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fegger 8c7837384b [ADD] personalverrechnung: Lexis360 knowledge base (Batch 8)

Eighth Lexis 360 intake (134 briefings, source Stands 2025-06 to
2026-08), extending the corpus to 508 curated entries in 62 clusters.
This batch opens six further briefings chapters ('Beendigungsarten',
'Betriebsrat & Betriebsvereinbarungen', 'Beendigungsansprueche &
Endabrechnung', 'Beendigungsphase - Sonstiges', 'Meldungen &
Verpflichtungen', 'Unternehmensaufloesung & Betriebsuebergang';
sixteen chapters in total now).

- 6 new clusters: beendigungsarten bnd (44: Austritt, Entlassung,
  Kuendung incl. Motiv-/sozialwidrige Kuendung, Probezeit,
  Fruehwarnsystem), betriebsrat brt (35: Befugnisse, BR-Mitglieder,
  Betriebsvereinbarungen, Kuendigungsschutz, Versetzung, Sozialplan),
  endabrechnung end (25: Abfertigung Alt/Neu, freiwillige
  Abfertigungen, Endabrechnung Zeitguthaben, Vergleich,
  Kuendigungsentschaedigung, Abgangsentschaedigung, Outplacement),
  beendigungsphase bso (10: Abmeldung SV, Arbeitslosengeld,
  Dienstzeugnis, Konkurrenzklausel, ASG-Verfahren,
  Aufloesungsabgabe), meldungen mel (8: DSGVO-Datenfragen,
  Informationspflichten, Schriftform, Meldepflichten),
  insolvenz/betriebsuebergang ins (8); existing clusters extended:
  urlaub 14 -> 16, sonderzahlungen 4 -> 5, praemien 6 -> 7
- documented gaps closed: Motivkuendung (lb-bnd-43), Praemien bei
  Beendigung (lb-end-18), Abfertigung Alt / Verfuegungsmoeglichkeiten
  ueber die Abfertigung Neu (lb-end-01/02/03), Rueckzahlung von
  Darlehen (lb-end-25), Ausbildungskostenrueckersatz (lb-end-26),
  BR-Kuendigungs-/Entlassungsschutz (lb-brt-13),
  Betriebsvereinbarungsbriefings (brt cluster), Dienstfreistellung
  waehrend der Kuendigungsfrist (lb-bso-03)
- cross-batch reconciliations (9 back-references): ent-02 -> brt-19/
  22/28/29, ent-11 -> end-26, prd-04 -> brt-13, rhz-04 -> bnd-43,
  vor-10 -> end-01/02/03/16, kar-01 -> end-01/02, lvr-02 ->
  end-06/25, prm-03 -> end-18, sac-06 -> bso-03 + prd-03 (batch-7
  closure)
- brt-01 cross_ref fix: mislabeled lb-ent-01 ('Ueberlassene
  Arbeitskraefte') corrected to lb-aug-01; SV-Meldepflicht pointer
  now lb-mel-08
- ID gaps by design: lb-brt-24, lb-end-07, lb-bso-08 never assigned
  (numbers retired by fossil-ID corrections, never reused)
- tooling: BATCH 8; new CHAPTER_TOPIC_MAP pinning layer (the same
  topic under different chapters resolves to different clusters:
  Sonderzahlungen/Provisionen/Praemien/Urlaubsersatzleistung exist
  in both the Entgelt and the Beendigungsansprueche chapters);
  6 new TOPIC_TO_PREFIX/CLUSTERS entries; keyword-fallback order
  hardened (specific stems before generic beendigung/insolvenz/
  entgelt/urlaub/meldepflicht)
- flagged for RIS: end-01 Abfertigung-Alt wage tax example below the
  binding minimum-6% tariff, end-09 par. 68 overtime exemption
  '10h/120 EUR' vs binding 15h/170 EUR, end-21 example DN-SV rate
  18.07% vs component sum 17.57%, brt-20/22 facultative BV items
  z7-z26 vs z7-z27, brt-15 '40 BRWO' citation garble, bnd-37 garbled
  GlBG paragraph reference, mel-03 DSB retention 6 vs 7 months
  (internal source contradiction), ins-06 inconsistent HBG year
  labels
- curation in 12 groups (g1/g2 in prior sessions; g3 plus ten
  parallel agent groups, each with a self-check on frontmatter/
  structure/cross-refs); registry and check green: 508 sources,
  508 curated entries, 0 problems

