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fegger 8c7837384b [ADD] personalverrechnung: Lexis360 knowledge base (Batch 8)

Eighth Lexis 360 intake (134 briefings, source Stands 2025-06 to
2026-08), extending the corpus to 508 curated entries in 62 clusters.
This batch opens six further briefings chapters ('Beendigungsarten',
'Betriebsrat & Betriebsvereinbarungen', 'Beendigungsansprueche &
Endabrechnung', 'Beendigungsphase - Sonstiges', 'Meldungen &
Verpflichtungen', 'Unternehmensaufloesung & Betriebsuebergang';
sixteen chapters in total now).

- 6 new clusters: beendigungsarten bnd (44: Austritt, Entlassung,
  Kuendung incl. Motiv-/sozialwidrige Kuendung, Probezeit,
  Fruehwarnsystem), betriebsrat brt (35: Befugnisse, BR-Mitglieder,
  Betriebsvereinbarungen, Kuendigungsschutz, Versetzung, Sozialplan),
  endabrechnung end (25: Abfertigung Alt/Neu, freiwillige
  Abfertigungen, Endabrechnung Zeitguthaben, Vergleich,
  Kuendigungsentschaedigung, Abgangsentschaedigung, Outplacement),
  beendigungsphase bso (10: Abmeldung SV, Arbeitslosengeld,
  Dienstzeugnis, Konkurrenzklausel, ASG-Verfahren,
  Aufloesungsabgabe), meldungen mel (8: DSGVO-Datenfragen,
  Informationspflichten, Schriftform, Meldepflichten),
  insolvenz/betriebsuebergang ins (8); existing clusters extended:
  urlaub 14 -> 16, sonderzahlungen 4 -> 5, praemien 6 -> 7
- documented gaps closed: Motivkuendung (lb-bnd-43), Praemien bei
  Beendigung (lb-end-18), Abfertigung Alt / Verfuegungsmoeglichkeiten
  ueber die Abfertigung Neu (lb-end-01/02/03), Rueckzahlung von
  Darlehen (lb-end-25), Ausbildungskostenrueckersatz (lb-end-26),
  BR-Kuendigungs-/Entlassungsschutz (lb-brt-13),
  Betriebsvereinbarungsbriefings (brt cluster), Dienstfreistellung
  waehrend der Kuendigungsfrist (lb-bso-03)
- cross-batch reconciliations (9 back-references): ent-02 -> brt-19/
  22/28/29, ent-11 -> end-26, prd-04 -> brt-13, rhz-04 -> bnd-43,
  vor-10 -> end-01/02/03/16, kar-01 -> end-01/02, lvr-02 ->
  end-06/25, prm-03 -> end-18, sac-06 -> bso-03 + prd-03 (batch-7
  closure)
- brt-01 cross_ref fix: mislabeled lb-ent-01 ('Ueberlassene
  Arbeitskraefte') corrected to lb-aug-01; SV-Meldepflicht pointer
  now lb-mel-08
- ID gaps by design: lb-brt-24, lb-end-07, lb-bso-08 never assigned
  (numbers retired by fossil-ID corrections, never reused)
- tooling: BATCH 8; new CHAPTER_TOPIC_MAP pinning layer (the same
  topic under different chapters resolves to different clusters:
  Sonderzahlungen/Provisionen/Praemien/Urlaubsersatzleistung exist
  in both the Entgelt and the Beendigungsansprueche chapters);
  6 new TOPIC_TO_PREFIX/CLUSTERS entries; keyword-fallback order
  hardened (specific stems before generic beendigung/insolvenz/
  entgelt/urlaub/meldepflicht)
- flagged for RIS: end-01 Abfertigung-Alt wage tax example below the
  binding minimum-6% tariff, end-09 par. 68 overtime exemption
  '10h/120 EUR' vs binding 15h/170 EUR, end-21 example DN-SV rate
  18.07% vs component sum 17.57%, brt-20/22 facultative BV items
  z7-z26 vs z7-z27, brt-15 '40 BRWO' citation garble, bnd-37 garbled
  GlBG paragraph reference, mel-03 DSB retention 6 vs 7 months
  (internal source contradiction), ins-06 inconsistent HBG year
  labels
- curation in 12 groups (g1/g2 in prior sessions; g3 plus ten
  parallel agent groups, each with a self-check on frontmatter/
  structure/cross-refs); registry and check green: 508 sources,
  508 curated entries, 0 problems

2026-09-10 20:17:29 +02:00

9.0 KiB

Raw Blame History

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Insolvenz und Arbeitsverhältnis

Lexis Briefings Personalrecht, Sundl, Stand Juli 2026 (lb-ins-07).

