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fegger 8c7837384b [ADD] personalverrechnung: Lexis360 knowledge base (Batch 8)

Eighth Lexis 360 intake (134 briefings, source Stands 2025-06 to
2026-08), extending the corpus to 508 curated entries in 62 clusters.
This batch opens six further briefings chapters ('Beendigungsarten',
'Betriebsrat & Betriebsvereinbarungen', 'Beendigungsansprueche &
Endabrechnung', 'Beendigungsphase - Sonstiges', 'Meldungen &
Verpflichtungen', 'Unternehmensaufloesung & Betriebsuebergang';
sixteen chapters in total now).

- 6 new clusters: beendigungsarten bnd (44: Austritt, Entlassung,
  Kuendung incl. Motiv-/sozialwidrige Kuendung, Probezeit,
  Fruehwarnsystem), betriebsrat brt (35: Befugnisse, BR-Mitglieder,
  Betriebsvereinbarungen, Kuendigungsschutz, Versetzung, Sozialplan),
  endabrechnung end (25: Abfertigung Alt/Neu, freiwillige
  Abfertigungen, Endabrechnung Zeitguthaben, Vergleich,
  Kuendigungsentschaedigung, Abgangsentschaedigung, Outplacement),
  beendigungsphase bso (10: Abmeldung SV, Arbeitslosengeld,
  Dienstzeugnis, Konkurrenzklausel, ASG-Verfahren,
  Aufloesungsabgabe), meldungen mel (8: DSGVO-Datenfragen,
  Informationspflichten, Schriftform, Meldepflichten),
  insolvenz/betriebsuebergang ins (8); existing clusters extended:
  urlaub 14 -> 16, sonderzahlungen 4 -> 5, praemien 6 -> 7
- documented gaps closed: Motivkuendung (lb-bnd-43), Praemien bei
  Beendigung (lb-end-18), Abfertigung Alt / Verfuegungsmoeglichkeiten
  ueber die Abfertigung Neu (lb-end-01/02/03), Rueckzahlung von
  Darlehen (lb-end-25), Ausbildungskostenrueckersatz (lb-end-26),
  BR-Kuendigungs-/Entlassungsschutz (lb-brt-13),
  Betriebsvereinbarungsbriefings (brt cluster), Dienstfreistellung
  waehrend der Kuendigungsfrist (lb-bso-03)
- cross-batch reconciliations (9 back-references): ent-02 -> brt-19/
  22/28/29, ent-11 -> end-26, prd-04 -> brt-13, rhz-04 -> bnd-43,
  vor-10 -> end-01/02/03/16, kar-01 -> end-01/02, lvr-02 ->
  end-06/25, prm-03 -> end-18, sac-06 -> bso-03 + prd-03 (batch-7
  closure)
- brt-01 cross_ref fix: mislabeled lb-ent-01 ('Ueberlassene
  Arbeitskraefte') corrected to lb-aug-01; SV-Meldepflicht pointer
  now lb-mel-08
- ID gaps by design: lb-brt-24, lb-end-07, lb-bso-08 never assigned
  (numbers retired by fossil-ID corrections, never reused)
- tooling: BATCH 8; new CHAPTER_TOPIC_MAP pinning layer (the same
  topic under different chapters resolves to different clusters:
  Sonderzahlungen/Provisionen/Praemien/Urlaubsersatzleistung exist
  in both the Entgelt and the Beendigungsansprueche chapters);
  6 new TOPIC_TO_PREFIX/CLUSTERS entries; keyword-fallback order
  hardened (specific stems before generic beendigung/insolvenz/
  entgelt/urlaub/meldepflicht)
- flagged for RIS: end-01 Abfertigung-Alt wage tax example below the
  binding minimum-6% tariff, end-09 par. 68 overtime exemption
  '10h/120 EUR' vs binding 15h/170 EUR, end-21 example DN-SV rate
  18.07% vs component sum 17.57%, brt-20/22 facultative BV items
  z7-z26 vs z7-z27, brt-15 '40 BRWO' citation garble, bnd-37 garbled
  GlBG paragraph reference, mel-03 DSB retention 6 vs 7 months
  (internal source contradiction), ins-06 inconsistent HBG year
  labels
- curation in 12 groups (g1/g2 in prior sessions; g3 plus ten
  parallel agent groups, each with a self-check on frontmatter/
  structure/cross-refs); registry and check green: 508 sources,
  508 curated entries, 0 problems

2026-09-10 20:17:29 +02:00

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Raw Blame History

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Entlassungsgründe Arbeiter und Angestellte

Lexis Briefings Personalrecht, Thöny-Maier, Stand Juli 2026 (lb-bnd-33).

