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fegger 8c7837384b [ADD] personalverrechnung: Lexis360 knowledge base (Batch 8)

Eighth Lexis 360 intake (134 briefings, source Stands 2025-06 to
2026-08), extending the corpus to 508 curated entries in 62 clusters.
This batch opens six further briefings chapters ('Beendigungsarten',
'Betriebsrat & Betriebsvereinbarungen', 'Beendigungsansprueche &
Endabrechnung', 'Beendigungsphase - Sonstiges', 'Meldungen &
Verpflichtungen', 'Unternehmensaufloesung & Betriebsuebergang';
sixteen chapters in total now).

- 6 new clusters: beendigungsarten bnd (44: Austritt, Entlassung,
  Kuendung incl. Motiv-/sozialwidrige Kuendung, Probezeit,
  Fruehwarnsystem), betriebsrat brt (35: Befugnisse, BR-Mitglieder,
  Betriebsvereinbarungen, Kuendigungsschutz, Versetzung, Sozialplan),
  endabrechnung end (25: Abfertigung Alt/Neu, freiwillige
  Abfertigungen, Endabrechnung Zeitguthaben, Vergleich,
  Kuendigungsentschaedigung, Abgangsentschaedigung, Outplacement),
  beendigungsphase bso (10: Abmeldung SV, Arbeitslosengeld,
  Dienstzeugnis, Konkurrenzklausel, ASG-Verfahren,
  Aufloesungsabgabe), meldungen mel (8: DSGVO-Datenfragen,
  Informationspflichten, Schriftform, Meldepflichten),
  insolvenz/betriebsuebergang ins (8); existing clusters extended:
  urlaub 14 -> 16, sonderzahlungen 4 -> 5, praemien 6 -> 7
- documented gaps closed: Motivkuendung (lb-bnd-43), Praemien bei
  Beendigung (lb-end-18), Abfertigung Alt / Verfuegungsmoeglichkeiten
  ueber die Abfertigung Neu (lb-end-01/02/03), Rueckzahlung von
  Darlehen (lb-end-25), Ausbildungskostenrueckersatz (lb-end-26),
  BR-Kuendigungs-/Entlassungsschutz (lb-brt-13),
  Betriebsvereinbarungsbriefings (brt cluster), Dienstfreistellung
  waehrend der Kuendigungsfrist (lb-bso-03)
- cross-batch reconciliations (9 back-references): ent-02 -> brt-19/
  22/28/29, ent-11 -> end-26, prd-04 -> brt-13, rhz-04 -> bnd-43,
  vor-10 -> end-01/02/03/16, kar-01 -> end-01/02, lvr-02 ->
  end-06/25, prm-03 -> end-18, sac-06 -> bso-03 + prd-03 (batch-7
  closure)
- brt-01 cross_ref fix: mislabeled lb-ent-01 ('Ueberlassene
  Arbeitskraefte') corrected to lb-aug-01; SV-Meldepflicht pointer
  now lb-mel-08
- ID gaps by design: lb-brt-24, lb-end-07, lb-bso-08 never assigned
  (numbers retired by fossil-ID corrections, never reused)
- tooling: BATCH 8; new CHAPTER_TOPIC_MAP pinning layer (the same
  topic under different chapters resolves to different clusters:
  Sonderzahlungen/Provisionen/Praemien/Urlaubsersatzleistung exist
  in both the Entgelt and the Beendigungsansprueche chapters);
  6 new TOPIC_TO_PREFIX/CLUSTERS entries; keyword-fallback order
  hardened (specific stems before generic beendigung/insolvenz/
  entgelt/urlaub/meldepflicht)
- flagged for RIS: end-01 Abfertigung-Alt wage tax example below the
  binding minimum-6% tariff, end-09 par. 68 overtime exemption
  '10h/120 EUR' vs binding 15h/170 EUR, end-21 example DN-SV rate
  18.07% vs component sum 17.57%, brt-20/22 facultative BV items
  z7-z26 vs z7-z27, brt-15 '40 BRWO' citation garble, bnd-37 garbled
  GlBG paragraph reference, mel-03 DSB retention 6 vs 7 months
  (internal source contradiction), ins-06 inconsistent HBG year
  labels
- curation in 12 groups (g1/g2 in prior sessions; g3 plus ten
  parallel agent groups, each with a self-check on frontmatter/
  structure/cross-refs); registry and check green: 508 sources,
  508 curated entries, 0 problems

