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fegger 6a78b419ed [ADD] personalverrechnung: Lexis360 knowledge base (Batch 1)

Curated knowledge base from the first batch of Lexis 360 PDF exports
(LexisNexis "Lexis Briefings Personalrecht", 55 documents, source
Stands 2024-03 to 2026-09). Purpose: development reference alongside
RECHTSQUELLEN-*.md and a retrieval-ready corpus for a future
question-answering copilot.

Licensing split (decision D1): the PDF exports and the extracted full
texts stay local and unversioned (Lexis360/ gitignored, like
.firecrawl/); only the curation in own words with short quotes and
source citations is versioned.

- wissensbasis/dokumente/: one curated entry per briefing (55) with
  approved frontmatter (frozen lb-<cluster>-<nn> ids, English
  structural keys, German values, stand YYYY-MM, ASCII topic/tags
  slugs) and sections Zusammenfassung, Kernwerte & Fristen (Stand
  marked), Rechtsgrundlagen (only citations actually in the source,
  verified/plausible/open marks), Payroll-Relevanz (Odoo), Verweise
- clusters: altersteilzeit 15, lehrlinge 15, jugendliche 7,
  ferialpraktikanten 4, beschaftigungsformen 8, teilzeit 6
- kb.json + INDEX.md: generated from the frontmatter by --registry
  (single source of truth, schema-validated)
- tools/build_lexis_kb.py: stdlib-only pipeline - --extract
  (pdftotext, breadcrumb/stand parsing incl. dossier-style exports
  with wrapped breadcrumbs), --registry (frontmatter validation:
  required keys, id pattern, id prefix vs topic, stand format,
  dangling cross_refs), --check (layer 1 <-> layer 2 completeness);
  ids are frozen across batches, numbers never reused
- RUNBOOK.md: batch intake workflow, validation steps, known
  limitations

Corpus contradictions flagged in the entries (not silently resolved):
AMS replacement rate for blocked Altersteilzeit 2026 (lb-atz-07 28.5%
vs lb-atz-09/12 27.5%), DAG limit 2023 (751.36 vs 751.37 EUR),
Kurzarbeit for Lehrlinge (lb-leh-11 vs lb-leh-07); lehrlinge cluster
partly older Stands (2024-03/2025-08).

Validated: extract 55/55, registry 55 entries/6 clusters, check 0
problems, structural scan of all 55 curated entries, py_compile.

2026-09-10 10:23:46 +02:00

7.2 KiB

Raw Blame History

id, batch, title, work, chapter, topic, author, stand, source, legal_bases, tags, cross_refs

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Ausländische Ferialpraktikanten, Volontäre und Au-pair-Kräfte

Lexis Briefings Personalrecht, Winkler/Reichl-Bischoff, Stand Juli 2026 (lb-pra-01).

Zusammenfassung

Grundsatz AuslBG: Für die Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen ist eine Beschäftigungsbewilligung erforderlich; EU-/EWR-Bürger genießen Arbeitnehmerfreizügigkeit (Übergangsregelung für kroatische Staatsbürger nur noch bis 30. 6. 2020). Ausländische Ferial-/Berufspraktikanten und Volontäre sind nach § 3 Abs 5 AuslBG von der Beschäftigungsbewilligung ausgenommen:
- Ferial-/Berufspraktikum = Tätigkeit, die Schülern eines geregelten Lehr- oder Studiengangs vorgeschrieben ist — an einer inländischen Bildungseinrichtung mit Öffentlichkeitsrecht.
- Volontariat (§ 2 Abs 14 AuslBG) = bis zu drei Monaten im Kalenderjahr, dem Erwerb praktischer Fertigkeiten dienend, ohne Arbeitspflicht und Entgeltanspruch. Hilfsarbeiten, einfach angelernte Tätigkeiten oder Baustellenarbeiten sind kein Volontariat.
Anzeige (§ 3 Abs 5 AuslBG): spätestens zwei Wochen vor Beginn durch den Betriebsinhaber an AMS-Geschäftsstelle und Arbeitsinspektion; Unterlassung ist Meldeverstoß (§ 28 Abs 1 Z 1 AuslBG). Das AMS prüft den wirtschaftlichen Gehalt und stellt binnen zwei Wochen eine Anzeigenbestätigung aus — ohne fristgerechte Ausstellung darf beschäftigt werden; bei Ablehnung ist eine begonnene Beschäftigung umgehend, spätestens binnen einer Woche nach Zustellung zu beenden.
Verlängerung (§ 3 Abs 9 AuslBG): auf bis zu zwölf Monate möglich bei Reifeprüfung-Niveau-Ausbildung, darauf zielender Qualifikation in Österreich, internationalem Unternehmen, Standortsicherung durch neue Absatz-/Wirtschaftsstandorte im Herkunftsstaat, vorgelegtem Schulungsprogramm, Nachweis ausbildungsadäquaten Einsatzes im Herkunftsstaat, ungestörten Lohn-/Arbeitsbedingungen und Verständigung von Betriebsrat/Personalvertretung.
Widerruf (§ 3 Abs 10 AuslBG): bei wissentlich falschen Angaben in der Anzeige oder Tätigkeiten, die nicht Volontariat/Ferialpraktikum entsprechen.
Abgabenrecht: SV-rechtlich gelten für ausländische Praktikanten aus Nicht-EU-Staaten dieselben (beschränkten) Sozialversicherungspflichten wie für inländische (→ lb-pra-03). Lohnsteuerlich sind Bezüge ausländischer Studenten (Ferialpraktikanten), die nicht länger als sechs Monate in einem österreichischen Unternehmen beschäftigt werden, nach § 3 Abs 1 Z 12 EStG befreit — sofern die Gegenseitigkeit mit dem Herkunftsstaat gewährleistet ist.
Au-pair: 18- bis 28-Jährige in einem österreichischen Haushalt mit betreuungspflichtigen Kindern zur Verbesserung der Sprachkenntnisse; es gelten HGHAG und Mindestlohnregelung (3 Sonderzahlungen jährlich; Mindestlohntarif-VO BGBl II 286/2025). Drittstaats-Au-pair dürfen die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschreiten; EU-Au-pair dürfen darüber verdienen und sind entsprechend anzumelden. Arbeitskleidung ist zu stellen, die Hälfte eines Deutschkurses zu bezahlen; die Beschäftigung ist dem AMS anzuzeigen (insb. Drittstaat).

