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wissensbasis/dokumente/austritt_angestellte_entgeltvorenthaltung_entgelts.md

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+id: lb-bnd-01
+batch: 8
+title: "Austritt Angestellte - Entgeltvorenthaltung, Entgeltschmälerung"
+work: "Lexis Briefings Personalrecht"
+chapter: "Beendigungsarten"
+topic: beendigungsarten
+author: "Niederfriniger"
+stand: 2026-07
+source:
+  pdf: ".lexis360/Lexis360_austritt_angestellte_entgeltvorenthaltung_entgelts.pdf"
+  text: ".lexis360/md/austritt_angestellte_entgeltvorenthaltung_entgelts.md"
+legal_bases: ["AngG § 26 Z 2", "IO § 25"]
+tags: [austritt, entgeltvorenthaltung, entgeltschmaelerung, nachfrist, insolvenz]
+cross_refs: ["lb-bnd-05", "lb-bnd-09", "lb-bnd-10", "lb-bnd-11"]
+---
+
+# Austritt Angestellte – Entgeltvorenthaltung, Entgeltschmälerung
+
+*Lexis Briefings Personalrecht, Niederfriniger, Stand Juli 2026 (lb-bnd-01).*
+
+## Zusammenfassung
+
+- **Austrittsgrund (§ 26 Z 2 AngG):** Der Angestellte kann vorzeitig austreten,
+  wenn der Arbeitgeber das geschuldete Entgelt **ungebührlich schmälert oder
+  vorenthält**.
+  - *Schmälerung* = einseitige rechtswidrige Herabsetzung des Entgelts — gleich
+    ob durch Verletzung eines Gesetzes, Kollektivvertrags oder einer
+    Einzelvereinbarung (zB Nichtzahlung des KV-Minimalentgelts, Fehleinstufung,
+    Nichtweitergabe von KV-Erhöhungen).
+  - *Vorenthaltung* = der Anspruch ist dem Umfang nach weder bestritten noch
+    bezweifelt, das Entgelt wird aber bei Fälligkeit nicht oder nicht zur Gänze
+    geleistet; gleichgültig ob in Benachteiligungsabsicht, aus Nachlässigkeit
+    oder aus **Unvermögen** des Arbeitgebers.
+- Geld- und Naturalleistungsansprüche sind gleichgestellt. Während einer
+  **Karenz** (unbezahlter Urlaub) kann sich der Austrittsgrund nicht ereignen,
+  weil keine Entgeltzahlungspflicht besteht.
+- **Geltendmachung:** Anspruch muss grundsätzlich bereits **fällig** sein
+  (Ausnahme: AG kündigt an, künftig ein geringeres Entgelt zu zahlen — dann darf
+  der nächste Zahlungstermin abgewartet werden; bloße Konkursankündigung genügt
+  nicht). Der AG muss **Unrechtsbewusstsein** haben (verschiedene vertretbare
+  Rechtsmeinungen schließen den Tatbestand aus). Nur eine **wesentliche**
+  Verletzung berechtigt zum Austritt (Unzumutbarkeit der Fortsetzung; Rsp hat
+  eine 20%-Schmälerung als wesentlich beurteilt).
+- **Nachfrist:** Grundsatz der unverzüglichen Geltendmachung; Austritt kann als
+  „Dauerzustand" weiter erklärt werden, aber keine plötzliche, für den AG
+  unerkennbare Verweigerung der Zusammenarbeit. Forderung konkret benennen;
+  noch während der Frist erklärter Austritt ist verfrüht — außer die
+  Nichtzahlung steht vor Fristablauf fest. Fristdauer stark einzelfallabhängig
+  (siehe Kernwerte). **Keine Nachfrist** bei eklatantem Gesetzesverstoß oder
+  wenn sie angesichts des bisherigen Verhaltens zwecklos erscheint.
+- **Insolvenz:** Rückstände, die nur vor der Eröffnung entstanden sind,
+  verwirklichen den Austrittsgrund nicht (der Verwalter darf sie zunächst gar
+  nicht bezahlen); gestützt werden kann nur ein **vor Eröffnung**
+  ausgesprochener, unbedingter Austritt. Für Entgelt nach Eröffnung gilt der
+  Austrittsgrund wieder, außer es wird als **Insolvenz-Entgelt** bezahlt;
+  subsidiär ist § 25 IO einschlägig.
+- **Risiko eines ungerechtfertigten Austritts:** keine Kündigungsentschädigung,
+  keine Abfertigung Alt, keine Urlaubsersatzleistung für die 5. und 6. Urlaubswoche
+  (Praxistipp: im Zweifel immer mit ausreichend langer Nachfrist austreten).
