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fegger 0d60308858 [ADD] personalverrechnung: Lexis360 knowledge base (Batch 4)

Fourth Lexis 360 intake (54 briefings after removing one identical
re-download, source Stands 2026-06 to 2026-08), extending the corpus
to 205 curated entries in 25 clusters. Focus of this batch: the
enforcement and employer-contribution side of payroll (all in the
'Entgelt: Anspruch & Abrechnung' chapter).

- 6 new clusters: lohndumping (13, LSD-BG incl. Sicherungsmittel and
  cross-border posting), lohnpfandung (14, EO garnishment mechanics),
  gplb (7), lohnnebenkosten (7, FLAF-DB/DZ/IESG/AK-Umlage/WBF/KommSt),
  lohnverrechnung (9, L16/Lohnzettel, mBGM, 109a, Aufrollung,
  Aufrechnung, Darlehen), nachzahlungen (4)
- cross-batch reconciliation: 'Darlehen und Vorschuesse'
  (lb-sac-13 -> lb-lvr-02) and 'Lohnzettel und Beitragsgrundlagen-
  nachweis' (lb-sac-21 -> lb-lvr-05) dangling references closed,
  cross_refs updated
- tool hardening: assign_ids returns mismatch warnings instead of
  appending to an out-of-scope variable (latent NameError that only
  fired when a mismatch actually occurred), keyword fallback
  reordered specific-before-generic (batch-4 lesson: generic
  'zuschlag' stole iesg_zuschlag before the topic map was pinned),
  7 fossil ids from the unpinned pass purged and reassigned
- RECHTSQUELLEN cross-checks (lnk cluster): FLAF-DB 3.7%, KommSt 3%,
  IESG 0.10%, WBF (other provinces 1%), Freibetrag staffel confirmed;
  flagged: lb-lnk-02 states the DB Freibetrag condition INVERTED vs
  the verified text (correct staffel evidenced via lb-lnk-03),
  lb-lnk-05 WBF Wien 1.5% vs 1.0% (RIS clarification needed), plus
  pfa Grundbetrag naming conflict (lb-pfa-03/05), Existenzminimum 2022
  (500/515 EUR, lb-pfa-12/14), mutilated statute citation in
  lb-lsd-13 (RIS check), 124b citation variants in the corpus
  (Z 440/Z 449 vs verified Z 476 lit c idgF BGBl I 43/2026)
- batch-5 candidates updated in the RUNBOOK (pfändungsrechtliche
  Behandlung von Sonderzahlungen, Rueckzahlung von Darlehen u. a.);
  README cluster table extended to batches 1-4

Validated: --registry 205 entries/25 clusters, --check 0 problems,
structural scan over all 205 curated docs, py_compile.

2026-09-10 11:34:37 +02:00

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Unterentlohnung – das tatsächlich gezahlte Entgelt

Lexis Briefings Personalrecht, Burger, Stand Juli 2026 (lb-lsd-12).

Zusammenfassung

Ist-Seite des Soll-Ist-Vergleichs: Vergleichbar sind nur Entgeltzahlungen, die mit dem geschützten Mindestentgelt sachlich und zeitlich kongruent sind. § 29 Abs 1 Satz 8 LSD-BG rechnet Entgeltzahlungen, die das gebührende Entgelt übersteigen, auf allfällige Unterentlohnungen im jeweiligen Lohnzahlungszeitraum (idR Kalendermonat) an.
Sachliche Kongruenz: Vom weiten Entgeltbegriff auszugehen ist; echte Aufwandsentschädigungen (zB Taggelder) sind nicht anrechenbar — zahlt der Arbeitgeber € 3.000 „inklusive" € 150 Taggeld, liegt nur Entgelt iHv € 2.850 vor und damit eine strafbare Unterentlohnung (nicht umgekehrt: offene Taggelder sind nicht geschützt). Anrechenbar ist nur tatsächlich zugeflossenes Entgelt; eine berechtigte Aufrechnung (zB Kostenbeitrag für Privatnutzung des Firmen-Pkw) gilt als Zufluss, eine unberechtigte (zB trotz Widerspruch nach § 7 DHG) nicht.
Brutto-Maßstab: Das geschützte Mindestentgelt ist ein Bruttoentgelt — zugeflossene Nettozahlungen sind hochzurechnen; Abrechnungsfehler zulasten des Arbeitgebers (zB Abrechnung nach dem falschen — hier: zu ungünstigen ausländischen — Steuerregime mit zu niedrigem Netto) können Unterentlohnung begründen.
Rechtsgrund egal: Auch freiwillige oder rein faktische Zahlungen sind anrechenbar („die Entgeltzahlung hat kein Mascherl") — zahlt der Arbeitgeber das vereinbarte Entgelt und ignoriert geleistete Überstunden (Beispiel: Anspruch gesamt € 3.443,06, Mindestanspruch € 3.130,06, gezahlt € 3.300), liegt keine Unterentlohnung vor.
Zwei Ausnahmen mit „Mascherl" (nicht anrechenbar): (1) Entgeltbestandteile nach § 49 Abs 3 ASVG, soweit sie nach Gesetz/VO/KV gebühren (Beispiel kv-Schmutzzulage: als solche nicht Teil des Mindestentgelts; arbeitsvertraglich vereinbart ist sie hingegen als Überzahlung anrechenbar); (2) Sachbezüge — das Mindestentgelt ist zwingend in Bar-/Giralgeld zu leisten; nur wenn der KV die Begleichung durch Sachbezüge selbst zulässt, sind sie anrechenbar.
Zeitliche Kongruenz: Solange das Mindestentgelt nicht fällig ist, kann keine Unterentlohnung vorliegen (EuGH Čepelnik). § 15 AngG erlaubt Fälligkeit des Angestelltengehalts erst zum Monatsultimo; einzelne Bestandteile (zB Überstundenentgelt, Arbeiterlohn) dürfen — wenn KV-konform — erst im Folgemonat fällig werden; strafbar wird die Unterzahlung erst, wenn auch der letzte Teil des Mindestentgelts fällig und nicht gezahlt ist. Bei Pauschalentgelt/All-in ist eine Unterdeckung erst nach Ablauf eines Beobachtungszeitraums (mangels Vereinbarung: ein Jahr) feststellbar, die Nachzahlung erst dann fällig — Ausnahme bei vorher eindeutig erkennbarer Unterdeckung. Fälligkeit rein vertraglicher Mehrbestandteile (zB Gewinnprämie am 30. 6.) verschiebt die Prüfung des monatlichen Mindestentgelts nicht.
Spätere freiwillige Überzahlungen verhindern das Entstehen der Strafbarkeit nicht (auch nicht mit Anrechnungsvereinbarung) — sie heilen aber rückwirkend als tätige Reue (→ lb-lsd-09).

