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fegger 0d60308858 [ADD] personalverrechnung: Lexis360 knowledge base (Batch 4)

Fourth Lexis 360 intake (54 briefings after removing one identical
re-download, source Stands 2026-06 to 2026-08), extending the corpus
to 205 curated entries in 25 clusters. Focus of this batch: the
enforcement and employer-contribution side of payroll (all in the
'Entgelt: Anspruch & Abrechnung' chapter).

- 6 new clusters: lohndumping (13, LSD-BG incl. Sicherungsmittel and
  cross-border posting), lohnpfandung (14, EO garnishment mechanics),
  gplb (7), lohnnebenkosten (7, FLAF-DB/DZ/IESG/AK-Umlage/WBF/KommSt),
  lohnverrechnung (9, L16/Lohnzettel, mBGM, 109a, Aufrollung,
  Aufrechnung, Darlehen), nachzahlungen (4)
- cross-batch reconciliation: 'Darlehen und Vorschuesse'
  (lb-sac-13 -> lb-lvr-02) and 'Lohnzettel und Beitragsgrundlagen-
  nachweis' (lb-sac-21 -> lb-lvr-05) dangling references closed,
  cross_refs updated
- tool hardening: assign_ids returns mismatch warnings instead of
  appending to an out-of-scope variable (latent NameError that only
  fired when a mismatch actually occurred), keyword fallback
  reordered specific-before-generic (batch-4 lesson: generic
  'zuschlag' stole iesg_zuschlag before the topic map was pinned),
  7 fossil ids from the unpinned pass purged and reassigned
- RECHTSQUELLEN cross-checks (lnk cluster): FLAF-DB 3.7%, KommSt 3%,
  IESG 0.10%, WBF (other provinces 1%), Freibetrag staffel confirmed;
  flagged: lb-lnk-02 states the DB Freibetrag condition INVERTED vs
  the verified text (correct staffel evidenced via lb-lnk-03),
  lb-lnk-05 WBF Wien 1.5% vs 1.0% (RIS clarification needed), plus
  pfa Grundbetrag naming conflict (lb-pfa-03/05), Existenzminimum 2022
  (500/515 EUR, lb-pfa-12/14), mutilated statute citation in
  lb-lsd-13 (RIS check), 124b citation variants in the corpus
  (Z 440/Z 449 vs verified Z 476 lit c idgF BGBl I 43/2026)
- batch-5 candidates updated in the RUNBOOK (pfändungsrechtliche
  Behandlung von Sonderzahlungen, Rueckzahlung von Darlehen u. a.);
  README cluster table extended to batches 1-4

Validated: --registry 205 entries/25 clusters, --check 0 problems,
structural scan over all 205 curated docs, py_compile.

2026-09-10 11:34:37 +02:00

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Bereithaltungspflicht bei grenzüberschreitendem Arbeitseinsatz

Lexis Briefings Personalrecht, Burger, Stand Juli 2026 (lb-lsd-01).

Zusammenfassung

Damit Amt für Betrugsbekämpfung, KV-Träger und BUAK unmittelbar vor Ort kontrollieren können, sind im Entsendungsfall Meldenachweise und Lohnunterlagen in deutscher Sprache am österreichischen Arbeits- bzw. Einsatzort bereizuhalten oder elektronisch zugänglich zu machen. Bei der grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung trifft die Pflicht nicht den ausländischen Überlasser, sondern den inländischen Beschäftiger (der Überlasser muss die Unterlagen nur übermitteln).
Wer: bei Entsendung Arbeitgeber mit Sitz in einem EU-/EWR-Staat oder der Schweiz; für die Lohnunterlagen zusätzlich auch Drittstaaten- Arbeitgeber. Die Pflicht gilt auch für überlassene arbeitnehmerähnliche Personen und bei Subüberlassung für den letzten Beschäftiger.
Wo: am Arbeits-/Einsatzort (bei wechselnden Orten am ersten Einsatzort); alternativ beim als Ansprechperson gemeldeten entsandten Arbeitnehmer, bei einem inländischen Steuerberater/Rechtsanwalt/Notar, bei einer echten inländischen Zweigniederlassung oder bei inländischer Konzernmutter/ -tochter. Elektronische Bereithaltung genügt, wenn die Einsichtnahme ohne zeitliche Verzögerung möglich ist; mobile Arbeitnehmer im Transportbereich führen die Unterlagen ab Einreise im Fahrzeug mit.
Dauer: ab dem ersten Entsendungstag während des gesamten Entsendezeitraums; Lohnunterlagen bis zum Ende des gesamten Entsendezeitraums, auch wenn der einzelne Arbeitnehmer bereits ersetzt wurde.
Unterlagenkatalog: A1-Sozialversicherungsdokument (Bindungswirkung, auch bei abweichendem Dienstgeber), Entsende-/Überlassungsmeldung, allfällige Beschäftigungs-/Aufenthaltsgenehmigung sowie Lohnunterlagen — Arbeitsvertrag/Dienstzettel, Lohnzettel, Lohnzahlungsnachweise (ziffernmäßig bestimmte Beträge), Zulagen-/Zuschlagsaufzeichnungen, Arbeitszeitaufzeichnungen, Einstufungsunterlagen (zB anrechenbare Vordienstzeiten).
Sonderregeln: mobile Arbeitnehmer im Straßenverkehr iSd RL 2020/1057/EU und Entsendungen bis 48 Stunden können einen Teil der Unterlagen erst nach Aufforderung binnen 14 Kalendertagen übermitteln; reine Transitfahrer brauchen nur Fracht-/Fahrtenschreiberbelege.
Verletzung = Verwaltungsübertretung; der Strafbescheid muss konkret benennen, welche Unterlagen für welche Arbeitnehmer fehlen. Melde-/SV- Unterlagen (§ 26) und Lohnunterlagen (§ 28) sind getrennt strafbar.

