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fegger fe3b09c4e2 [ADD] personalverrechnung: Lexis360 knowledge base (Batch 2)

Second Lexis 360 intake (52 briefings, source Stands 2025-06 to
2026-08), extending the corpus to 107 curated entries in 13 clusters.
Covers the second briefings chapter 'Entgelt: Anspruch & Abrechnung'
and further Beschaeftigungsverhaeltnisse topics.

- 7 new clusters: behinderte (4), entgelt (10), geschaftsfuehrer (5),
  leitende-angestellte (1), pramien (6), sachbezuege (21), vorstand
  (4); plus lb-leh-16 (Weiterbeschaftigung nach Ende der Lehrzeit)
  appended to the frozen lehrlinge sequence
- tool hardening: batch values validated as integers 1..N (multi-batch
  operation), dynamic batch labels in kb.json (batches summary) and
  INDEX header, and a new --extract warning when a frozen id's prefix
  no longer matches its cluster - this caught the lb-jug-08 fossil from
  the unpinned first pass, corrected to lb-sac-21 before any curation
  referenced it
- removed one duplicate browser export (geschaftsfuhrer_arbeitsrecht
  (1).pdf, identical extracted text)
- corpus conflicts and open points flagged in the entries: Klein-
  wohnungsgrenzen lb-sac-09 vs lb-sac-10, Pensionisten-Beguenstigung
  lb-sac-02 (LStR Rz 104 divergence), EUR 14.53 Parkplatz without
  SV/LSt categorization in the source (lb-sac-18), incentive trips
  only at LStR-Rz level (lb-sac-16), simplified 6% tariff in lb-prm-04
  (the verified 67-EStG staffel in RECHTSQUELLEN-Privat.md governs)
- dangling briefing references recorded as batch-3 candidates in the
  RUNBOOK (Bildungskarenz, Telearbeitspauschale, Personalrabatte bis
  2015, Lohnzettel/BGN u. a.)
- README cluster table extended to batches 1-2; RUNBOOK/MEMORY updated

Validated: --registry 107 entries/13 clusters, --check 0 problems,
structural scan over all 107 curated docs, py_compile.

2026-09-10 10:50:20 +02:00

5.8 KiB

Raw Blame History

id, batch, title, work, chapter, topic, author, stand, source, legal_bases, tags, cross_refs

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Entgelt von dritter Seite

Lexis Briefings Personalrecht, Mäder, Stand Juli 2026 (lb-ent-06).

Zusammenfassung

Erhält ein Dienstnehmer im Rahmen oder aus Anlass seines Dienstverhältnisses auch von dritter Seite Entgelt (zB Vermittlungsprovisionen von Kooperationspartnern, Trinkgelder), ist dieses in der Sozialversicherung grundsätzlich beitragspflichtig und meist auch lohnsteuer- und lohnnebenkostenpflichtig.
SV: § 49 Abs 1 ASVG erfasst auch jene Entgelte, die der Dienstnehmer über den Anspruch gegenüber seinem Dienstgeber hinaus aufgrund des Dienstverhältnisses von einem Dritten erhält; entscheidend ist der enge/innere Zusammenhang der Tätigkeit mit dem Beschäftigungsverhältnis (auch bei Leistungen weitgehend außerhalb der Arbeitszeit).
Lohnsteuer: Weiß der Arbeitgeber (oder muss er wissen) von Drittmittelzuflüssen, hat er sie in der Personalverrechnung zu berücksichtigen; solche Zahlungen erhöhen nicht das Jahressechstel. Behält er die Lohnsteuer nicht ein, haftet er für sie (§ 78 Abs 1 iVm § 82 EStG).
Ausnahmen: Bonusmeilen aus Vielfliegerprogrammen (keine Lohnsteuerabzugspflicht, nicht sv-pflichtig); ortsübliche Trinkgelder (§ 3 Abs 1 Z 16a EStG) sind vom Regelungsbereich nicht umfasst.

