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odoo-at-payroll/personalverrechnung/wissensbasis/dokumente/elternteilzeit_abgrenzung_zu_anderen_teilzeiten.md
T
fegger 18bcc97133 [ADD] personalverrechnung: Lexis360 knowledge base (Batch 7)
Seventh Lexis 360 intake (97 briefings, source Stands 2026-06 to
2026-08), extending the corpus to 374 curated entries in 56 clusters.
This batch opens five further briefings chapters ('Urlaub &
Karenzierung', 'Schwangerschaft & Elternkarenz', 'Krankenstand &
Arbeitsunfall', 'Dienstverhinderung', 'Ausserhalb des Betriebs-
standortes'; ten chapters in total now).

- 16 new clusters: urlaub (14), krankenstand (9), grenzeinsatz grz
  (8: Ausland/Entsendung/Standortverlegung), karenzsonderformen
  (7: Bildungs-/Hospiz-/Pflegekarenz), elternteilzeit (6), karenz
  (6), kinderbetreuungsgeld (6), praesenzdienst (6), telearbeit
  (6), mutterschutz msf (5: Schutzfristen/Wochengeld), dienst-
  verhinderung dvh (4, incl. Streik), arbeitskraefteueberlassung
  (2, AUEG), entgeltfortzahlung an Feiertagen efz (2), papamonat
  (2), pflegefreistellung (2), wiedereingliederung (2); existing
  clusters extended: arbeitnehmerschutz 12 -> 16 (Arbeitsunfall/
  Berufskrankheit), schwangerschaft 1 -> 7
- documented gaps closed: Bildungskarenz (kzs), Abfertigung Alt
  (lb-kar-01), Entgeltfortzahlung an Feiertagen (lb-efz-01/02),
  Gefahrenevaluierung und Arbeitsverbote (lb-sch-04), Telearbeit
  (tel cluster)
- three truncated duplicate export filenames (auslandstatigkeit_
  sv_tatigkeit_in x3) renamed explicitly before extraction
- cross-batch reconciliations: lb-sch-01's Gefahrenevaluierung gap
  now fully closed (-> lb-sch-04), lb-tzb-02's open Bildungskarenz
  reference resolved (-> lb-kzs-01; terminology conflict with the
  tzb briefing flagged for RIS)
- frontmatter fixes: seven entries of a stalled first curation
  pass used invented topic values (papamonat-und-familienzeit-
  bonus, geburt-schutzfrist, wochengeld) -> normalized to the
  schema values (familienzeit, schutzfrist)
- flagged: asc-15 worked example draws a 42-day contingency
  (1st-service-year pattern) against its own stage table (56
  days), aug paragraph garble ('11503/1503 Abs 30 ABGB', likely
  1153 Abs 30), grz-08 OGH follow-duty case law vs. explicit
  source criticism, efz-01 36-hours compensatory time off,
  dvh-04 pay claims of non-striking employees unsettled per
  source
- note: the first curation pass stalled at 82/97 (no progress
  from 14:43); the remaining 15 entries (asc-13..16, dvh/efz/pfl,
  grz-08, aug) were re-run by three fresh parallel agents after
  the user canceled the stuck one
2026-09-10 15:24:36 +02:00

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lb-elt-01 7 Elternteilzeit - Abgrenzung zu anderen Teilzeiten Lexis Briefings Personalrecht Schwangerschaft & Elternkarenz elternteilzeit Sabara 2026-07
pdf text
.lexis360/Lexis360_elternteilzeit_abgrenzung_zu_anderen_teilzeiten.pdf .lexis360/md/elternteilzeit_abgrenzung_zu_anderen_teilzeiten.md
AZG § 19d
AVRAG § 14
elternteilzeit
abgrenzung
betreuungsteilzeit
normale-teilzeit
motivkundigungsschutz
parteiwille
lb-tzb-01
lb-tzb-02
lb-tzb-06
lb-kar-02
lb-elt-02
lb-elt-05

Elternteilzeit Abgrenzung zu anderen Teilzeiten

Lexis Briefings Personalrecht, Sabara, Stand Juli 2026 (lb-elt-01).

