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fegger fe3b09c4e2 [ADD] personalverrechnung: Lexis360 knowledge base (Batch 2)

Second Lexis 360 intake (52 briefings, source Stands 2025-06 to
2026-08), extending the corpus to 107 curated entries in 13 clusters.
Covers the second briefings chapter 'Entgelt: Anspruch & Abrechnung'
and further Beschaeftigungsverhaeltnisse topics.

- 7 new clusters: behinderte (4), entgelt (10), geschaftsfuehrer (5),
  leitende-angestellte (1), pramien (6), sachbezuege (21), vorstand
  (4); plus lb-leh-16 (Weiterbeschaftigung nach Ende der Lehrzeit)
  appended to the frozen lehrlinge sequence
- tool hardening: batch values validated as integers 1..N (multi-batch
  operation), dynamic batch labels in kb.json (batches summary) and
  INDEX header, and a new --extract warning when a frozen id's prefix
  no longer matches its cluster - this caught the lb-jug-08 fossil from
  the unpinned first pass, corrected to lb-sac-21 before any curation
  referenced it
- removed one duplicate browser export (geschaftsfuhrer_arbeitsrecht
  (1).pdf, identical extracted text)
- corpus conflicts and open points flagged in the entries: Klein-
  wohnungsgrenzen lb-sac-09 vs lb-sac-10, Pensionisten-Beguenstigung
  lb-sac-02 (LStR Rz 104 divergence), EUR 14.53 Parkplatz without
  SV/LSt categorization in the source (lb-sac-18), incentive trips
  only at LStR-Rz level (lb-sac-16), simplified 6% tariff in lb-prm-04
  (the verified 67-EStG staffel in RECHTSQUELLEN-Privat.md governs)
- dangling briefing references recorded as batch-3 candidates in the
  RUNBOOK (Bildungskarenz, Telearbeitspauschale, Personalrabatte bis
  2015, Lohnzettel/BGN u. a.)
- README cluster table extended to batches 1-2; RUNBOOK/MEMORY updated

Validated: --registry 107 entries/13 clusters, --check 0 problems,
structural scan over all 107 curated docs, py_compile.

2026-09-10 10:50:20 +02:00

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Weiterbeschäftigung nach Ende der Lehrzeit

Lexis Briefings Personalrecht, Aust/Kraft, Stand Juli 2026 (lb-leh-16).

Zusammenfassung

Behaltezeit: Endet das Lehrverhältnis durch Ablauf der vereinbarten Lehrzeit (§ 14 Abs 1 BAG) oder durch vorzeitige, erfolgreiche Lehrabschlussprüfung (§ 14 Abs 2 lit e BAG), muss der Lehrberechtigte den ausgelernten Lehrling grundsätzlich 3 Monate im erlernten Beruf weiterbeschäftigen (§ 18 Abs 1 BAG; vormals „Weiterverwendung", auch „Behaltezeit"). Bei vorzeitiger LAP endet das Lehrverhältnis mit Ablauf der Prüfungswoche (Sonntag), die Behaltezeit beginnt am Folgemontag.
Halbzeit-Fall: Hat der Lehrling beim Lehrberechtigten maximal die Hälfte der Lehrzeit verbracht, beträgt die Pflicht nur 1,5 Monate (§ 18 Abs 2 BAG). Kollektivverträge enthalten oft günstigere (längere) Regelungen.
Inhalt der Pflicht: Weiterbeschäftigung im erlernten Beruf (berufsfremde Tätigkeiten unzulässig); anzubieten ist ein Vollzeit-Dienstverhältnis (Teilzeit/andere Abweichungen nur auf ausdrücklichen Wunsch bzw. im ausschließlichen Interesse des Lehrlings, schriftlich festzuhalten). Verzicht vor Beendigung des Lehrverhältnisses ist unwirksam; bei Nichterfüllung: gerichtliche Durchsetzung oder Schadenersatz in Höhe des Behaltezeit-Entgelts (§ 1162b ABGB, § 29 AngG).
Vertragsform: unbefristet oder befristet (Befristung kann schon im Lehrvertrag, während der Lehrzeit oder zu Beginn der Behaltezeit vereinbart werden). Befristetes Dienstverhältnis für die Behaltezeitdauer: endet durch Zeitablauf, nicht durch Kündigung kündbar. Unbefristetes: Arbeitgeberkündigung zulässig, solange der Beendigungstermin nicht vor dem Ende der Behaltezeit liegt; DN-Kündigung jederzeit; §§ 105 ff ArbVG (allgemeiner Kündigungsschutz) anwendbar; einvernehmliche Auflösung immer möglich. Präsenz-/Ausbildungs-/Zivildienst verlängert die Behaltezeit (§ 6 Abs 1 Z 2 APSG).
Entgelt/SV/EFZ: Entgelt meist nach KV (ohne LAP kein „Facharbeiter", § 21 Abs 1 BAG; manche KVs unterscheiden Entgelte während/nach der Behaltezeit). SZ nach Übergang aliquot auf Basis Lehrlingseinkommen (Lehrverhältnis) bzw. Behaltezeit-Entgelt (Arbeitsverhältnis) — auch ohne klare KV-Aussage. Nach Ende des Lehrverhältnisses besteht ein Arbeiter- oder Angestelltendienstverhältnis: Änderungsmeldung an die GKK binnen 7 Tagen, Beiträge ab dem ersten Tag nach den Beitragsgruppen (seit 1. 1. 2019 neues Tarifsystem). Entgeltfortzahlung ab Behaltezeit nach den Angestellten-/Arbeiter-Regeln — auch bei Übernahme in einen laufenden Krankenstand.

