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T

fegger fe3b09c4e2 [ADD] personalverrechnung: Lexis360 knowledge base (Batch 2)

Second Lexis 360 intake (52 briefings, source Stands 2025-06 to
2026-08), extending the corpus to 107 curated entries in 13 clusters.
Covers the second briefings chapter 'Entgelt: Anspruch & Abrechnung'
and further Beschaeftigungsverhaeltnisse topics.

- 7 new clusters: behinderte (4), entgelt (10), geschaftsfuehrer (5),
  leitende-angestellte (1), pramien (6), sachbezuege (21), vorstand
  (4); plus lb-leh-16 (Weiterbeschaftigung nach Ende der Lehrzeit)
  appended to the frozen lehrlinge sequence
- tool hardening: batch values validated as integers 1..N (multi-batch
  operation), dynamic batch labels in kb.json (batches summary) and
  INDEX header, and a new --extract warning when a frozen id's prefix
  no longer matches its cluster - this caught the lb-jug-08 fossil from
  the unpinned first pass, corrected to lb-sac-21 before any curation
  referenced it
- removed one duplicate browser export (geschaftsfuhrer_arbeitsrecht
  (1).pdf, identical extracted text)
- corpus conflicts and open points flagged in the entries: Klein-
  wohnungsgrenzen lb-sac-09 vs lb-sac-10, Pensionisten-Beguenstigung
  lb-sac-02 (LStR Rz 104 divergence), EUR 14.53 Parkplatz without
  SV/LSt categorization in the source (lb-sac-18), incentive trips
  only at LStR-Rz level (lb-sac-16), simplified 6% tariff in lb-prm-04
  (the verified 67-EStG staffel in RECHTSQUELLEN-Privat.md governs)
- dangling briefing references recorded as batch-3 candidates in the
  RUNBOOK (Bildungskarenz, Telearbeitspauschale, Personalrabatte bis
  2015, Lohnzettel/BGN u. a.)
- README cluster table extended to batches 1-2; RUNBOOK/MEMORY updated

Validated: --registry 107 entries/13 clusters, --check 0 problems,
structural scan over all 107 curated docs, py_compile.

2026-09-10 10:50:20 +02:00

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Raw Blame History

id, batch, title, work, chapter, topic, author, stand, source, legal_bases, tags, cross_refs

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Provisionen – Lohnabgaben

Lexis Briefings Personalrecht, Sicher/Haas, Stand Juni 2026 (lb-prm-06).

Zusammenfassung

Grundeinordnung: Provisionen sind erfolgsabhängiges variables Entgelt und beitrags-, lohnsteuer- und lohnnebenkostenpflichtig; je nach Systemgestaltung laufender Bezug oder Sonderzahlung.
SV — Anspruchsprinzip: Provisionen entstehen mit jedem getätigten Umsatz, nicht erst mit Abrechnung/Auszahlung. Hängt der Anspruch nur vom Tätigen laufender Umsätze ab, liegt laufendes beitragspflichtiges Entgelt vor — unabhängig davon, ob monatlich oder in größeren Zeiträumen abgerechnet wird (Sammelauszahlung und Bezeichnung sind unerheblich); Umsatzprovisionen sind idR anteilig aufzurollen, Quartalsspitzen sind laufende Bezüge. Nur wenn der Anspruch zusätzlich von Bedingungen abhängt, die nur in einem größeren Zeitraum als dem Kalendermonat eintreten können (persönlicher/abteilungsbezogener Jahresumsatz, Umsatzzuwachs ggü Vorjahr, Marktanteilsziele), entsteht er erst mit deren Erfüllung — dann Sonderzahlung nach § 49 Abs 2 ASVG (keine Aufrollung).
Provisionen in entgeltfreien Zeiten (E-MVB): Abschlussprovisionen zählen zum Beitragszeitraum des Vertragsabschlusses; während Karenzgeldbezug oder Präsenzdienst erworben lassen sie die SV-Pflicht für mindestens einen Kalendermonat aufleben (An-/Abmeldung, Geringfügigkeitsgrenze). Folgeprovisionen: ohne Betreuungspflicht beitragsfrei, mit Betreuungspflicht beitragspflichtig (Teilentgelt).
Lohnsteuer: Ein vertraglicher Anspruch auf laufende Provision (zB 3 % des Monatsumsatzes) ist unabhängig vom Auszahlungsmodus laufender Bezug; eine rein rechnerische Aufteilung auf 14 Bezüge ist wirkungslos. Bei monatlicher Akontierung mit quartals-/jährlichem Abgleich sind Zahlungen und Spitzen laufende Bezüge; die Spitze im Folgejahr ohne Aufrollungsmöglichkeit ist Nachzahlung laufenden Bezugs (keine willkürliche Verschiebung). Sonstige Bezüge: laufende Provisionen auf gesonderten Rechtstitel in die 13./14.-Berechnung einbezogen, „Superprovision" als Einmalzahlung, oder Quartalsprovision ohne Akontierung erst im zweitfolgenden Monat nach Quartalsende. Erfolgsabhängige, erst im Nachhinein ermittelte Bezüge bleiben bei laufendem Auszahlungsmodus laufend (→ lb-prm-04).
Lohnnebenkosten und BMSV: DB, DZ und KommSt grundsätzlich auch nach Beendigung; BMSV 1,53 % unter Außerachtlassung der HBG — für beitragsfreie Folgeprovisionen ohne Betreuungspflicht keine BVK-Beiträge.

