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fegger 8c7837384b [ADD] personalverrechnung: Lexis360 knowledge base (Batch 8)

Eighth Lexis 360 intake (134 briefings, source Stands 2025-06 to
2026-08), extending the corpus to 508 curated entries in 62 clusters.
This batch opens six further briefings chapters ('Beendigungsarten',
'Betriebsrat & Betriebsvereinbarungen', 'Beendigungsansprueche &
Endabrechnung', 'Beendigungsphase - Sonstiges', 'Meldungen &
Verpflichtungen', 'Unternehmensaufloesung & Betriebsuebergang';
sixteen chapters in total now).

- 6 new clusters: beendigungsarten bnd (44: Austritt, Entlassung,
  Kuendung incl. Motiv-/sozialwidrige Kuendung, Probezeit,
  Fruehwarnsystem), betriebsrat brt (35: Befugnisse, BR-Mitglieder,
  Betriebsvereinbarungen, Kuendigungsschutz, Versetzung, Sozialplan),
  endabrechnung end (25: Abfertigung Alt/Neu, freiwillige
  Abfertigungen, Endabrechnung Zeitguthaben, Vergleich,
  Kuendigungsentschaedigung, Abgangsentschaedigung, Outplacement),
  beendigungsphase bso (10: Abmeldung SV, Arbeitslosengeld,
  Dienstzeugnis, Konkurrenzklausel, ASG-Verfahren,
  Aufloesungsabgabe), meldungen mel (8: DSGVO-Datenfragen,
  Informationspflichten, Schriftform, Meldepflichten),
  insolvenz/betriebsuebergang ins (8); existing clusters extended:
  urlaub 14 -> 16, sonderzahlungen 4 -> 5, praemien 6 -> 7
- documented gaps closed: Motivkuendung (lb-bnd-43), Praemien bei
  Beendigung (lb-end-18), Abfertigung Alt / Verfuegungsmoeglichkeiten
  ueber die Abfertigung Neu (lb-end-01/02/03), Rueckzahlung von
  Darlehen (lb-end-25), Ausbildungskostenrueckersatz (lb-end-26),
  BR-Kuendigungs-/Entlassungsschutz (lb-brt-13),
  Betriebsvereinbarungsbriefings (brt cluster), Dienstfreistellung
  waehrend der Kuendigungsfrist (lb-bso-03)
- cross-batch reconciliations (9 back-references): ent-02 -> brt-19/
  22/28/29, ent-11 -> end-26, prd-04 -> brt-13, rhz-04 -> bnd-43,
  vor-10 -> end-01/02/03/16, kar-01 -> end-01/02, lvr-02 ->
  end-06/25, prm-03 -> end-18, sac-06 -> bso-03 + prd-03 (batch-7
  closure)
- brt-01 cross_ref fix: mislabeled lb-ent-01 ('Ueberlassene
  Arbeitskraefte') corrected to lb-aug-01; SV-Meldepflicht pointer
  now lb-mel-08
- ID gaps by design: lb-brt-24, lb-end-07, lb-bso-08 never assigned
  (numbers retired by fossil-ID corrections, never reused)
- tooling: BATCH 8; new CHAPTER_TOPIC_MAP pinning layer (the same
  topic under different chapters resolves to different clusters:
  Sonderzahlungen/Provisionen/Praemien/Urlaubsersatzleistung exist
  in both the Entgelt and the Beendigungsansprueche chapters);
  6 new TOPIC_TO_PREFIX/CLUSTERS entries; keyword-fallback order
  hardened (specific stems before generic beendigung/insolvenz/
  entgelt/urlaub/meldepflicht)
- flagged for RIS: end-01 Abfertigung-Alt wage tax example below the
  binding minimum-6% tariff, end-09 par. 68 overtime exemption
  '10h/120 EUR' vs binding 15h/170 EUR, end-21 example DN-SV rate
  18.07% vs component sum 17.57%, brt-20/22 facultative BV items
  z7-z26 vs z7-z27, brt-15 '40 BRWO' citation garble, bnd-37 garbled
  GlBG paragraph reference, mel-03 DSB retention 6 vs 7 months
  (internal source contradiction), ins-06 inconsistent HBG year
  labels
- curation in 12 groups (g1/g2 in prior sessions; g3 plus ten
  parallel agent groups, each with a self-check on frontmatter/
  structure/cross-refs); registry and check green: 508 sources,
  508 curated entries, 0 problems

2026-09-10 20:17:29 +02:00

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Abfertigung Alt – Dienstverhältnisende während Karenz

Lexis Briefings Personalrecht, Sabara, Stand Juli 2026 (lb-kar-01).

