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T

fegger fe3b09c4e2 [ADD] personalverrechnung: Lexis360 knowledge base (Batch 2)

Second Lexis 360 intake (52 briefings, source Stands 2025-06 to
2026-08), extending the corpus to 107 curated entries in 13 clusters.
Covers the second briefings chapter 'Entgelt: Anspruch & Abrechnung'
and further Beschaeftigungsverhaeltnisse topics.

- 7 new clusters: behinderte (4), entgelt (10), geschaftsfuehrer (5),
  leitende-angestellte (1), pramien (6), sachbezuege (21), vorstand
  (4); plus lb-leh-16 (Weiterbeschaftigung nach Ende der Lehrzeit)
  appended to the frozen lehrlinge sequence
- tool hardening: batch values validated as integers 1..N (multi-batch
  operation), dynamic batch labels in kb.json (batches summary) and
  INDEX header, and a new --extract warning when a frozen id's prefix
  no longer matches its cluster - this caught the lb-jug-08 fossil from
  the unpinned first pass, corrected to lb-sac-21 before any curation
  referenced it
- removed one duplicate browser export (geschaftsfuhrer_arbeitsrecht
  (1).pdf, identical extracted text)
- corpus conflicts and open points flagged in the entries: Klein-
  wohnungsgrenzen lb-sac-09 vs lb-sac-10, Pensionisten-Beguenstigung
  lb-sac-02 (LStR Rz 104 divergence), EUR 14.53 Parkplatz without
  SV/LSt categorization in the source (lb-sac-18), incentive trips
  only at LStR-Rz level (lb-sac-16), simplified 6% tariff in lb-prm-04
  (the verified 67-EStG staffel in RECHTSQUELLEN-Privat.md governs)
- dangling briefing references recorded as batch-3 candidates in the
  RUNBOOK (Bildungskarenz, Telearbeitspauschale, Personalrabatte bis
  2015, Lohnzettel/BGN u. a.)
- README cluster table extended to batches 1-2; RUNBOOK/MEMORY updated

Validated: --registry 107 entries/13 clusters, --check 0 problems,
structural scan over all 107 curated docs, py_compile.

2026-09-10 10:50:20 +02:00

6.6 KiB

Raw Blame History

id, batch, title, work, chapter, topic, author, stand, source, legal_bases, tags, cross_refs

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Behinderte Arbeitnehmer – arbeitsrechtliche Besonderheiten

Lexis Briefings Personalrecht, Vinzenz/David, Stand August 2026 (lb-beh-02).

Zusammenfassung

Anknüpfungspunkt der Sonderregeln ist der Kreis der begünstigten Behinderten (§ 2 BEinstG): Grad der Behinderung von mindestens 50 % lt Bescheid. Nur die Diskriminierungsverbote (§ 7a ff BEinstG) gelten unabhängig davon für alle Menschen mit Behinderung (→ lb-beh-04).
Beschäftigungspflicht und Ausgleichstaxe ab 25 Arbeitnehmern; Details und Werte 2026 → lb-beh-03.
Entgeltschutz (§ 7 BEinstG): Begünstigt Behinderte dürfen wegen der Behinderung nicht schlechter entlohnt werden als vergleichbare nicht behinderte Arbeitnehmer.
Besonderer Kündigungsschutz (§ 8 BEinstG): Kündigung nur mit Zustimmung des Behindertenausschusses (Landesstelle des Bundesamts für Soziales und Behindertenwesen) nach Anhörung von Betriebsrat und Behindertenvertrauensperson bzw Personalvertretung. Ohne vorherige Zustimmung ist die Kündigung rechtsunwirksam — das Dienstverhältnis bleibt aufrecht —, außer in Ausnahmefällen (zB dem Arbeitgeber unbekannter Begünstigtenstatus) kommt nachträgliche Zustimmung in Betracht. Eines Entlassungsschutzes bedarf es nicht: Bei unberechtigter Entlassung hat der begünstigt Behinderte ein Wahlrecht (gelten lassen oder Fortsetzung), das Umgehungen verhindern soll.
Lohnnebenkostenbefreiung: Bezüge begünstigt Behinderter sind von DB, DZ und KommSt befreit; wird der Status erst durch die Ausgleichstaxen-Vorschreibung bekannt, ist eine Rückerstattung innerhalb von fünf Jahren möglich.
Behindertenvertrauensperson (§ 22a BEinstG): ab fünf begünstigt Behinderten zu wählen, beratend/überwachend, mit umfassenden Informationsrechten — aber ohne den Kündigungsschutz eines Betriebsrats.

