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T

fegger fe3b09c4e2 [ADD] personalverrechnung: Lexis360 knowledge base (Batch 2)

Second Lexis 360 intake (52 briefings, source Stands 2025-06 to
2026-08), extending the corpus to 107 curated entries in 13 clusters.
Covers the second briefings chapter 'Entgelt: Anspruch & Abrechnung'
and further Beschaeftigungsverhaeltnisse topics.

- 7 new clusters: behinderte (4), entgelt (10), geschaftsfuehrer (5),
  leitende-angestellte (1), pramien (6), sachbezuege (21), vorstand
  (4); plus lb-leh-16 (Weiterbeschaftigung nach Ende der Lehrzeit)
  appended to the frozen lehrlinge sequence
- tool hardening: batch values validated as integers 1..N (multi-batch
  operation), dynamic batch labels in kb.json (batches summary) and
  INDEX header, and a new --extract warning when a frozen id's prefix
  no longer matches its cluster - this caught the lb-jug-08 fossil from
  the unpinned first pass, corrected to lb-sac-21 before any curation
  referenced it
- removed one duplicate browser export (geschaftsfuhrer_arbeitsrecht
  (1).pdf, identical extracted text)
- corpus conflicts and open points flagged in the entries: Klein-
  wohnungsgrenzen lb-sac-09 vs lb-sac-10, Pensionisten-Beguenstigung
  lb-sac-02 (LStR Rz 104 divergence), EUR 14.53 Parkplatz without
  SV/LSt categorization in the source (lb-sac-18), incentive trips
  only at LStR-Rz level (lb-sac-16), simplified 6% tariff in lb-prm-04
  (the verified 67-EStG staffel in RECHTSQUELLEN-Privat.md governs)
- dangling briefing references recorded as batch-3 candidates in the
  RUNBOOK (Bildungskarenz, Telearbeitspauschale, Personalrabatte bis
  2015, Lohnzettel/BGN u. a.)
- README cluster table extended to batches 1-2; RUNBOOK/MEMORY updated

Validated: --registry 107 entries/13 clusters, --check 0 problems,
structural scan over all 107 curated docs, py_compile.

2026-09-10 10:50:20 +02:00

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Sachbezug Dienstwohnung – im Betriebsvermögen des Dienstgebers

Lexis Briefings Personalrecht, Sicher, Stand Juni 2026 (lb-sac-10).

Zusammenfassung

Angemessenheitsprüfung: Bei Wohnungen im Betriebsvermögen ist der pauschale Wert (m² × Richtwert [- Abschläge]) einer Vergleichsrechnung zu unterziehen: Bandbreite 50 % bis 200 % des pauschalen Werts. Liegt die um 25 % verminderte fremdübliche Miete (ermittelbar über den Immobilienpreisspiegel) innerhalb der Bandbreite, bleibt der pauschale Wert maßgeblich; außerhalb ist mit der fremdüblichen Miete – 25 % weiterzurechnen. (Die 25 %-Reduktion gleicht aus, dass die Dienstwohnung an das Dienstverhältnis gebunden ist und mit dessen Ende entfällt — das Mietrechtsgesetz ist nicht anwendbar.)
Betriebskosten (Regel: Arbeitgeber trägt sie, kein Handlungsbedarf): Trägt der Arbeitnehmer die Betriebskosten, ist der pauschale Wert um 25 % zu kürzen; wurde mit der fremdüblichen Miete gerechnet, besteht kein Handlungsbedarf, weil darin keine Betriebskosten enthalten sind.
Heizkosten (Regel: Arbeitnehmer trägt sie): Trägt der Arbeitgeber, ist ganzjährig monatlich ein Heizkostenzuschlag von € 0,58/m² anzusetzen — auch wenn die tatsächlichen Heizkosten bekannt sind; Kostenbeiträge des Arbeitnehmers kürzen den Zuschlag.
Der so ermittelte Wert ist der für die Lohn- und Gehaltsverrechnung maßgebliche Sachbezug, ausgenommen die arbeitsplatznahe Kleinwohnung (Abschlagsregel nach lb-sac-09).
Ohne Anwendbarkeit der Sachbezugswerte-VO: Eine freie Dienstwohnung ist nur dann kein geldwerter Vorteil, wenn der Arbeitnehmer sie ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers in Anspruch nimmt (zB Dienstwohnung eines Werkportiers bei beibehaltener eigener Wohnung, Zurverfügungstellung nur für die Tage der Dienstausübung). Eine nach objektiven Kriterien als Mittelpunkt der Lebensinteressen nutzbare Wohnung begründet den Sachbezug auch bei beibehaltener Eigenwohnung (zB zum Bezirkshauptmann bestellter Bediensteter).

