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fegger 2cc6be7832 [ADD] personalverrechnung: Lexis360 knowledge base (Batch 3)

Third Lexis 360 intake (44 briefings, source Stands 2025-06 to
2026-08), extending the corpus to 151 curated entries in 19 clusters.
All batch-3 topics sit in the 'Entgelt: Anspruch & Abrechnung'
chapter - this is the most payroll-core batch so far (SZ tariff
mechanics, surcharges, commuter allowances, travel expenses, BMSVG).

- 6 new clusters: reisekosten (9), pendlerforderung (9),
  vorsorgeleistungen (11), zuschlage (8), sonderzahlungen (4),
  geschenke (2); plus lb-ent-11 (Ausbildungskosten-Rueckerstattung)
  appended to the entgelt cluster
- two URL-encoded export filenames (%c3%9f = sharp-s) normalized
  before intake
- cross-batch reconciliation: lb-prm-04's dangling reference to
  'Sonderzahlungen - Steuer' resolved against the new lb-son-04
  (and lb-son-03 for the SV side); cross_refs updated
- curated entries cross-checked against the verified legal inventory
  (RECHTSQUELLEN-Privat.md): 67-EStG staffel, 68-EStG free limits,
  BMSVG core values confirmed; deviations flagged, notably the
  124b-Ueberstundenmassnahme 2026 citation in lb-zus-07 - the
  briefing cites 'Z 440 lit c'/'BGBl I 4/2026' while the verified text
  is Z 476 lit c idgF BGBl I 43/2026 (Aufrollung bis 30. 9. 2026),
  and lb-ent-01's blanket 120 EUR for 68 Abs 2 (verified: 170 EUR
  2026)
- further flagged points: lb-pen-09 table value 3,672 EUR (likely
  print error, arithmetic 2,448), PendlerVO-vs-BMF-FAQ divergence
  (lb-pen-01), 183-day rule Finanz vs UFS (rei), teleworker trips
  Finanz vs BFG/VwGH (lb-rei-07), SV status of staff participation
  foundations (lb-vor-01), customer gifts without SV value limit
  (lb-ges-02)
- batch-4 candidates updated in the RUNBOOK (Abfertigung Alt,
  Corona-Kurzarbeit u. a.); README cluster table extended to
  batches 1-3

Validated: --registry 151 entries/19 clusters, --check 0 problems,
structural scan over all 151 curated docs, py_compile.

2026-09-10 11:08:26 +02:00

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Fahrtkostenvergütungen – für öffentliche Verkehrsmittel

Lexis Briefings Personalrecht, Winkler/Patka, Stand August 2026 (lb-rei-05).

Zusammenfassung

Dienstreise-BEZUG: Fahrtkostenersätze für öffentliche Verkehrsmittel, Taxi etc., die anlässlich einer Dienstreise gewährt werden, sind bei exakten zeitnahen Aufzeichnungen (Reisekostenabrechnungen, Fahrtenbücher) unter Vorlage der Originalbelege abgabenfrei — Bahn-, Flug- und Taxikosten in der tatsächlich nachgewiesenen Höhe. Nicht begünstigt sind Privatfahrten, insbesondere die Strecke Wohnung–Arbeitsstätte (→ lb-rei-07).
Netzkarte innerstädtische Verkehrsmittel: Wird eine auch privat nutzbare Netzkarte bereitgestellt, ist grundsätzlich der gesamte Wert als steuerpflichtiger Sachbezug anzusetzen (Aufteilungsverbot). Ausnahme: Werden mindestens 25 Dienstfahrten pro Kalendermonat im Jahresdurchschnitt nachgewiesen („Straßenbahnfahrtenbuch") und keine Kostenersätze gezahlt, setzt kein Sachbezugswert an.
ÖBB-Vorteilscard: bei möglicher Privatnutzung grundsätzlich lohnsteuerpflichtiger Sachbezug. Kein Sachbezug in zwei Fällen: (1) durch die Verwendung sinken die Dienstreise-Fahrtkosten unter die Alternative (ÖBB-Business-Card mit meist nur 20 % statt 50 % Rabatt); (2) ernsthaft kontrolliertes privates Nutzungsverbot (Karte nur für dienstliche Fahrten ausgehändigt und zurückgenommen). Dasselbe gilt für Jahres(karten-)netzkarten wie Klimaticket oder ÖsterreichCard (die ÖsterreichCard wurde seit 2021 durch das Klimaticket abgelöst). Ein Einzelfahrschein für eine Dienstreise ist abgabenfrei.
Jobticket „alt" (§ 26 Z 5 EStG, bis 30. 6. 2021): Werkverkehr mit öffentlichen Verkehrsmitteln auf der Strecke Wohnung–Arbeitsstätte; Streckenkarten seit 1. 1. 2013 auch übertragbar. Netzkarte nur abgabenfrei, wenn keine Streckenkarte angeboten wird oder ihre Kosten nicht höher sind. Keine (Vor-)Bedingung mehr: Pendlerpauschale-Anspruch; individuelle Gewährung ohne Gruppenzwang zulässig. Bezugsumwandlung (statt Lohn/Lohnerhöhung) ist schädlich; das Ersetzen eines bisherigen Fahrtkostenzuschusses durch ein Jobticket hingegen nicht. Ein bloßer Fahrtkostenersatz bleibt steuerpflichtig, in der SV aber ggf. beitragsfrei (§ 49 Abs 3 Z 20 ASVG).
Jobticket „neu"/„Öffi-Ticket" ab 1. 7. 2021 (§ 26 Z 5 EStG iVm § 124b Z 370 EStG): Steuerbefreiung des Kostenersatzes auch für vom Arbeitnehmer selbst gekaufte Wochen-, Monats- und Jahreskarten, die zumindest am Wohn- oder Arbeitsort gültig sind (Reichweite kann ganz Österreich umfassen; ersetzt werden nur die Kosten der Strecke Wohnung–Arbeitsstätte). Einzelfahrscheine und Tagestickets bleiben ausgenommen. Die Rechnung muss nicht auf den Arbeitgeber lauten; Rechnungs-/Ticketkopie ist dem Lohnkonto beizufügen. Bei Vorliegen der Voraussetzungen sind die Kostenersätze ab 1. 7. 2021 auch vom Dienstgeberbeitrag, DZ und Kommunalsteuer befreit. Neukauf/ Verlängerung ab 1. 7. 2021; Jobtickets „alt" bleiben begünstigt.
Systematik bleibt: keine schädliche Bezugsumwandlung; kein zusätzlicher Pendlerpauschale/Pendlereuro-Anspruch für die Jobticket-Strecke; Fahrtkostenersätze für Massenbeförderungsmittel bleiben in Höhe der tatsächlichen Kosten SV-beitragsfrei (§ 49 Abs 3 Z 20 ASVG); Lohnkonto/Lohnzettel führen die Kalendermonate des Werkverkehrs; bei Dienstreise-Ende vor Gültigkeitsablauf nur anteilige Kosten abgabenfrei.