Kernwerte & Fristen (Stand 2026-07)

Wert / Regel	Detail
SV-Beitragspflicht	Entgelte von dritter Seite mit Grund im Dienstverhältnis; enger Zusammenhang zwischen Tätigkeit und Zuwendung; besonderes Interesse des Arbeitgebers (zB Bereicherung des Leistungsangebots) genügt
Indizien für inneren Zusammenhang	Arbeitgeber stimmt der Vermittlungs-/Abschlusstätigkeit im Betrieb zu, stellt Einrichtungen und Dienstzeit zur Verfügung; ohne Bedeutung, ob die Tätigkeit nur in der Dienstzeit oder darüber hinaus erfolgt
Innendienst-Fall	duldet der Arbeitgeber bekannte Vermittlungstätigkeit auch von Innendienstmitarbeitern, sind deren Provisionen von der Bausparkasse sv-pflichtiges Entgelt (VwGH 2000/08/0044)
Urlaubsentgelt	arbeitsrechtlicher Anspruch auf Drittlohn → Einbeziehung in die Bemessung des Urlaubsentgelts
Lohnsteuer-Kenntnis	Pflicht zur payrollseitigen Erfassung, insb. bei Tätigkeit im Auftrag/Interesse des Arbeitgebers, (teilweise) in der Dienstzeit iZm der Haupttätigkeit oder bei Konzern-/vertrags-/gesellschafts-/personellen Verflechtungen
Jahressechstel	Drittmittelzahlungen erhöhen das Jahressechstel nicht (LStR 2002 Rz 1194a)
Trinkgelder	§ 3 Abs 1 Z 16a EStG: ortsübliche, anlässlich einer Arbeitsleistung von dritter Seite freiwillig und ohne Rechtsanspruch zusätzlich gezahlte Beträge — vom Regelungsbereich nicht umfasst
Bonusmeilen	Vielfliegerprogramm-Meilen: keine Lohnsteuerabzugspflicht (idR keine Kenntnis über Einlösung), nicht sv-pflichtig, nicht in LNK-Bemessungsgrundlage (→ lb-sac-08)
Haftung	§ 78 Abs 1 iVm § 82 EStG: Haftung des Arbeitgebers für die einbehaltene/nicht abgeführte Lohnsteuer bei Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis (LStR 2002 Rz 1208)
Lohnnebenkosten	DB, DZ und Kommunalsteuer bei Arbeitslohncharakter (enger räumlicher, zeitlicher, arbeitsspezifischer Zusammenhang); ohne Arbeitslohncharakter (nicht auf Veranlassung des Arbeitgebers) keine Kommunalsteuer
Betriebliche Vorsorge	BVK-Beitrag (BMSVG) für Drittlohn, das dem Grunde nach sv-pflichtig ist

Rechtsgrundlagen

§ 49 Abs 1 ASVG (Entgeltbegriff inkl. Drittmittelzuwendungen); Verwaltungspraxis: E-MVB Z 049-01-00-002 (mit VwGH 94/08/0107 und VwGH 2000/08/0044).
§ 3 Abs 1 Z 16a EStG (Trinkgelder), § 78 Abs 1 iVm § 82 EStG (Haftung), LStR 2002 Rz 1194a/1208; BMSVG (BVK-Beitrag).
BMF-Info vom 26. 1. 2023, 2022-0.892.770 Rz 58 (Kommunalsteuer ohne Arbeitslohncharakter) und UFS 2007/15/0293 (Bonusmeilen) vom Quelltext zitiert.

Payroll-Relevanz (Odoo)

Erfassung als Eingabe: Drittlohn ist kein normales Vertragsentgelt; Zuflüsse je Periode als eigene Payslip-Inputs (hr.payslip.input.type) erfassen und über Regeln in SV-BG, Lohnsteuer-BG und LNK-Basen leiten.
SV-Beitragsgrundlage: Drittlohn erhöht die beitragspflichtige BG; Urlaubsentgelt-Berechnung bei arbeitsrechtlichem Anspruch einbeziehen (Regel für die Urlaubsentgelt-Basis).
Jahressechstel: Drittlohn darf die SZ-Bemessung (Jahressechstel-Berechnung) nicht erhöhen — in der sonstige-Bezüge-Logik als separates, sechstelunwirksames Segment führen.
Freistellungen abbilden: Trinkgelder (§ 3 Abs 1 Z 16a EStG) und Bonusmeilen aus SV-/Lohnsteuer-Basis ausnehmen (Konfiguration, kein Abzugssatz).
LNK: DB/DZ/KommSt nur bei Arbeitslohncharakter — Zuordnungsmerkmal je Input führen; BVK-Beitragsregel greift bei dem Grunde nach sv-pflichtigem Drittlohn.
Haftung: Kenntnisabhängige Erfassungspflicht ist ein Organisationsprozess; das System sollte Drittmittelzuflüsse je Mitarbeiter periodisch sichtbar machen.

Verweise

KB-intern: lb-ent-04 (gesetzliche Grundlagen) · lb-ent-10 (Lohn & Gehalt) · lb-prm-05 (Provisionen – Arbeitsrecht) · lb-prm-06 (Provisionen – Lohnabgaben) · lb-sac-08 (Sachbezug Bonusmeilen)
Projekt: personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md.

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