Kernwerte & Fristen (Stand 2026-07)

Wert / Regel	Detail
Behaltezeit	3 Monate im erlernten Beruf (§ 18 Abs 1 BAG)
Halbzeit-Fall	nur 1,5 Monate, wenn max. die Hälfte der festgesetzten Lehrzeit beim Lehrberechtigten verbracht (§ 18 Abs 2 BAG)
Beginn bei vorzeitiger LAP	Lehrverhältnis endet mit Ablauf der Prüfungswoche (Sonntag); Behaltezeit ab Folgemontag
Befristetes Behaltezeit-Dienstverhältnis	endet durch Zeitablauf; nicht durch Kündigung vorzeitig beendbar
Unbefristetes Dienstverhältnis	AG-Kündigung zulässig, Beendigungstermin nicht vor Behaltezeit-Ende; DN-Kündigung jederzeit; §§ 105 ff ArbVG anwendbar
Kündigungs-Beispiel (Stand 2026-07)	LAP am Mi 7. 3. → Behaltezeit 12. 3. bis 11. 6.; KV-Kündigungsfrist 2 Wochen → frühestmögliche AG-Kündigung am 28. 5.
SV-Meldung	Änderungsmeldung an die GKK binnen 7 Tagen nach Ende des Lehrverhältnisses; Beitragsgruppen ab dem 1. Tag (Tarifsystem seit 1. 1. 2019)
Präsenz-/Ausbildungs-/Zivildienst	Behaltezeit verlängert um den einberufenen Zeitraum (§ 6 Abs 1 Z 2 APSG)
SZ nach Übergang	aliquot: Lehrzeit-Anteil auf Basis Lehrlingseinkommen, Behaltezeit-Anteil auf Basis Übernahme-Entgelt

Rechtsgrundlagen

BAG § 18 Abs 1/2 (Weiterbeschäftigungspflicht), § 14 Abs 1 und § 14 Abs 2 lit e (Beendigungsgründe), § 21 Abs 1 (Facharbeiter- Begriff) ausdrücklich zitiert. ✅
§ 1162b ABGB und § 29 AngG (Schadenersatz bei Nichterfüllung), §§ 105 ff ArbVG (Kündigungsschutz im Anschlussarbeitsverhältnis), § 6 Abs 1 Z 2 APSG (Verlängerung bei Präsenz-/Ausbildungs-/Zivildienst) ausdrücklich zitiert. ✅
Die 7-Tage-Meldefrist nennt die Quelle als Praxispflicht (GKK-Änderungs- meldung) — §-Fundstelle (ASVG § 36) im Text nicht genannt ⚠ RIS-Check vor Implementierung.

Payroll-Relevanz (Odoo)

Folgezustand im Abrechnungsmodell: Übergang Lehrverhältnis → Arbeiter-/ Angestelltendienstverhältnis am Stichtag (LAP-Sonntag bzw. Lehrzeit-Ende) — Entgeltbasis schaltet vom versionierten Lehrlingseinkommen (kv.wert-Lookup je Lehrjahr) auf das Behaltezeit-/Übernahme-Entgelt um (Muster: lb-leh-12).
SZ-Basis je Ratenzeitraum: aliquote Berechnung mit wechselnder Basis (Lehrlingseinkommen vs. Übernahme-Entgelt) innerhalb eines Kalenderjahres — pro Zeitabschnitt berechnen, nicht pauschal.
SV-Beitragsgruppenwechsel (Vollversicherung im Tarifsystem ab
1. 1. 1. mit Änderungsmeldung (7-Tage-Frist) als begleiteter Meldevorgang beim Statuswechsel des Mitarbeiters.
EFZ-Regelwerk wechselt: ab Behaltezeit gelten AngG/ArbG-Regeln statt der lehrlingsspezifischen (relevant für Krankenstandsfälle, auch bei Übernahme in laufenden Krankenstand — Anknüpfung an lb-leh-09).
Befristungs-Ende bzw. AG-Kündigung unter Behaltezeit-Sperre als Enddatum-Logik: Beendigungsfrühesttermin max. Behaltezeit-Ende (Kündigungsfrist rückwärts rechnen — Beispiel der Quelle).

Verweise

KB-intern: lb-leh-01 (Beendigung des Lehrverhältnisses — Detailstand 2024-03 ⚠) · lb-leh-03 (SV-Anmeldung, Beitragsgruppen) · lb-leh-05 (Lehrabschlussprüfung) · lb-leh-09 (Krankenstand/EFZ-Fälle) · lb-leh-12 (Lehrlingseinkommen, SZ-Basis in der Behaltezeit)
Projekt: personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md (SZ-/SV-Regime; Lehrlinge als Option außerhalb R1, Abschnitt 1).

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