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lb-bnd-08	8	Austritt Arbeiter - Verleiten zu gesetzwidrigen Handlungen	Lexis Briefings Personalrecht	Beendigungsarten	beendigungsarten	Niederfriniger	2026-07	pdf text .lexis360/Lexis360_austritt_arbeiter_verleiten_zu_gesetzwidrigen_hand.pdf .lexis360/md/austritt_arbeiter_verleiten_zu_gesetzwidrigen_hand.md	GewO 1859 § 82a lit c GewO 1859 § 82a lit d AngG § 26 Z 2 AngG § 26 Z 3 ASchG AZG ARG AUG § 6 Abs 4	verleitung gesetzesverstoss arbeitnehmerschutz fuersorgepflicht arbeiter	lb-bnd-03 lb-bnd-09 lb-bnd-10 lb-bnd-11

Austritt Arbeiter – Verleiten zu gesetzwidrigen Handlungen

Lexis Briefings Personalrecht, Niederfriniger, Stand Juli 2026 (lb-bnd-08).

Zusammenfassung

• Zwei Tatbestände (GewO 1859):
  1. § 82a lit c: Der Gewerbeinhaber versucht, den Arbeiter oder dessen Angehörige zu unsittlichen oder gesetzwidrigen Handlungen zu verleiten.
  2. § 82a lit d zweiter Fall: Verletzung „wesentlicher Vertragsbestimmungen" — insb Verstöße gegen die Fürsorgepflicht des AG.
• Die Tatbestände überlappen inhaltlich (Fürsorgepflicht umfasst auch gesetzliche Normen); die Abgrenzung ist praktisch von geringer Relevanz — beide haben dieselbe Rechtsfolge. Inhaltlich stimmen sie im Wesentlichen mit § 26 Z 2 letzter Fall und Z 3 AngG überein; die Rsp ist wechselseitig nutzbar (→ lb-bnd-03).
• Weites Verständnis von „Vertragsbestimmungen": arbeitsvertragliche Nebenpflichten (insb Fürsorgepflicht) plus Pflichten aus Gesetz, Verordnung und kollektiver Rechtsgestaltung → typische Austrittsfälle: ASchG-Verstöße, AZG/ARG-Verstöße, Nichtanmeldung zur SV (außer einvernehmlich), Verleitung zu strafbaren Gesetzesverstößen, rechtswidrige Versetzungen, Unterlassen der medizinischen Versorgung eines verletzten AN.
• Wesentlichkeit: Nur wesentliche Pflichtverletzungen — wenn Weiterbeschäftigung auch für die Dauer der Kündigungsfrist unzumutbar wäre; objektiv (nicht subjektiv) zu beurteilen. Bei der Verleitung zählen Art, Schwere und die Begleitumstände des angestrebten Gesetzesverstoßes.
• Geltendmachung: Grundsätzlich Remonstrationspflicht (Hinweis/Abhilfe- ersuchen; nur bei eklatanter Verletzung entbehrlich); ggf. angemessene Abhilfefrist gewähren; nach langer Hinnahme kein plötzlicher Austritt (zB bisherige Befolgung rechtswidriger Weisungen).
• Arbeitskräfteüberlassung: Pflichtverletzung des Beschäftigers allein genügt nicht; Austritt nur, wenn der Überlasser zugestimmt/ermöglicht hat oder trotz Aufforderung keine Abhilfe schafft (§ 6 Abs 4 AÜG: Beendigungspflicht der Überlassung).

Kernwerte & Fristen (Stand 2026-07)

Wert / Regel	Detail
Austrittsgrund Verleitung	AG versucht, Arbeiter oder Angehörige zu unsittlichen oder gesetzwidrigen Handlungen zu verleiten, § 82a lit c GewO 1859 ✅
Austrittsgrund Pflichtverletzung	Verletzung wesentlicher Vertragsbestimmungen (weit: auch Gesetz/VO/KV), § 82a lit d zweiter Fall GewO 1859 ✅
Typische Fälle	ASchG-Verstöße · AZG/ARG-Verstöße · Nichtanmeldung zur SV (außer einvernehmlich) · Verleitung zu strafbaren Verstößen · rechtswidrige Versetzung · fehlende medizinische Versorgung eines verletzten AN
Wesentlichkeitsmaßstab	objektiv; Unzumutbarkeit auch nur für die Dauer der Kündigungsfrist
Verleitungsbewertung	Art, Schwere und Begleitumstände des angestrebten Gesetzesverstoßes
Remonstration	grundsätzlich erforderlich (Hinweis/Abhilfeersuchen); nur bei eklatanter Verletzung entbehrlich
Abhilfefrist	nötigenfalls angemessene Zeit zur Einleitung/Durchführung der Maßnahmen
Überraschungsausschluss	nach langer Hinnahme (zB Befolgung rechtswidriger Weisungen) kein plötzlicher Austritt
AÜG-Beschäftiger	Verletzung des Beschäftigers allein genügt nicht; Überlasser muss bei ignorierten Aufforderungen die Überlassung beenden (§ 6 Abs 4 AÜG)

Rechtsgrundlagen

• § 82a lit c GewO 1859 (Verleitung zu unsittlichen/gesetzwidrigen Handlungen) und § 82a lit d zweiter Fall GewO 1859 (wesentliche Vertragsverletzung) — im Briefing ausdrücklich zitiert ✅
• § 26 Z 2 letzter Fall AngG und § 26 Z 3 AngG — als inhaltlich übereinstimmende Angestellten-Regelungen referenziert ✅
• ASchG / AZG / ARG — als Beispiele gesetzlicher Schutznormen ohne §-Zitat ✅ (Details ⚠ vor Implementierung gegen RIS verifizieren)
• § 6 Abs 4 AÜG (Beendigungspflicht der Überlassung) — zitiert ✅

Payroll-Relevanz (Odoo)

• SV-Anmeldung als Austrittsschutz: Nichtanmeldung des AN zur SV ist auch bei Arbeitern anerkannter Austrittsgrund — Compliance-Risiko im Meldewesen-Workflow verankern; einvernehmliche Nichtanmeldung ändert daran nichts.
• Abrechnungsmodus Beendigung: Diese Austrittsgründe sind grundsätzlich „ungerechtfertigt" iSd Abfertigungs-/Ersatz-Ausnahmen → Anspruchs-Flags im Beendigungs-Workflow der hr_payroll-Engine (→ lb-bnd-09).
• AÜG-Konstellation erfordert getrennte Behandlung von Überlasser- und Beschäftiger-Pflichten (Verrechnung/Meldung beim jeweils Verantwortlichen).
• Kein SV-Beitragssatz- oder Meldeformat-Thema im Briefing.

Verweise

• KB-intern: lb-bnd-03 (Analoggrund Angestellte — Pflichtenverweigerung) · lb-bnd-09 (Folgen und Ansprüche) · lb-bnd-10 (Austrittserklärung) · lb-bnd-11 (Austrittsgründe Überblick)
• Projekt: personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md (AngG/GewO-Kernregime)