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fegger 8c7837384b [ADD] personalverrechnung: Lexis360 knowledge base (Batch 8)

Eighth Lexis 360 intake (134 briefings, source Stands 2025-06 to
2026-08), extending the corpus to 508 curated entries in 62 clusters.
This batch opens six further briefings chapters ('Beendigungsarten',
'Betriebsrat & Betriebsvereinbarungen', 'Beendigungsansprueche &
Endabrechnung', 'Beendigungsphase - Sonstiges', 'Meldungen &
Verpflichtungen', 'Unternehmensaufloesung & Betriebsuebergang';
sixteen chapters in total now).

- 6 new clusters: beendigungsarten bnd (44: Austritt, Entlassung,
  Kuendung incl. Motiv-/sozialwidrige Kuendung, Probezeit,
  Fruehwarnsystem), betriebsrat brt (35: Befugnisse, BR-Mitglieder,
  Betriebsvereinbarungen, Kuendigungsschutz, Versetzung, Sozialplan),
  endabrechnung end (25: Abfertigung Alt/Neu, freiwillige
  Abfertigungen, Endabrechnung Zeitguthaben, Vergleich,
  Kuendigungsentschaedigung, Abgangsentschaedigung, Outplacement),
  beendigungsphase bso (10: Abmeldung SV, Arbeitslosengeld,
  Dienstzeugnis, Konkurrenzklausel, ASG-Verfahren,
  Aufloesungsabgabe), meldungen mel (8: DSGVO-Datenfragen,
  Informationspflichten, Schriftform, Meldepflichten),
  insolvenz/betriebsuebergang ins (8); existing clusters extended:
  urlaub 14 -> 16, sonderzahlungen 4 -> 5, praemien 6 -> 7
- documented gaps closed: Motivkuendung (lb-bnd-43), Praemien bei
  Beendigung (lb-end-18), Abfertigung Alt / Verfuegungsmoeglichkeiten
  ueber die Abfertigung Neu (lb-end-01/02/03), Rueckzahlung von
  Darlehen (lb-end-25), Ausbildungskostenrueckersatz (lb-end-26),
  BR-Kuendigungs-/Entlassungsschutz (lb-brt-13),
  Betriebsvereinbarungsbriefings (brt cluster), Dienstfreistellung
  waehrend der Kuendigungsfrist (lb-bso-03)
- cross-batch reconciliations (9 back-references): ent-02 -> brt-19/
  22/28/29, ent-11 -> end-26, prd-04 -> brt-13, rhz-04 -> bnd-43,
  vor-10 -> end-01/02/03/16, kar-01 -> end-01/02, lvr-02 ->
  end-06/25, prm-03 -> end-18, sac-06 -> bso-03 + prd-03 (batch-7
  closure)
- brt-01 cross_ref fix: mislabeled lb-ent-01 ('Ueberlassene
  Arbeitskraefte') corrected to lb-aug-01; SV-Meldepflicht pointer
  now lb-mel-08
- ID gaps by design: lb-brt-24, lb-end-07, lb-bso-08 never assigned
  (numbers retired by fossil-ID corrections, never reused)
- tooling: BATCH 8; new CHAPTER_TOPIC_MAP pinning layer (the same
  topic under different chapters resolves to different clusters:
  Sonderzahlungen/Provisionen/Praemien/Urlaubsersatzleistung exist
  in both the Entgelt and the Beendigungsansprueche chapters);
  6 new TOPIC_TO_PREFIX/CLUSTERS entries; keyword-fallback order
  hardened (specific stems before generic beendigung/insolvenz/
  entgelt/urlaub/meldepflicht)
- flagged for RIS: end-01 Abfertigung-Alt wage tax example below the
  binding minimum-6% tariff, end-09 par. 68 overtime exemption
  '10h/120 EUR' vs binding 15h/170 EUR, end-21 example DN-SV rate
  18.07% vs component sum 17.57%, brt-20/22 facultative BV items
  z7-z26 vs z7-z27, brt-15 '40 BRWO' citation garble, bnd-37 garbled
  GlBG paragraph reference, mel-03 DSB retention 6 vs 7 months
  (internal source contradiction), ins-06 inconsistent HBG year
  labels
- curation in 12 groups (g1/g2 in prior sessions; g3 plus ten
  parallel agent groups, each with a self-check on frontmatter/
  structure/cross-refs); registry and check green: 508 sources,
  508 curated entries, 0 problems

