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fegger 59bcda620f [ADD] personalverrechnung: Lexis360 knowledge base (Batch 6)

Sixth Lexis 360 intake (41 briefings, source Stands 2025-06 to
2026-08), extending the corpus to 277 curated entries in 40 clusters.
This batch opens two further briefings chapters, 'Arbeitnehmer-
schutz' and 'Verhaltenspflichten' (five chapters in total now).

- 7 new clusters: arbeitnehmerschutz (12, ASchG incl. Gefahren-
  evaluierung, Arbeitsstätte/-mittel/-stoffe, Arbeitsunfall,
  BauKoG, Bildschirmarbeit, HitzeschutzVO, Strafbarkeit),
  dienstnehmerhaftung (7, incl. Mankohaftung), gleichbehandlung (7,
  incl. Einkommensbericht/Gehaltsoffenlegung), firmeneigentum (6,
  Sachnutzung Dienstwagen/PC/Telefon/Internet), weisungen (3),
  schwerarbeit (5, joins the Arbeitszeit chapter), mobbing (1)
- parser hardening: breadcrumb wrap detection extended to wraps
  after the first separator dot ('... Evaluierung |\nAutor ...')
- one fossil id purged (lb-mip-05 -> lb-swa-05, keyword-fallback
  misroute caught by the prefix guard)
- cross-batch reconciliations: lb-beh-04's 'Belaestigung' gap
  closed (-> lb-glb-02/03/07), lb-sch-01's 'Gefahrenevaluierung
  und Arbeitsverbote' partially closed (-> lb-asc-01); glb-07 vs
  beh-04 divergence on the Aufstiegsschaden measure documented
  for RIS clarification
- flagged: GKV citation 2020 (asc-01) vs 2021 (asc-07), 3-DHG
  limitation dispute, open SV/payroll-tax treatment of deducted
  damages amounts (dnh), Schwerarbeit Teilpension 2026 without
  norm citation, ASchV/NSchG not yet covered in RECHTSQUELLEN
- note: two curation agents were canceled mid-run and their
  remaining scope (asc-04..12, glb/mob) was re-run by fresh
  agents; the three partial asc entries were verified complete
  before acceptance

Validated: --registry 277 entries/40 clusters, --check 0 problems,
structural scan, py_compile.

2026-09-10 13:15:17 +02:00

7.1 KiB

Raw Blame History

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Diskriminierung – Belästigung

Lexis Briefings Personalrecht, Vinzenz, Stand August 2026 (lb-glb-03).

Zusammenfassung

Belästigung ist ein Diskriminierungstatbestand nach GlBG bzw BEinstG: geschlechtsbezogene Belästigung (§ 7 GlBG) und sexuelle Belästigung (§ 6 GlBG), Belästigung wegen ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung (§ 21 GlBG) sowie Belästigung in Zusammenhang mit einer Behinderung (§ 7d BEinstG, → lb-glb-06).
Geschlechtsbezogene Belästigung (§ 7 GlBG) erfordert kumulativ: (1) geschlechtsbezogenes Verhalten („Frau-/Mannsein", Rollenzuweisungen/Stereotype; auch E-Mails, Bilder, Witze), (2) Beeinträchtigung der Würde (Mindestintensität; kleinere, wiederholte Übergriffe genügen), (3) Unerwünschtheit (keine „Ablehnungsobliegenheit" — 9 ObA 38/17d), (4) einschüchterndes, feindseliges oder demütigendes Arbeitsumfeld bzw bezweckte/bewirkte Karrierebehinderung. Entscheidend ist das Motiv der belästigenden Person (OGH); geschützt ist schon, wer sich in der Bewerbungsphase befindet (9 ObA 18/08z).
Sexuelle Belästigung (§ 6 GlBG): Verhalten aus der sexuellen Sphäre, das die Würde beeinträchtigt und unerwünscht/unangebracht/ anstößig ist. „Offensives Verhalten" der betroffenen Person kann ein einschüchterndes Umfeld ausschließen (9 ObA 38/17d). Sexuelle Belästigung ist zusätzlich ein Straftatbestand (§ 218 Abs 1 StGB, Ermächtigungsdelikt).
Person des Belästigers: sehr weit gefasst — Arbeitgeber, Dritte im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis (Kollegen, Vorgesetzte, Kunden/Geschäftspartner) und Dritte außerhalb (zB Kursleiter, Schulungskollegen, Funktionäre von Interessenvertretungen). Die Haftung des unmittelbaren Belästigers ist verschuldensunabhängig; juristische Personen haften für ihr Vertretungsorgan; auch die Anweisung zur Belästigung erfüllt den Tatbestand.
Pflichten des Arbeitgebers: Bei Belästigung durch Dritte ist unverzüglich geeignete Abhilfe zu schaffen (Ermahnung, vorübergehende Dienstfreistellung, Versetzung, Kündigung; Entlassung als ultima ratio). Nachweisbare sexuelle Belästigung berechtigt den Arbeitgeber zur vorzeitigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses des Belästigers. Bei Kenntnis (oder Müssen-Kennen) und unterlassener Abhilfe wird der Arbeitgeber dem Opfer gegenüber schadenersatzpflichtig; auch vorzeitiger Austritt des Opfers kommt in Betracht (Rechtzeitigkeit wurde noch rund 2,5 Wochen nach dem letzten Vorfall bejaht; die psychische Ausnahmesituation ist zu berücksichtigen).
Abgrenzung Mobbing: Mobbing verlangt in der Regel ein prozesshaftes Geschehen; eine geschlechtsbezogene Belästigung kann schon durch eine einmalige schwerwiegende Verhaltensweise begangen werden (OGH 8 ObA 59/08x; → lb-mob-01).
Lückenschluss: Dieses Briefing schließt die in lb-beh-04 (Stand 2026-08) als Beschaffungslücke vermerkte Folgebrieﬁng-Referenz „Belästigung" — dort sind die Mindestbeträge (Belästigung € 1.000,– / Nichtberücksichtigung € 500,– / 2 Monatsentgelte) dokumentiert.