Kernwerte & Fristen (Stand 2026-08)

Wert / Regel	Detail
Dienstreise-Fahrtkosten (Bahn/Flug/Taxi)	tatsächliche Kosten gegen Originalbelege abgabenfrei
Netzkarte Sachbezug-Ausnahme	≥ 25 Dienstfahrten/Kalendermonat im Jahresdurchschnitt nachgewiesen + keine Kostenersätze → kein Sachbezugswert
Jobticket neu ab	1. 7. 2021 (§ 26 Z 5 EStG iVm § 124b Z 370 EStG)
Begünstigte Ticketarten	Wochen-, Monats-, Jahreskarten, Netzkarten, Streckenkarten (1-2-3-Ticket) — nicht Einzelfahrscheine/Tagestickets
Gültigkeitserfordernis	Ticket zumindest am Arbeits- oder Wohnort gültig; Ersatz nur für Strecke Wohnung–Arbeitsstätte
Lohnnebenkosten	Jobticket-Kostenersatz ab 1. 7. 2021 auch DB-, DZ- und Kommunalsteuer-befreit
SV	Ersatz für Massenbeförderungsmittel in Höhe der tatsächlichen Kosten beitragsfrei (§ 49 Abs 3 Z 20 ASVG)
Beleg zum Lohnkonto	Kopie der Ticket-Rechnung bzw. des Tickets
Kündigung/Ende AN-Verhältnis	nur anteilige Ticketkosten abgabenfrei

Rechtsgrundlagen

§ 26 Z 5 EStG (Jobticket „alt" und „neu") und § 124b Z 370 EStG (Übergangsregelung ab 1. 7. 2021).
§ 49 Abs 3 Z 20 ASVG (beitragsfreier Ersatz der tatsächlichen Kosten für Fahrten Wohnung–Arbeitsstätte mit Massenbeförderungsmitteln).
LStR 2002 (Rz 713, 222, 222c) als Auslegungsbehelf; ÖBB-Business-Card (20 % Rabatt) als Vergleichsmaßstab der Vorteilscard-Fallgruppe.

Payroll-Relevanz (Odoo)

Zwei Datenquellen trennen: Dienstreise-Fahrtkosten (Erstattung gegen Originalbeleg, abgabenfrei) vs. Jobticket/Werkverkehr (monatliche SV-/Lohnnebenkosten-Beurteilung). Für letzteres genügt kein Reisebeleg, sondern eine monatsbezogene Erfassung am Arbeitnehmer (Lohnkonto-Angaben laut Briefing: Kalendermonate des Werkverkehrs).
Sachbezug-Logik: Öffi-Jahreskarten (Vorteilscard, Klimaticket, Netzkarten) sind nur unter den Fallgruppen (25-Fahrten-Nachweis, Nutzungsverbot, Kostersparnis) kein Sachbezug — Kennzeichen je Karte/Kalenderjahr; sonst Sachbezugswert in die BG einrechnen (vgl. lb-sac-01, lb-sac-19).
DB/DZ/KommSt-Befreiung des Jobticket-Kostenersatzes ab 1. 7. 2021 als eigene Regel abbilden (vorher: beitragsfrei nur nach § 49 Abs 3 20 ASVG).
§ 26 Z 5 iVm § 124b Z 370 ist ein versionierbares Rechtsinstitut (Stichtag 1. 7. 2021) — Gültigkeit vom Ticketkauf-/Verlängerungsdatum abhängig machen, nicht vom Abrechnungsmonat.

Verweise

KB-intern: lb-rei-07 (Grenze zur Privatfahrt Wohnung–Arbeitsstätte; SV-Behandlung) · lb-rei-09 (Überblick) · lb-pen-03 (Öffi-Ticket/Jobticket) · lb-sac-01 (Jahreskarten für öffentliche Verkehrsmittel) · lb-sac-19 (Werkverkehr und Fahrtkostenersatz).
Projekt: personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md (allgemeine Lohnabgaben-Systematik der Privatwirtschaft).

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