Kernwerte & Fristen (Stand 2026-08)

Wert / Regel	Detail
Begünstigtenstatus	Grad der Behinderung ≥ 50 % lt Bescheid (§ 2 BEinstG)
Kündigung	Zustimmung des Behindertenausschusses erforderlich (§ 8 BEinstG); ohne Zustimmung rechtsunwirksam, außer nachträgliche Zustimmung in Ausnahmefällen (zB unbekannter Status); ausgeschlossen, wenn die Begünstigung Folge eines Arbeitsunfalls ist
Zustimmungsgründe	Wegfall des Tätigkeitsbereichs, dauerhafte Unfähigkeit zur vereinbarten Arbeit, beharrliche Pflichtverletzung — je nur bei Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung ohne erheblichen Schaden (Beweislast Arbeitgeber)
Vorinformation	vor Einleitung des Kündigungsverfahrens Information an Betriebsrat, Personalvertretung und Behindertenvertrauensperson; Stellungnahme binnen 1 Woche (§ 12 Abs 1 BEinstG)
Wartezeit	Dienstverhältnisse ab 1. 1. 2011: kein Kündigungsschutz während der ersten 4 Jahre (Budgetbegleitgesetz 2011); davor begründete: ab 6 Monaten Beschäftigung
Zusatzurlaub	nicht gesetzlich (das UrlG enthält keinen); nur kollektivvertraglich oder per Betriebsvereinbarung
Lohnnebenkosten	für Bezüge begünstigt Behinderter weder DB noch DZ noch KommSt
Rückerstattung	DB/DZ/KommSt auf Antrag; Frist 5 Jahre (Stand 2026-08)
Behindertenvertrauensperson	ab 5 begünstigt Behinderten: 1 Vertrauensperson + 1 Stellvertreter; ab 15: 2 Stellvertreter; ab 40: 3 Stellvertreter (§ 22a BEinstG); Funktionsperiode 5 Jahre (Konstituierung nach 31. 12. 2016), davor 4 Jahre; wählbar ab 6 Monaten Betriebszugehörigkeit und vollendetem 18. Lebensjahr
Unterrichtungspflichten AG	Beginn, Ende, Veränderungen von Arbeitsverhältnissen begünstigt Behinderter; Arbeitsunfälle; Krankmeldungen von mehr als 6 Wochen pro Kalenderjahr

Rechtsgrundlagen

BEinstG: § 2 (begünstigte Behinderte), § 7 (Entgeltschutz), §§ 7a ff (Diskriminierungsverbote — gelten unabhängig vom Begünstigtenstatus, → lb-beh-04), § 8 iVm § 12 Abs 1 (Zustimmungsverfahren, Vorinformation), § 22a Abs 7 und 8 (Behindertenvertrauensperson: Aufgaben, Rechte).
Budgetbegleitgesetz 2011 (Vierjahresfrist, Ausnahmen abschließend aufgezählt); UrlG nur negativ genannt — ein Zusatzurlaub ergibt sich aus keinem Gesetz, sondern nur aus KV oder BV.
⚠ Die befreiten Abgaben (DB, DZ, KommSt) nennt das Briefing ohne §-Zitate; die Detailnormen (FLAG, KommStG) sind vor Implementierung gegen RIS zu verifizieren. Rechtsprechung zur rechtsunwirksamen Kündigung: 9 ObA 146/13f = ARD 6392/10/2014; zur Mitteilungsobliegenheit des Arbeitnehmers aus der Treuepflicht (keine gesetzliche Meldepflicht) siehe die im Briefing zitierte Lehre.

Payroll-Relevanz (Odoo)

Lohnnebenkostenbefreiung: Je-Mitarbeiter-Merkmal „begünstigt behindert" (Bescheid, gültig ab/bis) auf Vertrags-/Mitarbeiterebene; die DB-, DZ- und KommSt-Regeln müssen für solche Bezüge neutralisiert werden — ohne Merkmal keine Befreiung.
Rückerstattungsfall (Status wird erst mit der Ausgleichstaxen-Vorschreibung bekannt): 5-Jahres-Frist als Prozessfrist führen; die Abrechnungshistorie muss die betroffenen Perioden und Abgaben reproduzierbar halten.
Kündigungsschutz-Workflow: Zustimmungserfordernis und 1-Wochen- Stellungnahme (§ 12) sind HR-/Compliance-Prozesse, keine Abrechnungswerte; Wartezeit (4 Jahre ab 1. 1. 2011) und Arbeitsunfall-Ausnahme als Stichtagsdaten am Mitarbeiter führen.
Zusatzurlaub: rein KV/BV-basiert — falls vorgesehen, als versionierten KV-Wert abbilden; keine gesetzliche Urlaubsregel.

Verweise

KB-intern: lb-beh-01 (Barrierefreiheitsbeauftragte — Vereinbarkeit mit BVP-Tätigkeit) · lb-beh-03 (Beschäftigungspflicht und Ausgleichstaxe, Werte 2026) · lb-beh-04 (Diskriminierungsschutz, Fristen, Schadenersatz)
Projekt: personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md (DB/DZ/KommSt- Kernregime der Privatwirtschaft).
Hinweis: Das Briefing verweist auf ein Folgebrieﬁng „Begünstigt behinderte Arbeitnehmer", das im Export fehlt (Beschaffungslücke, Folgebatch); Export-Footer ignoriert.

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