odoo-at-payroll/pv-agent/wissensbasis/dokumente/diskriminierung_belastigung.md

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id: lb-glb-03
batch: 6
title: "Diskriminierung - Belästigung"
work: "Lexis Briefings Personalrecht"
chapter: "Verhaltenspflichten"
topic: gleichbehandlung
author: "Vinzenz"
stand: 2026-08
source:
  pdf: ".lexis360/Lexis360_diskriminierung_belastigung.pdf"
  text: ".lexis360/md/diskriminierung_belastigung.md"
legal_bases: ["GlBG §§ 6, 7, 21", "BEinstG § 7d", "StGB § 218 Abs 1"]
tags: [gleichbehandlung, belaestigung, diskriminierung, glbg, sexuelle-belaestigung, mobbing-abgrenzung]
cross_refs: ["lb-glb-02", "lb-glb-05", "lb-glb-06", "lb-glb-07", "lb-mob-01", "lb-beh-04"]
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# Diskriminierung – Belästigung

*Lexis Briefings Personalrecht, Vinzenz, Stand August 2026 (lb-glb-03).*

## Zusammenfassung

- **Belästigung ist ein Diskriminierungstatbestand** nach GlBG bzw
  BEinstG: geschlechtsbezogene Belästigung (§ 7 GlBG) und sexuelle
  Belästigung (§ 6 GlBG), Belästigung wegen ethnischer Zugehörigkeit,
  Religion oder Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen
  Orientierung (§ 21 GlBG) sowie Belästigung in Zusammenhang mit einer
  Behinderung (§ 7d BEinstG, → lb-glb-06).
- **Geschlechtsbezogene Belästigung (§ 7 GlBG)** erfordert kumulativ:
  (1) geschlechtsbezogenes Verhalten („Frau-/Mannsein",
  Rollenzuweisungen/Stereotype; auch E-Mails, Bilder, Witze), (2)
  Beeinträchtigung der Würde (Mindestintensität; kleinere, wiederholte
  Übergriffe genügen), (3) Unerwünschtheit (keine
  „Ablehnungsobliegenheit" — 9 ObA 38/17d), (4) einschüchterndes,
  feindseliges oder demütigendes Arbeitsumfeld bzw bezweckte/bewirkte
  Karrierebehinderung. Entscheidend ist das Motiv der belästigenden
  Person (OGH); geschützt ist schon, wer sich in der Bewerbungsphase
  befindet (9 ObA 18/08z).
- **Sexuelle Belästigung (§ 6 GlBG):** Verhalten aus der sexuellen
  Sphäre, das die Würde beeinträchtigt und unerwünscht/unangebracht/
  anstößig ist. „Offensives Verhalten" der betroffenen Person kann ein
  einschüchterndes Umfeld ausschließen (9 ObA 38/17d). Sexuelle
  Belästigung ist zusätzlich ein **Straftatbestand** (§ 218 Abs 1 StGB,
  Ermächtigungsdelikt).
- **Person des Belästigers:** sehr weit gefasst — Arbeitgeber, Dritte im
  Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis (Kollegen, Vorgesetzte,
  Kunden/Geschäftspartner) und Dritte außerhalb (zB Kursleiter,
  Schulungskollegen, Funktionäre von Interessenvertretungen). Die
  Haftung des unmittelbaren Belästigers ist **verschuldensunabhängig**;
  juristische Personen haften für ihr Vertretungsorgan; auch die
  **Anweisung zur Belästigung** erfüllt den Tatbestand.
- **Pflichten des Arbeitgebers:** Bei Belästigung durch Dritte ist
  unverzüglich geeignete Abhilfe zu schaffen (Ermahnung,
  vorübergehende Dienstfreistellung, Versetzung, Kündigung; Entlassung
  als ultima ratio). Nachweisbare sexuelle Belästigung berechtigt den
  Arbeitgeber zur vorzeitigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses des
  Belästigers. Bei Kenntnis (oder Müssen-Kennen) und unterlassener
  Abhilfe wird der Arbeitgeber dem Opfer gegenüber schadenersatzpflichtig;
  auch vorzeitiger Austritt des Opfers kommt in Betracht
  (Rechtzeitigkeit wurde noch rund 2,5 Wochen nach dem letzten Vorfall
  bejaht; die psychische Ausnahmesituation ist zu berücksichtigen).
- **Abgrenzung Mobbing:** Mobbing verlangt in der Regel ein prozesshaftes
  Geschehen; eine geschlechtsbezogene Belästigung kann schon durch eine
  einmalige schwerwiegende Verhaltensweise begangen werden (OGH
  8 ObA 59/08x; → lb-mob-01).
- **Lückenschluss:** Dieses Briefing schließt die in lb-beh-04
  (Stand 2026-08) als Beschaffungslücke vermerkte Folgebriefing-Referenz
  „Belästigung" — dort sind die Mindestbeträge (Belästigung € 1.000,– /
  Nichtberücksichtigung € 500,– / 2 Monatsentgelte) dokumentiert.

