivilegierung	keine Bindung an längere vertragliche Fristen, KV-Kündigungsschutz, Vordienstzeitenanrechnung, Kündigungstermine ✅
Kündigungsbeschränkungen	Bindung an § 105 ArbVG, besonderen Schutz der Spezialgesetze (zB MSchG, Arbeitsplatzsicherungsgesetz, Belegschaftsvertreter) und Antidiskriminierung; Monatsfenster gewahrt bei fristgerechter Klage/Antrag; Kündigungsfrühwarnanzeige § 45a AMFG außer bei EV-Sanierung ✅
AN-Austritt § 25 IO	immer vom AG verschuldeter Austritt; Schadenersatz verschuldungsunabhängig (Kündigungsentschädigungsregeln); bei Besonderschutz: fiktiver erstmöglicher Ausspruch + individuelle Frist ✅
Qualifikation	Schadenersatz bei Fristverkürzung und Beendigungsansprüche aus § 25-Austritt = Insolvenzforderungen ✅

Rechtsgrundlagen

• § 21, § 25 IO (Rücktritts-/Auflösungsrechte) — ausdrücklich zitiert ✅
• § 30 Abs 4 AngG und § 30 Abs 4 GAngG (Rücktrittsrecht Angestellte/Gutsangestellte bei Insolvenzeröffnung) — zitiert ✅
• § 31 Abs 2 und 3 AngG (Begrenzung der Kündigungsentschädigung bei Befristung) — zitiert ✅
• § 105 ArbVG (allgemeiner Kündigungsschutz) — zitiert ✅
• § 45a AMFG (Kündigungsfrühwarnsystem) — zitiert ✅
• MSchG, Arbeitsplatzsicherungsgesetz, VBG — als Beispiele gesetzlicher Kündigungsbeschränkungen genannt, ohne §-Zitat ⚠ (Detailspeicherung vor Anwendung per RIS nötig)
• Judikatur im Quelltext zitiert: 5 Ob 146/65, 4 Ob 1/84, 8 ObS 10/05m, 4 Ob 39/39, 8 ObS 47/97p, 8 ObS 16/04t ✅ — ⚠ Zität „4 Ob 39/39 = EvBl 1980/127" (fn 6) vermutlich Zitierfehler der Quelle (Jahreszahl der Geschäftszahl), nicht verifiziert.

Payroll-Relevanz (Odoo)

• Beendigungs-Anlässe im Insolvenzfall (§ 21/§ 25 IO) als Sonderfälle des Beendigungs-Workflows: Austritts-/Kündigungserfassung mit dem Rechtsgrund „§ 25 IO" bzw. „§ 21 IO" für die korrekte Endabrechnung und Nachweisführung.
• Fristberechnungen (1-Monatsfenster ab Bekanntmachung/Berichtstagsatzung/ Eröffnungsbeschluss; 4. Monat bei Auslandsinsolvenz; 3-Monats-Kappung bei Befristung) als Datumslogik im Beendigungs-Workflow hinterlegen.
• Kündigungsentschädigungs-Bemessung: fiktive ordentliche Arbeitgeberkündigung (inkl. Besonderschutz: erstmöglicher Ausspruch + individuelle Frist) als Berechnungsgrundlage des Schadenersatzes — Schnittstelle zur Kündigungsentschädigungslogik (→ lb-end-24).
• Insolvenzforderungs-Qualifikation der Beendigungsansprüche und des Fristverkürzungsschadens — Ausweis in der Endabrechnung für die Forderungsanmeldung (→ lb-ins-07, lb-ins-06).
• Kündigungsfrühwarnsystem (§ 45a AMFG) als Melde-Pflicht-Ereignis (→ lb-bnd-42); im Odoo-19-Kontext Hinweis, kein Abrechnungsposten.

Verweise

• KB-intern: lb-bnd-09 (Austritt - Folgen und Ansprüche) · lb-bnd-38 (Besonderer Kündigungsschutz) · lb-bnd-42 (Kündigungsfrühwarnsystem, § 45a AMFG) · lb-end-24 (Kündigungsentschädigung - Arbeitsrecht) · lb-ins-06 (Insolvenz- Entgeltsicherung) · lb-ins-07 (Insolvenz und Arbeitsverhältnis — Masse-/ Insolvenzforderungen)
• Projekt: personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md (IO-/AngG-Regime) · personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Bgld.md (Insolvenz-/Auflösungskonstellationen auch bei Gemeindebetrieben/Ausgliederungen denkbar)