2026-09-10 20:17:29 +02:00

6.6 KiB

Raw Blame History

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Entlassung Arbeiter – Krankheit und Arbeitsunfähigkeit

Lexis Briefings Personalrecht, Vinzenz, Stand August 2026 (lb-bnd-28).

Zusammenfassung

Entlassungsgrund (§ 82 lit h GewO 1859): zwei getrennte Tatbestände — Fall 1: Behaftung mit einer abschreckenden Krankheit, Fall 2: durch eigenes Verschulden verursachte Arbeitsunfähigkeit. Beide Tatbestände gelten als „antiquiert"/selten anwendbar; sie sind subjektiv-teleologisch (nach der Absicht des historischen Gesetzgebers) auszulegen, weshalb bei der Rechtfertigungsprüfung in besonderem Maße die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung zu beachten ist.
Abschreckende Krankheit — Begriff unklar: keine gesetzliche Definition, nur wenige aktuelle Entscheidungen; Einzelfallprüfung (Tätigkeit des Arbeiters, Art des Unternehmens). Die bislang überwiegenden Entscheidungen stammen aus der Jahrhundertwende (Krätze des Kellners, Geschlechtskrankheit eines Lebensmittelgehilfen, Epilepsie eines Zuckerbäckergehilfen) und sind heute nicht mehr aussagekräftig.
OGH 2005 (Tuberkulose eines Lehrlings): eine an und für sich ansteckende Krankheit führt nicht zu einer gerechtfertigten Entlassung, wenn sich der AN sofort in den Krankenstand begibt und während der akuten Ansteckungsphase den Betrieb nicht betritt. Daraus: (1) nicht jede ansteckende Erkrankung genügt — es braucht Unzumutbarkeit; nach der Auslegung des Briefings, wenn die Krankheit ansteckend ist und Übertragung durch soziale Kontakte nicht ausgeschlossen werden kann bzw eine ernstzunehmende Gefahr für Leben und Gesundheit besteht. Ältere Wertungen („grobe äußerliche Entstellung", Ekelerregung) sind heute nicht mehr tragfähig — Geschlechtskrankheit oder Epilepsie begründen nach heutigem Medizinstand keine berechtigte Entlassung mehr.
Verhalten des Arbeiters zählt: berechtigt ist die Entlassung insb, wenn der erkrankte Arbeiter der Weisung, während der gefährlichen Phase dem Arbeitsplatz fernzubleiben, nicht nachkommt; oder wenn er die ansteckende Erkrankung dem AG vorsätzlich verschweigt und so andere gefährdet.
Behinderungsgrenze: kein Entlassungsgrund nach Fall 1, wenn die Krankheit das Stadium einer Behinderung erreicht hat.
Fall 2 — verschuldete Arbeitsunfähigkeit: nur selten anwendbar; Voraussetzungen: (1) Arbeitsunfähigkeit, die nicht bereits § 82 lit b GewO erfasst (→ lb-bnd-22); (2) nur Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit berechtigen zur Entlassung; (3) Arbeitsunfähigkeit während einer erheblichen Zeit — der Zeitrahmen hängt in erster Linie vom Verschuldensgrad ab. OGH (einzige Entscheidung): durch Raufhandel grob fahrlässig herbeigeführte sechswöchige Arbeitsunfähigkeit → gerechtfertigte Entlassung.
Geltendmachung: Fall 1 ist ein Dauerzustand — Entlassung möglich, solange die abschreckende Krankheit anhält; nicht mehr gerechtfertigt, wenn die Infektion nicht mehr ansteckend ist.