2026-09-10 20:17:29 +02:00

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Raw Blame History

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Auflösungsabgabe - bis 31. 12. 2019

Lexis Briefings Personalrecht, Vinzenz/Sabara, Stand August 2026 (lb-bso-11).

Zusammenfassung

Wegfall: Ab 1. 1. 2020 ist keine Auflösungsabgabe mehr zu entrichten — § 2b AMPFG trat mit Stichtag 31. 12. 2019 außer Kraft. Die Abgabe war eine einmalige, vom AG zu tragende Abgabe bei Beendigung jedes arbeitslosenversicherungspflichtigen (freien) Dienstverhältnisses bei bestimmten, in der Regel vom AG ausgehenden Beendigungsarten; die Höhe war jährlich mit der Aufwertungszahl angepasst (zuletzt 2019: € 131,–).
Keine Abgabe u. a. wenn: das DV auf längstens sechs Monate befristet war; die Auflösung während des Probemonats erfolgt; der AN gekündigt hat, ohne wichtigen Grund vorzeitig ausgetreten ist, aus gesundheitlichen Gründen ausgetreten ist, einen Anspruch auf Invaliditäts-/Berufsunfähigkeitspension hat, bei einvernehmlicher Auflösung das Regelpensionsalter vollendet und Alterspensions-Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, die Voraussetzungen für ein Sonderruhegeld nach dem NSchG erfüllt oder gerechtfertigt entlassen wurde (freie Dienstnehmer weitgehend analog); ferner bei Auflösung eines Lehrverhältnisses, bei verpflichtendem Ferial-/Berufspraktikum, Lösung nach § 25 IO, Konzernwechsel unmittelbar im Anschluss sowie beim Tod des (freien) Dienstnehmers.
Befristete Dienstverhältnisse: nur Befristungen bis 6 Monate befreien — auch bei sachlichem Grund; aneinandergereihte kürzere Befristungen werden zusammengezählt (BMASK: grundsätzlich nur nahtlose Übergänge; Unterbrechungen von 4 Wochen oder länger sprengen die Einheitlichkeit; häufende „Kurzunterbrechungen" ohne nachvollziehbaren sachlichen Grund → missbräuchliche Gestaltung → Addition).
Geringfügige Beschäftigungen: mittelbar ausgenommen (nur alv-pflichtige Verhältnisse). Strittig (Quelltext): Auflösungsabgabe bei bloßer Umwandlung eines vollversicherten DV in ein geringfügiges — BMASK und Teile der Lehre: Abgabe; Schrank: nur bei kurz danach folgender Beendigung (Missbrauchsgedanke § 539a ASVG); GKK: Lohnschwankungen, die zur Geringfügigkeit führen, lösen keine Abgabe aus (Änderungsmeldung).
Freie Dienstnehmer: solange das DV nicht formal beendet wird, fällt keine Abgabe an — die GKK akzeptiert jedoch keine Abmeldung ohne Ende der Beschäftigung.
Probezeit: KV-„Probezeit" länger als ein Monat → Beendigung während dieses Zeitraums ohne Abgabe; auch die einvernehmliche Auflösung im ersten Monat ist nach dem Gesetzeszweck abgabefrei (keine Differenzierung nach Status/KV).
AG-Kündigung mit Wiedereinstellungszusage: Abgabe fällt an (BMASK) — Dauer der Unterbrechung und Motiv spielen keine Rolle.
Bauarbeiter: Sonderregelung § 17 AMPFG — keine Abgabe hinsichtlich der Arbeiter, die dem Urlaubsregelungs-Sachbereich nach dem BUAG unterliegen und für die die § 21 BUAG-Zuschläge entrichtet wurden.
Geburt/Karenz: vorzeitige Austritte wegen der Geburt eines Kindes gem MSchG bzw. VKG verursachen keine Abgabe.
Ältere AN: besteht aus Altersgründen keine AlV-Pflicht mehr, fällt die Abgabe nicht an. Für nach dem 31. 12. 1952 Geborene entfällt die AlV-Pflicht bei (Anspruch auf) Alterspension; wegen der Korridorpension endet die AlV-Pflicht ein Jahr nach dem Mindestalter (= spätestens mit Beginn des auf die Vollendung des 63. Lebensjahres folgenden Kalendermonats). Ist kein Beitrag, aber die AlV-Pflicht weiter gegeben (zB Befreiung mit Vollendung des 58. Lebensjahres), fällt die Abgabe an.
Hacklerpension: nach BMASK keine Abgabe bei bereits bestehendem Anspruch — auch einvernehmliche Auflösungen sind abgabefrei, wenn der AN Anspruch auf eine nicht im Gesetzestext genannte Pension (zB Korridorpension, Langzeitversichertenpension iSd Hacklerregelung) hat.
Fälligkeit (historisch): im Monat der Auflösung gemeinsam mit den SV-Beiträgen, unaufgefordert durch den DG, Verrechnungsgruppe N80; Einhebung durch die GKK, Weiterleitung an das AMS.