Zusammenfassung

Definition: Entlassung = fristlose, sofortige Beendigung des DV aus einem wichtigen Grund, der die Aufrechterhaltung des DV — und sei es nur für die Dauer der Kündigungsfrist — unzumutbar macht; objektiv betrachtet (nicht nur aus AG-Blickwinkel). Risiko einer ungerechtfertigten Entlassung ist hoch (Beweisschwierigkeiten!) → weitreichende Zahlungspflichten (Kündigungsentschädigung, Abfertigung Alt).
Unverzüglichkeit: Aufgriffsobliegenheit des AG — Ausspruch unverzüglich nach Kenntnis vom Entlassungsgrund; Überlegungsfrist inkl rechtlicher Information zugebilligt, bei klarem Sachverhalt sehr kurz (Entlassung am Abend desselben Tags kann schon zu spät sein, wenn der AN zwischenzeitlich weitergearbeitet hat). Verspätet ausgesprochen → Entlassung wirksam, aber unberechtigt → Kündigungsentschädigung, Abfertigung Alt etc. (→ lb-bnd-32, lb-bnd-31).
Arbeiter — abschließender Katalog (§ 82 GewO 1859, geltendes Recht gem § 376 Z 47 GewO 1973): 15 Tatbestände: (1) Irreführung durch falsche/ verfälschte Ausweiskarten/Zeugnisse bei Vertragsabschluss, (2) Irreführung über ein bestehendes gleichzeitiges Arbeitsverhältnis, (3) Unfähigkeit zur vereinbarten Arbeit, (4) Trunksucht nach wiederholter fruchtloser Verwarnung, (5) Diebstahl/Veruntreuung/sonstige strafbare Handlung mit Vertrauensunwürdigkeit, (6) Verrat eines Geschäfts-/Betriebsgeheimnisses, (7) abträgliches Nebengeschäft ohne Einwilligung, (8) unbefugtes Verlassen der Arbeit, (9) beharrliche Pflichtenvernachlässigung, (10) Verleitung der übrigen AN zu Auflehnung/unordentlichem Lebenswandel/unsittlichen/ gesetzwidrigen Handlungen, (11) grobe Ehrenbeleidigung, Körperverletzung, gefährliche Drohung, (12) trotz vorausgegangener Verwarnung unvorsichtiger Umgang mit Feuer und Licht, (13) abschreckende Krankheit, (14) Arbeitsunfähigkeit durch eigenes Verschulden, (15) mehr als 14-tägiger Gefängnisaufenthalt. Keine Entlassung aus anderen Gründen.
Ergänzende Kurzregeln zu den Arbeiter-Tatbeständen: Irreführung nur bei tatsächlicher Täuschung mit Zusammenhang zum Vertragsabschluss (Versuch genügt nicht; schon bekannte Täuschung später nicht mehr aufgreifbar); Arbeitsunfähigkeit ohne Bedeutung, ob ab Beginn oder später — aber nicht Krankheit/Unfall gemeint; Trunksucht: Alkoholisierung im Wiederholungsfall während der Arbeitszeit, mindestens zweimal ernsthafte Verwarnung, kein „Ausrutscher", kein konkreter Schaden/Beeinträchtigung nötig, Alkoholkrankheit → keine Entlassung; strafbare Handlungen: gerichtlich/verwaltungsrechtlich strafbar, reiner Verdacht ungenügend, nicht strafbare Vertrauensunwürdigkeit genügt beim Arbeiter