Kernwerte & Fristen (Stand 2026-08)

Wert / Regel	Detail
Entlassungsgrund	Fall 1: abschreckende Krankheit · Fall 2: verschuldete Arbeitsunfähigkeit, § 82 lit h GewO 1859 ✅
Tauglichkeit heute	beide Tatbestände „antiquiert", nur mehr selten anwendbar; Maßstab: Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung
Abschreckende Krankheit	keine Begriffsdefinition; Einzelfall (Tätigkeit, Betriebsart); historische Urteile (Krätze, Geschlechtskrankheit, Epilepsie) nicht mehr aussagekräftig ✅
Ansteckende Krankheit	Entlassung nicht gerechtfertigt bei sofortigem Krankenstand + Fernbleiben während akuter Ansteckungsgefahr (OGH 2005, Tuberkulose)
Unzumutbarkeit (Fall 1)	Briefing-Auslegung: ansteckend + Übertragung durch soziale Kontakte nicht ausschließbar bzw ernstzunehmende Gefahr für Leben/Gesundheit
Verhalten (Fall 1)	Nichtbefolgung der Fernbleib-Weisung oder vorsätzliches Verschweigen mit Gefährdung → Entlassung gerechtfertigt
Behinderungsgrenze	Krankheit im Stadium einer Behinderung → kein Entlassungsgrund nach Fall 1 ✅
Fall 2: Verschuldensgrad	nur Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit (leichtere Fahrlässigkeit genügt nicht)
Fall 2 — Dauer	Arbeitsunfähigkeit während „erheblicher Zeit"; Zeitrahmen abhängig vom Verschuldensgrad; OGH-Beispiel: 6 Wochen nach Raufhandel → gerechtfertigt ✅
Abgrenzung	Fall 2 nicht für Konstellationen des § 82 lit b GewO 1859 (→ lb-bnd-22)
Dauertatbestand	Ausspruch solange die abschreckende Krankheit anhält; nach Ende der Ansteckungsfähigkeit nicht mehr gerechtfertigt

Rechtsgrundlagen

§ 82 lit h GewO 1859 (abschreckende Krankheit / verschuldete Arbeitsunfähigkeit) — ausdrücklich zitiert ✅
§ 82 lit b GewO 1859 (Arbeitsunfähigkeit, Abgrenzung zu Fall 2) — zitiert ✅
Der Begriff „abschreckende Krankheit" ist gesetzlich undefiniert (❓) — Einzelfallbeurteilung nach Unzumutbarkeit; keine Werte aus Trainingswissen ergänzen.

Payroll-Relevanz (Odoo)

Dauertatbestand (Fall 1): Ausspruch während der andauernden Krankheitsphase möglich — der Ausspruchstag bestimmt den letzten Entgelttag; Entgeltfortzahlung läuft bis zur Beendigung nach den krs/efz- Regeln.
Kein automatisierbarer Tatbestand: beide Fallgruppen hängen von Unzumutbarkeit bzw Verschuldensgrad ab — im Beendigungs-Workflow der hr_payroll-Engine nur als Verfahrens-/Rechtshinweis führen, keine Abrechnungslogik ableitbar.
Abrechnung von Krankenentgelt/Krankengeld bleibt unabhängig vom Entlassungstatbestand (krs-Cluster); Abfertigung/Urlaubsersatzleistung nach der Entlassungs-Folgen-Matrix (→ lb-bnd-31).
Kein SV-/Meldewesen-Spezifikum im Briefing.

Verweise

KB-intern: lb-bnd-22 (Entlassung Arbeiter – Arbeitsunfähigkeit, § 82 lit b GewO, Abgrenzung) · lb-bnd-31 (Entlassung – Folgen und Ansprüche) · lb-bnd-33 (Entlassungsgründe Arbeiter und Angestellte)
Projekt: personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md (GewO/AngG-Regime)

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