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wissensbasis/dokumente/betriebliche_vorsorgekasse_auswahl_und_wechsel.md

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+id: lb-vor-02
+batch: 3
+title: "Betriebliche Vorsorgekasse - Auswahl und Wechsel"
+work: "Lexis Briefings Personalrecht"
+chapter: "Entgelt: Anspruch & Abrechnung"
+topic: vorsorgeleistungen
+author: "Ghahramani-Hofer/David"
+stand: 2026-08
+source:
+  pdf: ".lexis360/Lexis360_betriebliche_vorsorgekasse_auswahl_und_wechsel.pdf"
+  text: ".lexis360/md/betriebliche_vorsorgekasse_auswahl_und_wechsel.md"
+legal_bases: ["BMSVG § 9", "BMSVG § 10", "BMSVG § 11", "BMSVG § 12", "BMSVG § 27a", "ArbVG § 97 Abs 1 Z 1b", "BVergG"]
+tags: [betriebliche-vorsorge, bv-kasse, beitrittsvertrag, zuweisungsverfahren, schlichtungsstelle, wechsel]
+cross_refs: ["lb-vor-03", "lb-vor-06", "lb-vor-10"]
+---
+
+# Betriebliche Vorsorgekasse – Auswahl und Wechsel
+
+*Lexis Briefings Personalrecht, Ghahramani-Hofer/David, Stand August 2026 (lb-vor-02).*
+
+## Zusammenfassung
+
+- **Auswahlpflicht:** Jeder Arbeitgeber, der Mitarbeiter beschäftigt, die dem
+  System Abfertigung Neu unterliegen, muss eine Betriebliche Vorsorgekasse
+  (BV-Kasse) auswählen. In betriebsratlosen Betrieben wählt der Arbeitgeber
+  (§ 9 BMSVG); in Betrieben mit Betriebsrat erfolgt die Auswahl durch eine
+  **erzwingbare Betriebsvereinbarung** nach § 97 Abs 1 Z 1b ArbVG.
+- **Betriebsratloser Betrieb:** Alle Arbeitnehmer werden schriftlich über die
+  Auswahl informiert; bei schriftlichen Einwänden von mindestens einem Drittel
+  der Arbeitnehmer binnen zwei Wochen hat der Arbeitgeber eine andere
+  BV-Kasse vorzuschlagen; auf Verlangen ist eine kollektivvertragsfähige
+  freiwillige Interessenvertretung (Gewerkschaft) zur Beratung beizuziehen.
+  Bei Nichteinigung entscheidet auf Antrag die **Schlichtungsstelle**;
+  danach kommt der Beitrittsvertrag zustande (§ 11 BMSVG).
+- **Vergaberecht:** Der Beitrittsvertrag zu einer BV-Kasse fällt unter die
+  Vorgaben des Vergaberechts (BVergG) und nicht unter die Ausnahme für
+  Arbeitsverträge (EuGH 4. 4. 2019, C-699/17).
+- **Zuweisungsverfahren (§ 10 iVm § 27a BMSVG):** Wählt der Arbeitgeber binnen
+  6 Monaten ab Beginn eines erstmals beitragspflichtigen Arbeitsverhältnisses
+  keine Kasse, fordert ihn die zuständige ÖGK-Landesstelle (binnen 3 Monaten ab
+  Abschluss des Arbeitsverhältnisses) zur Auswahl auf; ab Zugang dieses
+  Schreibens bleiben weitere 3 Monate für den Beitrittsvertrag — sonst wird
+  eine BV-Kasse **zugewiesen** (Dachverband informiert die Kasse, diese legt
+  ein Anbot). Der Beitrittsvertrag kommt bereits mit **Zugang des Anbots**
+  zustande; die zugewiesene Kasse kann nur zum nächsten oder übernächsten
+  Bilanzstichtag (31. 12.) mit 3 Monaten Frist gekündigt werden.
+- **Beendigung/Wechsel (§ 12 BMSVG):** Kündigung durch Arbeitgeber oder Kasse
+  oder einvernehmliche Auflösung — nur zum Bilanzstichtag, Kündigungsfrist
+  6 Monate; einvernehmliche Auflösung mindestens 3 Monate vor dem Stichtag.
+  Der Beitrittsvertrag kann nur **für alle erfassten Arbeitnehmer gemeinsam**
+  beendet werden und nur, wenn die Übertragung der Abfertigungsanwartschaften
+  auf eine andere BV-Kasse sichergestellt ist (Übertragung binnen 5 Werktagen
+  nach Ende des 2. Monats nach dem Bilanzstichtag).
