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lb-lvr-08	4	Zinsen und Prozesskosten	Lexis Briefings Personalrecht	Entgelt: Anspruch & Abrechnung	lohnverrechnung	Mäder/Haas	2026-07	pdf text .lexis360/Lexis360_zinsen_und_prozesskosten.pdf .lexis360/md/zinsen_und_prozesskosten.md	EStG § 26 Z 4 EStG § 67 Abs 8 lit a EStG § 67 Abs 8 lit c	verzugszinsen prozesskosten arbeitsgericht vergleich werbungskosten beitragsfrei	lb-naz-03 lb-pfa-09

Zinsen und Prozesskosten

Lexis Briefings Personalrecht, Mäder/Haas, Stand Juli 2026 (lb-lvr-08).

Zusammenfassung

• Anlass: Landen arbeitsrechtliche Differenzen vor dem Arbeits- und Sozialgericht, werden im Urteil oder Vergleich regelmäßig Zinsen und Prozesskosten zugesprochen; beide sind in der Lohn- und Gehaltsverrechnung abgabenrechtlich korrekt zu behandeln.
• Verzugszinsen — Lohnsteuer: Zinsen im Zusammenhang mit nichtselbständigen Einkünften (zB für Lohnnachzahlungen, bei Vergleichssummen) gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und teilen das Schicksal der zugrunde liegenden Forderung: Zinsen auf begünstigt besteuerte Abfertigungszahlungen sind wie diese zu besteuern; Zinsen auf nicht steuerbare Reisekostenentschädigungen/Kostenersätze (Tagesgelder nach § 26 Z 4 EStG) sind nicht steuerbar; Zinsen im Vergleich ohne besondere Widmung sind wie eine Vergleichssumme (§ 67 Abs 8 lit a EStG), Zinsen auf eine Nachzahlung wie diese zu versteuern (§ 67 Abs 8 lit c EStG).
• Verzugszinsen — SV: beitragsfrei, ob aus Urteil oder Vergleich — außer andere Zahlungen wurden zwecks Abgabenoptimierung als „Verzugszinsen" gewidmet. DB, DZ und Kommunalsteuer folgen analog der lohnsteuerlichen Behandlung (Zinsen auf Abfertigung oder abgabenfreie Reisekostenersätze sind lohnnebenkostenfrei; Zinsen auf lohnnebenkostenpflichtige Nachzahlungen ebenso pflichtig). Bei SV-Beitragsfreiheit sind auch keine Beiträge an die Betriebliche Vorsorgekasse zu entrichten.
• Prozesskosten — Lohnsteuer: Selbst getragene Kosten eines berufsbedingten Zivilprozesses (zB über die Höhe des Arbeitslohns oder Schadenersatz aus dem Dienstverhältnis) sind Werbungskosten. Kosten eines Strafverfahrens sind grundsätzlich nicht abzugsfähig (Ausnahme: die Handlung ist ausschließlich und unmittelbar aus der beruflichen Tätigkeit heraus erklärbar). Trägt der Arbeitgeber die Prozesskosten des Arbeitnehmers, liegt grundsätzlich steuerpflichtiger Arbeitslohn vor.
• Prozesskostenersatz zwischen AG und AN: Ersetzt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Prozesskosten aus einem arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit zwischen diesen beiden Parteien (Urteil/Beschluss oder Vergleich), ist dies nach der im Briefing vertretenen Ansicht kein steuerbarer Vorteil aus dem Dienstverhältnis — Rechtsgrundlage ist das Prozessrecht (ZPO bzw. Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz), es liegt dem Wesen nach ein „Auslagenersatz" vor. Im Vergleich gilt das nur, soweit der übernommene „Prozesskostenersatz" den bei vollem Prozesserfolg zustehenden Kostenersatz (Gerichtsgebühren, Anwaltskosten etc.) nicht übersteigt. ⚠ Es gibt dazu noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung — die Ansicht ist weder ausdrücklich bestätigt noch verworfen (❓ keine vollinhaltliche Rechtssicherheit). Prozesskosten aus einem Streit mit einem früheren Arbeitgeber oder aus einem Strafverfahren bleiben dagegen steuerpflichtiger Arbeitslohn; als „Prozesskostenersatz" gewidmete Zahlungen zur Abgabenoptimierung sind abgabenrechtlich nicht anzuerkennen.
• Prozesskostenersatz — SV: beitragsfrei; er verlängert auch die Pflichtversicherung nicht. Im Vergleich ist er nur insoweit anzuerkennen, als die tatsächlichen Kosten des Arbeitnehmers nicht überstiegen werden. DB, DZ, Kommunalsteuer und BVK-Beiträge folgen der Lohnsteuer-/SV-Behandlung.

