odoo-at-payroll/personalverrechnung/wissensbasis/dokumente/informationspflichten_gegenuber_dem_betriebsrat.md

id, batch, title, work, chapter, topic, author, stand, source, legal_bases, tags, cross_refs

id	batch	title	work	chapter	topic	author	stand	source	legal_bases	tags	cross_refs
lb-mel-07	8	Informationspflichten gegenüber dem Betriebsrat	Lexis Briefings Personalrecht	Meldungen & Verpflichtungen	meldungen-verpflichtungen	Sabara	2026-07	pdf text .lexis360/Lexis360_informationspflichten_gegenuber_dem_betriebsrat.pdf .lexis360/md/informationspflichten_gegenuber_dem_betriebsrat.md	ArbVG § 91 ArbVG § 91 Abs 1 ArbVG § 91 Abs 2 ArbVG § 92 ArbVG § 94 ArbVG § 98 ArbVG § 99 ArbVG § 101 ArbVG § 102 ArbVG § 104 ArbVG § 105 Abs 1 ArbVG § 105 Abs 2 ArbVG § 106 ArbVG § 108 Abs 1 ArbVG § 108 Abs 2a ArbVG § 108 Abs 3 ArbVG § 108 Abs 5 ArbVG § 109 AMFG § 45a UGB § 239 Abs 1 Z 2–Z 4 UGB § 243b UGB § 267a	informationspflichten betriebsrat arbvg beratungspflicht kundigung jahresabschluss nachhaltigkeitsbericht	lb-bnd-42 lb-brt-03 lb-brt-11 lb-brt-31 lb-brt-34 lb-mel-04

Informationspflichten gegenüber dem Betriebsrat

Lexis Briefings Personalrecht, Sabara, Stand Juli 2026 (lb-mel-07).