Kernwerte & Fristen (Stand 2026-08)

Wert / Regel	Detail
Geltungszeitraum	§ 2b AMPFG; ab 1. 1. 2020 keine Auflösungsabgabe mehr (§ 2b AMPFG mit Stichtag 31. 12. 2019 außer Kraft) ✅
Höhe (letztmals)	2019: € 131,–; jährliche Anpassung mit der Aufwertungszahl ✅ (historischer Wert, Stand 2026-08)
Fälligkeit	im Monat der Auflösung gemeinsam mit den SV-Beiträgen; Verrechnungsgruppe N80; Einhebung GKK → AMS ✅
Befristung	Befreiung nur bei Befristung ≤ 6 Monate; Verkettungen werden zusammengerechnet (BMASK: nur nahtlose Übergänge) ✅
Unterbrechungen	Unterbrechungen ≥ 4 Wochen → kein einheitliches befristetes DV; gehäufte Kurzunterbrechungen ohne sachlichen Grund → Addition der Befristungszeiten (Missbrauch) ✅
Probemonat	Auflösung während des (auch KV-verlängerten) Probemonats abgabefrei; ebenso einvernehmliche Auflösung im ersten Monat ✅
AN-bedingte Befreiungen	AN-Kündigung, unbegründeter vorzeitiger Austritt, gesundheitsbedingter Austritt, Invaliditäts-/Berufsunfähigkeitspension, Regelpensionsalter + Alterspension bei einvernehmlicher Lösung, Sonderruhegeld (NSchG), gerechtfertigte Entlassung ✅
Sonstige Befreiungen	Lehrverhältnis, Ferial-/Berufspraktikum, § 25 IO, Konzernwechsel unmittelbar im Anschluss, Tod des (freien) DN ✅
Geringfügigkeit	mittelbar ausgenommen; Umwandlungsvstritt: BMASK/Lehre (Abgabe) vs. Schrank (nur bei kurz danach folgender Beendigung) vs. GKK (Lohnschwankungen → Änderungsmeldung, keine Abgabe) ⚠
Freie Dienstnehmer	keine Abgabe ohne formale Beendigung; GKK akzeptiert Abmeldung ohne Beschäftigungsende nicht ⚠
Wiedereinstellungszusage	Abgabe fällt an (AG-Kündigung mit späterer Wiedereinstellung; Dauer/Motiv der Unterbrechung irrelevant — BMASK) ✅
Bauarbeiter	keine Abgabe bei BUAG-Urlaubsregelungssachbereich mit entrichteten § 21 BUAG-Zuschlägen (§ 17 AMPFG) ✅
Geburt/Karenz	vorzeitige MSchG-/VKG-Austritte → keine Abgabe ✅
AlV-Pflicht Ältere	Ende bei Alterspension; Korridorpension: AlV-Pflicht endet 1 Jahr nach Mindestalter = spätestens mit Beginn des auf Vollendung des 63. Lebensjahres folgenden Kalendermonats; beitragsfreie, aber fortbestehende AlV-Pflicht (zB ab 58) → Abgabe fällt an ✅
Hacklerpension	keine Abgabe; auch bei nicht im Gesetz genannten Pensionen (Korridor-, Langzeitversichertenpension) bei einvernehmlicher Auflösung (BMASK) ✅