Zusammenfassung

Beendigungsart entscheidet über die Höhe: Endet das Dienstverhältnis während der Karenz durch Arbeitgeberkündigung, unverschuldete Entlassung, begründeten Austritt oder einvernehmliche Beendigung, gebührt die (volle) Abfertigung Alt; bei der Ermittlung des Entgelts ist die frühere Normalarbeitszeit zugrunde zu legen.
Halbe Abfertigung Alt beim Elternaustritt: Tritt der Arbeitnehmer während der Karenz aus, gebührt — sofern das Dienstverhältnis ununterbrochen fünf Jahre gedauert hat — die Hälfte der Abfertigung, höchstens jedoch das Dreifache des monatlichen Entgelts (§ 23a Abs 3 und 4 AngG). Der Austritt ist spätestens drei Monate vor Ende der Karenz zu erklären (Karenz kürzer als drei Monate: spätestens zwei Monate vorher). Auch während der Schutzfrist nach der Geburt kann die Mutter unter Wahrung der halben Abfertigung austreten.
Karenz ist aufrechtes Dienstverhältnis: Durch Karenz getrennte Zeiten tatsächlicher Beschäftigung sind für die Beschäftigungsdauer zusammenzurechnen (OGH 8 ObA 9/10x). Zeiten einer geringfügigen Beschäftigung neben der Karenz sind nicht mitzurechnen.
Stichtag-Regime § 15f MSchG: Für Geburten bis 31. 7. 2019 zählen Karenzzeiten weder für die Fünf-Jahres-Voraussetzung noch für das Ausmaß der Abfertigung (Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarung oder Einzelvertrag können Günstigeres bestimmen); für **Geburten ab
1. 1. 2019** sind Karenzzeiten für sämtliche gesetzlichen und dienstzeitabhängigen Ansprüche zu berücksichtigen — also auch für das Ausmaß der Abfertigung Alt.
Bemessungsgrundlage: Zwischenzeitliche Lohn-/Gehaltserhöhungen (KV-Erhöhungen) sind zu berücksichtigen. Biennalsprünge idR nur bei Geburten ab 1. 8. 2019 (§ 15f Abs 1 MSchG); für ältere Kinder gilt KV- Günstigerkeit als Ausnahme.
Abfertigung Neu: Der Mutterschafts-/Vaterschaftsaustritt ist eine berechtigte vorzeitige Beendigung — auch Abfertigungs-Neu-Berechtigte erhalten die Abfertigung in voller Höhe (Auszahlung gegenüber der betrieblichen Vorsorgekasse möglich). Keine Kündigungsentschädigung (kein Arbeitgeberverschulden), aber Anspruch auf die Urlaubsersatzleistung nach § 10 UrlG.

Kernwerte & Fristen (Stand 2026-07)

Wert / Frist	Detail
Volle Abfertigung Alt	bei AG-Kündigung, unverschuldeter Entlassung, begründetem Austritt, einvernehmlicher Beendigung; Entgelt nach früherer Normalarbeitszeit
Halbe Abfertigung Alt	bei AN-Austritt während Karenz; Voraussetzung: Dienstverhältnis ununterbrochen 5 Jahre; Obergrenze 3 Monatsentgelte (§ 23a Abs 3 und 4 AngG)
Austrittserklärung	spätestens 3 Monate vor Karenzende; bei Karenz < 3 Monaten spätestens 2 Monate vorher; auch in der Schutzfrist möglich
Anrechnung Karenz	Geburten ab 1. 8. 2019: Karenz zählt für alle dienstzeitabhängigen Ansprüche inkl. Ausmaß (§ 15f Abs 1 MSchG); bis 31. 7. 2019: grundsätzlich nicht
Biennalsprünge	ab 1. 8. 2019 zu berücksichtigen; bis 31. 7. 2019 idR nicht (KV-Günstigeres möglich)
Nicht anrechenbar	geringfügige Beschäftigung neben dem karenzierten Arbeitsverhältnis