2026-09-10 20:17:29 +02:00

6.3 KiB

Raw Blame History

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Austritt Angestellte – Tätlichkeiten und Ehrverletzungen

Lexis Briefings Personalrecht, Niederfriniger, Stand Juli 2026 (lb-bnd-04).

Zusammenfassung

Austrittsgrund (§ 26 Z 4 AngG): Vorzeitiger Austritt, wenn der Arbeitgeber
1. sich Tätlichkeiten, Verletzungen der Sittlichkeit oder erhebliche Ehrverletzungen gegenüber dem Angestellten oder dessen Angehörigen zuschulden kommen lässt, oder
2. es verweigert, den Angestellten gegen solche Handlungen eines Mitbediensteten oder eines Angehörigen des AG zu schützen.
Geschützter Personenkreis: AN und dessen Angehörige (weit ausgelegt — es zählt das Naheverhältnis, nicht zwingend Verwandtschaft).
Täter-Kreis: grundsätzlich nur der eigentliche AG (Geschäftsinhaber bzw vertretungsbefugte Organe — Filialleiter, bloße Vorgesetzte oder gewerberechtliche Geschäftsführer genügen i.d.R. nicht); ferner Angehörige des AG (mit Naheverhältnis zum Unternehmen) und Mitbedienstete. Bei Angehörigen/Mitbediensteten wird der Austrittsgrund erst verwirklicht, wenn der AN Abhilfe verlangt hat und der AG dazu nicht willens oder fähig ist; ein passives Verhalten des AG genügt.
Tätlichkeit: jede schuldhafte, objektiv gegen den Körper gerichtete Handlung; Absicht, Strafbarkeit, Erfolg (Verletzung) und Erheblichkeit sind unerheblich — auch geringfügige Tätlichkeiten können genügen.
Sittlichkeitsverletzung: unzüchtige (sexuell sittlichkeitsverletzende) Handlungen — insb sexuelle Belästigungen iSd GlBG; auch ordinäre eindeutige Worte und objektiv+subjektiv unerwünschte unsittliche Anträge genügen. Nach einer Belästigung kann eine psychische Ausnahmesituation die Rechtzeitigkeit eines späteren Austritts tragen.
Erhebliche Ehrverletzung: strafbare Ehrenbeleidigung (§§ 111 ff StGB) oder auch nicht strafbare Handlungen; maßgeblich ist die objektive Erheblichkeit (Abbruch der Beziehungen als einzige zumutbare Reaktion eines Menschen mit normalem Ehrgefühl); Bewertungsmaßstäbe: Stellung im Betrieb, Bildungsgrad, Betriebsart, Umgangston, Anlass, bisheriges Verhalten. Öffentlichkeit/Strafbarkeit nicht erforderlich, aber gewichtige Indizien. Sachliche Kritik an Leistung/Eignung ist niemals Ehrverletzung, selbst wenn unrichtig. Verletzungsabsicht ist erforderlich; Wahrnehmung durch Dritte egal.
Konsequenzen: Bereinigungsgelegenheit des AN verwirkt das Austrittsrecht nicht; Mitverschulden des Austretenden → Ermessensausgleich nach § 32 AngG. Spiegelbildlich ist der Entlassungsgrund § 27 Z 6 AngG; Arbeiter-Analog ist § 82a lit b GewO 1859.