Kernwerte & Fristen (Stand 2026-06)

Wert / Regel	Detail
SV laufend	Provisionen, die nur vom Tätigen laufender Umsätze abhängen: laufendes Entgelt (§ 49 Abs 1 ASVG) mit Aufrollung auf die Beitragszeiträume — unabhängig von Abrechnungs-/Auszahlungszeitraum und Bezeichnung; Quartalsspitzen laufend
SV Sonderzahlung	nur wenn der Anspruch zusätzlich von Bedingungen abhängt, die nur in einem größeren Zeitraum als dem Kalendermonat eintreten können (§ 49 Abs 2 ASVG); Zusatzbedingungen zB persönlicher/abteilungsbezogener Jahresumsatz, Umsatzzuwachs ggü Vorjahr, Marktanteilsziel
Entgeltfreie Zeiten	E-MVB 044-01-00-005: Abschlussprovision — Zuordnung zum Monat des Vertragsabschlusses; bei Erwerb während Karenzgeld/Präsenzdienst Aufleben der SV-Pflicht für mind. 1 Kalendermonat (An-/Abmeldung, Geringfügigkeitsgrenze)
Folgeprovisionen	ohne Betreuungsverpflichtung beitragsfrei; mit Betreuungspflicht beitragspflichtig (Teilentgelt, Geringfügigkeitsgrenze)
LSt laufend	vertragliche laufende Provision (zB 3 % des Monatsumsatzes) unabhängig vom Auszahlungsmodus laufender Bezug; keine rechnerische Aufteilung auf 14 Bezüge; Akonto + Abrechnungsspitze laufend; Spitze im Folgejahr ohne Aufrollung = Nachzahlung laufender Bezug (LStR 2002 Rz 1052)
LSt sonstig	Einbeziehung in die 13./14. Berechnung auf gesonderten Rechtstitel, „Superprovision" als Einmalzahlung, oder Quartalsprovision ohne Akontierung im zweitfolgenden Monat nach Quartalsende → § 67 Abs 1 EStG; sonst gilt der Auszahlungsmodus (→ lb-prm-04)
Beispiel (LStR 2002 Rz 1052, Bsp 3)	Jahresumsatz-Provision, im März ermittelt: 1 Siebentel im Dezember als sonstiger Bezug, 6 Siebentel als monatliche gleichbleibende Zahlungen April–Dezember als laufender Bezug
Lohnnebenkosten	DB, DZ und KommSt auch bei Abrechnung/Auszahlung nach Beendigung, außer aus besonderen Gründen (zB altersbedingt) teilweise/gänzlich lohnnebenkostenfrei
BMSV	1,53 % unter Außerachtlassung der Höchstbeitragsgrundlage; keine BVK-Beiträge für beitragsfreie Folgeprovisionen ohne Betreuungspflicht

Rechtsgrundlagen

ASVG § 49 Abs 1 und 2 (laufendes Entgelt vs Sonderzahlung, Anspruchsprinzip, Aufrollung).
EStG § 67 Abs 1 und 2 (sonstige Bezüge); LStR 2002 Rz 1052 (inkl. Beispiel 3 zur Siebentel-Aufteilung).
BMSVG (Beitrag zur Betrieblichen Vorsorgekasse 1,53 %; §-Zitat nennt das Briefing nicht — die Parallele § 6 Abs 1 zitiert lb-prm-04, Stand 2026-07).
E-MVB 044-01-00-005 (Empfehlungen der SV zur einheitlichen Vollzugspraxis: Provisionen in entgeltfreien Zeiten).

Payroll-Relevanz (Odoo)

Zuordnungsvorschrift je Provisionsart: laufend (Aufrollung auf die Entstehungsmonate) vs Sonderzahlung vs sonstiger Bezug — als Regel-/Input-Metadatum je Provisionserfassung führen (Beitrags-/Bezugs- zeiträume → lb-ent-01).
Storno- und Nachzahlungsmechanik: Abrechnungsspitzen im Folgejahr ohne Aufrollungsmöglichkeit = Nachzahlung laufender Bezugs — die Engine muss laufende Bezüge korrigierbar nachzahlen, ohne sie in sonstige Bezüge umzuwandeln.
Entgeltfreie Zeiten: bei Provisionserwerb während Karenz/Präsenzdienst SV-An-/Abmeldung für mindestens einen Monat mit Geringfügigkeitsgrenzen-Prüfung — Meldefall außerhalb der normalen Abrechnung; Folgeprovisionen nur mit Betreuungspflicht als Teilentgelt erfassen.
BMSV/DB/DZ/KommSt: Standardregeln; Ausnahmen (beitragsfreie Folgeprovisionen, altersbedingte Lohnnebenkostenfreiheit) als Kontextdaten pflegen, nicht als Sonderprogramm.

Verweise

KB-intern: lb-prm-05 (Provisionen-Arbeitsrecht: Vereinbarung, EFZ) · lb-prm-04 (Prämien-Lohnabgaben — das Briefing verweist selbst dorthin) · lb-prm-03 (Prämien-Arbeitsrecht) · lb-ent-01 (Abrechnungsperiode) · lb-ent-10 (Lohn & Gehalt)
Projekt: personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md (§ 67-Tarif, Sechstel-Regime, BMSV-Kernwerte).

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