mirror of http://100.103.83.12:3003/fegger/odoo-at-payroll.git synced 2026-09-17 16:56:42 +00:00

Files

T

fegger fe3b09c4e2 [ADD] personalverrechnung: Lexis360 knowledge base (Batch 2)

Second Lexis 360 intake (52 briefings, source Stands 2025-06 to
2026-08), extending the corpus to 107 curated entries in 13 clusters.
Covers the second briefings chapter 'Entgelt: Anspruch & Abrechnung'
and further Beschaeftigungsverhaeltnisse topics.

- 7 new clusters: behinderte (4), entgelt (10), geschaftsfuehrer (5),
  leitende-angestellte (1), pramien (6), sachbezuege (21), vorstand
  (4); plus lb-leh-16 (Weiterbeschaftigung nach Ende der Lehrzeit)
  appended to the frozen lehrlinge sequence
- tool hardening: batch values validated as integers 1..N (multi-batch
  operation), dynamic batch labels in kb.json (batches summary) and
  INDEX header, and a new --extract warning when a frozen id's prefix
  no longer matches its cluster - this caught the lb-jug-08 fossil from
  the unpinned first pass, corrected to lb-sac-21 before any curation
  referenced it
- removed one duplicate browser export (geschaftsfuhrer_arbeitsrecht
  (1).pdf, identical extracted text)
- corpus conflicts and open points flagged in the entries: Klein-
  wohnungsgrenzen lb-sac-09 vs lb-sac-10, Pensionisten-Beguenstigung
  lb-sac-02 (LStR Rz 104 divergence), EUR 14.53 Parkplatz without
  SV/LSt categorization in the source (lb-sac-18), incentive trips
  only at LStR-Rz level (lb-sac-16), simplified 6% tariff in lb-prm-04
  (the verified 67-EStG staffel in RECHTSQUELLEN-Privat.md governs)
- dangling briefing references recorded as batch-3 candidates in the
  RUNBOOK (Bildungskarenz, Telearbeitspauschale, Personalrabatte bis
  2015, Lohnzettel/BGN u. a.)
- README cluster table extended to batches 1-2; RUNBOOK/MEMORY updated

Validated: --registry 107 entries/13 clusters, --check 0 problems,
structural scan over all 107 curated docs, py_compile.

2026-09-10 10:50:20 +02:00

7.4 KiB

Raw Blame History

id, batch, title, work, chapter, topic, author, stand, source, legal_bases, tags, cross_refs

batch

title

work

chapter

topic

author

stand

source

legal_bases

Sachbezug – Arbeitsrechtliche Fragen

Lexis Briefings Personalrecht, Gruber, Stand August 2026 (lb-sac-06).