Rechtsgrundlagen

§ 23a Abs 3 und 4 AngG — halbe Abfertigung bei Austritt während der Karenz (Höchstausmaß drei Monatsentgelte).
§ 15f Abs 1 MSchG — Anrechnung der Karenz für dienstzeitabhängige Ansprüche bei Geburten ab 1. 8. 2019 (identische Stichtagslogik wie in lb-kar-03).
§ 10 UrlG — Urlaubsersatzleistung beim Elternaustritt.
Abfertigung Neu/BVK wird ohne §-Zitat referenziert (Beleg zur Auszahlungsmöglichkeit: RdW 2002/462) — ⚠ Detailnormen (BMSVG) vor Implementierung gegen RIS verifizieren (→ lb-vor-10, lb-vor-06).

Payroll-Relevanz (Odoo)

Beendigungsart als Schalter der Endabrechnung: volle Alt-Abfertigung (Basis frühere Normalarbeitszeit, hochgerechnet aufs aktuelle Entgelt) vs. halbe Abfertigung mit 3-Monatsentgelte-Deckel — die Abfertigungsregel der Endabrechnung braucht die Beendigungskategorie als Eingabe.
Geburtsdatum des Kindes (Schwelle 1. 8. 2019) steuert die Anrechnungslogik für Dienstzeit-Banding und Biennalsprünge; KV-Erhöhungen während der Karenz fließen in die Bemessungsgrundlage ein → versionierte Entgeltbasis je Arbeitnehmer führen.
3-Monats-/2-Monats-Austrittsfrist als Kalender-Constraint am Karenzende (Austrittserklärung), sonst Verlust der halben Abfertigung.
Systemflag Alt/Neu (→ lb-vor-10): bei Abfertigung Neu ist die Auszahlung BVK-seitig abzubilden (kein Abfertigungsbestandteil in der laufenden Abrechnung); in der GemBG-Schiene gilt statt AngG/BMSVG das Eigenregime § 130 GemBG.
Urlaubsersatzleistung (§ 10 UrlG) gehört in die Endabrechnungsregeln.

Verweise

KB-intern: lb-end-01 (Abfertigung Alt — Abgabenrecht) · lb-end-02 (Abfertigung Alt — Arbeitsrecht) · lb-vor-10 (Übertritt Abfertigung Neu) · lb-vor-06 (Geltungsbereich BMSVG) · lb-kar-03 (Anrechnung als Dienstzeit) · lb-kar-04 (Anspruch, Beginn, Dauer) · lb-kar-05 (Austritt § 15r, Kündigungsschutz) · lb-elt-03 (Parallele bei Beendigung während Elternteilzeit: § 23 Abs 8, § 23a Abs 4a AngG) · lb-msf-01 (Schutzfrist nach der Geburt) · lb-url-09 (Urlaubsersatzleistung)
Lückenschluss: lb-vor-10 vermerkte „Abfertigung Alt" als Beschaffungslücke (Breadcrumb-Ziel nicht im KB-Bestand) — lb-kar-01 schließt diese Lücke für den Anwendungsfall „Dienstverhältnisende während Karenz"; mit Batch 8 sind zudem die allgemeinen Briefings „Abfertigung Alt — Abgabenrecht" (lb-end-01) und „Abfertigung Alt — Arbeitsrecht" (lb-end-02) im Korpus.
Projekt: personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md (Privatwirtschaft: MSchG/VKG/AngG-Regime); für Bgld. Gemeindebedienstete gilt das Eigenregime GemBG §§ 106 ff. (Karenz) und § 130 (Abfertigung) — personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Bgld.md.
Hinweis: Quellenverweis auf eine Checkliste „Dienstverhältnisende und Abfertigung Alt" (Lexis-Arbeitshilfe) — im Export nicht enthalten, nicht rekonstruiert.

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