Kernwerte & Fristen (Stand 2026-07)

Wert / Regel	Detail
Verzugszinsen — Lohnsteuer	Schicksalsprinzip: gleiche Behandlung wie die zugrunde liegende Forderung (Abfertigung, nicht steuerbare Kostenersätze, Vergleichssumme, Nachzahlung) (Stand 2026-07)
Verzugszinsen — SV	beitragsfrei (Urteil oder Vergleich), außer „gewidmete" Zahlungen (Abgabenoptimierung)
Verzugszinsen — DB/DZ/KommSt	analog der lohnsteuerlichen Behandlung der Nachzahlung
Prozesskosten des Arbeitnehmers	selbst getragen und berufsbedingt: Werbungskosten; Strafverfahren grundsätzlich nicht abzugsfähig
Arbeitgeber trägt Prozesskosten	grundsätzlich steuerpflichtiger Arbeitslohn
Prozesskostenersatz aus ASG-Streit AG↔AN	nach der vertretenen Ansicht nicht steuerbar (Prozessrecht als Rechtsgrundlage, „Auslagenersatz") — ⚠ keine höchstgerichtliche Rechtsprechung (Stand 2026-07)
Prozesskostenersatz — SV	beitragsfrei, keine Verlängerung der Pflichtversicherung
Grenze im Vergleich	Anerkennung nur bis zur Höhe des bei vollem Prozesserfolg zustehenden Kostenersatzes

Rechtsgrundlagen

• § 26 Z 4 EStG (Tagesgelder als Beispiel nicht steuerbarer Kostenersätze) — ✅ im Quelltext zitiert.
• § 67 Abs 8 lit a EStG (Besteuerung widmungsloser Zinsen wie eine Vergleichssumme) und § 67 Abs 8 lit c EStG (Besteuerung wie eine Nachzahlung) — ✅ in den Quellenangaben des Quelltexts.
• Werbungskosten-Regelung zu Prozesskosten aus den Lohnsteuerrichtlinien (LStR 2002 Rz 385); SV-Beitragsfreiheit der Verzugszinsen nach E-MVB 049-06-00-011 — ✅ Verweise im Quelltext.
• Prozessrecht (ZPO, Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz) wird als Rechtsgrundlage des verpflichtenden Prozesskostenersatzes genannt, aber ohne §-Zitate — ⚠ Detailnormen vor Umsetzung gegen RIS verifizieren.

Payroll-Relevanz (Odoo)

• Schicksalsprinzip als Zuordnungslogik: Zinsbeträge aus Urteil oder Vergleich erben die Abgabenbehandlung der zugehörigen Forderung — bei Nachzahlungs- und Korrekturläufen die Zinsen derselben Lohnart-/Steuerklassifikation zuordnen wie die Nachzahlung selbst (→ lb-naz-03).
• Widmung dokumentieren: Zahlungen aus gerichtlichen Vergleichen/Urteilen mit Angabe der Rechtsgrundlage und Widmung erfassen; „nur Zinsen/Kostenersatz"-Bestandteile laufen als sv-freie und (nach hier vertretener Ansicht) lohnsteuerfreie Zusatzzeilen, soweit die Kosten des AN nicht überstiegen werden.
• Grenzfälle als steuerpflichtiger Bezug: Prozesskostenübernahme betreffend einen früheren Arbeitgeber, Strafverfahren oder als „Kostenersatz" deklarierte Entgeltbestandteile sind als steuerpflichtiger Bezug zu verbuchen (SV, DB, DZ, KommSt, LSt).
• Status pflegen: Da die Nichtbesteuerbarkeit des AG↔AN-Prozesskostenersatzes höchstgerichtlich ungeklärt ist (⚠), im Projekt als „plausibel, Detailverifikation offen" markieren und im Jahresupdate gegen RIS prüfen.

Verweise

• KB-intern: lb-naz-03 (Nachzahlungen — Lohnsteuer; Zinsen teilen das Schicksal der Nachzahlung) · lb-pfa-09 (Kostenersatz-Thematik im Lohnpfändungskontext — verwandte Einträge zur abgabenrechtlichen Behandlung von Kostenersätzen)
• Projekt: personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md.