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fegger fe3b09c4e2 [ADD] personalverrechnung: Lexis360 knowledge base (Batch 2)

Second Lexis 360 intake (52 briefings, source Stands 2025-06 to
2026-08), extending the corpus to 107 curated entries in 13 clusters.
Covers the second briefings chapter 'Entgelt: Anspruch & Abrechnung'
and further Beschaeftigungsverhaeltnisse topics.

- 7 new clusters: behinderte (4), entgelt (10), geschaftsfuehrer (5),
  leitende-angestellte (1), pramien (6), sachbezuege (21), vorstand
  (4); plus lb-leh-16 (Weiterbeschaftigung nach Ende der Lehrzeit)
  appended to the frozen lehrlinge sequence
- tool hardening: batch values validated as integers 1..N (multi-batch
  operation), dynamic batch labels in kb.json (batches summary) and
  INDEX header, and a new --extract warning when a frozen id's prefix
  no longer matches its cluster - this caught the lb-jug-08 fossil from
  the unpinned first pass, corrected to lb-sac-21 before any curation
  referenced it
- removed one duplicate browser export (geschaftsfuhrer_arbeitsrecht
  (1).pdf, identical extracted text)
- corpus conflicts and open points flagged in the entries: Klein-
  wohnungsgrenzen lb-sac-09 vs lb-sac-10, Pensionisten-Beguenstigung
  lb-sac-02 (LStR Rz 104 divergence), EUR 14.53 Parkplatz without
  SV/LSt categorization in the source (lb-sac-18), incentive trips
  only at LStR-Rz level (lb-sac-16), simplified 6% tariff in lb-prm-04
  (the verified 67-EStG staffel in RECHTSQUELLEN-Privat.md governs)
- dangling briefing references recorded as batch-3 candidates in the
  RUNBOOK (Bildungskarenz, Telearbeitspauschale, Personalrabatte bis
  2015, Lohnzettel/BGN u. a.)
- README cluster table extended to batches 1-2; RUNBOOK/MEMORY updated

Validated: --registry 107 entries/13 clusters, --check 0 problems,
structural scan over all 107 curated docs, py_compile.

2026-09-10 10:50:20 +02:00

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Prämie für eine Diensterfindung

Lexis Briefings Personalrecht, Mäder/Haas, Stand Juli 2026 (lb-prm-01).

Zusammenfassung

Diensterfindung (§ 7 PatG): Eine Erfindung eines Arbeitnehmers ist nur dann eine Diensterfindung, wenn sie ihrem Gegenstand nach in das Arbeitsgebiet des Unternehmens fällt und die Tätigkeit zur Erfindung zu den dienstlichen Obliegenheiten gehörte, die Anregung durch die betriebliche Tätigkeit erfolgte oder das Zustandekommen durch Erfahrungen bzw Hilfsmittel des Unternehmens wesentlich erleichtert wurde. Freizeit-Erfindungen außerhalb des Arbeitsbereichs fallen nicht darunter; Voraussetzung ist die Dienstnehmereigenschaft des Erfinders.
Recht an der Erfindung: Grundsätzlich steht es dem Arbeitnehmer zu (Patentanspruch); einzelvertraglich kann es dem Arbeitgeber eingeräumt werden (§ 6 PatG) — nur schriftlich gültig (Praxistipp: schon im Arbeitsvertrag regeln).
Vergütungsanspruch: Für die Überlassung der Diensterfindung hat der Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf angemessene Vergütung (§ 8 PatG); ausgenommen sind Arbeitnehmer, die ausdrücklich zur Erfindertätigkeit aufgenommen wurden und damit vorwiegend beschäftigt sind. Der Arbeitnehmer muss jede Erfindung unverzüglich mitteilen; der Arbeitgeber muss die Inanspruchnahme binnen vier Monaten erklären, sonst verbleibt die Erfindung dem Arbeitnehmer. Unterlassene Mitteilung macht den Arbeitnehmer in vollem Umfang schadenersatzpflichtig, inklusive entgangenem Gewinn (§ 12 PatG).
Abgaben: Prämien für Diensterfindungen sind seit 2016 ausnahmslos beitrags-, lohnsteuer- und lohnnebenkostenpflichtig — es gibt keine Begünstigungen mehr; auch die Betriebliche Vorsorgekasse ist zu speisen (Stand 2026-07).
SV-Einordnung: einmalige Prämien und monatliche Vergütungen sind laufende Bezüge; wiederkehrende Vergütungen aus laufenden Patenten, die in größeren Zeiträumen als den Bezugszeiträumen ausbezahlt werden, sind Sonderzahlungen.

