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fegger 8c7837384b [ADD] personalverrechnung: Lexis360 knowledge base (Batch 8)

Eighth Lexis 360 intake (134 briefings, source Stands 2025-06 to
2026-08), extending the corpus to 508 curated entries in 62 clusters.
This batch opens six further briefings chapters ('Beendigungsarten',
'Betriebsrat & Betriebsvereinbarungen', 'Beendigungsansprueche &
Endabrechnung', 'Beendigungsphase - Sonstiges', 'Meldungen &
Verpflichtungen', 'Unternehmensaufloesung & Betriebsuebergang';
sixteen chapters in total now).

- 6 new clusters: beendigungsarten bnd (44: Austritt, Entlassung,
  Kuendung incl. Motiv-/sozialwidrige Kuendung, Probezeit,
  Fruehwarnsystem), betriebsrat brt (35: Befugnisse, BR-Mitglieder,
  Betriebsvereinbarungen, Kuendigungsschutz, Versetzung, Sozialplan),
  endabrechnung end (25: Abfertigung Alt/Neu, freiwillige
  Abfertigungen, Endabrechnung Zeitguthaben, Vergleich,
  Kuendigungsentschaedigung, Abgangsentschaedigung, Outplacement),
  beendigungsphase bso (10: Abmeldung SV, Arbeitslosengeld,
  Dienstzeugnis, Konkurrenzklausel, ASG-Verfahren,
  Aufloesungsabgabe), meldungen mel (8: DSGVO-Datenfragen,
  Informationspflichten, Schriftform, Meldepflichten),
  insolvenz/betriebsuebergang ins (8); existing clusters extended:
  urlaub 14 -> 16, sonderzahlungen 4 -> 5, praemien 6 -> 7
- documented gaps closed: Motivkuendung (lb-bnd-43), Praemien bei
  Beendigung (lb-end-18), Abfertigung Alt / Verfuegungsmoeglichkeiten
  ueber die Abfertigung Neu (lb-end-01/02/03), Rueckzahlung von
  Darlehen (lb-end-25), Ausbildungskostenrueckersatz (lb-end-26),
  BR-Kuendigungs-/Entlassungsschutz (lb-brt-13),
  Betriebsvereinbarungsbriefings (brt cluster), Dienstfreistellung
  waehrend der Kuendigungsfrist (lb-bso-03)
- cross-batch reconciliations (9 back-references): ent-02 -> brt-19/
  22/28/29, ent-11 -> end-26, prd-04 -> brt-13, rhz-04 -> bnd-43,
  vor-10 -> end-01/02/03/16, kar-01 -> end-01/02, lvr-02 ->
  end-06/25, prm-03 -> end-18, sac-06 -> bso-03 + prd-03 (batch-7
  closure)
- brt-01 cross_ref fix: mislabeled lb-ent-01 ('Ueberlassene
  Arbeitskraefte') corrected to lb-aug-01; SV-Meldepflicht pointer
  now lb-mel-08
- ID gaps by design: lb-brt-24, lb-end-07, lb-bso-08 never assigned
  (numbers retired by fossil-ID corrections, never reused)
- tooling: BATCH 8; new CHAPTER_TOPIC_MAP pinning layer (the same
  topic under different chapters resolves to different clusters:
  Sonderzahlungen/Provisionen/Praemien/Urlaubsersatzleistung exist
  in both the Entgelt and the Beendigungsansprueche chapters);
  6 new TOPIC_TO_PREFIX/CLUSTERS entries; keyword-fallback order
  hardened (specific stems before generic beendigung/insolvenz/
  entgelt/urlaub/meldepflicht)
- flagged for RIS: end-01 Abfertigung-Alt wage tax example below the
  binding minimum-6% tariff, end-09 par. 68 overtime exemption
  '10h/120 EUR' vs binding 15h/170 EUR, end-21 example DN-SV rate
  18.07% vs component sum 17.57%, brt-20/22 facultative BV items
  z7-z26 vs z7-z27, brt-15 '40 BRWO' citation garble, bnd-37 garbled
  GlBG paragraph reference, mel-03 DSB retention 6 vs 7 months
  (internal source contradiction), ins-06 inconsistent HBG year
  labels
- curation in 12 groups (g1/g2 in prior sessions; g3 plus ten
  parallel agent groups, each with a self-check on frontmatter/
  structure/cross-refs); registry and check green: 508 sources,
  508 curated entries, 0 problems

2026-09-10 20:17:29 +02:00

9.1 KiB

Raw Blame History

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Kündigungsausspruch

Lexis Briefings Personalrecht, Thöny-Maier, Stand Juli 2026 (lb-bnd-39).

