mirror of http://100.103.83.12:3003/fegger/odoo-at-payroll.git synced 2026-09-17 16:56:42 +00:00

Files

T

fegger fe3b09c4e2 [ADD] personalverrechnung: Lexis360 knowledge base (Batch 2)

Second Lexis 360 intake (52 briefings, source Stands 2025-06 to
2026-08), extending the corpus to 107 curated entries in 13 clusters.
Covers the second briefings chapter 'Entgelt: Anspruch & Abrechnung'
and further Beschaeftigungsverhaeltnisse topics.

- 7 new clusters: behinderte (4), entgelt (10), geschaftsfuehrer (5),
  leitende-angestellte (1), pramien (6), sachbezuege (21), vorstand
  (4); plus lb-leh-16 (Weiterbeschaftigung nach Ende der Lehrzeit)
  appended to the frozen lehrlinge sequence
- tool hardening: batch values validated as integers 1..N (multi-batch
  operation), dynamic batch labels in kb.json (batches summary) and
  INDEX header, and a new --extract warning when a frozen id's prefix
  no longer matches its cluster - this caught the lb-jug-08 fossil from
  the unpinned first pass, corrected to lb-sac-21 before any curation
  referenced it
- removed one duplicate browser export (geschaftsfuhrer_arbeitsrecht
  (1).pdf, identical extracted text)
- corpus conflicts and open points flagged in the entries: Klein-
  wohnungsgrenzen lb-sac-09 vs lb-sac-10, Pensionisten-Beguenstigung
  lb-sac-02 (LStR Rz 104 divergence), EUR 14.53 Parkplatz without
  SV/LSt categorization in the source (lb-sac-18), incentive trips
  only at LStR-Rz level (lb-sac-16), simplified 6% tariff in lb-prm-04
  (the verified 67-EStG staffel in RECHTSQUELLEN-Privat.md governs)
- dangling briefing references recorded as batch-3 candidates in the
  RUNBOOK (Bildungskarenz, Telearbeitspauschale, Personalrabatte bis
  2015, Lohnzettel/BGN u. a.)
- README cluster table extended to batches 1-2; RUNBOOK/MEMORY updated

Validated: --registry 107 entries/13 clusters, --check 0 problems,
structural scan over all 107 curated docs, py_compile.

2026-09-10 10:50:20 +02:00

6.7 KiB

Raw Blame History

id, batch, title, work, chapter, topic, author, stand, source, legal_bases, tags, cross_refs

batch

title

work

chapter

topic

author

stand

source

legal_bases

Behinderte Arbeitnehmer – Schutz vor Diskriminierung

Lexis Briefings Personalrecht, Vinzenz/David, Stand August 2026 (lb-beh-04).

Zusammenfassung

Umfang: §§ 7a ff BEinstG gewähren Behinderten einen besonderen Diskriminierungsschutz über den gesamten Lebensbereich eines Beschäftigungsverhältnisses — von der Bewerbung bis zur Beendigung. Der Schutz stellt nicht auf den Status „begünstigt behindert" ab, sondern gilt für jede Behinderung unabhängig vom Grad (§ 7a BEinstG; erfasst auch Heimarbeiter, arbeitnehmerähnliche Personen und dauerhaft nach Österreich entsandte Arbeitnehmer). Nahestehende Personen sind über § 7b Abs 5 BEinstG mitgeschützt.
Verbotskatalog (§§ 7b ff): ua Diskriminierung bei Begründung des Arbeitsverhältnisses, Festsetzung des Entgelts, freiwilligen Sozialleistungen ohne Entgeltcharakter, Aus- und Weiterbildung, beruflichem Aufstieg, sonstigen Arbeitsbedingungen, Beendigung (inkl. Probezeit und Nichtverlängerung) sowie im außerberuflichen Bereich.
Formen: unmittelbare (§ 7c Abs 1, geprüft an einer hypothetischen Vergleichsperson) und mittelbare (§ 7c Abs 2: dem Anschein nach neutrale Kriterien; Vorsatz und Kenntnis der Behinderung unerheblich). Mittelbare Diskriminierung ist bei sachlicher Rechtfertigung durch rechtmäßige Ziele (zB Gesundheitsschutz) zulässig; § 7c Abs 4: keine Diskriminierung, wenn die Beseitigung rechtswidrig oder unzumutbar ist — zumutbare Verbesserungen bleiben zu treffen. Unterlassene angemessene Vorkehrungen können mittelbare Diskriminierung begründen (→ lb-beh-01).
Belästigung ist eine Diskriminierung; beurteilt wird sie nach dem subjektiven Empfinden der betroffenen Person; der Arbeitgeber ist zur Abhilfe verpflichtet. „Positive Diskriminierung" (Gleichstellungsmaßnahmen) ist keine Diskriminierung (§ 7c Abs 9).
Rechtsfolgen: Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens bzw Einbeziehung in die begünstigende Maßnahme; bei Beendigungsdiskriminierung Anfechtung oder Schadenersatz; vor Klage zwingend Schlichtung beim Sozialministeriumservice (§ 7k Abs 1 BEinstG iVm §§ 14 ff BGStG); vor Gericht Beweislastumkehr (§ 7p BEinstG).