## Kernwerte & Fristen (Stand 2026-08)

| Wert / Regel | Detail |
|---|---|
| Strafrahmen § 218 Abs 1 StGB | sexuelle Belästigung: Freiheitsstrafe bis **6 Monate** oder Geldstrafe bis **360 Tagssätze**; Ermächtigungsdelikt (Stand 2026-08) |
| Belästigerkreis | Arbeitgeber, Arbeitskollegen, Vorgesetzte, Kunden/Geschäftspartner, Dritte außerhalb des Arbeitsverhältnisses |
| Haftung des Belästigers | verschuldensunabhängig; jP haftet für ihr Vertretungsorgan; auch Anweisung zur Belästigung erfüllt den Tatbestand |
| Abhilfepflicht Arbeitgeber | unverzüglich, geeignet (Ermahnung bis Entlassung); bei schuldhaft unterlassener Abhilfe Schadenersatz gegenüber dem Opfer |
| Mindestersatz Belästigung | **€ 1.000,–** (lb-beh-04, Stand 2026-08 — dort BEinstG-Kontext behinderter Arbeitnehmer, ohne §-Zitat, ⚠ RIS-Verifikation); ob derselbe Mindestsatz für GlBG-Belästigung gilt, sagen die Batch-6-Briefings nicht ausdrücklich (❓ offen) |
| Fristen | geschlechtsbezogene Belästigung **1 Jahr**, sexuelle Belästigung **3 Jahre** (lb-glb-07, Stand 2026-08) |
| Abgrenzung Mobbing | Belästigung: einmalige schwerwiegende Verhaltensweise genügt; Mobbing idR prozesshaft (→ lb-mob-01) |

## Rechtsgrundlagen

- **GlBG:** § 6 (sexuelle Belästigung), § 7 (geschlechtsbezogene
  Belästigung), § 21 (Belästigung wegen ethnischer Zugehörigkeit,
  Religion/Weltanschauung, Alter, sexueller Orientierung).
- **BEinstG § 7d:** Belästigung in Zusammenhang mit einer Behinderung
  (Vertiefung → lb-beh-04).
- **StGB § 218 Abs 1:** strafbare sexuelle Belästigung
  (Ermächtigungsdelikt); ⚋ Tatbestand und Strafrahmen vor
  Verwendung gegen RIS verifizieren.

## Payroll-Relevanz (Odoo)

- **Entschädigungs-/Schadenersatzzahlungen** bei Belästigung sind
  einzelfallbezogene Bezüge: lohnsteuerliche Einordnung nach lb-glb-07
  (Ersatz eines Vermögensschadens steuerpflichtig; Ausgleich der
  persönlichen Beeinträchtigung nicht steuerbar; pauschale
  Gesamtbeträge zur Gänze steuerpflichtig). Abbildung als manuelle
  Bezüge/Inputzeilen mit Einzelfalldokumentation — keine regelbasierte
  Automatik; die SV-seitige Behandlung äußert das Briefing nicht
  (❓ offen).
- **Abhilfe-Maßnahmen** berühren Kalender-/Work-Entries (Dienstfreistellung,
  Versetzung = neue Position/Zeitmodell); Beendigungsfälle des
  Belästigers laufen über die üblichen Beendigungsprozesse.
- **Austritts-/Rechtzeitigkeitsprüfung** benötigt belastbare
  Entgelt-/Fristendaten (Datum letzter Vorfall, Austrittserklärung).
- Präventionsinstrumente (Beschwerdewesen, Betriebsvereinbarung) sind
  Organisations-/Prozessthemen, kein Abrechnungsmodul (→ lb-mob-01).

## Verweise

- **KB-intern:** lb-glb-02 (Diskriminierungsbegriff, Tatbestände) ·
  lb-glb-05 (Überblick) · lb-glb-06 (Belästigung behinderter Menschen,
  § 7d BEinstG) · lb-glb-07 (Rechtsfolgen, Fristen, Steuer) ·
  lb-mob-01 (Abgrenzung Mobbing) · lb-beh-04 (Schutz vor
  Diskriminierung behinderter Arbeitnehmer — dort war dieses Briefing
  als Beschaffungslücke „Belästigung" vermerkt; **jetzt geschlossen**)
- **Projekt:** `personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md`.
- *Hinweis:* Rechtsfolgen verweist das Briefing selbst auf „Verletzung
  Gleichbehandlungsgebot – Rechtsfolgen" (= lb-glb-07); Belästigung
  Behinderter auf „Behinderte Arbeitnehmer – Schutz vor
  Diskriminierung" (= lb-beh-04). Export-Artefakte (Footer) ignoriert.