Zusammenfassung

Form: die Kündigung ist grundsätzlich mündlich, schriftlich oder schlüssig möglich (§ 863 ABGB), sofern nichts anderes gilt. Kollektivverträge und Einzelverträge können besondere Formvorschriften vorsehen; für besonders kündigungsgeschützte Personen gelten Sonderregeln (→ lb-bnd-38). Aus Beweisgründen ist die Schriftform vorzuziehen.
„Schriftlichkeit" = „Unterschriftlichkeit" (8 ObA 63/09m): das Dokument muss eine eigenhändige Unterschrift tragen. Ein Brief mit Unterschrift genügt; ein einfaches E-Mail (ohne Attachment, ohne digitale Signatur), eine SMS und — laut OGH — auch WhatsApp erfüllen das Schriftlichkeitsgebot nicht; ob ein Fax genügt, ist weder im Gesetz noch in der Rsp eindeutig geklärt ⚠. Die Übermittlung einer Kopie eines unterfertigten Kündigungsschreibens entspricht dem Schriftformerfordernis des VBG (OGH 30. 8. 2022, 8 ObA 101/21t).
Inhalt: dokumentieren, welches Vertragsverhältnis aufgelöst wird (zB durch Angabe des Beginns — wichtig bei parallelen Verhältnissen wie geringfügiger Beschäftigung während der Karenz oder Dienst-/Werkvertrag) und dass die Auflösung unter Einhaltung der maßgeblichen Bestimmungen (Gesetz, KV, BV, Einzelvertrag) erfolgt. Ein konkreter Endzeitpunkt ist nicht zwingend; aus der Fürsorgepflicht soll aber über den maßgeblichen Endtermin aufgeklärt werden.
Keine Richtigstellung des Endzeitpunkts: nach OGH ist eine Korrektur eines irrtümlich angegebenen Kündigungstermins nicht möglich; entscheidend ist, wie die Erklärung aufgrund der Begleitumstände objektiv verstanden wird (bei unrichtiger Wissenserklärung wird die Kündigung erst zum nächstzulässigen Termin wirksam; 9 ObA 38/02g, 9 ObA 115/01d). Vorsicht: nicht versehentlich den Ausspruchszeitpunkt als Endtermin angeben.
Begründung ist grundsätzlich nicht nötig (4 Ob 134/85); Ausnahmen in KV und im Vertragsbedienstetengesetz — ist ein Grund vorgeschrieben, kann nur aus einem solchen gekündigt werden. Eine dennoch angegebene Begründung ist bei einer allfälligen Anfechtung maßgeblich. Formulierungen wie „per sofort"/„mit sofortiger Wirkung" bedeuten sofortige Beendigung — der AN kann sofort die Arbeit einstellen und Kündigungsentschädigung fordern; empfohlen wird die genaue Angabe von Frist und Endtermin.
Wer kann kündigen: nur die Vertragsparteien (Abweichungen für Minderjährige und Lehrlinge); Vertretung nur mit Vollmacht. Müssen auf AG-Seite mehrere Personen gemeinsam handeln, ist die Kündigung nur mit Zustimmung aller wirksam; der Ausspruch eines bevollmächtigt erscheinenden Vorgesetzten kann der AN gegen sich gelten lassen (Anfechtung der Unwirksamkeit nur, wenn die Vertretungsmacht fehlt bzw bekannt fehlt — Vertrauensschutz).
An wen: an den Vertragspartner; ist ein Sachwalter bestellt, an diesen (und die Abgabe der Erklärung nur durch den Sachwalter wirksam). Bei unklarem Sachwalterkreis an beide richten; ist ein schwer kranker AN ohne Sachwalter nicht geschäftsfähig, kann die Kündigung erst nach Bestellung eines Sachwalters ausgesprochen werden.
Zugang: erst mit Zugang an den Adressaten gilt die Kündigung als ausgesprochen und läuft die Kündigungsfrist. Beim Brief zählt der Zugang, nicht der Poststempel — Absenden genügt nicht (Beispiel: zweimonatige Frist zum Monatsletzten für Ende 30. 6. → das Schreiben muss der AN spätestens am 30. 4. in Händen halten). Kommt die Kündigung zu spät an bzw werden Frist/Termin nicht eingehalten, schuldet der AG Kündigungsentschädigung bis zum nächsten ordnungsgemäß möglichen Endzeitpunkt.
Zugangsregeln: Einwurf in den Briefkasten genügt (auch bei bewusst oder nachlässig unterlassener Entleerung); Vereitelung des Zugangs wird zugerechnet (zB absichtliches Nichtöffnen, falsche Adresse, abgedrehtes Fax — OLG Wien 8 Ra 160/06t). Mündlich/telefonisch wirkt der Zugang sofort (Beweisproblem → Zeugen). Einschreiben mit Zustellnachricht: Zustellung mit Beginn der Abholfrist; bei Ortsabwesenheit (Urlaub, Krankenhaus-, Kuraufenthalt) gilt die Kündigung als zeitwidrig (9 ObA 73/10s, 9 ObA 55/95).
Frist-/terminwidrige Arbeitnehmerkündigung: der AG kann Schadenersatz bzw eine vereinbarte Konventionalstrafe fordern; die Beendigungsansprüche werden wie beim ungerechtfertigten vorzeitigen Austritt abgerechnet.
Adresse: Kündigung an die vom AN bekanntgegebene Adresse; bei Adressänderung die aktuelle richtige Adresse verwenden (Dienstverträge enthalten oft eine Mitteilungspflicht für neue Anschriften).

