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fegger 18bcc97133 [ADD] personalverrechnung: Lexis360 knowledge base (Batch 7)

Seventh Lexis 360 intake (97 briefings, source Stands 2026-06 to
2026-08), extending the corpus to 374 curated entries in 56 clusters.
This batch opens five further briefings chapters ('Urlaub &
Karenzierung', 'Schwangerschaft & Elternkarenz', 'Krankenstand &
Arbeitsunfall', 'Dienstverhinderung', 'Ausserhalb des Betriebs-
standortes'; ten chapters in total now).

- 16 new clusters: urlaub (14), krankenstand (9), grenzeinsatz grz
  (8: Ausland/Entsendung/Standortverlegung), karenzsonderformen
  (7: Bildungs-/Hospiz-/Pflegekarenz), elternteilzeit (6), karenz
  (6), kinderbetreuungsgeld (6), praesenzdienst (6), telearbeit
  (6), mutterschutz msf (5: Schutzfristen/Wochengeld), dienst-
  verhinderung dvh (4, incl. Streik), arbeitskraefteueberlassung
  (2, AUEG), entgeltfortzahlung an Feiertagen efz (2), papamonat
  (2), pflegefreistellung (2), wiedereingliederung (2); existing
  clusters extended: arbeitnehmerschutz 12 -> 16 (Arbeitsunfall/
  Berufskrankheit), schwangerschaft 1 -> 7
- documented gaps closed: Bildungskarenz (kzs), Abfertigung Alt
  (lb-kar-01), Entgeltfortzahlung an Feiertagen (lb-efz-01/02),
  Gefahrenevaluierung und Arbeitsverbote (lb-sch-04), Telearbeit
  (tel cluster)
- three truncated duplicate export filenames (auslandstatigkeit_
  sv_tatigkeit_in x3) renamed explicitly before extraction
- cross-batch reconciliations: lb-sch-01's Gefahrenevaluierung gap
  now fully closed (-> lb-sch-04), lb-tzb-02's open Bildungskarenz
  reference resolved (-> lb-kzs-01; terminology conflict with the
  tzb briefing flagged for RIS)
- frontmatter fixes: seven entries of a stalled first curation
  pass used invented topic values (papamonat-und-familienzeit-
  bonus, geburt-schutzfrist, wochengeld) -> normalized to the
  schema values (familienzeit, schutzfrist)
- flagged: asc-15 worked example draws a 42-day contingency
  (1st-service-year pattern) against its own stage table (56
  days), aug paragraph garble ('11503/1503 Abs 30 ABGB', likely
  1153 Abs 30), grz-08 OGH follow-duty case law vs. explicit
  source criticism, efz-01 36-hours compensatory time off,
  dvh-04 pay claims of non-striking employees unsettled per
  source
- note: the first curation pass stalled at 82/97 (no progress
  from 14:43); the remaining 15 entries (asc-13..16, dvh/efz/pfl,
  grz-08, aug) were re-run by three fresh parallel agents after
  the user canceled the stuck one

2026-09-10 15:24:36 +02:00

6.3 KiB

Raw Blame History

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Verhaltenspflichten im Krankenstand

Lexis Briefings Personalrecht, Heinz-Ofner/Radauer, Stand Jänner 2026 (lb-krs-06).

Stand-Hinweis: Dieses Briefing ist mit Stand 2026-01 der älteste Text des Krankenstand-Clusters (Rest 2026-07/2026-08). Abgleich mit den neueren Cluster-Briefings (lb-krs-02/03/05/07/08/09) ergab keine abweichenden Werte; die Aussagen sind Judikatur-getrieben und Stand-stabil. Werte daher mit „(Stand 2026-01)" führen.

Zusammenfassung

Heilungspflicht: Der im Krankenstand befindliche Arbeitnehmer muss alles unterlassen, was den Heilungsprozess zu verzögern geeignet ist, und ärztliche Anordnungen befolgen; fehlen solche, hat er sich so zu verhalten, wie es üblicherweise der Genesung dient. Eignung zur Verzögerung genügt — eine tatsächlich eingetretene Krankenstandsverlängerung ist nicht erforderlich (Stand 2026-01).
Sanktionen: Anhaltende, beharrliche und provokante Übertretungen ärztlicher Anordnungen bzw. massiv gesundheitsgefährdende Verhaltensweisen können die Entlassung tragen (Vertrauensunwürdigkeit bei Angestellten, beharrliche Pflichtenvernachlässigung bei Arbeitern); kleinere oder verhältnismäßig geringe Zuwiderhandlungen toleriert die Rsp.
Kein Sonderstatus: Der AG darf den Kranken nicht beschäftigen; der AN muss an Besprechungen nicht teilnehmen und verliert dadurch keinen Entlassungsschutz. Kurzfristige Auslandsreisen sind kein Missbrauch, wenn Behandlungsmaßnahmen nicht beeinträchtigt werden.
Nebentätigkeit ist zulässig, solange der Genesungsverlauf nicht verzögert wird bzw. nicht verzögert werden kann — die Beispielsjudikatur reicht vom Sense-Mähen (Entlassung gerechtfertigt) bis zum nur Rat erteilenden Nachbarn (keine Entlassung).
Krankenstandsmissbrauch: Beweislast beim Arbeitgeber; eine ÖGK-Sonderkontrolle nur bei begründetem Verdacht (Alltagsaktivitäten wie Lebensmitteleinkauf sind regelmäßig unschädlich). Es gilt das Alles-oder-nichts-Prinzip — eine bloße Restarbeitsfähigkeit genügt nicht für die Arbeitsfähigkeit.
Detektivkosten: Bei genesungswidrigem Verhalten kann der AG Ersatz der Detektivkosten verlangen, wenn konkrete Verdachtsmomente den Einsatz objektiv notwendig machten und die Kosten zum Informationsinteresse angemessen sind; offenkundig überflüssige Überwachung ist nicht ersatzfähig.
Grob verschuldeter Krankenstand (Vorsatz/grobe Fahrlässigkeit) kostet den EFZ-Anspruch — nicht jedoch bei Lehrlingen. Ein Verschulden des AN kann eine unberechtigte Entlassung mittragen (Teilverlust der Kündigungsentschädigung, wenn der Rechtfertigungsgrund nicht offengelegt wird).