Kernwerte & Fristen (Stand 2026-07)

Wert / Regel	Detail
Beschäftigungsbewilligung	Drittstaatsangehörige grundsätzlich bewilligungspflichtig; Ausnahme § 3 Abs 5 AuslBG für Ferial-/Berufspraktikanten und Volontäre
Volontariat (§ 2 Abs 14 AuslBG)	max. 3 Monate je Kalenderjahr; kein Entgeltanspruch, keine Arbeitspflicht
Anzeigefrist	spätestens 2 Wochen vor Beginn an AMS-Geschäftsstelle + Arbeitsinspektion; Meldeverstoß strafbar (§ 28 Abs 1 Z 1 AuslBG)
AMS-Anzeigenbestätigung	binnen 2 Wochen; ohne fristgerechte Ausstellung darf beschäftigt werden; bei Ablehnung Beendigung spätestens 1 Woche nach Zustellung
Volontariats-Verlängerung	bis zu 12 Monate unter den Voraussetzungen des § 3 Abs 9 AuslBG
Lohnsteuerbefreiung § 3 Abs 1 Z 12 EStG	ausländische Studenten (Ferialpraktikanten), Beschäftigung nicht länger als 6 Monate, Gegenseitigkeit mit dem Herkunftsstaat vorausgesetzt
Au-pair	18–28 Jahre; Haushalt mit betreuungspflichtigen Kindern; HGHAG + Mindestlohn mit 3 Sonderzahlungen jährlich; Arbeitskleidung, Hälfte des Deutschkurses
Au-pair-Entlohnung	Drittstaat: nicht über Geringfügigkeitsgrenze; EU: über der Grenze zulässig und anzumelden (Grenzwert nicht im Briefing — jährliche beitragsrechtliche Werte, → lb-bes-06 ⚠)

Rechtsgrundlagen

AuslBG: § 3 Abs 5 (Ausnahme + Anzeige), § 2 Abs 14 (Volontariatsbegriff), § 3 Abs 9 (Verlängerung), § 3 Abs 10 (Widerruf), § 28 Abs 1 Z 1 (Meldeverstoß) — ausdrücklich zitiert. ✅
§ 3 Abs 1 Z 12 EStG (Lohnsteuerbefreiung ausländischer Studenten bei ≤ 6 Monaten, Gegenseitigkeit) ausdrücklich zitiert. ✅
HGHAG und die Au-pair-Mindestlohntarif-VO (BGBl II 286/2025; Zitat im Export: „§ 4 BGBl A 2025 II 286") nur dem Namen nach genannt — ⚠ §-Details gegen RIS verifizieren.
SV-Pflicht „wie inländische Praktikanten" ohne eigene Normnennung — Details in lb-pra-03. ✅

Payroll-Relevanz (Odoo)

§ 3 Abs 1 Z 12 EStG als Freistellungsregel: Bezüge ausländischer Ferialpraktikanten bei Beschäftigungsdauer ≤ 6 Monate und Gegenseitigkeit nicht der Lohnsteuer unterwerfen — Gehaltsregel-Zweig mit Befreiungsmerkmalen am Mitarbeitenden (Staatsangehörigkeit, geplante Dauer, Herkunftsstaat), nie pauschal; Gegenseitigkeitslage jährlich prüfen; die SV-Pflicht bleibt davon unberührt (→ lb-pra-03).
Au-pair-Weiche: Drittstaat → Entlohnung ≤ Geringfügigkeitsgrenze (geringfügig, Anmeldung mit UV-Folgen); EU → Entlohnung über der Grenze zulässig (Vollversicherung
- Anmeldung); Geringfügigkeitsgrenze als hr.rule.parameter-Jahreswert führen (→ lb-bes-06); 3 Sonderzahlungen im Au-pair-Entgeltmodell berücksichtigen.
Fristen als HR-Todos: Anzeige 2 Wochen vor Beginn; Beendigung binnen 1 Woche nach Ablehnung; AMS-Anzeige auch für Au-pair.
Volontariats-/Praktikumsdefinitionen (keine Arbeitspflicht, kein Entgeltanspruch) sind zugleich die abgabenrechtliche Weiche → lb-pra-03, lb-pra-04.

Verweise

KB-intern: lb-pra-02 (Ferialpraktikant — Arbeitsrecht) · lb-pra-03 (Ferialpraktikant — SV und Lohnsteuer) · lb-pra-04 (Begriffsdefinition und Voraussetzungen) · lb-bes-06 (Geringfügige Beschäftigung)
Projekt: personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md (§-67/§-68-Inventar; § 3-Abs-1-Z-12-EStG-Fall dort nicht inventarisiert ❓)

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