Kernwerte & Fristen (Stand 2026-06)

Wert / Regel	Detail
Bandbreite Angemessenheit	50 %–200 % des pauschalen Werts (m² × Richtwert [- Abschlag])
Vergleichsmaßstab	fremdübliche Miete lt. Immobilienpreisspiegel abzüglich 25 %; außerhalb der Bandbreite → dieser Wert ist maßgeblich
Quellenbeispiel (Steiermark, 100 m², Richtwert 2024: € 9,21/m²)	pauschal € 921,–, kein Normwohnungs-Standard → −30 % = € 644,70; Bandbreite € 322,35–1.289,40; fremdübliche Miete € 340,– −25 % = € 255,– → außerhalb → € 255,– maßgeblich
Betriebskosten	Regel: AG trägt (keine Korrektur); Ausnahme: AN trägt → pauschaler Wert um 25 % kürzen; fremdübliche Miete enthält keine Betriebskosten
Heizkosten	Regel: AN trägt (keine Korrektur); Ausnahme: AG trägt → Heizkostenzuschlag € 0,58/m² ganzjährig monatlich, immer pauschal (auch bei bekannten Ist-Kosten); AN-Kostenbeiträge kürzen
Kleinwohnungsgrenzen	lb-sac-10 nennt „30,1–40 m²" (bis 2024 geltende Grenzen); die aktuellen Grenzen ab 2024/2025 lauten 35/45 m² (lb-sac-09, gleicher Stand 2026-06) — ⚠ bei Implementierung lb-sac-09 folgen und an RIS verifizieren
Ohne SBWVO	kein Vorteil bei ausschließlich AG-seitigem Interesse und Beibehaltung der eigenen Wohnung; mittelpunktsfähige Wohnung → Vorteil auch bei beibehaltener Eigenwohnung

Rechtsgrundlagen

Sachbezugswerte-VO — Bewertung folgt der Dienstwohnungs-Systematik (§ 2, zitiert in lb-sac-09); lb-sac-10 selbst enthält keine §-Zitate.
Judikatur (VwGH-Serie): VwGH 84/14/0149, 87/14/0060, 93/14/0109, 95/13/0078 (ARD 4917/19/98) — ausschließliches Arbeitgeberinteresse; VwGH 97/15/0089 (ARD 5034/13/99) — Mittelpunkt der Lebensinteressen.

Payroll-Relevanz (Odoo)

Bewertungs-Pipeline in Stufen: Grundwert nach lb-sac-09 → Angemessenheitsprüfung (fremdübliche Miete als externe Dateneingabe je Wohnung) → Betriebskosten-Variante (25 %-Kürzung) → Heizkostenzuschlag → ggf. Kleinwohnungs-Abschlag.
Heizkostenzuschlag € 0,58/m² als Parameter (Stand 2026-06); pauschaler Ansatz ungeachtet der Ist-Kosten — keine Ist-Kosten-Erfassung nötig.
Die Variante „kein geldwerter Vorteil" (ausschließliches Arbeitgeberinteresse) braucht keine Abrechnungsregel, aber eine dokumentierte Zuordnungsentscheidung.

Verweise

KB-intern: lb-sac-09 (Dienstwohnung allgemein — m²-Werte, Abschläge, Kleinwohnungen) · lb-sac-11 (vom Arbeitgeber angemietete Dienstwohnung — andere Vergleichsrechnung)
Projekt: personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md

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