mirror of http://100.103.83.12:3003/fegger/odoo-at-payroll.git synced 2026-09-17 08:52:45 +00:00

Files

T

fegger 59bcda620f [ADD] personalverrechnung: Lexis360 knowledge base (Batch 6)

Sixth Lexis 360 intake (41 briefings, source Stands 2025-06 to
2026-08), extending the corpus to 277 curated entries in 40 clusters.
This batch opens two further briefings chapters, 'Arbeitnehmer-
schutz' and 'Verhaltenspflichten' (five chapters in total now).

- 7 new clusters: arbeitnehmerschutz (12, ASchG incl. Gefahren-
  evaluierung, Arbeitsstätte/-mittel/-stoffe, Arbeitsunfall,
  BauKoG, Bildschirmarbeit, HitzeschutzVO, Strafbarkeit),
  dienstnehmerhaftung (7, incl. Mankohaftung), gleichbehandlung (7,
  incl. Einkommensbericht/Gehaltsoffenlegung), firmeneigentum (6,
  Sachnutzung Dienstwagen/PC/Telefon/Internet), weisungen (3),
  schwerarbeit (5, joins the Arbeitszeit chapter), mobbing (1)
- parser hardening: breadcrumb wrap detection extended to wraps
  after the first separator dot ('... Evaluierung |\nAutor ...')
- one fossil id purged (lb-mip-05 -> lb-swa-05, keyword-fallback
  misroute caught by the prefix guard)
- cross-batch reconciliations: lb-beh-04's 'Belaestigung' gap
  closed (-> lb-glb-02/03/07), lb-sch-01's 'Gefahrenevaluierung
  und Arbeitsverbote' partially closed (-> lb-asc-01); glb-07 vs
  beh-04 divergence on the Aufstiegsschaden measure documented
  for RIS clarification
- flagged: GKV citation 2020 (asc-01) vs 2021 (asc-07), 3-DHG
  limitation dispute, open SV/payroll-tax treatment of deducted
  damages amounts (dnh), Schwerarbeit Teilpension 2026 without
  norm citation, ASchV/NSchG not yet covered in RECHTSQUELLEN
- note: two curation agents were canceled mid-run and their
  remaining scope (asc-04..12, glb/mob) was re-run by fresh
  agents; the three partial asc entries were verified complete
  before acceptance

Validated: --registry 277 entries/40 clusters, --check 0 problems,
structural scan, py_compile.

2026-09-10 13:15:17 +02:00

6.9 KiB

Raw Blame History

id, batch, title, work, chapter, topic, author, stand, source, legal_bases, tags, cross_refs

batch

title

work

chapter

topic

author

stand

source

legal_bases

Mankohaftung des Dienstnehmers

Lexis Briefings Personalrecht, Salcher/Kraft, Stand Juni 2026 (lb-dnh-07).

Zusammenfassung

Begriff: Manko = Fehlbetrag an Geld oder Fehlbestand an Waren, die dem Arbeitnehmer im Rahmen seiner betrieblichen Tätigkeit anvertraut wurden (Kassendienst, anvertraute Waren, Werkzeuge). Da das Manko regelmäßig „bei Erbringung der Dienstleistungen" verursacht wird, gelten die Grundsätze des DHG (→ lb-dnh-01): Vorsatz → volle Haftung nach allgemeinen Regeln; entschuldbare Fehlleistung → keine Haftung; grobe/leichte Fahrlässigkeit → Mäßigung (→ lb-dnh-06).
Besonders einschlägige Mäßigungskriterien (§ 2 Abs 2 DHG): übertragene Verantwortung (Z 1 — von Inkasso-Tätigkeiten wird erhöhte Aufmerksamkeit erwartet), Arbeitsbedingungen (Z 4 — Druck durch zu wenig Kassenpersonal, arbeitszeitbedingte Überbelastung wirkt mäßigend) und Schadensgeneigtheit (Z 5 — die Abwicklung großer Zahlungsmengen birgt schwer vermeidbare Fehlerrisiken).
Risikoabgeltung (Z 2) und Fehlgeldprämien: Häufig werden Fehlgeldzulagen, Mankogelder etc. als Entgeltbestandteil vereinbart. Eine solche Prämie nimmt dem Arbeitnehmer das Recht auf Mäßigung nicht gänzlich, beeinflusst aber deren Ausmaß.
Nichtigkeitsfolge: Die Vereinbarung einer vom Verschulden unabhängigen Haftung für ein Manko ist nichtig.
Beweislast: Es gelten die allgemeinen Regeln; der Arbeitnehmer schuldet grundsätzlich keinem bestimmten Arbeitserfolg. Bei Bestandsaufnahmen/Inventuren/Kassenabrechnungen wird ein Manko aber oft erst spät evident. Wurden Geld/Waren in alleiniger und abgrenzbarer Verantwortung übergeben, trifft den Arbeitnehmer eine Erfolgsverbindlichkeit: Er muss seine Schuldlosigkeit nach Beweislastumkehr (§ 1298 ABGB) beweisen. Greift die Umkehr nicht (weil auch andere Arbeitnehmer Zugriff hatten oder Ware öffentlich auflag), muss der Arbeitgeber das Verschulden beweisen; bei entsprechender Betriebsorganisation kann ihm der Anscheinsbeweis helfen.
Verteilung im Einzelnen: Der Arbeitgeber beweist Schaden und Höhe, Kausalität, Rechtswidrigkeit und die alleinige abgrenzbare Verantwortung — gelingt ihm das nicht, das Verschulden. Der Arbeitnehmer beweist seine Schuldlosigkeit am Zustandekommen des Mankos, allfälliges Mitverschulden des Arbeitgebers (vor der Mäßigung zu prüfen) und die Mäßigungsumstände. Bei der Beweislastumkehr geht die Rsp in der Regel von leichter Fahrlässigkeit aus — Mäßigung bis auf null möglich (§ 2 Abs 1 DHG); Vorsatz/grobe Fahrlässigkeit beweist der Arbeitgeber, die entschuldbare Fehlleistung der Arbeitnehmer. Die Umkehr gilt niemals für den Nachweis eines Entlassungsgrunds.

