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fegger 3a5337e24b [ADD] personalverrechnung: Lexis360 knowledge base (Batch 5)

Fifth Lexis 360 intake (31 briefings, source Stands 2025-12 to
2026-07), extending the corpus to 236 curated entries in 33 clusters.
This batch opens the third briefings chapter 'Arbeitszeit' (AZG
working-time law, the structural backbone for Work-Entry-based
payroll).

- 8 new clusters: arbeitszeitgrenzen (4), arbeitszeitmodelle (7,
  incl. Kurzarbeit and Gleitzeit/Schicht), meldepflichten (4),
  nachtschwerarbeit (3), ruhezeiten (4), schwangerschaft (1),
  uberstunden (4), zeiterfassung (3); plus lb-jug-08 appended to
  the jugendliche cluster
- one URL-encoded export filename (sharp-s) normalized; no
  duplicates; no fossil ids this time - the specific-first keyword
  ordering held
- cross-batch reconciliation: three procurement gaps closed and
  back-referenced - 'Jugendliche - Arbeitszeit' (lb-jug-04 and
  lb-jug-05 -> lb-jug-08) and 'Aufzeichnungspflicht, Formen der
  Zeiterfassung' (lb-jug-05 -> lb-zer-01/02)
- RECHTSQUELLEN cross-checks: 68-EStG overtime free limits 2026
  (15 UStd/170 EUR) confirmed via lb-zus-07; the Kurzarbeit/
  Lehrlinge corpus conflict is now triangulated - lb-azm-05
  (2026-07) sides with lb-leh-07 (apprentices excluded since
  2023) against lb-leh-11's '100%'
- flagged batch-5 points: NSchG contribution 2026 (3.8%) cited
  without BGBl evidence (lb-nsc-01), 'para 7 Abs 1' vs 'Abs 6 AZG'
  citation divergence for the overtime refusal right
  (lb-ues-01/04), MAV-START EU conflict (lb-rhz-03), KAB-Richtlinie
  computing the 39.05% partial amount with outdated SV rates
  (lb-azm-06), 12-Abs-2a-vs-12a designation conflict (lb-zer-01)
- batch-6 candidates updated in the RUNBOOK (Entgeltfortzahlung an
  Feiertagen, Motivkuendigung, Gefahrenevaluierung u. a.);
  README cluster table extended to batches 1-5 incl. the third
  chapter

Validated: --registry 236 entries/33 clusters, --check 0 problems,
structural scan over all 236 curated docs, py_compile.

2026-09-10 11:49:51 +02:00

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Überstundenpauschale und All-in

Lexis Briefings Personalrecht, Thöny-Maier, Stand Dezember 2025 (lb-ues-02).

