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odoo-at-payroll/personalverrechnung/wissensbasis/dokumente/sonstige_dienstverhinderungsgrunde_auf_arbeitnehme.md
T
fegger 18bcc97133 [ADD] personalverrechnung: Lexis360 knowledge base (Batch 7)
Seventh Lexis 360 intake (97 briefings, source Stands 2026-06 to
2026-08), extending the corpus to 374 curated entries in 56 clusters.
This batch opens five further briefings chapters ('Urlaub &
Karenzierung', 'Schwangerschaft & Elternkarenz', 'Krankenstand &
Arbeitsunfall', 'Dienstverhinderung', 'Ausserhalb des Betriebs-
standortes'; ten chapters in total now).

- 16 new clusters: urlaub (14), krankenstand (9), grenzeinsatz grz
  (8: Ausland/Entsendung/Standortverlegung), karenzsonderformen
  (7: Bildungs-/Hospiz-/Pflegekarenz), elternteilzeit (6), karenz
  (6), kinderbetreuungsgeld (6), praesenzdienst (6), telearbeit
  (6), mutterschutz msf (5: Schutzfristen/Wochengeld), dienst-
  verhinderung dvh (4, incl. Streik), arbeitskraefteueberlassung
  (2, AUEG), entgeltfortzahlung an Feiertagen efz (2), papamonat
  (2), pflegefreistellung (2), wiedereingliederung (2); existing
  clusters extended: arbeitnehmerschutz 12 -> 16 (Arbeitsunfall/
  Berufskrankheit), schwangerschaft 1 -> 7
- documented gaps closed: Bildungskarenz (kzs), Abfertigung Alt
  (lb-kar-01), Entgeltfortzahlung an Feiertagen (lb-efz-01/02),
  Gefahrenevaluierung und Arbeitsverbote (lb-sch-04), Telearbeit
  (tel cluster)
- three truncated duplicate export filenames (auslandstatigkeit_
  sv_tatigkeit_in x3) renamed explicitly before extraction
- cross-batch reconciliations: lb-sch-01's Gefahrenevaluierung gap
  now fully closed (-> lb-sch-04), lb-tzb-02's open Bildungskarenz
  reference resolved (-> lb-kzs-01; terminology conflict with the
  tzb briefing flagged for RIS)
- frontmatter fixes: seven entries of a stalled first curation
  pass used invented topic values (papamonat-und-familienzeit-
  bonus, geburt-schutzfrist, wochengeld) -> normalized to the
  schema values (familienzeit, schutzfrist)
- flagged: asc-15 worked example draws a 42-day contingency
  (1st-service-year pattern) against its own stage table (56
  days), aug paragraph garble ('11503/1503 Abs 30 ABGB', likely
  1153 Abs 30), grz-08 OGH follow-duty case law vs. explicit
  source criticism, efz-01 36-hours compensatory time off,
  dvh-04 pay claims of non-striking employees unsettled per
  source
- note: the first curation pass stalled at 82/97 (no progress
  from 14:43); the remaining 15 entries (asc-13..16, dvh/efz/pfl,
  grz-08, aug) were re-run by three fresh parallel agents after
  the user canceled the stuck one
2026-09-10 15:24:36 +02:00

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lb-dvh-03 7 Sonstige Dienstverhinderungsgründe auf Arbeitnehmerseite Lexis Briefings Personalrecht Dienstverhinderung dienstverhinderung Winkler/Radauer 2026-07
pdf text
.lexis360/Lexis360_sonstige_dienstverhinderungsgrunde_auf_arbeitnehme.pdf .lexis360/md/sonstige_dienstverhinderungsgrunde_auf_arbeitnehme.md
AngG § 8 Abs 3
AngG § 8 Abs 3a
AngG § 8 Abs 8
AngG § 9a
ABGB § 1154b Abs 5
ABGB § 1154b Abs 6
ABGB § 1154b Abs 7
UrlG § 16
EFZG § 4 Abs 4
AngG § 27 Z 4
GewO 1859 § 82 lit f
AngG § 32
ABGB § 1162c
Katastrophenfondsgesetz § 3 Z 3 lit b
GlBG § 12
dienstverhinderung
entgeltfortzahlung
wichtiger-personlicher-grund
aliquotierung
auffangtatbestand
katastrophenhilfe
meldepflicht
fristenhemmung
diskriminierungsschutz
lb-dvh-01
lb-dvh-02
lb-dvh-04
lb-pfl-01
lb-pfl-02
lb-krs-03
lb-krs-08
lb-url-06
lb-glb-07