Kernwerte & Fristen (Stand 2026-06)

Wert / Regel	Detail
Beweislastumkehr	nur bei alleiniger und abgrenzbarer Verantwortung für Geld/Waren (§ 1298 ABGB); keine Umkehr bei Zugriff anderer Arbeitnehmer oder öffentlich aufliegender Ware (Stand 2026-06)
Regelvermutung bei Umkehr	in der Regel leichte Fahrlässigkeit → Mäßigung bis auf null möglich (§ 2 Abs 1 DHG) (Stand 2026-06)
Vorsatz / grobe Fahrlässigkeit	zu beweisen vom Arbeitgeber; entschuldbare Fehlleistung vom Arbeitnehmer (Stand 2026-06)
Fehlgeldprämie (Mankogeld, Fehlgeldzulage)	als Entgeltbestandteil vereinbart; Mäßigungsrecht bleibt, das Ausmaß der Mäßigung wird beeinflusst (Stand 2026-06)
Verschuldensunabhängige Mankohaftung	Vereinbarung nichtig (Stand 2026-06)
Entlassungsgrund	immer vom Arbeitgeber zu beweisen; Beweislastumkehr gilt dafür nicht (Stand 2026-06)
Mitverschulden des Arbeitgebers	vom Arbeitnehmer zu beweisen; vor Anwendung des Mäßigungsrechts zu prüfen (Stand 2026-06)

Rechtsgrundlagen

§ 1298 ABGB (Beweislastumkehr bei Erfolgsverbindlichkeit) — ✅ zitiert; ein Teil der Lehre lehnt die Umkehr im Mankokontext ab (str., in der Quelle dokumentiert).
§ 2 Abs 1 DHG (Mäßigung bis auf null) und § 2 Abs 2 DHG samt Z 1, 2, 4, 5 (maßgebliche Mäßigungskriterien) — ✅ zitiert.
Zitierte Judikatur (Auswahl): 4 Ob 27/70 = SZ 43/80 (Erfolgsverbindlichkeit/Beweislastumkehr), 9 ObA 195/91 (keine Umkehr bei Mehrfachzugriff), 4 Ob 20/81 (Nichtigkeit der verschuldensunabhängigen Haftung) — ⚠ vor Implementierung gegen RIS verifizieren.

Payroll-Relevanz (Odoo)

Abzug nur mit dokumentierter Falllage: Mankobeträge als Arbeitgeberforderungen im Abrechnungslauf führen, aber erst nach dokumentierter Verschuldens- und Verantwortungsbeurteilung (alleinige/abgrenzbare Verantwortung als Kriterium am Vorgang); Abzugsmechanik und 14-Tage-Widerspruchslogik wie bei jeder DHG-Aufrechnung (→ lb-dnh-02).
Fehlgeldprämien sind Entgelt: Sie laufen als reguläre Entgeltbestandteile (damit grundsätzlich in SV-BG und Lohnsteuerbemessung), getrennt vom Mankoabzug als Gegenforderung — Verrechnungszusammenhang dokumentieren (⚠ Auswirkung auf das Mäßigungsausmaß). Die SV-/lohnsteuerliche Behandlung des abgezogenen Schadensbetrags selbst adressiert das Briefing nicht (❓ vor Implementierung klären).
Keine starre Mankoklausel: Verschuldensunabhängige Haftungspauschalen sind nichtig — keine entsprechende Abzugsautomatik einbauen; Höhe stets am (mäßigbaren) Einzelfall ausrichten (→ lb-dnh-03).
Beweislast als Workflow-Anforderung: Die Beweislastverteilung bestimmt, welcher Nachweis vor dem Abzug vorliegen muss — Verantwortungsbereich/Zugriffsrechte am Kassen-/Warenbestand im System abbilden (Kassenzuordnung, Inventurdaten), um die alleinige Verantwortung belegen zu können.

Verweise

KB-intern: lb-dnh-01 (Anwendungsbereich — Manko „bei Erbringung der Dienstleistungen") · lb-dnh-02 (Aufrechnung/Abzug) · lb-dnh-03 (Mäßigungskriterien — Beweislast für mäßigungsbegründende Umstände beim Arbeitnehmer) · lb-dnh-06 (Verschuldensgrade)
Projekt: personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md (Entgelt-/Abzugsregime); Bgld. siehe RECHTSQUELLEN-Bgld.md.
Hinweis: Export-Footer („Page n", „Erstellt von …") ignoriert; die Checklisten-Verweise der Quelle stehen nicht im Katalog.

6.9 KiB Raw Blame History