+- **Wechsel auf Verlangen** können anstoßen: der Arbeitgeber, der Betriebsrat
+  oder — wenn kein Betriebsrat gewählt ist — ein Drittel der Arbeitnehmer.
+- In Österreich bestehen (Stand 2026-08) **acht Vorsorgekassen**.
+
+## Kernwerte & Fristen (Stand 2026-08)
+
+| Wert / Frist | Detail |
+|---|---|
+| 2 Wochen | Einwandsfrist (≥ 1/3 der Arbeitnehmer) gegen die Kassenwahl im betriebsratlosen Betrieb |
+| 6 Monate | Auswahlfrist ab Beginn eines erstmals beitragspflichtigen Arbeitsverhältnisses, sonst Zuweisung (§ 10 BMSVG) |
+| 3 Monate | Aufforderung der ÖGK-Landesstelle ab Abschluss des Arbeitsverhältnisses; ab Zugang weitere 3 Monate für den Beitrittsvertrag |
+| 3 Monate | Kündigungsfrist (statt 6) für die zugewiesene BV-Kasse, wirksam zum nächsten oder übernächsten Bilanzstichtag |
+| 6 Monate | ordentliche Kündigungsfrist des Beitrittsvertrags zum Bilanzstichtag |
+| 3 Monate | Mindestvorlauf der einvernehmlichen Auflösung vor dem Bilanzstichtag |
+| 5 Werktage | Übertragung der Anwartschaften nach Ende des 2. Monats nach dem Bilanzstichtag |
+| Bilanzstichtag | 31. 12. eines jeden Jahres — einziger zulässiger Wechselstichtag |
+| 8 | Vorsorgekassen in Österreich (Stand 2026-08) |
+
+## Rechtsgrundlagen
+
+- **§ 9 BMSVG** (Auswahlverfahren betriebsratlose Betriebe), **§ 10 iVm
+  § 27a BMSVG** (Zuweisungsverfahren), **§ 11 BMSVG** (Beitrittsvertrag),
+  **§ 12 BMSVG** (Beendigung und Wechsel) — ausdrücklich zitiert.
+- **§ 97 Abs 1 Z 1b ArbVG:** erzwingbare Betriebsvereinbarung über die
+  Auswahl der BV-Kasse bei bestehendem Betriebsrat.
+- **BVergG:** Anwendbarkeit des Vergaberechts auf den Beitrittsvertrag
+  (EuGH C-699/17) — vom Quelltext ausdrücklich betont.
+- Kompetenz und Besetzung der **Schlichtungsstelle** ohne §-Angabe im
+  Quelltext — ⚠ vor Implementierung gegen RIS verifizieren.
+
+## Payroll-Relevanz (Odoo)
+
+- **Kasse = Mandanten-Stammdatum:** Auswahlverfahren, Beitrittsvertrag,
+  Zuweisungs- und Wechselstatus sind je Arbeitgeber zu führen; die Fristen
+  sind **compliance-relevante Prozessfristen**, keine Abrechnungsparameter.
+- **Wechsel nur gesamt** (alle erfassten AN) zu einem Stichtag →
+  Massendatenänderung zum 31. 12.; die Anwartschaftsübertragung selbst ist
+  Kassenprozess außerhalb der Odoo-Abrechnung.
+- Keine Auswirkung auf die Beitragslogik (→ lb-vor-03): Abfuhradresat
+  bleibt der KV-Träger (bzw. BUAK im Baubereich), unabhängig von Anzahl
+  und Wechsel der BV-Kassen.
+
+## Verweise
+
+- **KB-intern:** lb-vor-03 (Beitragszahlung an die BV-Kasse) · lb-vor-06
+  (Geltungsbereich BMSVG — wann die Auswahlpflicht entsteht) · lb-vor-10
+  (Übertritt Abfertigung Neu — erst Kasse, dann laufende Beiträge)
+- **Projekt:** `personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md` Abschnitt 8
+  (BMSVG-Kernregime, ✅ verifiziert; dort auch die Verfügungs- und
+  Auszahlungslogik des § 15/§ 17 BMSVG).
+- *Hinweis:* Querverweise des Briefings auf Lexis360-Muster
+  (Informationsschreiben, Betriebsvereinbarung) und auf den ÖGK
+  Fragen-Antworten-Katalog zum BMSVG sind externe Arbeitshilfen, keine
+  KB-Einträge; Export-Footer ignoriert.