Kernwerte & Fristen (Stand 2026-01)

Wert / Regel	Detail
Pflichtmaßstab	jedes Verhalten unterlassen, das geeignet ist, die Heilung zu verzögern; ärztliche Anordnungen bindend (Stand 2026-01)
Entlassungsmaß	anhaltend, beharrlich, provokant bzw. massiv gesundheitsgefährdend; geringes Zuwiderhandeln tolerierbar
Alles-oder-nichts-Prinzip	Restarbeitsfähigkeit genügt nicht — Arbeitsunfähigkeit ist ungeteilt (Stand 2026-01)
Nebentätigkeit	zulässig, wenn Genesungsverlauf nicht (gefährdet) verzögert wird — Falljudikatur, keine Pauschalwerte
Detektivkosten	ersatzfähig bei konkretem Verdacht + objektiver Notwendigkeit + Angemessenheit; keine Überwachung „auf Verdacht"
EFZ-Ausschluss	grob fahrlässige/vorsätzliche Herbeiführung; Ausnahme Lehrlinge (→ lb-leh-09)
Beweislast	Arbeitgeber (genesungswidriges Verhalten/bloß behauptete Arbeitsunfähigkeit)
Mitverschulden	unterbliebene Offenlegung eines Rechtfertigungsgrunds → zumindest teilweiser Verlust der Kündigungsentschädigung (Bsp. Krankenhausbesuch bei Bettruhe)
Strafrecht	Krankenstandsmissbrauch kann Betrug darstellen (Anzeige)

Rechtsgrundlagen

Das Briefing nennt keine ausdrücklichen §-Zitate — legal_bases daher leer. Die Aussagen stützen sich durchgehend auf OGH/OLG-Judikatur (u. a. 9 ObA 128/01s, 8 ObA 109/03t, OLG Wien 7 Ra 49/20g, 9 ObA 67/23b, 8 ObA 54/24k, 8 ObA 8/21s) und Literaturhinweise.
⚠ Die einschlägigen Normen (insb. EFZG § 2 Abs 1, AngG § 8 Abs 1 für den EFZ-Ausschluss; § 27 AngG für die Entlassung) sind in den Cluster-Briefings lb-krs-08 und lb-krs-05 dokumentiert; vor Umsetzung gegen RIS verifizieren.

Payroll-Relevanz (Odoo)

Kein eigener Abrechnungszweig: Verhaltenspflichten wirken payroll- seitig nur über zwei Hebel — (1) EFZ-Entfall bei grob verschuldetem Krankenstand (Merkmal steuert die EFZ-Regel; Lehrlings-Ausnahme über das Lehrverhältnis ableiten) und (2) EFZ-Stop für Säumniszeiträume (→ lb-krs-03). Detektivkosten sind kein Entgeltbestandteil (Erstattungs-/Schadenskonto außerhalb der Lohn- und SV-Abrechnung).
Kontrollworkflow: ÖGK-Sonderkontrolle und Verdachtsdokumentation sind HR-Prozessdaten; das Abrechnungssystem braucht nur das Ergebnis (EFZ ja/nein, Zeitraum). Restarbeitsfähigkeit nicht als Teilzeit- Verhinderung modellieren — binäre Arbeitsunfähigkeit (Alles-oder-nichts) erzwingt einen einzigen Work-Entry-Typ Krankenstand ohne Splits.

Verweise

KB-intern: lb-krs-08 (EFZ-Anspruch und grobes Verschulden — bestätigt die Regel im Stand 2026-07 ohne Abweichung) · lb-krs-03 (Säumnis, Nachweis, Kontrolle/ELDA) · lb-leh-09 (Lehrlinge im Krankenstand — Ausnahme vom EFZ-Ausschluss) · lb-wei-01 (Allgemeine Ordnungsvorschriften — Treue- und Sorgfaltspflichten als Verhaltenspflichten)
Projekt: personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md
Export-Hinweis: Die vom Briefing erwähnten Checkliste (Krankenstandsmissbrauch) und Rechtsprechungsübersicht sind Lexis360-Downloads, nicht Teil des KB-Korpus.

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