Zusammenfassung

• Dichte Auskunftspflichten nach dem ArbVG: Der Betriebsinhaber muss den Betriebsrat über sehr viele Angelegenheiten informieren — ganz allgemeine Informations- und Mitteilungspflichten (wirtschaftliche, soziale, kulturelle und gesundheitliche Interessen) ebenso wie spezielle Pflichten über konkrete Arbeitnehmer betreffende Maßnahmen (zB bevorstehende Kündigung, Versetzung). Auch andere Gesetze sehen BR-Auskünfte vor (zB AMFG beim Kündigungsfrühwarnsystem); teils drohen Verwaltungsstrafen.
• Allgemeine Auskunftspflicht (§ 91 Abs 1 ArbVG): Der Betriebsrat kann über alle Angelegenheiten, welche die wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen oder kulturellen Interessen der Arbeitnehmer berühren, Auskunft verlangen — die Pflicht entsteht erst über konkretes Verlangen, das Arbeitnehmerinteressen erkennen lässt; je spezifischer die Anfrage, desto genauer die Information. Individualangelegenheiten einzelner Arbeitnehmer sind ausgenommen. Die Erfüllung ist nötigenfalls per Klage erzwingbar (zitiert: 9 ObA 135/09g).
• Datenverarbeitung (§ 91 Abs 2 ArbVG): Mitzuteilen sind, welche Arten personenbezogener Arbeitnehmerdaten automationsunterstützt aufgezeichnet und welche Verarbeitungen und Übermittlungen vorgesehen sind (nicht das technisch Mögliche); der Betriebsrat kann die Überprüfung der Grundlagen — insb durch Einsicht in die Programmdokumentation — verlangen.
• Vierteljährliche Beratungen (§ 92 ArbVG): Mindestens vierteljährlich, auf Verlangen des Betriebsrats monatlich, gemeinsame Beratungen über laufende Angelegenheiten, allgemeine Grundsätze der Betriebsführung in sozialer, personeller, wirtschaftlicher und technischer Hinsicht sowie die Gestaltung der Arbeitsbeziehungen; erforderliche Unterlagen sind auf Verlangen auszuhändigen.
• Personalmaßnahmen: Über den künftigen Bedarf an Arbeitnehmern und damit zusammenhängende personelle Maßnahmen ist der Betriebsrat rechtzeitig zu unterrichten (§ 98 ArbVG); bei Einstellungen gem § 99 ArbVG über Zahl der aufzunehmenden Arbeitnehmer, geplante Verwendung und Arbeitsplätze zu informieren, vorab besonders zu beraten, jede erfolgte Einstellung unverzüglich mitzuteilen und den Betriebsrat vor Aufnahme überlassener Arbeitskräfte zu informieren.
• Versetzung (§ 101 ArbVG): Jede Versetzung auf einen anderen Arbeitsplatz — auch nicht verschlechternde — ist dem Betriebsrat unverzüglich mitzuteilen; auf Verlangen ist zu beraten; bei Verschlechterung der Entgelt- oder sonstigen Arbeitsbedingungen ist die Zustimmung des Betriebsrats erforderlich, die durch Gerichtsurteil ersetzt werden kann.
• Disziplinarmaßnahmen (§ 102 ArbVG): Information des Betriebsrats; die Maßnahme bedarf in der Regel der Zustimmung.
• Beförderungen (§ 104 ArbVG): Beabsichtigte Beförderung ehestmöglich mitzuteilen; Beratung auf Verlangen.
• Kündigung (§ 105 Abs 1 und 2 ArbVG): Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu verständigen — Verständigung durch den Betriebsinhaber (oder bevollmächtigtes Organ wie Prokurist/Geschäftsführer) an den Betriebsratsvorsitzenden (nur bei dessen Verhinderung an den Stellvertreter, nicht ein beliebiges Mitglied). Der Betriebsrat kann binnen einer Woche Stellung nehmen (Widerspruch, Zustimmung, keine Erklärung); auf Verlangen des Betriebsrats ist innerhalb der einwöchigen Frist über die Kündigung zu beraten.
• Entlassung (§ 106 ArbVG): Von jeder Entlassung unverzüglich zu verständigen; die Beratung hat innerhalb von drei Arbeitstagen nach erfolgter Verständigung auf Verlangen stattzufinden — die Verständigung kann auch nach Ausspruch erfolgen, da der Arbeitgeber nach Kenntnis des Entlassungsgrundes ohnehin unverzüglich aussprechen muss.
• Ausbildung (§ 94 ArbVG): Geplante Maßnahmen der betrieblichen Berufsausbildung, Schulung und Umschulung zum ehestmöglichen Zeitpunkt bekannt geben.
• Wirtschaftliche Angelegenheiten (§ 108 Abs 1 ArbVG): Information über die wirtschaftliche und finanzielle Lage samt voraussichtlicher Entwicklung, Art und Umfang der Erzeugung, Auftragsstand, mengen- und wertmäßigen Absatz, Investitionsvorhaben und sonstige geplante Maßnahmen zur Hebung der Wirtschaftlichkeit.
• Frühwarnsystem (§ 45a AMFG): Der Betriebsrat ist von der schriftlichen Anzeige über die bevorstehende Kündigung einer größeren Anzahl von Arbeitnehmern an das AMS unverzüglich in Kenntnis zu setzen (→ lb-bnd-42).
• Betriebsübergänge (§ 108 Abs 2a ArbVG): Die Informations- und Beratungspflicht gilt insb für Betriebsübergang, rechtliche Verselbstständigung, Zusammenschluss sowie Aufnahme von Betrieben oder Betriebsteilen.
• Jahresabschluss (§ 108 Abs 3 ArbVG): Jährlich, spätestens einen Monat nach Erstellung, ist eine Abschrift des Jahresabschlusses und des Anhangs (ohne die Angaben des § 239 Abs 1 Z 2 bis Z 4 UGB) zu übermitteln.
• Nachhaltigkeitsberichterstattung (§ 108 Abs 5 ArbVG): Betriebsinhaber, die zur Nachhaltigkeitsberichterstattung nach § 243b UGB oder § 267a UGB verpflichtet sind, müssen den Betriebsrat unterrichten und schriftliche Stellungnahme des Betriebsrats ist dem Aufsichtsrat vorzulegen (in der Quelle zum Nachhaltigkeitsberichtsgesetz zitiert: BGBl 2026/6).
• Betriebsänderungen (§ 109 ArbVG): Ehestmöglich, jedenfalls so recht zeitig vor der Betriebsänderung, dass eine ernsthafte Beratung mit Alternativvorschlägen noch möglich ist — die Informationspflicht besteht im Planungsstadium.

Kernwerte & Fristen (Stand 2026-07)