Kernwerte & Fristen (Stand 2026-07)

Wert / Regel	Detail
Austrittsgrund	Tätlichkeit, Sittlichkeitsverletzung, erhebliche Ehrverletzung durch AG oder ungenügender Schutz dagegen (§ 26 Z 4 AngG) ✅
Tätlichkeit	jede schuldhafte, objektiv gegen den Körper gerichtete Handlung; Absicht/Strafbarkeit/Verletzungserfolg/Erheblichkeit egal; auch geringfügige genügen
Sittlichkeitsverletzung	unzüchtige Handlungen (inkl sexuelle Belästigung GlBG); ordinäre Worte/unsittliche Anträge genügen, wenn objektiv+subjektiv unerwünscht
Rechtzeitigkeit bei Belästigung	psychische Ausnahmesituation kann einen später erklärten Austritt rechtfertigen
Ehrverletzung	erheblich, wenn objektiv ehrverletzend wirkend; Maßstab: normales Ehrgefühl, Abbruch der Beziehungen als einzige Reaktion; objektive Kriterien (Stellung, Bildungsgrad, Betriebsart, Umgangston, Anlass)
Keine Ehrverletzung	sachliche (auch unrichtige) Kritik an Leistung/fachlicher Eignung
Verletzungsabsicht	Voraussetzung des Austrittsgrundes; Dritte-Wahrnehmung irrelevant
Abhilfe-Erfordernis	bei Verfehlungen von AG-Angehörigen/Mitbediensteten: erst Abhilfe verlangen; passives AG-Verhalten genügt für Schutzverweigerung
Angehörigenbegriff	weit: Naheverhältnis statt Verwandtschaft
Mitverschulden	Ermessensausgleich der Ersatzansprüche, § 32 AngG
Irrtum über AG-Eigenschaft	geht zulasten des austretenden AN (Praxistipp: Abhilfe bei Geschäftsinhaber/organvertretungsbefugten Stellen verlangen)

Rechtsgrundlagen

§ 26 Z 4 AngG (Austrittsgrund Tätlichkeit/Sittlichkeit/Ehrverletzung/ Schutzverweigerung) — im Briefing ausdrücklich zitiert ✅
§ 27 Z 6 AngG (spiegelbildlicher Entlassungsgrund, Rsp heranziehbar) — zitiert ✅
§ 32 AngG (Mitverschuldensausgleich) — zitiert ✅
§ 82a lit b GewO 1859 (Arbeiter-Analog) — zitiert ✅
GlBG (sexuelle Belästigung) und §§ 111 ff StGB (Ehrenbeleidigung) — als Bezugsnormen genannt ✅ (Details ⚠ vor Implementierung gegen RIS verifizieren)

Payroll-Relevanz (Odoo)

Anspruchsfolgen bei Beendigung: Der § 26 Z 4-Austritt ist ein „ungerechtfertigter" vorzeitiger Austritt iSd Ausnahme-Kataloge — Abfertigung Alt entfällt grundsätzlich; Kündigungs-/Ersatzansprüche können über den § 32-AngG-Ausgleich gerichtlich zugeordnet werden → im Beendigungs-Workflow der hr_payroll-Engine als Anspruchs-Flags (→ lb-bnd-09).
Austrittsdatum = Ende der Work-Entries; der spätere, durch Ausnahmesituation gerechtfertigte Austritt kann das Abrechnungs-Enddatum über den Belästigungszeitpunkt hinaus schieben.
Kein SV-/Meldewesen- oder Entgeltberechnungs-Thema im Briefing; Belästigungs- Fälle sind primär HR-/Verfahrensthema (GlBG).

Verweise

KB-intern: lb-bnd-07 (Analoggrund Arbeiter) · lb-bnd-09 (Folgen und Ansprüche) · lb-bnd-10 (Austrittserklärung) · lb-bnd-11 (Austrittsgründe Überblick)
Projekt: personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md (AngG-Kernregime)

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