Sonstige Dienstverhinderungsgründe auf Arbeitnehmerseite

Lexis Briefings Personalrecht, Winkler/Radauer, Stand Juli 2026 (lb-dvh-03).

Zusammenfassung

  • Tatbestand (§ 8 Abs 3 AngG bzw § 1154b Abs 5 ABGB): Der Arbeitnehmer behält seinen Entgeltanspruch, wenn er durch andere wichtige seine Person betreffende Gründe, ohne sein Verschulden, für verhältnismäßig kurze Zeit an der Arbeitsleistung verhindert ist. Die KV-Aufzählungen der typischen Fälle (eigene Eheschließung, Eheschließungen naher Angehöriger, Todesfälle, Begräbnisse, Niederkunft, Wohnungswechsel, Arztbesuche) sind in allen Fällen — seit
      1. 2018 auch bei Arbeitern — nur beispielhaft; die Fallliste im Detail → lb-dvh-01.
  • Wichtige persönliche Gründe: in der Person des Arbeitnehmers entstanden oder von außen treffend; hemmend wirken auch rechtliche oder sittliche Verpflichtungen. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer überhaupt am Dienst gehindert ist (Hochzeit der Tochter an einem arbeitsfreien Samstag ⇒ kein „Sonderurlaubstag"). Der Arbeitnehmer muss Dienstverhinderungen nach Möglichkeit vermeiden (zB Arzttermine in die Freizeit, soweit Ordinationszeiten und gesundheitliche Beschwerden das zulassen — die freie Arztwahl bleibt unberührt).
  • „Verhältnismäßig kurze Zeit": die hM geht von einem Anspruch bis zur Dauer von einer Woche aus, in begründeten Einzelfällen auch länger. Bei länger dauernder Verhinderung besteht der Anspruch trotzdem — es wird schlicht nur für einen kürzeren Zeitraum Entgelt fortgezahlt.
  • Aliquotierung bei Teilzeit: bei nach Tagen bemessenen Kontingenten ohne ausdrückliche KV-Regelung aliquotiert die hL: Zahl der regelmäßig geleisteten Wochenarbeitstage / 5 × Freistellungsanspruch in Tagen, Aufrundung auf ganze Tage (sofern der Anspruch in Tagen und nicht in Stunden bemessen ist).
  • Ohne Verschulden: leichte Fahrlässigkeit genügt für den Ausschluss — dem Arbeitnehmer, der die notwendige Sorgfalt missen lässt. Aus objektiver ex-ante-Betrachtung sind alle zumutbaren Vorkehrungen für das pünktliche Erscheinen zu treffen (Spielraum für Verkehrsstaus beim privaten Pkw; bei öffentlichen Verkehrsmitteln mit Fahrplan werden schon nicht ganz geringfügige Verspätungen anerkannt). Bei Teilzeitbeschäftigten darf die Verlagerungs-Pflicht nicht überstrapaziert werden (Diskriminierungsverbot).
  • Auffangtatbestand: Der Anspruch greift nur, wenn nicht ohnehin Entgeltfortzahlung aus anderen Gründen (zB Krankheit → lb-krs-08) besteht. Zur Pflegefreistellung (§ 16 UrlG): nach hA werden § 8 Abs 3 AngG/§ 1154b ABGB nicht verdrängt; keine Kumulation für denselben Anlassfall (→ lb-pfl-01).
  • Katastrophenhelfer-Sonderregelung (§ 8 Abs 3a AngG / § 1154b Abs 6 ABGB): Rechtsanspruch auf Entgeltfortzahlung für Einsätze bei einem Großschadensereignis nach § 3 Z 3 lit b Katastrophenfondsgesetz oder als Bergrettungsdienst-Mitglied (Definition → lb-dvh-01); Ausmaß und Lage der Dienstfreistellung sind mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren; der Arbeitgeber erhält eine Prämie aus dem Katastrophenfonds.
  • Melde- und Nachweispflichten: Die Arbeitsverhinderung ist unmittelbar bekannt zu geben; bei Vorhersehbarkeit rechtzeitige Information. Auf Verlangen ist eine Bestätigung vorzulegen, die an keine bestimmte Form gebunden ist; ein spezieller Nachweis geht zu Lasten des Arbeitgebers. Verletzung: Entgeltverlust für die Dauer der Säumnis (§ 8 Abs 8 AngG, § 4 Abs 4 EFZG) — keine weiteren Sanktionen, die rechtmäßige Abwesenheit wird nicht zum pflichtwidrigen Dienstversäumnis. Ergeht gleichwohl eine Entlassung wegen pflichtwidriger Abwesenheit (§ 27 Z 4 AngG, § 82 lit f GewO 1859), kann ein Mitverschulden des Arbeitnehmers entlassungsabhängige Ansprüche kürzen oder (im Extremfall) beseitigen (§ 32 AngG, § 1162c ABGB).
  • Diskriminierungsschutz: Bei Diskriminierung im Zusammenhang mit Freistellungen nach § 8 Abs 3 AngG/§ 1154b Abs 5 ABGB (dringende familiäre Dienstverhinderungsgründe, Erkrankung/Unfall mit unmittelbarem Anwesenheitserfordernis) gelten die Rechtsfolgen des § 12 GlBG — auch ohne Diskriminierungsgrund Geschlecht.
  • Fristenhemmung: Laufende gesetzliche, kollektivvertragliche und vertragliche Verjährungs- und Verfallsfristen für Ansprüche aus dem Dienstverhältnis, die bei Beginn der Dienstverhinderung wegen Krankheit/Unfall eines nahen Angehörigen bereits erworben wurden, bleiben bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Ende der Dienstverhinderung gehemmt (§ 9a AngG, § 1154b Abs 7 ABGB; Regelung mit 1. 11. 2023 neu geschaffen, anzuwenden auf Dienstverhinderungen ab diesem Tag).