Zusammenfassung

Zwei Pauschalierungsformen: Beim Überstundenpauschale wird zusätzlich zum Gehalt ein monatliches Pauschale für eine fest vereinbarte Anzahl von Überstunden samt Zuschlag bezahlt — unabhängig davon, ob diese tatsächlich anfallen. Beim All-in deckt eine vereinbarte Gesamtsumme Grundgehalt, Zulagen/Zuschläge, Reise-/Wegzeiten und sämtliche zulässige Mehr- und Überstunden samt Zuschlägen ab.
§ 2g AVRAG (neue Verträge ab 1. 1. 2016): Der dem Arbeitnehmer zustehende Grundlohn ist zwingend im Arbeitsvertrag/Dienstzettel auszuweisen; fehlt der Ausweis, gebührt der branchen- und ortsübliche Ist-Grundlohn vergleichbarer Arbeitnehmer. Für Altverträge (vor 31. 12. 2015) gilt die Deckungsrechnung vom kollektivvertraglichen Mindestsatz (Verwendungs-/Berufsgruppe im aktuellen Jahr) aus.
Deckungsrechnung (zwingend bei beiden Formen): Der Arbeitnehmer darf durch die Pauschalierung nicht schlechter gestellt sein als bei Einzelabrechnung; die Prüfung erfolgt mangels abweichender Vereinbarung für das Kalenderjahr. Deckt das Pauschale nicht, gilt es als Akontozahlung — die Differenz ist nachzuzahlen.
Grenzen: Unzulässige Überstunden sind ohne ausdrückliche Erwähnung nicht erfasst. Die Einbeziehung der Urlaubsersatzleistung in ein All-in ist nichtig (Ablöseverbot des § 7 UrlG).
Berechnungsmethode (Pauschale): Vereinbartes (bzw. Ist-)Grundgehalt ÷ Überstundenteiler = Grundstunde; Zuschlag darauf; Vergleich mit der Einzelabrechnung der geleisteten Stunden. Beispiel des Briefings: Grundgehalt € 2.200,– bei 40-h-Woche, Teiler 1/158 → Grundstunde € 13,92; Pauschale für 15 Überstunden à 50 % = € 313,12 × 14/Jahr; geleistet wurden 168 Überstunden à 50 % und 14 à 100 % = € 3.897,60 → Pauschale (€ 4.383,68) deckt, keine Nachzahlung.
AZG-Novelle 2018-Konflikt bei Alt-All-ins: Die neu zulässigen (früher unzulässigen) Stunden waren bei Altverträgen nicht „mitgedacht" und bleiben daher grundsätzlich unabgegolten; ihre Leistung kann der Arbeitnehmer nach § 7 Abs 6 AZG grundlos ablehnen (> 10 h/Tag bzw. 50 h/Woche). Das Wahlrecht des § 10 Abs 4 AZG (Geld oder Zeitausgleich) geht vertraglich im All-in nicht unter.
Verfall: Eine Verfallfrist beginnt erst mit der Geltendmachbarkeit, regelmäßig mit Ende des Durchrechnungszeitraums (default Kalenderjahr).
Widerruf: Ein Überstundenpauschale ist ohne ausdrücklichen Widerrufsvorbehalt nicht widerruflich — auch nicht bei Wegfall des Überstundenbedarfs; mit Vorbehalt nur nach billigem Ermessen.
Abgleich (verpflichtend, Stand-Divergenz): Dieses Briefing (2025-12) behandelt nur die arbeitsrechtliche Seite und zitiert keine § 68-EStG-Werte — ✅ kein Konflikt zu RECHTSQUELLEN-Privat. Die abgabenrechtliche All-in-Handhabung liefert das neuere Briefing lb-zus-07 (Stand 2026-07): 2026 steuerfrei die Zuschläge für die ersten 15 Überstunden, max. € 170,–/Monat; ab 2027 wieder 10 Überstunden / € 120,– — ✅ deckungsgleich mit RECHTSQUELLEN-Privat (§ 124b Z 476 lit c idgF BGBl I 43/2026; ⚠ Z-Nummern-/Fristenkonflikt der Quelle dort dokumentiert). Zudem: Herausrechnen der Zuschläge aus All-in mit dem Teiler 195,5 (LStR Rz 1162) — nur für die Steuerbegünstigung, nicht für die hier beschriebene arbeitsrechtliche Deckungsprüfung (→ lb-zus-07).

Kernwerte & Fristen (Stand 2025-12)