nicht; Geheimnisverrat: nicht allgemein bekanntes Wissen mit AG-Interesse; Ausnahme: Pflicht zur Bekanntgabe (zB Zeugenaussage vor Gericht); Nebengeschäft: Beeinträchtigung der vollen Arbeitsleistung, AG-Zustimmung schließt aus; unbefugtes Verlassen = Nichteinhaltung der ordnungsgemäßen Arbeitszeit (frühzeitiges Verlassen, Nichterscheinen) — nur bei erheblicher Verletzung; Ehrbeleidigung/KV/Drohung nach strafrechtlichen Begriffen, grobe Ehrenbeleidigung bezogen auf die übliche Umgangs- und Redeweise; Feuer/Licht: vorheriger Hinweis auf die Gefahr erforderlich; abschreckende Krankheit: verschuldensunabhängig; verschuldete Arbeitsunfähigkeit: nur bei erheblicher Unfähigkeit; Gefängnis: > 14 Tage.
Angestellte — nicht abschließender Katalog (§ 27 AngG): 11 Tatbestände — Untreue im Dienst/unberechtigte Vorteile von Dritten (insb Provision/Belohnung), Vertrauensunwürdigkeit, Unfähigkeit zu den versprochenen/angemessenen Diensten, Betrieb eines eigenen kaufmännischen Unternehmens (Kaufmann), Handelsgeschäfte im Geschäftszweig/Konkurrenzverbotsverstoß, Unterlassen der Dienstleistung über erhebliche Zeit ohne rechtmäßigen Hinderungsgrund, beharrliche Weigerung, Nichtbefolgung gerechtfertigter Anordnungen, Verleitung zum Ungehorsam, Abwesenheit wegen längerer Freiheitsstrafe oder sonstiger Gründe (außer Krankheit/Unglücksfall) über erhebliche Zeit, Tätlichkeiten/Sittlichkeits-/erhebliche Ehrverletzungen. Nicht abschließend: auch andere Gründe, wenn Gewicht und schädliche Neigung den genannten entsprechen; vertragliche Zusatztatbestände (Einzelvertrag, KV) möglich.
Ergänzende Kurzregeln zu den Angestellten-Tatbeständen: Untreue — Interessenverstoß mit Bewusstsein des AN, Vertrauensverwirkung für die Zukunft, bisheriges Verhalten berücksichtigen, nur auf die dienstliche Beziehung bezogen; Vertrauensunwürdigkeit — Fahrlässigkeit genügt, auch außerdienstliches Verhalten, Grenzen zur Untreue fließend; Unfähigkeit — dauernde (nicht bloß vorübergehende) Unfähigkeit, ab Beginn oder später; Konkurrenzverbot gilt während der gesamten DV-Dauer; Unterlassen der Dienstleistung — erheblich, pflichtwidrig, schuldhaft, ohne Rechtfertigungsgrund; beharrliche Weigerung — idR Verwarnung oder wiederholte Aufforderung vorangegangen; Verleitung zum Ungehorsam — Aufforderung zu Verhalten, das den AN selbst entlassungswürdig machen würde; Abwesenheit — nicht durch Krankheit/Unfall, erhebliche Zeit, kurzfristige Untersuchungshaft genügt nicht; Tätlichkeiten = vorsätzliche körperliche Angriffe, Sittlichkeitsverletzungen = unzüchtige Handlungen, grobe Ehrverletzung = Reaktion mit Beziehungsabbruch möglich.