Zusammenfassung

  • Nicht jede Teilzeit von Eltern kleiner Kinder ist Elternteilzeit. In Betracht kommen: (1) kündigungsgeschützte Elternteilzeit (MSchG/VKG), (2) „normale" Teilzeit nach § 19d AZG ohne besonderen Schutz, (3) Betreuungsteilzeit nach § 14 Abs 1 Z 2 AVRAG mit Motivkündigungsschutz, (4) die Beschäftigung neben der Karenz (Vollkarenz mit paralleler geringfügiger Beschäftigung, → lb-kar-02).
  • Indizien für Elternteilzeit: schriftlicher Antrag mit Angaben zu Beginn, Ausmaß und Lage der Arbeitszeit sowie vor allem ein Ablaufdatum (Beendigung mit Wiederaufnahme des alten Arbeitszeitausmaßes). Entscheidend ist der „wahre Parteiwille", nicht die Bezeichnung: Ist dem Arbeitgeber der Betreuungszweck erkennbar, liegt ein zentrales Kriterium vor (8 ObA 15/12g).
  • Rechtsprechung lockert die Formvoraussetzungen: Ein schriftlicher Antrag ist nicht zwingend, wenn der Arbeitgeber auf ein mündliches Begehren hin eine Elternteilzeit-Vereinbarung trifft (9 ObA 80/07s); eine kündigungsgeschützte Elternteilzeit kann sogar ohne Kenntnis des Arbeitnehmers vom Bestehen seines Anspruchs vorliegen, solange nur der Betreuungszweck für den Arbeitgeber erkennbar ist (9 ObA 80/10w). Das Fehlen eines Enddatums hindert das Vorliegen einer Elternteilzeit nach derzeitiger Rsp nicht zwingend (strittig; das Gesetz verlangt eindeutig ein Ablaufdatum) ⚠. Keine Elternteilzeit, wenn weder schriftlich noch mündlich Eckpunkte bekannt gegeben werden und es zu keinen Verhandlungen oder einer Vereinbarung kommt (9 ObA 92/22b).
  • Betreuungsteilzeit (§ 14 Abs 1 Z 2 AVRAG): einvernehmliche Herabsetzung der Normalarbeitszeit zur nicht nur vorübergehenden Betreuung naher Angehöriger — nach Rsp auch gesunde Kinder; ein gemeinsamer Haushalt ist nicht erforderlich (9 ObA 38/06p). Flexibler als Elternteilzeit: kein Ablaufdatum, über das 4./7./8. Lebensjahr hinaus möglich (mindestens solange Volksschulalter; 9 ObA 102/18t; bis zum 14. Lebensjahr von der Rsp noch nicht geklärt ), Änderungen/Verlängerungen öfter vereinbar. Schutz nur Motivkündigungsschutz (Kündigung nicht wegen der Inanspruchnahme; AN muss Motiv glaubhaft machen; bei überwiegend wahrscheinlichem anderen Motiv Abweisung). Seit 1. 11. 2023: Ablehnung/Aufschiebung des Herabsetzungswunsches sachlich und schriftlich zu begründen (ohne Sanktion bei Unterlassen); bei Kündigung wegen Betreuungsteilzeit schriftliche Begründung binnen 5 Kalendertagen ab Verlangen (für die Wirksamkeit der Kündigung aber ohne Belang).
  • Normale Teilzeit (Beispiele der Quelle): unveränderte Wiederaufnahme einer bisherigen Teilzeit nach der Geburt; Teilzeitwunsch mit Ausbildung/Nebenbeschäftigung begründet; Kind zwar unter 7/8 Jahren, aber ohne gemeinsamen Haushalt/Obsorge — dann ggf. Betreuungsteilzeit, nicht aber Elternteilzeit.
  • Praxistipp des Quelltexts: Bei Teilzeitbegehren mit erkennbarem Betreuungsmotiv, aber ohne Dauerangabe, sich bestätigen lassen, dass die Teilzeit auf ausdrücklichen Wunsch des Arbeitnehmers auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wird — spricht für Betreuungsteilzeit; Restrisiko einer gerichtlichen Einordnung als Elternteilzeit bleibt.