Kernwerte & Fristen (Stand 2026-07)

Wert / Regel	Detail
§ 26 Abs 1 LSD-BG	Nichtbereithaltung von Melde-, SV-Unterlagen und behördlicher Genehmigung: Geldstrafe bis zu € 20.000 (Stand 2026-07)
§ 28 LSD-BG	Nichtbereithaltung von Lohnunterlagen: bis zu € 20.000, im Wiederholungsfall bis zu € 40.000 (Stand 2026-07); Rsp: € 5.000 für 20 Arbeitnehmer angemessen, € 20.000 unangemessen, wenn die Strafe über dem Jahreseinkommen des Täters liegt
§ 26a Abs 1 LSD-BG	mobile Arbeitnehmer im Straßenverkehr iSd RL 2020/1057/EU: bis zu € 20.000, zusätzlich der Fahrer bis zu € 1.000 (Stand 2026-07)
Übermittlung auf Aufforderung	abgesendet bis zum Ablauf des der Aufforderung zweitfolgenden Werktages (Stand 2026-07); Aufforderung auch ohne Unterentlohnungsverdacht zulässig, aber nur für bereits fällige Lohnzahlungen
Nachreichfrist (mobile/48-h-Fälle)	Lohnzettel, Zahlungsnachweise, Einstufungs- und Arbeitszeitunterlagen binnen 14 Kalendertagen nach Ende des Kontrollmonats, für Kontroll- und Vormonat (Stand 2026-07)
Kurzentsendung	Entsendungen bis 48 Stunden (ohne mobile Arbeitnehmer): vor Ort nur Arbeitsvertrag/Dienstzettel und Arbeitszeitaufzeichnungen
Ermahnung statt Strafe	nur bei geringfügigem Verschulden und unbedeutenden Folgen; ohne funktionierendes Kontrollsystem keine Ermahnung
Kostenbeitrag	pauschal 10 % der Strafe; bei gänzlicher Bestätigung durch das LVwG 20 % (Stand 2026-07)

Rechtsgrundlagen

§§ 21 f LSD-BG (Bereithaltungs- und Duldungspflichten), § 21a (mobile Arbeitnehmer im Straßenverkehr: Transit, RL-2020/1057-Fälle, übrige Transportfälle mit reduziertem Unterlagenkatalog), § 26 Abs 1, § 26a Abs 1, § 28 (Strafdrohungen), § 41 (Zustellung, wirksam auch an den Vorarbeiter auf der Baustelle).
§ 28 Abs 2 Z 7 AZG: unterlassene Arbeitszeitaufzeichnung ist eigens strafbar; die Aufzeichnungen sind zugleich bereitzuhaltende Lohnunterlagen.
§ 7d Abs 1 AVRAG nur historisch (Rechtslage vor 1. 1. 2017: arbeitnehmerähnliche Personen nicht erfasst).
Flankierend: Duldung der Betretung, Auskunftserteilung, Einsichtsgewährung und Übermittlungspflicht. Umfangreiche VwGH-/LVwG-Judikatur zu Einzelfragen (elektronische Bereithaltung, Aufforderungsbegriff, A1-Bindungswirkung) — ✅ jeweils mit Fundstellen im Quelltext.

Payroll-Relevanz (Odoo)

Dokumenterzeugung: Die Abrechnung muss die geforderten Unterlagen je Arbeitnehmer erzeugen/griffbereit halten können — Dienstzettel, Lohnzettel (Payslip-PDF), ziffernmäßig bestimmte Zahlungsnachweise (Belege aus dem Zahlungsverkehr), Zulagen-/Zuschlagslisten, Arbeitszeitaufzeichnungen (Work Entries) und Einstufungsunterlagen (KV-Gruppe/-Stufe inkl. anrechenbarer Vordienstzeiten aus dem KV-Framework).
Elektronische Bereithaltung „ohne zeitliche Verzögerung“ passt zum Odoo-Ansatz (Payslip- und Zeiterfassungs-Exporte); das Risiko der Gerätefunktion trägt der Arbeitgeber.
Fristen (zweitfolgender Werktag, 14 Kalendertage) als Aufgaben-/ Fristenobjekte für den Fall einer behördlichen Aufforderung — kein Standard-Odoo-Feature, nur Umsetzungshinweis.
Für die GemBG-Kommune als inländische Arbeitgeberin ohne Entsendung keine eigene Bereithaltungspflicht; relevant wird sie als inländischer Beschäftiger bei grenzüberschreitender Überlassung.

Verweise

KB-intern: lb-lsd-02 (Einführung LSD-BG) · lb-lsd-03 (Meldepflichten ZKO3/ZKO4 — die Meldenachweise sind selbst bereitgehaltene Unterlagen) · lb-lsd-10 (Kontrollbehörden, Täter & Verfahren) · lb-ent-10 (Lohn & Gehalt — arbeitsrechtlicher Entgeltanspruch als Bezugspunkt der Lohnunterlagen)
Projekt: personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md (General-AT-Produkt l10n_at_hr_payroll_private als primärer Anwendungskontext); GemBG-Schiene nur in der Beschäftiger-Rolle.

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