Kernwerte & Fristen (Stand 2026-07)

Wert / Regel	Detail
Diensterfindung	§ 7 PatG: Arbeitsgebiet + (dienstliche Obliegenheit ODER betriebliche Anregung ODER wesentliche Erleichterung durch Erfahrungen/Hilfsmittel des Unternehmens)
Recht an der Erfindung	grundsätzlich Arbeitnehmer (§ 6 PatG: einzelvertragliche Übertragung an den Arbeitgeber möglich, nur schriftlich wirksam)
Inanspruchnahme	Arbeitgeber muss die Diensterfindung binnen 4 Monaten ab Erhalt der Information für sich in Anspruch nehmen, sonst verbleibt sie dem Arbeitnehmer
Mitteilungspflicht AN	unverzüglich; Haftung bei Unterlassung in vollem Umfang, auch für entgangenen Gewinn (§ 12 PatG)
Vergütungshöhe	angemessene Vergütung (§ 8 PatG); Kriterien nach § 9 PatG: wirtschaftliche Bedeutung, sonstige Verwertung im In-/Ausland, Anteil der unternehmerischen Anregungen/Vorarbeiten/Hilfsmittel und dienstlicher Weisungen; kein Anspruch für zur Erfindertätigkeit aufgenommene, damit vorwiegend beschäftigte Arbeitnehmer
SV	seit 2016 ausnahmslos beitragspflichtig (§ 49 Abs 3 Z 10 ASVG durch das StRefG 2015/2016, BGBl I 118/2015, aufgehoben); einmalige Prämie/monatliche Vergütung = laufender Bezug; wiederkehrende Vergütungen aus laufenden Patenten in größeren Zeiträumen = Sonderzahlung
Lohnsteuer	sonstiger Bezug gem § 67 Abs 1 und 2 EStG (Jahressechstel-Anrechnung; mit festem Steuersatz versteuerte Beträge: keine Progressionsermäßigung); bei § 38 EStG-Fällen Sechstelüberhang mit Häftesteuersatz (Zuflusszeitpunkt unerheblich); laufende Vergütungen im Rahmen der Veranlagung gem § 41 EStG
Lohnnebenkosten	DB, DZ und KommSt in voller Höhe
Betriebliche Vorsorgekasse	1,53 % (Stand 2026-07), da beitragspflichtig

Rechtsgrundlagen

PatG: §§ 6 (Rechtsübertragung, Schriftform), 7 (Begriff), 8 (Vergütungsanspruch), 9 (Bemessungskriterien), 12 (Mitteilungspflicht und Haftung).
EStG: § 67 Abs 1 und 2 (sonstiger Bezug, Jahressechstel; Abs 7 als frühere Begünstigung durch das StRefG 2015/2016 aufgehoben), § 38 (Häftesteuersatz im Sechstelüberhang), § 41 (Veranlagung laufender Vergütungen); LStR 2002 Rz 1091.
ASVG § 49 Abs 3 Z 10 — die frühere Nicht-Entgelt-Katalogstelle wurde durch das StRefG 2015/2016 (BGBl I 118/2015) aufgehoben.
Judikatur: 9 ObA 70/21s = ARD 6781/10/2022 (Gesellschafter-Geschäftsführer mit beherrschender Sperrminorität ist kein Dienstnehmer → kein Vergütungsanspruch) — für die Abgrenzung im GfF-Kontext → lb-gsf-01.

Payroll-Relevanz (Odoo)

Bezugsart abhängig von der Zahlweise: einmalige Prämie/monatliche Vergütung = laufender Bezug; wiederkehrende Patentvergütungen in größeren Zeiträumen = Sonderzahlung → eigener Input-Typ „Diensterfindungsprämie" mit Zuordnung laufend/Sonderzahlung (Engine rechnet SV und Jahressechstel danach unterschiedlich).
Jahressechstel-Logik: als sonstiger Bezug läuft die Prämie durch die §-67-Mechanik der Engine (Sechstel-Anrechnung, fester Teilsatz); der Sechstelüberhang-Fall (§ 38 EStG) ist bei der Tarifierung zu erkennen — kein eigener Steuersatz hard-coden.
BVK-Beitrag 1,53 % (Stand 2026-07) läuft wegen der SV-Pflicht über die bestehende BMSV-Regel mit — kein separater Mechanismus.
Keine Lohnnebenkosten-Begünstigung: DB/DZ/KommSt-Regeln unverändert anwenden (Abgrenzung zur Befreiung für begünstigt Behinderte, → lb-beh-02).

Verweise

KB-intern: lb-prm-02 (Prämien für Verbesserungsvorschläge — gleiche Abgabenbehandlung) · lb-prm-03 (Prämien-Arbeitsrecht) · lb-prm-04 (Prämien-Lohnabgaben: laufend/Sonderzahlung/sonstiger Bezug) · lb-ent-10 (Lohn & Gehalt: Bezugsbegriffe) · lb-gsf-01 (Dienstnehmereigenschaft des Geschäftsführers, per Judikatur-Fußnote verknüpft)
Projekt: personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md (§ 67-Regime der sonstigen Bezüge).

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