Kernwerte & Fristen (Stand 2026-08)

Wert / Regel	Detail
Belästigung	Mindestersatz € 1.000,– zum Ausgleich der persönlichen Beeinträchtigung, zuzüglich Vermögensschaden; gegen den Belästiger und den Arbeitgeber (bei schuldhaft unterlassener Abhilfe)
Begründungsdiskriminierung	mind. 2 Monatsentgelte, wenn der Arbeitnehmer die Stelle erhalten hätte; € 500,–, wenn die Diskriminierung nur in der Nichtberücksichtigung der Bewerbung bestand
Aufstiegsdiskriminierung	mind. 3 Monate des Differenzbetrags zwischen tatsächlichem Entgelt und dem der Beförderungsstelle; € 500,– bei bloßer Nichtberücksichtigung der Bewerbung
Beendigungsdiskriminierung	Anfechtung der Beendigungserklärung oder Schadenersatz; Beendigung in der Probezeit und Nichtverlängerung befristeter Verträge gelten als diskriminierende Beendigung
Schlichtungsverfahren	vor Klage beim Sozialministeriumservice (§§ 14 ff BGStG); Klage erst nach gescheiterter gütlicher Einigung, Bestätigung des Sozialministeriumservice vorausgesetzt (§ 7k Abs 1 BEinstG)
Einigungsfrist	3 Monate ab Einleitung (allgemein); 1 Monat bei Kündigung oder Entlassung
Klagetermine (§ 7k Abs 2)	14 Tage Anfechtung/Feststellung einer diskriminierenden Beendigung · 6 Monate Begründung/Aufstieg · 6 Monate Schadenersatz nach diskriminierender Beendigung · 1 Jahr Belästigung · 3 Jahre Entgeltfestsetzung (§ 7b Abs 1 Z 2), freiwillige Sozialleistungen (Z 3), Aus-/Weiterbildung/Umschulung (Z 4), sonstige Arbeitsbedingungen (Z 6), außerberufliche Tatbestände (Z 8–10)
Beweislast	Arbeitnehmer macht die Diskriminierung glaubhaft; der Arbeitgeber muss beweisen, dass ein anderes Motiv wahrscheinlicher ist (§ 7p BEinstG)

Rechtsgrundlagen

BEinstG: § 7a (persönlicher Geltungsbereich), § 7b (Verbotskatalog, Abs 5 Naheverhältnisse), § 7c (Abs 1 unmittelbare, Abs 2 mittelbare, Abs 4 Zumutbarkeitsgrenze, Abs 9 positive Diskriminierung), § 7k (Schlichtung, Fristen), § 7p (Beweislastumkehr).
BGStG §§ 14 ff: Schlichtungsverfahren beim Sozialministeriumservice.
⚠ Die Mindestbeträge nennt das Briefing ohne §-Zitat — Zuordnung vor Implementierung gegen RIS verifizieren. Judikatur: 9 ObA 165/13z = ARD 6406/13/2014 (mittelbare Diskriminierung ohne Kenntnis möglich). In der Schadenersatztabelle nennt das Briefing in Z 2 erneut „materiellen" Schaden — nach der Einleitung (materiell und immateriell) offenbar Tippfehler.

Payroll-Relevanz (Odoo)

Entgeltsensible Verbote: Festsetzung des Entgelts, freiwillige Sozialleistungen und höher entlohnte Verwendungen (Aufstieg) stehen im Verbotskatalog — bei Entgeltgruppen-, Prämien- und Beförderungsentscheidungen ist Gleichbehandlung als Prozessanforderung abzusichern (Plausibilitäts-/Dokumentationsprüfung), nicht als automatische Salary-Regel.
Nachzahlungsszenarien (3 Monate Entgeltdifferenz beim Aufstieg, Einbeziehung in die begünstigende Maßnahme) sind einzelfallbezogene, manuelle Korrekturbezüge; ihre lohnsteuerliche/SV-Einordnung folgt dem Grundcharakter des nachgezahlten Bezugs.
Fristen und Haftungsgrößen: die 3-Jahres-Frist (§ 7k Abs 2) ins Fristen-/Verjährungsmanagement; Mindestentschädigungen (€ 1.000,–/ € 500,–/Monatsentgelte) sind Schadenersatzwerte, nicht regelbasiert abrechenbar.

Verweise

KB-intern: lb-beh-02 (Entgeltschutz § 7 BEinstG, Kündigungsschutz) · lb-beh-03 (Begünstigtenstatus, Ausgleichstaxe) · lb-beh-01 (angemessene Vorkehrungen, Barrierefreiheit)
Projekt: personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md (Gleichbehandlungs- und Diskriminierungskontext der Privatwirtschaft).
Hinweis: Das Briefing verweist auf Folgebrieﬁnge „Belästigung", „Diskriminierung" und „Rechtsfolgen von Diskriminierungen", die im Lexis360-Export nicht enthalten sind (Beschaffungslücken, Folgebatch); Export-Footer ignoriert.

6.7 KiB Raw Blame History Unescape Escape