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T

fegger fe3b09c4e2 [ADD] personalverrechnung: Lexis360 knowledge base (Batch 2)

Second Lexis 360 intake (52 briefings, source Stands 2025-06 to
2026-08), extending the corpus to 107 curated entries in 13 clusters.
Covers the second briefings chapter 'Entgelt: Anspruch & Abrechnung'
and further Beschaeftigungsverhaeltnisse topics.

- 7 new clusters: behinderte (4), entgelt (10), geschaftsfuehrer (5),
  leitende-angestellte (1), pramien (6), sachbezuege (21), vorstand
  (4); plus lb-leh-16 (Weiterbeschaftigung nach Ende der Lehrzeit)
  appended to the frozen lehrlinge sequence
- tool hardening: batch values validated as integers 1..N (multi-batch
  operation), dynamic batch labels in kb.json (batches summary) and
  INDEX header, and a new --extract warning when a frozen id's prefix
  no longer matches its cluster - this caught the lb-jug-08 fossil from
  the unpinned first pass, corrected to lb-sac-21 before any curation
  referenced it
- removed one duplicate browser export (geschaftsfuhrer_arbeitsrecht
  (1).pdf, identical extracted text)
- corpus conflicts and open points flagged in the entries: Klein-
  wohnungsgrenzen lb-sac-09 vs lb-sac-10, Pensionisten-Beguenstigung
  lb-sac-02 (LStR Rz 104 divergence), EUR 14.53 Parkplatz without
  SV/LSt categorization in the source (lb-sac-18), incentive trips
  only at LStR-Rz level (lb-sac-16), simplified 6% tariff in lb-prm-04
  (the verified 67-EStG staffel in RECHTSQUELLEN-Privat.md governs)
- dangling briefing references recorded as batch-3 candidates in the
  RUNBOOK (Bildungskarenz, Telearbeitspauschale, Personalrabatte bis
  2015, Lohnzettel/BGN u. a.)
- README cluster table extended to batches 1-2; RUNBOOK/MEMORY updated

Validated: --registry 107 entries/13 clusters, --check 0 problems,
structural scan over all 107 curated docs, py_compile.

2026-09-10 10:50:20 +02:00

5.9 KiB

Raw Blame History

id, batch, title, work, chapter, topic, author, stand, source, legal_bases, tags, cross_refs

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Istlohnklauseln in Kollektivverträgen

Lexis Briefings Personalrecht, Reissner, Stand Juli 2026 (lb-ent-08).

Zusammenfassung

Istlohnklauseln (besser: „Ist-Entgelt-Klauseln") valorisieren die einzelvertraglichen Überzahlungen über das kv-Mindestentgelt mit den kollektivvertraglichen Entgelterhöhungen; auch überkollektivvertraglich entlohnte Arbeitnehmer sollen in den Genuss kv-bedingter Erhöhungen kommen. Derartige Gestaltungen sind in Österreich zulässig und verbreitet.
Konzeptionen: prozentuelle Erhöhung der Istlöhne parallel zu den Mindestlöhnen (keine Aufsaugung) vs. bloßes Aufrechterhalten der €-„Spanne" oder Erhöhung mit geringerem Prozentsatz (teilweise Aufsaugung der Überzahlung).
Typologie: qualifizierte Istlohnklausel (angehobene Istlöhne werden neue Mindestentgelte; Zulässigkeit strittig, in der Praxis praktisch bedeutungslos), schlichte Istlohnklausel (Regelfall: zwingende Anhebung in der „juristischen Sekunde", danach wieder Abdingbarkeit bis zum kv-Mindestlohn) und rein dispositive Klauseln.
Gegenstück im Einzelvertrag: „Aufsaugungsklauseln" rechnen künftige kv-Erhöhungen auf die Überzahlung an; deren Zulässigkeit richtet sich nach Klauseltyp und Höhe der Überzahlung (Je-desto-Abwägung des OGH).

Kernwerte & Fristen (Stand 2026-07)

