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fegger 0d60308858 [ADD] personalverrechnung: Lexis360 knowledge base (Batch 4)

Fourth Lexis 360 intake (54 briefings after removing one identical
re-download, source Stands 2026-06 to 2026-08), extending the corpus
to 205 curated entries in 25 clusters. Focus of this batch: the
enforcement and employer-contribution side of payroll (all in the
'Entgelt: Anspruch & Abrechnung' chapter).

- 6 new clusters: lohndumping (13, LSD-BG incl. Sicherungsmittel and
  cross-border posting), lohnpfandung (14, EO garnishment mechanics),
  gplb (7), lohnnebenkosten (7, FLAF-DB/DZ/IESG/AK-Umlage/WBF/KommSt),
  lohnverrechnung (9, L16/Lohnzettel, mBGM, 109a, Aufrollung,
  Aufrechnung, Darlehen), nachzahlungen (4)
- cross-batch reconciliation: 'Darlehen und Vorschuesse'
  (lb-sac-13 -> lb-lvr-02) and 'Lohnzettel und Beitragsgrundlagen-
  nachweis' (lb-sac-21 -> lb-lvr-05) dangling references closed,
  cross_refs updated
- tool hardening: assign_ids returns mismatch warnings instead of
  appending to an out-of-scope variable (latent NameError that only
  fired when a mismatch actually occurred), keyword fallback
  reordered specific-before-generic (batch-4 lesson: generic
  'zuschlag' stole iesg_zuschlag before the topic map was pinned),
  7 fossil ids from the unpinned pass purged and reassigned
- RECHTSQUELLEN cross-checks (lnk cluster): FLAF-DB 3.7%, KommSt 3%,
  IESG 0.10%, WBF (other provinces 1%), Freibetrag staffel confirmed;
  flagged: lb-lnk-02 states the DB Freibetrag condition INVERTED vs
  the verified text (correct staffel evidenced via lb-lnk-03),
  lb-lnk-05 WBF Wien 1.5% vs 1.0% (RIS clarification needed), plus
  pfa Grundbetrag naming conflict (lb-pfa-03/05), Existenzminimum 2022
  (500/515 EUR, lb-pfa-12/14), mutilated statute citation in
  lb-lsd-13 (RIS check), 124b citation variants in the corpus
  (Z 440/Z 449 vs verified Z 476 lit c idgF BGBl I 43/2026)
- batch-5 candidates updated in the RUNBOOK (pfändungsrechtliche
  Behandlung von Sonderzahlungen, Rueckzahlung von Darlehen u. a.);
  README cluster table extended to batches 1-4

Validated: --registry 205 entries/25 clusters, --check 0 problems,
structural scan over all 205 curated docs, py_compile.

2026-09-10 11:34:37 +02:00

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Raw Blame History

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Unterentlohnung – Straffreiheit durch Nachzahlung vor der Lohnkontrolle

Lexis Briefings Personalrecht, Burger, Stand Juli 2026 (lb-lsd-09).

Zusammenfassung

Tätige Reue (§ 29 Abs 2 LSD-BG): Der Arbeitgeber kann eine bereits eingetretene, strafbare Unterentlohnung durch rechtzeitige Nachzahlung rückwirkend straffrei machen — ohne Rücksicht auf die Schwere (auch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz, Unterentlohnung großen Stils) und ohne dass echte Reue oder eine bestimmte innere Einstellung nötig wäre.
Nachzahlungsumfang: nachzuzahlen ist (1) das noch offene geschützte Mindestentgelt (nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag) zuzüglich (2) jener noch offenen Entgeltbestandteile nach § 49 Abs 3 ASVG, die nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag gebühren — im Beispiel: kv-Mindestentgelt € 3.000, Schmutzzulage (eSt-frei, § 49 Abs 3 ASVG) € 70, gezahlt nur € 2.900 → Nachzahlung € 170 (nicht bloß € 100).
Bei einer einzigen Verwaltungsübertretung aus Unterentlohnungen mehrerer Arbeitnehmer tritt Straffreiheit erst mit Befriedigung der Mindestentgeltansprüche aller Betroffenen ein; auch bereits verfallene oder verjährte Ansprüche sind nachzuzahlen. Nicht erforderlich ist die Befriedigung sämtlicher offener Ansprüche — der ungeschützte überkollektivvertragliche Teil bleibt bloß klagbar.
Bezeichnung egal: Die Nachzahlung braucht keine Widmung. Jede Entgeltzahlung, die das geschützte Mindestentgelt übersteigt, kann als Nachzahlung für eine frühere Unterentlohnung herangezogen werden (Beispiel: Jänner-Unterentlohnung € 220,23 [Mindestentgelt inkl. Überstundenzuschlag € 3.520,23, gezahlt € 3.300] wird durch die Februar-Überzahlung von € 300 getilgt — ohne dass die Februarabrechnung dies ausweist).
Ersatz der Nachzahlung: Ist die Zahlung nicht möglich (zB Arbeitnehmer unbekannt verzogen), steht die gerichtliche Hinterlegung nach § 1425 ABGB der Nachzahlung gleich. Die erfolgte Nachzahlung muss der Arbeitgeber beweisen (zB Überweisungsbelege).
Rechtzeitigkeit = vor der Erhebung: Solange keine Erhebung des Amts für Betrugsbekämpfung, der Krankenversicherungsträger (ÖGK, BVAEB) oder der BUAK (insb. Beitragskontrolle/GPLB-Prüfung) erfolgt ist, die sich auf den Zeitraum der Unterentlohnung bezieht, ist tätige Reue möglich — selbst Nachzahlung erst nach anwaltlichem Interventionsschreiben, nach rechtskräftigem Leistungsurteil oder selbst nach Zwangsexekution führt zur Straffreiheit. Erhebungen anderer Behörden/Gerichte schließen die tätige Reue nicht aus.