+
+## Kernwerte & Fristen (Stand 2026-07)
+
+| Wert / Regel | Detail |
+|---|---|
+| Austrittsgrund | ungebührliche Entgeltschmälerung oder -vorenthaltung, § 26 Z 2 AngG ✅ |
+| Schmälerung | einseitige rechtswidrige Herabsetzung (Gesetz/KV/Einzelvereinbarung), egal ob Geld oder Naturalleistung |
+| Vorenthalten | Anspruch unbestritten, bei Fälligkeit nicht/nicht zur Gänze geleistet — auch bei Unvermögen des AG |
+| Vor Fälligkeit | Austritt nur berechtigt, wenn AG die Zahlung eines geringeren Entgelts ankündigt; Konkursankündigung genügt nicht |
+| Wesentlichkeit | Rsp: **20 %** Entgeltschmälerung = wesentlich (8 ObS 86/00f); geringer Rückstand i.d.R. nicht ausreicht |
+| Nachfrist | grundsätzlich zu setzen, Forderung konkret benennen; Beginn bei Postsetzung erst mit **Zugang** beim AG |
+| Nachfrist-Dauer | einzelfallabhängig: **7 Tage** bei einmalig geringfügigem Rückstand zu kurz / **24 Stunden** bei gravierendem Rückstand ausreichend (OGH-Rsp, Stand 2026-07) |
+| Verfrühter Austritt | während laufender Nachfrist ungerechtfertigt, außer Nichtzahlung steht vor Fristablauf fest |
+| Keine Nachfrist nötig | eklatanter Gesetzesverstoß (zB Vorenthalten des gesamten Entgelts) oder Zwecklosigkeit (AG ignoriert mehrfache Urgenzen) |
+| Zahlung/Fälligkeit | AG muss die **Gutschrift am Fälligkeitstag** auf dem Konto bewirken (Banküberweisung: rechtzeitige Disposition); Scheck, der erst nach Fristablauf ankommt, = zu spät |
+| Insolvenz | Alt-Rückstände vor Eröffnung: kein Austrittsgrund; nur vor Eröffnung ausgesprochener, unbedingter Austritt möglich; Entgelt ab Eröffnung: Austritt möglich, außer Zahlung als Insolvenz-Entgelt |
+
+## Rechtsgrundlagen
+
+- **§ 26 Z 2 AngG** (Austritt wegen ungebührlicher Entgeltschmälerung oder
+  -vorenthaltung) — im Briefing ausdrücklich zitiert ✅
+- **§ 25 IO** (Austrittsgrund Insolvenz) — im Praxistipp benannt ✅
+- Die Wesentlichkeits- und Nachfrist-Beurteilung basiert auf OGH-Rsp (mit
+  Aktenzeichen im Original belegt, zB 8 ObS 86/00f; 4 Ob 60/85;
+  9 ObA 181/98b) ✅
+
+## Payroll-Relevanz (Odoo)
+
+- **Entgelt-Fälligkeit:** Der Payroll-Lauf muss so terminiert sein, dass die
+  Bankgutschrift **am Fälligkeitstag** verbucht ist (Vorlauf für
+  Banküberweisungen einplanen) — Implementierungshinweis für
+  Auszahlungs-Termine der hr_payroll-Engine; Verzug ist ein
+  Austritts-/Schadensrisiko, kein rein technischer Zahlungslauf.
+- **Anspruchsausfall bei unberechtigtem Austritt:** Abfertigung Alt,
+  Urlaubsersatzleistung 5./6. Woche, Kündigungsentschädigung entfallen → im
+  Beendigungs-Workflow als Anspruchs-Flags vor der Abrechnung prüfen (→
+  lb-bnd-09).
+- **Austrittsdatum** = Ende der Work-Entries; ausständige Entgeltrückstände
+  laufen über Nachzahl-/Sonderläufe („Dauerzustand"-Rückstände können
+  mehrere Abrechnungsperioden umfassen).
+- Kein eigenes SV-/Meldewesen-Thema im Briefing.
+
+## Verweise
+
+- **KB-intern:** lb-bnd-05 (Analoggrund Arbeiter) · lb-bnd-09 (Folgen und
+  Ansprüche) · lb-bnd-10 (Austrittserklärung) · lb-bnd-11 (Austrittsgründe
+  Überblick)
+- **Projekt:** `personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md` (AngG-Kernregime)