Kernwerte & Fristen (Stand 2026-07)

Wert / Regel	Detail
Lohnzahlungszeitraum	idR der Kalendermonat — Anrechnung übersteigender Zahlungen je Periode (Stand 2026-07)
Fälligkeitsregel Angestellte	spätestens am Schluss des Kalendermonats vereinbarbar (§ 15 AngG); Teile (ÜSt-Entgelt, Arbeiterlohn) dürfen später fällig sein (Stand 2026-07)
Beobachtungszeitraum Pauschale	mangels abweichender Vereinbarung 1 Jahr (Nachzahlung bis zu 11 Monate später fällig; früher bei eindeutig erkennbarer Unterdeckung) (Stand 2026-07)
Aufwandsersatz-Beispiel	€ 3.000 Zahlung inkl. € 150 Taggeld → anrechenbares Entgelt nur € 2.850 (Stand 2026-07)
ÜSt-Beispiel	gezahlt € 3.300 ≥ geschütztes Mindestentgelt € 3.130,06 (€ 3.000 + 5 ÜSt € 3.000/173 × 1,5) → keine Unterentlohnung trotz ignoriertes Ist-ÜSt-Entgelt (Stand 2026-07)
Sachbezüge	grundsätzlich nicht anrechenbar (Bar-/Giralgeld-Zwang), außer der KV lässt Sachbezüge ausdrücklich zu

Rechtsgrundlagen

§ 29 Abs 1 LSD-BG (Satz 1 Tatbestand, Satz 8 Anrechnung je Lohnzahlungszeitraum), § 49 Abs 3 ASVG (nicht anrechenbare Entgeltbestandteile, soweit kv-/gesetzlich gebühren), § 15 AngG (Fälligkeit des Gehalts), § 7 DHG (Widerspruch gegen Aufrechnung von Schadenersatzansprüchen).
EuGH C-33/17 Čepelnik (Fälligkeit als Prüfpunkt) und OGH-Judikatur zu Mahlzeit-/Verkehrskosten und Sachbezügen im Quelltext mit Fundstellen. ✅ §-Zitate ausdrücklich genannt.

Payroll-Relevanz (Odoo)

Brutto-Soll-Ist je Lohnzahlungszeitraum direkt aus dem Payslip ableitbar: Summe der Entgelt-Gutschriften je Periode, korrigiert um nicht anrechenbare Komponenten — die Entgeltarten-Klassifizierung (echter Aufwandsersatz / § 49-Abs-3-ASVG / Sachbezug / Bar-Entgelt) wird damit zum Schlüsselattribut des KV-Frameworks und der Abrechnung.
Fälligkeit vs. Zahlung trennen: Der Abgleich braucht das Fälligkeitsdatum des Mindestentgelts (per 1. des Folgemonats bzw. vereinbarte spätere Teile) unabhängig vom tatsächlichen Zahlungsdatum; Zahlungstermine (zB Banküberweisung am 5.) sind gesondert zu führen (vgl. Fehlerliste in lb-lsd-13).
All-in/Pauschalen: Jahres-Deckungsprüfung nach Ablauf des Beobachtungszeitraums als periodenübergreifender Report (Default 1 Jahr, konfigurierbar).
Netto-Hochrechnung: Bei Netto-Zahlungen (zB ausländisches Steuerregime) ist auf Brutto hochzurechnen — nur als Hinweis für Grenzfälle der Entsendeabrechnung.
Periodenübergreifende Anrechnung von Überzahlungen ist zugleich die Mechanik der tätigen Reue (→ lb-lsd-09): ein Abgleichsmodell mit Vortragssaldo deckt beide.

Verweise

KB-intern: lb-lsd-02 (Einführung) · lb-lsd-07 (Prüfungsschema) · lb-lsd-09 (tätige Reue; Überzahlung = Nachzahlung) · lb-lsd-11 (geschütztes Mindestentgelt — Soll-Seite) · lb-lsd-13 (Soll-Ist & Sonderzahlungen; Fehlerquellenliste) · lb-ent-08 (Istlohnklauseln — Ist- vs. Mindestentgelt-Abgrenzung) · lb-ent-10 (Lohn & Gehalt)
Projekt: personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md (Fälligkeits- und Entgeltbegriffs-Grundlagen General-AT).
Hinweis: Eine Fußnote im Quelltext enthält widersprüchliche Beispielzahlen (€ 2.200/€ 2.000 statt € 3.300/€ 3.000) — Export- Artefakt, nicht rekonstruiert; die Beispiele im Haupttext sind rechnerisch stimmig.

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