Wert / Regel	Detail
Wirkung schlichte Istlohnklausel	Istlohn wird in der „juristischen Sekunde“ mit zwingender Wirkung angehoben; sofort danach wieder bis zum kv-Mindestlohn abdingbar
Nachträgliche Abdingung	in aller Regel unproblematisch, solange das kv-Mindestentgelt nicht angetastet wird; ausdrücklich, mündlich oder konkludent (§ 863 Abs 1 ABGB); keine zivilrechtlichen Mängel (zB § 870 ABGB: Täuschung/Drohung)
Vorwegabdingung (Aufsaugungsklausel)	OGH-Leitentscheidung 8 ObA 173/98v: zulässig, soweit für den Arbeitnehmer günstiger; bei ca. 40 % überkollektivvertraglicher Überzahlung ist die Vorwegnahme der nächsten zwei bis drei Istlohnerhöhungen zulässig
Je-desto-Regel	je höher die Überzahlung über dem kv-Mindestentgelt, desto mehr „Pausen“ möglich: ~40 % → dreimaliges Auslassen angemessen (ab dem vierten Mal Mitgehen); 40–50 % → vier Pausen
Qualifizierte Istlohnklausel	Zulässigkeit nach ArbVG strittig (Lehrmeinungen dafür und dagegen); kommt in der Kollektivvertragspraxis praktisch nie vor
Dispositive Istlohnklausel	möglich (Rsp: dispositive KV-Regelungen nur bei sachlichem Grund); müsste sich klar aus dem KV ergeben, da sie unbeschränkte Vorwegabdingung (Aufsaugung) ermöglicht; Gegenausdruck: kv-„Aufsaugungsverbot“
Rückwirkende Ist-Entgelterhöhung	erfasst mangels Übergangsbestimmungen auch Arbeitsverhältnisse, die im Rückwirkungszeitraum (Fall: 1. 1.–31. 5. 2022), nicht aber im Abschlusszeitpunkt (21. 7. 2022) aufrecht bestanden (OGH 13. 2. 2025, 9 ObA 75/24f)
Jahressprünge	Biennal-/Quinquenniensprünge stufen das kv-Mindestentgelt um; zeitgleiche Istlohn-Anhebungen meist über Spannenregelungen; für Vorwegabdingung gilt dieselbe Angemessenheitsprüfung (OLG Wien 25. 5. 2023, 8 Ra 44/23h)
Auslegung	Verhältnis der Klausel zu Vertragsgestaltungen mittels §§ 6 f ABGB; im Zweifel schlichte Istlohnklausel mit kurzfristig zwingender Wirkung

Rechtsgrundlagen

ArbVG als Rahmen der Zulässigkeitsfrage (Vorbehalt der Mindestarbeitsbedingungen; zu § 2 und § 3 ArbVG nur Literaturverweise im Quelltext — ⚠ Detailverifikation vor Implementierung über RIS).
ABGB: §§ 6 f (Vertragsinterpretation), § 863 Abs 1 (konkludente Vereinbarung), § 870 (Willensmängel).
Judikatur: 8 ObA 173/98v (Leitentscheidung Vorwegabdingung), 8 ObA 88/04f und 9 ObA 118/12m (dispositive KV-Regelung nur bei sachlichem Grund), OGH 9 ObA 75/24f (rückwirkende Ist-Entgelterhöhung), OLG Wien 8 Ra 44/23h (Jahressprünge).

Payroll-Relevanz (Odoo)

KV-Valorisierung: Bei jeder kv-Mindestlohnerhöhung (→ lb-ent-09, KV-Werte im KV-Framework) ist zu entscheiden, ob der überkollektivvertragliche Istlohn (Vertragsentgelt, → lb-ent-03) angepasst wird — prozentgleiche Istlohnklauseln verlangen eine automatische Erhöhung des Ist-Entgelts um den kv-Prozentsatz, nicht nur eine Anhebung der Untergrenze.
Aufsaugungslogik: Liegt das Vertragsentgelt über dem neuen kv-Mindestlohn, bleibt es unverändert (Aufsaugen der Überzahlung) — die Engine braucht beide Modi (Ist-Mitgehen vs. Spannenwahrung) als am KV parametrisierbare Verhaltensweisen.
Bezugsanpassung: Der jährliche kv-Update-Zyklus (Import neuer KV-Werte) muss erkennen, welcher Mitarbeiter dem Istlohn- oder dem Mindestlohnregime folgt; Istlohnklauseltyp je KV als Metadatum führen.
Rückwirkung: Nachträgliche kv-Rückwirkungszeiträume erzeugen Korrekturslips für abgeschlossene Perioden (→ lb-ent-05 für Fristen).

Verweise

KB-intern: lb-ent-03 (Einzelvereinbarung: überkollektivvertragliches Entgelt, Aufsaugungsklauseln) · lb-ent-04 (gesetzliche Grundlagen) · lb-ent-09 (KV, Satzung, Mindestlohntarif) · lb-ent-10 (Soll-/Ist-Lohn)
Projekt: personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md.
Hinweis: Die Verweisstelle „Beispiele zu Istlohnklauseln in Kollektivverträgen siehe hier" ist im Export abgeschnitten (Linkziel nicht rekonstruiert).

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