Kernwerte & Fristen (Stand 2026-07)

Kriterium Detail
Elternteilzeit-Kernkriterien Betreuungszweck erkennbar + Eckpunkte (Beginn, Ausmaß, Lage, Dauer/Ablaufdatum); „wahrer Parteiwille" maßgeblich
Schriftform nach Rsp nicht zwingend (9 ObA 80/07s, 9 ObA 80/10w), Gesetz verlangt sie; Beweissicherung empfohlen
Ablaufdatum vom Gesetz verlangt; Fehlen hindert ETZ nach 9 ObA 80/10w nicht zwingend ⚠
Betreuungsteilzeit § 14 Abs 1 Z 2 AVRAG; auch gesunde Kinder, ohne gemeinsamen Haushalt; nur Motivkündigungsschutz; kein Enddatum
Begründungspflichten (ab 1. 11. 2023) Ablehnung sachlich/schriftlich; Kündigungs-Begründung binnen 5 Kalendertagen (für Wirksamkeit ohne Belang)
Volksschulalter Obergrenze der Betreuungsteilzeit nach Rsp; darüber (bis 14. LJ) offen

Rechtsgrundlagen

  • § 19d AZG — allgemeines Teilzeitrecht („normale" Teilzeit) inkl. Diskriminierungsverbot (Abs 6) und Mehrarbeitsverbot (Abs 8).
  • § 14 Abs 1 Z 2 AVRAG — Betreuungsteilzeit (Motivkündigungsschutz, seit 1. 11. 2023 Begründungspflichten).
  • Elternteilzeitnormen selbst (MSchG §§ 15h ff., VKG §§ 8 ff.) ohne §-Zitat im Quelltext → lb-elt-02; Judikatur: 8 ObA 15/12g, 9 ObA 80/07s, 9 ObA 80/10w, 9 ObA 38/06p, 9 ObA 102/18t, 9 ObA 92/22b.

Payroll-Relevanz (Odoo)

  • Klassifikationsattribut am Teilzeit-Dienstverhältnis: elternteilzeit | betreuungsteilzeit | normale_teilzeit — es steuert Schutzfenster (Kündigungssperren), Rückkehr-Anspruch (Wieder-Aufleben des alten Ausmaßes) und Fristenlogik; die Abgrenzung ist ein Datenpflege-/HR-Thema, keine Abrechnungsregel.
  • Rückkehr-Anspruch nur bei Elternteilzeit: Ablaufdatum + altes Arbeitszeitausmaß als strukturierte Felder führen (auch wenn die Rsp das Fehlen des Enddatums toleriert — für die Zeitplanung bleibt es der maßgebliche Anknüpfungspunkt).
  • Motivkündigungsschutz (Betreuungsteilzeit) ist gerichtlich durchsetzbar, im System aber nur als Dokumentationshinweis abbildbar; 5-Kalendertage-Begründungsfristen als optionale Aufgaben, nicht als harte Validierung.
  • Abgrenzung zur Bildungsteilzeit (lb-tzb-01) und zum allgemeinen Wechsel Vollzeit/Teilzeit (lb-tzb-06) in den Stammdaten-Workflows trennen.

Verweise

  • KB-intern: lb-tzb-01 (Bildungsteilzeit als weitere geschützte Teilzeitform) · lb-tzb-02 (allgemeine Teilzeit-Grundsätze) · lb-tzb-06 (Wechsel Vollzeit/Teilzeit) · lb-kar-02 (Beschäftigung neben der Karenz als vierte Variante) · lb-elt-02 (Anspruch und Vereinbarung) · lb-elt-05 (Kündigungs-/Entlassungsschutz bei Elternteilzeit)
  • Projekt: personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md; GemBG-Schiene: Teilzeit für Gemeindebedienstete nach GemBG-Dienstrecht (§ 33 Normaldienstzeit), Abfertigung § 130 — die MSchG/AVRAG-Systematik gilt dort nur für bundesrechtliche Restfälle (personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Bgld.md).
  • Hinweis: Quellenverweis auf Checkliste „Kriterien der Elternteilzeit" — Arbeitshilfe des Werks, im Export nicht enthalten.