Kernwerte & Fristen (Stand 2026-07)

Wert / Frist Detail
Rechtsgrundlage § 8 Abs 3 AngG bzw § 1154b Abs 5 ABGB
„Verhältnismäßig kurze Zeit" hM: Entgeltfortzahlung bis 1 Woche, in begründeten Einzelfällen länger; bei längerer Verhinderung Zahlung nur für den kürzeren Zeitraum
Aliquotierung Teilzeit Wochenarbeitstage/5 × Anspruch in Tagen, Aufrundung auf ganze Tage (hL; wenn Anspruch in Tagen bemessen); bei weniger als 5 Arbeitstagen mit ausdrücklicher KV-Regelung: nach dieser
Verschuldensmaß leichte Fahrlässigkeit genügt zum Ausschluss; objektive ex-ante-Betrachtung, Vorsorge-/Vermeidepflichten
Öffentliche Verkehrsmittel schon nicht ganz geringfügige Verspätungen anerkannt; beim privaten Pkw Spielraum für übliche Staus einplanen
Mitteilung unmittelbar (bei Vorhersehbarkeit rechtzeitig vorher); Bestätigung formfrei; spezieller Nachweis auf Kosten des Arbeitgebers
Sanktion bei Verletzung Entgeltverlust für die Dauer der Säumnis (§ 8 Abs 8 AngG, § 4 Abs 4 EFZG); sonst keine Sanktionen
Mitverschulden bei ungerechtfertigter Entlassung Kürzung bis gänzlicher Entfall entlassungsabhängiger Ansprüche (§ 32 AngG, § 1162c ABGB)
Kumulation mit § 16 UrlG keine Kumulation für denselben Anlassfall (hM); § 8 Abs 3/§ 1154b bleiben neben § 16 UrlG anwendbar (hA)
Katastrophenhelfer § 8 Abs 3a AngG/§ 1154b Abs 6 ABGB; Großschadensereignis (§ 3 Z 3 lit b Katastrophenfondsgesetz); Vereinbarung von Ausmaß/Lage; AG-Prämie aus dem Katastrophenfonds
Diskriminierungsschutz GlBG mit Rechtsfolgen nach § 12 GlBG, auch ohne Diskriminierungsgrund Geschlecht
Fristenhemmung 2 Wochen nach Ende der Dienstverhinderung (§ 9a AngG, § 1154b Abs 7 ABGB); für Dienstverhinderungen ab 1. 11. 2023