Zusammenfassung

Verfahrensarchitektur: Das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010 schuf ein einheitliches Insolvenzverfahren (Ende des Dualismus Konkurs-/Ausgleichsverfahren) mit Verfahrenstypen: Konkursverfahren, Sanierungsverfahren mit und ohne Eigenverwaltung, Schuldenregulierungsverfahren; Prototyp das alte Konkursverfahren. Die RIRL (RL (EU) 2017/1132) priorisiert die Unternehmenssanierung; umgesetzt in der Restrukturierungsordnung (ReO) als „Vorinsolvenzverfahren" (in Kraft 17. 7. 2021) — Arbeitnehmerforderungen (vergangene und laufende) sind davon ausgenommen (§ 3 Abs 1 lit a ReO); im Restrukturierungsplan ist gleichwohl darzustellen, wie sich das Verfahren auf die Arbeitsverhältnisse auswirkt.
Sanierungsfördernde Eckwerte: Aussetzung der Durchsetzung von Absonderungsansprüchen bis 180 Tage nach Eröffnung; Herabsetzung der Kapitalquote von ¾ auf die einfache Mehrheit (Kopf- und Summenmehrheit) für den Sanierungsplan. Im Restrukturierungsverfahren: Eigenverwaltung des Schuldners, allfälliger Restrukturierungsbeauftragter, Vollstreckungssperre bis zu 3 Monaten, Gläubigerklassen mit mindestens 75 % der offenen Forderungen.
Sanierungsverfahren: Konkursverfahren mit Spezialbestimmungen; Verwertung erst, wenn der Sanierungsplanvorschlag nicht innerhalb von 90 Tagen nach Eröffnung angenommen wird; nur auf Schuldnerantrag (drohende Zahlungsunfähigkeit genügt) mit zulässigem Sanierungsplan. Mindestquoten: ohne Eigenverwaltung 20 %, mit Eigenverwaltung zumindest 30 %. Ohne Eigenverwaltung verliert der Schuldner die Verfügungsbefugnis; mit Eigenverwaltung verfügt er beschränkt (ordentlicher Unternehmensbetrieb), unter Aufsicht des Sanierungsverwalters.
Wirkung der Insolvenzeröffnung: Sie beendet das Arbeitsverhältnis nicht; die Insolvenzmasse tritt ex lege in die Arbeitgeberrechte und -pflichten ein. Im Konkursverfahren und im Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung übt der Insolvenzverwalter die Arbeitgeberrechte aus; nur im Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung bleibt der Schuldner Arbeitgeber (gerichtliche Beschränkungen möglich; insolvenzspezifische außerordentliche Auflösungen nach § 21 und § 25 IO bedürfen der Genehmigung des Sanierungsverwalters; Rechtshandlungen gegen Einspruch sind Gläubigern ggü unwirksam bei Kenntnis des Dritten).
Umfang der Verwalterbefugnis (§ 25 Abs 1 IO): Der Insolvenzverwalter übt die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers aus — Begründung und Auflösung von Arbeitsverhältnissen, sozialversicherungs- und lohnsteuerrechtliche Verpflichtungen, Lohnabrechnung, Arbeitszeugnis, Abwicklung; Mitwirkung des Schuldners nach § 99 IO.
Forderungsqualifikation (§ 46, § 51 IO): Masseforderungen sind voll aus der Masse zu befriedigen, Insolvenzforderungen nur mit der Quote.
- Masseforderungen: laufendes Entgelt einschließlich Sonderzahlungen für die Zeit nach Eröffnung (Entstehung, nicht Fälligkeit; weiter Entgeltbegriff — auch Jubiläumsgeld, Provisionen, Prämien); Zeitausgleichsguthaben aus der Zeit vor Eröffnung sind Insolvenzforderungen (8 ObA 60/18h). Beendigungsansprüche werden zu Masseforderungen, wenn das vor Eröffnung begründete AV danach — nicht nach § 25 IO — durch Verwalter/eigenverwaltenden Arbeitgeber oder durch den Arbeitnehmer beendet wird auf eine Rechtshandlung/das Verhalten des Insolvenzverwalters (insb. Entgeltvorenthaltung) zurückzuführen: also berechtigte vorzeitige Auflösung wegen Entgeltvorenthaltung, einvernehmliche Auflösung mit dem Verwalter, (begründete und unbegründete) Entlassungen, arbeitsrechtliche Kündigungen außerhalb des § 25 IO. Nach Eröffnung neu begründete AV ergeben stets Masseforderungen.
- Insolvenzforderungen: Beendigung nach § 25 IO; alle vor Eröffnung zugegangenen Auflösungserklärungen (unabhängig davon, wer erklärt hat); Arbeitnehmerkündigungen nach Eröffnung ohne Verwalterverhalten; Ausnahme: Beendigungsansprüche bei Entgeltvorenthaltung sind Insolvenzforderungen, wenn zuvor nach § 25 IO gekündigt wurde.
Hinweis: Die meisten Insolvenzforderungen von Arbeitnehmern sind von der Insolvenzentgeltsicherung umfasst (→ lb-ins-06); praktisch meldet meist die Arbeiterkammer gesammelt an.