Kernwerte & Fristen (Stand 2026-07)

Wert / Regel	Detail
Form	mündlich, schriftlich oder schlüssig (§ 863 ABGB); KV/Einzelvertrag können Form vorschreiben ✅
Schriftlichkeit	= Unterschriftlichkeit: eigenhändige Unterschrift erforderlich (8 ObA 63/09m) ✅
E-Mail/SMS/WhatsApp	einfaches E-Mail ohne Attachment/Signatur, SMS und WhatsApp erfüllen die Schriftform nicht; Fax ungeklärt (Stand 2026-07) ✅
Kopie unterfertigten Schreibens	genügt dem Schriftformerfordernis des VBG (OGH 8 ObA 101/21t) ✅
Endzeitpunkt	keine zwingende Angabe; irrtümlich falscher Termin nicht korrigierbar — objektives Verständnis nach Begleitumständen; gilt erst zum nächstzulässigen Termin ✅
„per sofort"	sofortige Beendigung; AN kann sofort einstellen + Kündigungsentschädigung verlangen ✅
Begründung	grds nicht erforderlich; bei Vorschrift (KV, Vertragsbedienstetengesetz) nur aus diesen Gründen; angegebene Begründung bei Anfechtung maßgeblich ✅
Zugang	maßgeblich, nicht der Poststempel; Beispiel: Frist 2 Monate zum Monatsletzten, Ende 30. 6. → in Händen spätestens 30. 4. ✅
Briefkasten/Einschreiben	Einwurf genügt; Zugangsvereitelung zurechenbar; Einschreiben: Zustellung mit Beginn der Abholfrist; Ortsabwesenheit (Urlaub/Krankenhaus/Kur) → zeitwidrig ✅
Verstoß AG	Kündigungsentschädigung bis zum nächsten ordnungsgemäß möglichen Endzeitpunkt ✅
Verstoß AN	Schadenersatz/allfällige Konventionalstrafe; Abrechnung der Beendigungsansprüche wie beim ungerechtfertigten vorzeitigen Austritt ✅

Rechtsgrundlagen

§ 863 ABGB (Formfreiheit, schlüssiges Verhalten) — ausdrücklich zitiert ✅
VBG (Schriftformerfordernis, ohne §-Zitat) und Vertragsbedienstetengesetz (Begründungspflicht, ohne §-Zitat) — genannt ✅; „VBG" bezeichnet hier wohl das Vertragsbedienstetengesetz — im Export nicht aufgelöst ⚠
Formvorschriften in Kollektivverträgen und Einzelverträgen genannt (ohne konkrete Norm) ⚠ — im Einzelfall anhand des anzuwendenden KV zu prüfen

Payroll-Relevanz (Odoo)

Beendigungs-Workflow: Ausspruchs-/Zugangsdatum und Endtermin getrennt führen; die Endterminberechnung (Frist + Termin je nach Angestellten-/Arbeiter-Regime, → lb-bnd-40, lb-bnd-41) vor Setzen von hr.contract-Enddatum (date_end) auslösen.
Dokumentation: Zugang nachweisbar halten (Übergabebestätigung mit Datum/Unterschrift) — Beweisrisiko liegt bei der kündigenden Seite; Kündigungsschreiben dem Mitarbeiterprofil/HR-Case zuordnen.
Kündigungsentschädigung als Lohnart der hr_payroll-Engine, wenn Frist/Termin nicht eingehalten wurden (Bezug bis zum nächstmöglichen ordnungsgemäßen Endzeitpunkt); bei frist-/terminwidriger AN-Kündigung Abrechnung der Beendigungsansprüche wie beim ungerechtfertigten Austritt.
„per sofort"-Konstellation: sofortiges Ende = kein Auslauffrist-Entgelt, sofortige Endabrechnung plus Kündigungsentschädigung im Payslip.
Parallele Verträge (zB geringfügige Beschäftigung neben Karenz-Vertretung): eindeutige Zuordnung der Kündigung zum richtigen Vertragsmodell, damit Abmeldung/Meldewesen und Payslip das richtige DV erfassen.
Kein SV-/Meldewesen-Spezifikum im Briefing (Abmeldung regulär zum Endtermin).

Verweise

KB-intern: lb-bnd-38 (Besonderer Kündigungsschutz — Sonderregeln für geschützte Personen) · lb-bnd-40 (Kündigungsfristen und -termine Angestellte) · lb-bnd-41 (Kündigungsfristen und -termine Arbeiter) · lb-end-24 (Kündigungsentschädigung — Arbeitsrecht)
Projekt: personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md (ABGB-/Formfragen-Regime)
Hinweis: Der Querverweis auf das „Muster eines Kündigungsschreibens" ist im Export als unvollständige Verweisstelle übernommen (kein zugehöriger KB-Eintrag im Katalog) — nicht rekonstruiert.

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