Wert / Regel	Detail
Allgemeine Auskunft	§ 91 Abs 1 ArbVG; nur auf konkretes Verlangen; kein Individualbereich; klagbar (9 ObA 135/09g) (Stand 2026-07) ✅
Automationsdaten	§ 91 Abs 2 ArbVG; Arten der automationsunterstützt aufgenommenen AN-Daten, vorgesehene Verarbeitungen/Übermittlungen; Überprüfung insb via Programmdokumentation (Stand 2026-07) ✅
Beratungen	§ 92 ArbVG mind. vierteljährlich, auf Verlangen monatlich; Unterlagen auszuhändigen (Stand 2026-07) ✅
Personalbedarf/Einstellung	§ 98/§ 99 ArbVG; rechtzeitige Unterrichtung; Einstellungen: Information, Vorab-Beratung, unverzügliche Mitteilung, Info bei Überlassenen (Stand 2026-07) ✅
Versetzung	§ 101 ArbVG unverzüglich mitzuteilen; bei Verschlechterung Zustimmung (ersetzbar durch Gerichtsurteil) (Stand 2026-07) ✅
Disziplinarmaßnahmen/Beförderung	§ 102 ArbVG (Zustimmung in der Regel); § 104 ArbVG ehestmögliche Mitteilung + Beratung auf Verlangen (Stand 2026-07) ✅
Kündigung	§ 105 Abs 1/2 ArbVG: Verständigung vor Ausspruch an den BR-Vorsitzenden (bzw Stellvertreter); Stellungnahme/Behandlungsfrist 1 Woche; Beratung innerhalb der einwöchigen Frist auf Verlangen (Stand 2026-07) ✅
Entlassung	§ 106 ArbVG: unverzüglich verständigen; Beratung binnen 3 Arbeitstagen nach Verständigung auf Verlangen; Verständigung auch nach Ausspruch möglich (Stand 2026-07) ✅
Berufsausbildung	§ 94 ArbVG: ehestmöglicher Zeitpunkt (Stand 2026-07) ✅
Wirtschaftliche Angelegenheiten	§ 108 Abs 1 ArbVG: Lage, Erzeugung, Auftragsstand, Absatz, Investitionen, Wirtschaftlichkeitsmaßnahmen (Stand 2026-07) ✅
Frühwarnsystem	§ 45a AMFG-Anzeige; BR unverzüglich in Kenntnis setzen (Stand 2026-07) ✅
Betriebsübergang	§ 108 Abs 2a ArbVG; Information + Beratung insb bei Übergang, Verselbstständigung, Zusammenschluss, Aufnahme von Betrieben/Teilen (Stand 2026-07) ✅
Jahresabschluss	§ 108 Abs 3 ArbVG: jährlich, spätestens 1 Monat nach Erstellung; Abschrift + Anhang ohne § 239 Abs 1 Z 2–Z 4 UGB (Stand 2026-07) ✅
Nachhaltigkeit	§ 108 Abs 5 ArbVG iVm § 243b/§ 267a UGB; Unterrichtung, Beratung, Stellungnahme an den Aufsichtsrat (Stand 2026-07) ✅
Betriebsänderung	§ 109 ArbVG: Information im Planungsstadium, ernsthafte Beratung/Alternativvorschläge muss möglich sein (Stand 2026-07) ✅

Rechtsgrundlagen

• §§ 91, 92, 94, 98, 99, 101, 102, 104, 105, 106, 108, 109 ArbVG — sämtlich zitiert (Absätze wie in der Tabelle) ✅
• § 45a AMFG (Frühwarnsystem bei Massenkündigungen) — zitiert ✅
• § 239 Abs 1 Z 2 bis Z 4 UGB (ausgenommene Anhangangaben beim Jahresabschluss), § 243b UGB, § 267a UGB (Nachhaltigkeitsberichterstattung) — zitiert ✅
• Quelle verweist zum Nachhaltigkeitsberichtsregime auf das „Nachhaltigkeitsberichtsgesetz", BGBl 2026/6 — ohne §-Angabe ✅

Payroll-Relevanz (Odoo)

• BR-Zeitschienen im HR-Workflow: Verständigungspflichten (Kündigung § 105, Entlassung § 106, Versetzung § 101, Beförderung § 104, Einstellung § 99) als obligatorische Prozessschritte mit Fristen-Tracking im Beendigungs-/Versetzung-Workflow (Hinweis, keine Spec): 1-Wochen-Frist (Kündigung) und 3-Arbeitstage-Frist (Entlassung) automatisiert überwachen.
• § 91 Abs 2-Register: Verzeichnis der automationsunterstützt aufgenommenen Arbeitnehmerdaten (Payroll-Datenmodell!) pflegen und für BR-Auskünfte aufbereiten — Schnittstelle zum Datenschutz-Register (→ lb-mel-02).
• Massenkündigungs-Anzeige: § 45a AMFG-Anzeige (30-Tage-Vorlauf, AMS) und BR-Kenntnissetzung gekoppelt abbilden (→ lb-bnd-42, lb-mel-08).
• Jahresabschluss-Übergabe: Frist „1 Monat nach Erstellung" als Kalenderaufgabe an die Finanzbuchhaltung anbinden; § 239-Ausnahmen beim Export filtern.
• Nachhaltigkeitsbericht: BR-Stellungnahme-Dokumentation als Task für berichtspflichtige Unternehmen (UGB § 243b/§ 267a-Kontext).
• Keine unmittelbaren Lohn-/SV-Parameter; Pflichten betreffen Informationsflüsse zwischen hr-Stammdaten, Beendigungsprozessen und BR.

Verweise

• KB-intern: lb-bnd-42 (Kündigungsfrühwarnsystem — § 45a AMFG) · lb-brt-03 (Betriebsrat — Allgemeine Befugnisse) · lb-brt-11 (Betriebsrat — Mitwirkung in wirtschaftlichen Angelegenheiten) · lb-brt-31 (Stellungnahme des Betriebsrates zur Kündigung) · lb-brt-34 (Verständigung des Betriebsrates vor Kündigungsausspruch) · lb-mel-04 (Informationspflichten gegenüber den Arbeitnehmern — Parallelstelle)
• Projekt: personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md (ArbVG-Informationspflichten)