Zusammenfassung

Artenvielfalt: Sachbezüge umfassen zB Dienstwohnungen, Gehaltsvorschüsse/Darlehen, Privatnutzung des Firmenfahrzeugs, Arbeitskleidung, Betriebskindergarten/Kinderbetreuungszuschüsse, Betriebsveranstaltungen, Bonusmeilen, Nutzung von Einrichtungen und Anlagen des Arbeitgebers, Getränke/Mahlzeiten, Firmenhandy/IT, Incentive-Reisen, Parkplätze am Dienstort.
Weitergewährung in Nichtleistungszeiten: Ohne anderweitige Vereinbarung wird die Pflicht zur Verfügungstellung durch Urlaub, Krankenstand und Feiertage nicht unterbrochen — Sachbezüge sind grundsätzlich ins Urlaubs-, Kranken- und Feiertagsentgelt einzubeziehen. Der Generalkollektivvertrag über den Begriff des Krankenentgelts (1.9.1974) nimmt jene Sachbezüge aus, die wegen unmittelbaren Zusammenhangs mit der Arbeitsleistung während der Dienstverhinderung nicht nutzbar sind (zB Mahlzeiten/Getränke, steuerfreie Fehlgeldentschädigungen, Tages-/Nächtigungsgelder, Trennungsgelder, Entfernungszulagen, Fahrtkosten/Werkverkehr Wohnung–Arbeitsstätte); der Generalkollektivvertrag zum Urlaubsentgelt (1.9.1974) nimmt insbesondere Mahlzeiten/Getränke und die Beförderung Wohnung–Arbeitsstätte aus. Beide gelten im Zweifel analog für Angestellte.
Dienstwohnung (an den Bestand des Dienstverhältnisses gebunden) ist auch bei reduziertem oder erloschenem Entgeltanspruch uneingeschränkt weiterzugewähren; Entzug ohne Zustimmung nur bei vereinbartem Widerrufsvorbehalt und sachlichem Grund. An das Entgelt geknüpfte Sachbezüge teilen dagegen das Schicksal des Geldbezugs.
Widerruf: Ein einmal gewährter Sachbezug kann ohne Vereinbarung nicht einseitig entzogen werden → jederzeitigen (entschädigungslosen) Widerruf arbeitsvertraglich empfehlen (Quellenverweis auf Muster „Widerruf Dienstwagen").
Mindestentgelt: Das kollektivvertragliche Mindestentgelt ist zwingend in Geld zu gewähren (Geldzahlungsgebot); die Anrechnung von Sachbezügen ist nicht erlaubt.
§ 53 Abs 1 ASVG: Der Arbeitnehmeranteil an den allgemeinen SV-Beiträgen (ohne Arbeiterkammerumlage/Wohnbauförderungsbeitrag) darf 20 % der Geldbezüge nicht übersteigen — den Überschuss trägt der Arbeitgeber (Hintergrund: Truckverbot, GewO 1859).
Abfertigung Alt (§ 23 AngG): Das monatliche Entgelt umfasst alle Geld- und Sachbezüge; Sachbezüge sind mit ihrem tatsächlichen Wert (ersparte Aufwendungen) zu berücksichtigen, die fiskalische SBWVO-Bewertung dient nur als Orientierung.
Urlaubsersatzleistung: regelmäßig wiederkehrende Bezüge inkl. Sachbezüge; kein Einbezug, soweit der Sachbezug für den bezahlten Zeitraum weitergewährt wird.
Schutzfristen: Vereinbarungen über die Dienstwohnung sind während Kündigungs-/Entlassungsschutz nur vor Gericht nach Rechtsbelehrung wirksam (§ 16 MSchG) bzw. mit Bescheinigung (§ 11 APSG).

Kernwerte & Fristen (Stand 2026-08)

Wert / Regel	Detail
Sachbezug in Entgeltersatzzeiten	grundsätzlich weiterzugewähren (Urlaub, Feiertag, Krankenstand); GKV-Ausschlüsse vom Krankenentgelt: Mahlzeiten/Getränke, steuerfreie Fehlgeldentschädigungen, Tages-/Nächtigungsgelder, Trennungsgelder, Entfernungszulagen, Fahrtkosten/Werkverkehr W–A
Urlaubsentgelt	GKV Urlaubsgesetz-Entgelt (1.9.1974): freie/verbilligte Mahlzeiten, Getränke und Beförderung W–A nicht einbezogen
Dienstwohnung im Krankenstand	uneingeschränkte Weitergewährung auch bei reduziertem/fehlendem Entgeltanspruch; Entzug nur mit Widerrufsvorbehalt + sachlichem Grund
Entgeltbezogene Sachbezüge	teilen das Schicksal des Geldbezugs (zB Kfz-Privatnutzung entziehbar, wenn kein Entgeltanspruch); bei reduziertem Entgelt mangels Teilbarkeit idR kein Entzug möglich
Mindestentgelt	KV-Mindestentgelt zwingend in Geld; keine Anrechnung von Sachbezügen
SV-Beitragsobergrenze	AN-Anteil (KV/PV/AV, ohne AK-Umlage/WF-Beitrag) max. 20 % der Geldbezüge; Überschuss trägt der AG (§ 53 Abs 1 ASVG); Truckverbot: §§ 78, 78b, 78c GewO 1859
Abfertigung Alt	§ 23 AngG: Vielfaches des monatlichen Entgelts inkl. aller Geld- und Sachbezüge; Bewertung mit tatsächlichem Wert, SBWVO nur Orientierung
Urlaubsersatzleistung	laufende Sachbezüge zählen zu den regelmäßig wiederkehrenden Bezügen; kein Einbezug, wenn der Sachbezug im bezahlten Zeitraum weiterläuft
Schutzfristen	Dienstwohnung-Vereinbarungen während des Kündigungs-/Entlassungsschutzes nur vor Gericht nach Rechtsbelehrung wirksam (§ 16 MSchG) bzw. mit Bescheinigung von Gericht/Interessenvertretung (§ 11 APSG)