Rechtsgrundlagen

§ 2b AMPFG (Auflösungsabgabe; außer Kraft per 31. 12. 2019) — ausdrücklich zitiert ✅
§ 17 AMPFG (Sonderregelung BUAG-Bauarbeiter) — zitiert ✅
§ 21 BUAG (Zuschläge, Befreiungsvoraussetzung) — zitiert ✅
§ 539a ASVG (Missbrauchsgedanke bei Umwandlung in Geringfügigkeit, nach Schrank) — zitiert ✅
§ 25 IO (Befreiung bei Lösung nach Insolvenzordnung) — zitiert ✅
MSchG, VKG (Geburt/Karenz-Austritte), NSchG (Sonderruhegeld) — zitiert ✅

Payroll-Relevanz (Odoo)

Keine Implementierung nötig: für Bezugszeiträume ab 2020 ist die Auflösungsabgabe obsolet — im Odoo-19-Abrechnungsmodul keinerlei Abgabenposition vorhalten; nur Altjahres-Fälle (Nachverrechnungen, Nachweispflichten) können historisch betroffen sein.
Abmeldung ohne Abgabefeld: seit 2020 ist die Abmeldung (→ lb-bso-01) ohne Auflösungsabgabe-Angabe zu erstatten; ältere ELDA-Meldesätze (N80) nur für Korrekturen vor 2020.
Befreiungsdetails lehren Datenmodell-Hygiene: die Befreiungstatbestände (Befristungsdauer, Probemonat, Beendigungsart, AlV-Status) sind Beispiele dafür, welche Merkmale an der Beendigung einer Verrechnung sauber zu führen sind (date_end, Vertragsart, Beendigungsgrund) — relevant bleibt das für die SV-Meldelogik, nicht für die Abgabe.
Verkettungs-/Missbrauchsprüfung bei Befristungen (6-Monats-Grenze) berührt das Befristungs-Compliance-Thema (→ lb-bnd-36) — Rechtsrisiko- Hinweis, keine Abrechnungsregel.
Bgld. GemBG: Anwendbarkeit auf Gemeindebedienstete im Quelltext nicht behandelt ⚠ (historische Altjahre gesondert prüfen, RECHTSQUELLEN-Bgld.md).

Verweise

KB-intern: lb-bes-06 (Geringfügige Beschäftigung — Umwandlungsstreit) · lb-bnd-13 (Einvernehmliche Lösung — Befreiungstatbestände) · lb-bnd-36 (Zeitablauf bei Befristung — 6-Monats-Grenze/Verkettung) · lb-bnd-37 (Auflösung in Probezeit — Probemonat) · lb-bso-01 (Abmeldung Sozialversicherung — Abgabe entfiel mit 1. 1. 2020)
Projekt: personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md (historisches AMPFG-Regime, Nachweis Altjahre)

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