Kernwerte & Fristen (Stand 2026-08)

Wert / Regel	Detail
Strafrahmen § 218 Abs 1 StGB	sexuelle Belästigung: Freiheitsstrafe bis 6 Monate oder Geldstrafe bis 360 Tagssätze; Ermächtigungsdelikt (Stand 2026-08)
Belästigerkreis	Arbeitgeber, Arbeitskollegen, Vorgesetzte, Kunden/Geschäftspartner, Dritte außerhalb des Arbeitsverhältnisses
Haftung des Belästigers	verschuldensunabhängig; jP haftet für ihr Vertretungsorgan; auch Anweisung zur Belästigung erfüllt den Tatbestand
Abhilfepflicht Arbeitgeber	unverzüglich, geeignet (Ermahnung bis Entlassung); bei schuldhaft unterlassener Abhilfe Schadenersatz gegenüber dem Opfer
Mindestersatz Belästigung	€ 1.000,– (lb-beh-04, Stand 2026-08 — dort BEinstG-Kontext behinderter Arbeitnehmer, ohne §-Zitat, ⚠ RIS-Verifikation); ob derselbe Mindestsatz für GlBG-Belästigung gilt, sagen die Batch-6-Briefings nicht ausdrücklich (❓ offen)
Fristen	geschlechtsbezogene Belästigung 1 Jahr, sexuelle Belästigung 3 Jahre (lb-glb-07, Stand 2026-08)
Abgrenzung Mobbing	Belästigung: einmalige schwerwiegende Verhaltensweise genügt; Mobbing idR prozesshaft (→ lb-mob-01)

Rechtsgrundlagen

GlBG: § 6 (sexuelle Belästigung), § 7 (geschlechtsbezogene Belästigung), § 21 (Belästigung wegen ethnischer Zugehörigkeit, Religion/Weltanschauung, Alter, sexueller Orientierung).
BEinstG § 7d: Belästigung in Zusammenhang mit einer Behinderung (Vertiefung → lb-beh-04).
StGB § 218 Abs 1: strafbare sexuelle Belästigung (Ermächtigungsdelikt); ⚋ Tatbestand und Strafrahmen vor Verwendung gegen RIS verifizieren.

Payroll-Relevanz (Odoo)

Entschädigungs-/Schadenersatzzahlungen bei Belästigung sind einzelfallbezogene Bezüge: lohnsteuerliche Einordnung nach lb-glb-07 (Ersatz eines Vermögensschadens steuerpflichtig; Ausgleich der persönlichen Beeinträchtigung nicht steuerbar; pauschale Gesamtbeträge zur Gänze steuerpflichtig). Abbildung als manuelle Bezüge/Inputzeilen mit Einzelfalldokumentation — keine regelbasierte Automatik; die SV-seitige Behandlung äußert das Briefing nicht (❓ offen).
Abhilfe-Maßnahmen berühren Kalender-/Work-Entries (Dienstfreistellung, Versetzung = neue Position/Zeitmodell); Beendigungsfälle des Belästigers laufen über die üblichen Beendigungsprozesse.
Austritts-/Rechtzeitigkeitsprüfung benötigt belastbare Entgelt-/Fristendaten (Datum letzter Vorfall, Austrittserklärung).
Präventionsinstrumente (Beschwerdewesen, Betriebsvereinbarung) sind Organisations-/Prozessthemen, kein Abrechnungsmodul (→ lb-mob-01).

Verweise

KB-intern: lb-glb-02 (Diskriminierungsbegriff, Tatbestände) · lb-glb-05 (Überblick) · lb-glb-06 (Belästigung behinderter Menschen, § 7d BEinstG) · lb-glb-07 (Rechtsfolgen, Fristen, Steuer) · lb-mob-01 (Abgrenzung Mobbing) · lb-beh-04 (Schutz vor Diskriminierung behinderter Arbeitnehmer — dort war dieses Briefing als Beschaffungslücke „Belästigung" vermerkt; jetzt geschlossen)
Projekt: personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md.
Hinweis: Rechtsfolgen verweist das Briefing selbst auf „Verletzung Gleichbehandlungsgebot – Rechtsfolgen" (= lb-glb-07); Belästigung Behinderter auf „Behinderte Arbeitnehmer – Schutz vor Diskriminierung" (= lb-beh-04). Export-Artefakte (Footer) ignoriert.

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