Kernwerte & Fristen (Stand 2026-07)

Wert / Regel	Detail
Rechtszeitigkeit	Nachzahlung vor jeglicher Erhebung der Kontrollbehörden (Amt für Betrugsbekämpfung, ÖGK/BVAEB, BUAK), die den Unterentlohnungszeitraum betrifft (Stand 2026-07)
Nachzahlungsumfang	offenes geschütztes Mindestentgelt + offene § 49 Abs 3 ASVG-Bestandteile, die nach Gesetz/VO/KV gebühren (Beispiel: € 100 Differenz + € 70 Schmutzzulage = € 170) (Stand 2026-07)
Rechenbeispiel Überstunden	geschütztes Mindestentgelt Jänner € 3.520,23 (€ 3.000 + 20 ÜSt zu € 3.000/173 × 1,5); gezahlt € 3.300 → Unterentlohnung € 220,23, getilgt durch Februar-Überzahlung € 300 (Stand 2026-07)
Mehrere Arbeitnehmer	Straffreiheit erst bei Befriedigung aller betroffenen Mindestentgeltansprüche (eine Verwaltungsübertretung)
Verfallene/verjährte Ansprüche	für Straffreiheit ebenfalls nachzuzahlen
Hinterlegung	gerichtliche Hinterlegung nach § 1425 ABGB ersetzt die Nachzahlung
Beweislast	Nachzahlung durch den Arbeitgeber zu beweisen (Überweisungsbelege)

Rechtsgrundlagen

§ 29 Abs 2 LSD-BG (tätige Reue), § 29 Abs 1 (geschütztes Mindestentgelt als Bezugsgröße), § 49 Abs 3 ASVG (sv-freie Entgeltbestandteile — vom Tatbestand ausgenommen, aber in die Nachzahlung einzubeziehen, wenn sie nach Gesetz/VO/KV gebühren), § 1425 ABGB (gerichtliche Hinterlegung).
⚠ Spannungsverhältnis: § 49-Abs-3-Bestandteile sind tatbestandlich nicht Teil des geschützten Mindestentgelts (→ lb-lsd-11), für die Nachzahlung aber miteinzubeziehen — im Briefing ausdrücklich so differenziert; vor Implementierung Detail gegen RIS verifizieren.
Literaturstimme (Artner) zur abgabenrechtlichen Nachzahlung im Quelltext zitiert (für LSD-BG-Zwecke irrelevant). ✅ §-Zitate ausdrücklich genannt.

Payroll-Relevanz (Odoo)

Periodenübergreifende Verrechnung: Überzahlungen eines Folgemonats gelten als Nachzahlung für frühere Unterentlohnungen — der Soll-Ist-Abgleich muss Lohnzahlungszeiträume übergreifend saldieren können (Deckungsprüfung mit Vortrag offener Differenzen; → lb-lsd-12/13 für Kongruenzregeln).
Nachzahlungsdatensatz: Für die tätige Reue sind Mindestentgelt plus sv-freie KV-Bestandteile (zB Schmutzzulage) nachzuzahlen — die Entgeltarten-Klassifizierung (§ 49 Abs 3 ASVG-Attribute) steuert die Zusammensetzung; verfallene/verjährte Ansprüche einschließen.
Abgabenrechtliche Nachverrechnung der Nachzahlung (Lohnsteuer, SV, Lohnnebenkosten/Dienstgeberbeitrag) → lb-naz-01 bis lb-naz-04, lb-lnk-02 — hier nur der Verweis; die LSD-Logik selbst ist von der Abgabenverrechnung getrennt zu halten.
Beweissicherung: Nachzahlungen über den Zahlungsverkehr dokumentieren (Belege), da die Straffreiheit beweisabhängig ist.

Verweise

KB-intern: lb-lsd-02 (Einführung) · lb-lsd-06 (Verjährung ab Nachzahlung) · lb-lsd-08 (Nachzahlung nach der Kontrolle — Geringfügigkeit/leichte Fahrlässigkeit) · lb-lsd-11 (geschütztes Mindestentgelt) · lb-lsd-12 (zeitliche/sachliche Kongruenz der Ist- Zahlung) · lb-naz-01 · lb-naz-02 · lb-naz-03 · lb-naz-04 (abgaben- rechtliche Folgen der Nachzahlung) · lb-lnk-02 (Dienstgeberbeitrag als betroffene Lohnnebenkosten)
Projekt: personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md (Nachzahlungs-Grundsätze General-AT); Abgabenfolge im naz-Cluster.

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