Kernwerte & Fristen (Stand 2026-07)

Wert / Regel	Detail
Kernbegriff	fristlose, sofortige Beendigung aus wichtigem Grund; Unzumutbarkeit objektiv, auch nur bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin ✅
Unverzüglichkeit	Aufgriffsobliegenheit; klarer Sachverhalt → sehr kurze Überlegungsfrist (Entlassung am Abend kann zu spät sein) ✅
Verfristungs-Folge	verspätete Entlassung wirksam, aber unberechtigt → Kündigungsentschädigung, Abfertigung Alt etc.
Arbeiter: Katalog	§ 82 GewO 1859 — abschließend, 15 Tatbestände (geltendes Recht gem § 376 Z 47 GewO 1973) ✅
Trunksucht	Wiederholungsfall während Arbeitszeit; zeitlicher Zusammenhang, kein Ausrutscher; mindestens 2 Verwarnungen; Alkoholkrankheit → keine Entlassung
Strafbarkeit (Arbeiter)	gerichtlich oder verwaltungsrechtlich strafbare Handlung; reiner Verdacht unzureichend
Geheimnisverrat	Ausnahme bei Pflicht zur Bekanntgabe (zB Zeugenaussage vor Gericht)
Unbefugtes Verlassen	Nichteinhaltung der ordnungsgemäßen Arbeitszeit (zu frühes Verlassen, Nichterscheinen); nur bei erheblicher Verletzung
Feuer und Licht	nur nach vorausgegangener Verwarnung
Abschreckende Krankheit	verschuldensunabhängig
Gefängnis	mehr als 14 Tage
Angestellte: Katalog	§ 27 AngG — nicht abschließend (weitere Gründe bei gleichem Gewicht/schädlicher Neigung); vertragliche Zusatztatbestände möglich ✅
Untreue (Angestellte)	pflichtwidriger Interessenverstoß mit Bewusstsein; Vertrauensverwirkung für Zukunft; bisheriges Verhalten; nur dienstliche Beziehung
Vertrauensunwürdigkeit (Angestellte)	leichte Fahrlässigkeit genügt; auch außerdienstliches Verhalten; Grenzen zur Untreue fließend
Unfähigkeit (Angestellte)	dauernde, nicht bloß vorübergehende Unfähigkeit (ab Beginn oder später)
Beharrliche Weigerung (Angestellte)	idR Verwarnung/wiederholte Aufforderung vorangegangen
Abwesenheit (Angestellte)	längerer Freiheitsstrafe/sonstige Gründe (nicht Krankheit/Unfall) über erhebliche Zeit; kurzfristige Untersuchungshaft genügt nicht

Rechtsgrundlagen

§ 82 GewO 1859 (Entlassungsgründe Arbeiter, abschließend) — ausdrücklich zitiert ✅
§ 376 Z 47 GewO 1973 (Fortgeltung der GewO 1859) — zitiert ✅
§ 27 AngG (Entlassungsgründe Angestellte, beispielhaft/nicht abschließend) — ausdrücklich zitiert ✅
Die Auslegung des nicht abschließenden AngG-Katalogs (entsprechendes Gewicht) beruht auf Komm.-Rsp (§ 25 Rz 32) — ⚠ RIS-Verifikation im Einzelfall offen.

Payroll-Relevanz (Odoo)

Katalogcharakter steuert die Beendigungs-Klassifikation: beim Arbeiter ist die Entlassungsart auf die 15 GewO-Tatbestände beschränkt (keine analogen Gründe), beim Angestellten offener Katalog — für die Beendigungsart-/Begründungsfelder im Odoo-Beendigungs-Workflow beachten.
Unverzüglichkeit/Verfristung sind Verfahrenswerte; die verfristete Entlassung wirksam-aber-unberechtigt bestimmt die Anspruchs-Flags (Abfertigung Alt, Kündigungsentschädigung — → lb-bnd-31).
Keine direkten Abrechnungsparameter im Katalog; die Entgelt-Folgen folgen der Entlassungs-Folgen-Matrix, nicht dem Einzeltatbestand.
Kein SV-/Meldewesen-Spezifikum im Briefing.

Verweise

KB-intern: lb-bnd-17 (Entlassung Angestellte – Tätlichkeit/ Sittlichkeitsverletzung/Ehrverletzung) · lb-bnd-19 (Entlassung Angestellte – Verstoß Konkurrenzverbot) · lb-bnd-23 (Entlassung Arbeiter – Beharrliche Pflichtenvernachlässigung) · lb-bnd-25 (Entlassung Arbeiter – Gefängnis) · lb-bnd-31 (Entlassung – Folgen und Ansprüche) · lb-bnd-32 (Entlassungsausspruch)
Projekt: personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md (GewO/AngG-Regime)
Die Briefing-Verweise „beharrliche Pflichtenvernachlässigung" (Arbeiter) und die Folgenverweise sind über die genannten KB-IDs aufgelöst; nicht genannte Detailbriefings (zB Feuer/Licht) sind im Korpus nicht als eigene Entlassungs-IDs vorhanden — nicht rekonstruiert.

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