Rechtsgrundlagen

  • § 8 Abs 3 AngG / § 1154b Abs 5 ABGB — Tatbestand; § 8 Abs 3a AngG / § 1154b Abs 6 ABGB — Katastrophenhelfer; § 9a AngG / § 1154b Abs 7 ABGB — Fristenhemmung (neu per
      1. 2023, im Quelltext ohne BGBl-Nennung ⚠ RIS).
  • § 8 Abs 8 AngG / § 4 Abs 4 EFZG — Sanktion der Säumnis; § 27 Z 4 AngG / § 82 lit f GewO 1859 — Entlassungsgrund pflichtwidrige Abwesenheit; § 32 AngG / § 1162c ABGB — Mitverschulden.
  • § 16 UrlG — Pflegefreistellung als Parallelanspruch ohne Verdrängung, aber ohne Kumulation (→ lb-pfl-01/02).
  • § 12 GlBG — Rechtsfolgen bei Diskriminierung (Gleichbehandlungs- gesetz ausdrücklich genannt).

Payroll-Relevanz (Odoo)

  • Bezahlter Abwesenheitstyp „sonstige Dienstverhinderung": Grund und Zeitraum erfassen; KV-Kontingente (Tage/Stunden) versioniert aus dem KV-Framework, Verbauchs-Tracking pro Arbeitsjahr.
  • Aliquotierung: Berechnungshilfe Wochenarbeitstage/5 mit Tagesaufrundung aus der Work-Entry-Verteilung (Teilzeit).
  • Säumnis-Sanktion: bei verspäteter Meldung Entgeltverlust nur für die Säumnisdauer — als Ausnahme-Zustand am Abwesenheitssatz, nicht als Kürzung des Gesamtsatzes.
  • Katastrophenhelfer: eigene bezahlte Verhinderungsart mit Vereinbarungsbeleg (Ausmaß/Lage) führen; Katastrophenfonds-Prämie = Erstattung an den Arbeitgeber, kein Entgeltbestandteil.
  • Fristenhemmung: Verjährungs-/Verfallsfristen-Engine (Ansprüche aus dem Dienstverhältnis) muss die 2-Wochen-Hemmung nach Dienstverhinderung wegen Krankheit/Unfall eines nahen Angehörigen unterstützen (Stichtag- Logik ab 1. 11. 2023).

Verweise

  • KB-intern: lb-dvh-01 (ABC der Dienstverhinderungsgründe — Breadcrumb-Verweis der Quelle) · lb-dvh-02 (Dienstverhinderungsgründe auf Arbeitgeberseite — Abgrenzung AG-/AN-Sphäre) · lb-dvh-04 (Streik — streikferne Arbeitnehmer) · lb-pfl-01 (Pflegefreistellung — § 16 UrlG ohne Verdrängung, ohne Kumulation) · lb-pfl-02 (zweite Woche für Kinder unter 12 Jahren — subsidiär zu § 8 Abs 3 AngG/§ 1154b Abs 5 ABGB) · lb-krs-03 (Mitteilungs- und Nachweispflichten im Krankenstand — parallele §-8-Abs-8/§-4-Abs-4-Mechanik) · lb-krs-08 (Entgeltfortzahlung im Krankenstand — Auffangtatbestand greift bei Krankheit nicht) · lb-url-06 (Urlaub und Arbeitsverhinderung) · lb-glb-07 (Rechtsfolgen der GlBG-Verletzung)
  • Projekt: personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md
  • Hinweis: Das im Quelltext angekündigte Muster zur Anzeige der Arbeitsverhinderung ist im Export nicht enthalten — nicht rekonstruiert.