Rechtsgrundlagen

Generalkollektivverträge vom 1.9.1974 (Entgelt-Begriff; Urlaubsgesetz-Entgelt) — für Arbeiter, im Zweifel analog für Angestellte; zentrale Ausnahmen vom Kranken-/Urlaubsentgelt.
ASVG § 53 Abs 1 (20 %-Obergrenze des AN-Anteils bezogen auf die Geldbezüge), AngG § 23 (Abfertigung Alt), MSchG § 16 und APSG § 11 (Vertragsschutz bei Dienstwohnungen), GewO 1859 §§ 78, 78b, 78c (Truckverbot).
Judikatur: OGH 9 ObA 68/07a (Abfertigung: tatsächlicher Wert); 9 ObA 92/15t (Geldzahlungsgebot); 95/08/0037 und 9 ObA 112/03s (keine Anrechnung auf das Mindestentgelt); ARD 5298/2/2002 (Weitergewährung in Entgeltersatzzeiten).

Payroll-Relevanz (Odoo)

Entgeltersatzberechnungen (Urlaubs-/Kranken-/Feiertagsentgelt, Urlaubsersatzleistung) brauchen je Sachbezugsart die Entscheidung „einbeziehen oder GKV-Ausschluss" — als Regel-Ausnahme-Liste je Sachbezugsart hinterlegen, nicht global.
Zwei Bewertungskreise: fiskalischer Sachbezugswert (SBWVO) für die Lohnabgaben vs. tatsächlicher Wert für die Abfertigung Alt → die SBWVO-Werte dürfen nicht unkritisch in der Abfertigungsberechnung wiederverwendet werden.
Laufende Sachbezüge pausieren in Urlaubs-/Krankenzeiträumen nicht automatisch (Work-Entry-Perioden); die 20 %-Grenze des § 53 Abs 1 ASVG kann bei hohen Sachbezügen zur Arbeitgeber-Tragung von Überschussbeiträgen führen.
Widerrufsvorbehalt = Vertragsdaten (kein Engine-Mechanismus), aber Basis für das Ende des Sachbezugsansatzes in der Abrechnung.

Verweise

KB-intern: lb-sac-03 (Privatnutzung Dienstwagen — Unverbindlichkeitsvorbehalt) · lb-sac-09 (Dienstwohnung — Bewertung) · lb-ent-10 (Lohn & Gehalt — Bezugsrahmen Entgeltbegriff)
Projekt: personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md
Hinweis: Die Breadcrumb-Verweise „Dienstfreistellung während der Kündigungsfrist", „Ansprüche während der Mutterschutzfrist" und „Präsenz- und Zivildienst – Auswirkungen auf das Dienstverhältnis" sind nicht im KB-Korpus (Folgebeschaffung in einem späteren Batch prüfen); daher nicht als cross_refs aufgenommen.

7.4 KiB Raw Blame History Unescape Escape