Kernwerte & Fristen (Stand 2026-07)

Wert / Regel	Detail
Restrukturierungsordnung	„Vorinsolvenzverfahren", in Kraft 17. 7. 2021; Arbeitnehmerforderungen ausgenommen (§ 3 Abs 1 lit a ReO); Auswirkungen auf die AV im Plan darzustellen ✅
Restrukturierungsverfahren	Eigenverwaltung; Vollstreckungssperre bis zu 3 Monaten; Gläubigerklassen mind. 75 % der offenen Forderungen; Planbestätigung, wenn nicht aussichtslos und Insolvenz verhindert (Stand 2026-07) ✅
Sanierungsverfahren	Verwertung erst, wenn der Sanierungsplanvorschlag nicht innerhalb von 90 Tagen angenommen wird; nur Schuldnerantrag (drohende Zahlungsunfähigkeit genügt) (Stand 2026-07) ✅
Mindestquoten Sanierungsplan	ohne Eigenverwaltung 20 %, mit Eigenverwaltung zumindest 30 % (Stand 2026-07) ✅
Sanierungserleichterungen	Absonderungsdurchsetzung ausgesetzt bis 180 Tage nach Eröffnung; Kapitalquote nur mehr einfache Kopf- und Summenmehrheit (Stand 2026-07) ✅
Insolvenzeröffnung	beendet das AV nicht; ex lege-Eintritt der Masse in AG-Rechte/-Pflichten; IV übt aus (§ 25 Abs 1 IO), bei Eigenverwaltung bleibt der Schuldner AG ✅
Masseforderungen	laufendes Entgelt inkl. SZ für Zeit nach Eröffnung (Entstehung maßgeblich, weiter Entgeltbegriff); IV-veranlasste Beendigungen (nicht § 25 IO); nach Eröffnung begründete AV ✅
Insolvenzforderungen	§ 25-Beendigungen; vor Eröffnung zugegangene Auflösungserklärungen; AN-Kündigungen ohne IV-Verhalten; Zeitausgleichsguthaben vor Eröffnung ✅

Rechtsgrundlagen

§ 21, § 25, § 46, § 51, § 99 IO (Auflösungsrechte, Arbeitgeberstellung des Verwalters, Forderungsqualifikation, Mitwirkung) — zitiert ✅
§ 3 Abs 1 lit a ReO (Ausnahme der Arbeitnehmerforderungen vom Restrukturierungsverfahren) — zitiert ✅
RL (EU) 2017/1132 (RIRL; ErwGr 61 zur Wirkung auf Arbeitnehmerforderungen) — zitiert ✅
IRÄG 2010 (einheitliches Insolvenzverfahren) — genannt ✅
Judikatur im Quelltext zitiert: OGH 9 ObA 118/04z, 8 ObS 1/10w, 8 ObA 60/18h ✅

Payroll-Relevanz (Odoo)

Arbeitgeberrolle nach Verfahrensart: Im Abrechnungsprozess bleibt das Arbeitsverhältnis bei Verfahrenseröffnung aufrecht — keine automatische Vertragsbeendigung im Odoo-19-Vertragsmodell; die Lohnabrechnung (SV- und Lohnsteuerpflichten, Auszahlung) läuft über den Insolvenzverwalter bzw. den eigenverwaltenden Schuldner weiter.
Masse- vs. Insolvenzforderung: Die Entstehung (nicht Fälligkeit) entscheidet — Bezugsdatum je Entgeltbestandteil (laufendes Entgelt inkl. SZ, Jubiläumsgelder, Provisionen) für die Zuordnung; Zeitausgleichsguthaben aus Vor-Eröffnungszeiten als Insolvenzforderung verbuchen (→ lb-end-10).
Beendigung im Verfahren: IV-veranlasste Lösungen begründen Masseforderungen (Beendigungsansprüche), § 25-Beendigungen Insolvenzforderungen — Endabrechnungs- Posten entsprechend klassifizieren (→ lb-bnd-09).
IEF-Anmeldung: Insolvenzforderungen laufen meist über die Insolvenzentgeltsicherung (→ lb-ins-06) — Abrechnungsdaten müssen die IESG-Fenster (6 Monate) und Grenzbeträge ausweisen können.
Kein eigenes Meldeverfahren im Briefing; Meldewesen folgt dem regulären SV-/ Lohnsteuer-Workflow unter der Verwalterregie.

Verweise

KB-intern: lb-bnd-09 (Austritt - Folgen und Ansprüche; Entgeltvorenthaltung) · lb-end-10 (Endabrechnung - Zeitguthaben bei durchrechenbarer Arbeitszeit) · lb-ins-06 (Insolvenz-Entgeltsicherung) · lb-ins-08 (Privilegierte Auflösungsrechte in der Insolvenz — § 21/§ 25 IO)
Projekt: personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md (IO-/Verfahrensregime) · personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Bgld.md (Insolvenzlagen auch bei Gemeindebetrieben/Ausgliederungen denkbar)

9.0 KiB Raw Blame History