Wert / Regel	Detail
Überstundenpauschale	feste monatliche ÜStd-Anzahl samt Zuschlag; gebührt auch ohne tatsächliche Leistung
All-in	Grundgehalt + Zulagen/Zuschläge + Reise-/Wegzeiten + sämtliche Mehr-/ÜStd samt Zuschlägen pauschal abgegolten
§ 2g AVRAG	ab 1. 1. 2016 zwingender Grundlohn-Ausweis im Vertrag/Dienstzettel; sonst Ist-Grundlohn
All-in alt	vor 31. 12. 2015: Deckungsrechnung ab KV-Mindestsatz (Einstufung in Verwendungs-/Berufsgruppe)
Deckungsrechnung	Durchschnittsvergleich gegen Einzelabrechnung; default Zeitraum 1 Kalenderjahr; Unterdeckung → Akonto, Differenz nachzahlen
Unzulässige ÜStd	nur bei ausdrücklicher Erwähnung erfasst; Ø-Grenze 48 h/17 Wochen beachten
Urlaubsersatzleistung	Einbeziehung nichtig (§ 7 UrlG)
Verfallfrist	Beginn mit Geltendmachbarkeit, idR Ende des Durchrechnungszeitraums (Kalenderjahr)
Widerruf	ohne Widerrufsvorbehalt unzulässig; mit Vorbehalt nur nach billigem Ermessen; kein einseitiger Umstieg auf Einzelabrechnung
§ 10 Abs 4 AZG	Wahlrecht Geld/Zeitausgleich (> 10 h/Tag bzw. 50 h/Woche) durch All-in nicht abbedingbar
§ 68 Abs 2 EStG (Kontext)	2026: 15 ÜStd / € 170,–, ab 2027: 10 / € 120,– — per lb-zus-07 (2026-07) ✅ RECHTSQUELLEN-Privat

Rechtsgrundlagen

§ 10 AZG (Abgeltungsgrundsatz; Abs 4-Wahlrecht idF BGBl I 2018/53), § 7 Abs 6 AZG (grundlose Ablehnung > 10 h/Tag / 50 h/Woche), § 2g AVRAG (Grundlohn-Ausweis), § 7 UrlG (Ablöseverbot) — ✅ alle im Quelltext zitiert.
AZG-Novelle 2018 (BGBl I 2018/53) als Änderungsgrundlage genannt.
Lohnsteuerliche Werte (§ 68 Abs 2 EStG) stammen nicht aus diesem Briefing, sondern aus lb-zus-07 (Stand 2026-07) und sind dort gegen RECHTSQUELLEN-Privat abgeglichen (✅; § 124b-Zitierkonflikt ⚠ dort).

Payroll-Relevanz (Odoo)

Entgeltmodell-Flag am Arbeitnehmer/Vertrag: Pauschale oder All-in (mit Ausweis-Grundgehalt wegen § 2g AVRAG); Payslip führt den Pauschalbetrag als eigenen Bezugsbestandteil.
Deckungsrechnung als Jahres-Prüfbericht: geleistete Überstunden aus den Work-Entries (Grundstunden + Zuschläge je KV-Satz) gegen das abgerechnete Pauschale rechnen; bei Unterdeckung Differenz als Nachzahlungs-Work-Entry — Akonto-Wirkung automatisch dokumentieren.
Getrennte Rechengrößen: arbeitsrechtliche Deckungsprüfung mit dem KV-Überstundenteiler; steuerliche Begünstigung mit Teiler 195,5 — nie mischen (→ lb-zus-07); Teiler als versionierte Parameter führen.
Ruhe der Pauschale während Schwangerschafts-Beschäftigungsverboten als Regel-Ausnahme-Logik (→ lb-sch-01: Pauschale während der Verbotszeit nicht auszahlen; § 2g-Ausweis entscheidet über All-in-Reduktion).
§ 68-Abs-2-Freigrenzen (2026: 15/170; ab 2027: 10/120) als hr.rule.parameter-Jahreswerte — nie hard-codieren (→ lb-zus-07).

Verweise

KB-intern: lb-ues-01 (Ausmaß der Überstunden) · lb-ues-03 (Vergütung, Grundstunde) · lb-ues-04 (Leistungspflicht) · lb-zus-07 (abgabenrechtliche All-in-Handhabung, § 68-Abs-2-Werte, Teiler 195,5) · lb-zus-08 (arbeitsrechtliche ÜStd-Zuschläge) · lb-sch-01 (Ruhe der Pauschale bei MSchG-Verboten)
Projekt: personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md — § 68 EStG ✅ (verbindliche Referenz für die Freigrenzen inkl. § 124b-Z-Lage).

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