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wissensbasis/dokumente/dienstverhinderungsgrunde_auf_arbeitgeberseite.md

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+---
+id: lb-dvh-02
+batch: 7
+title: "Dienstverhinderungsgründe auf Arbeitgeberseite"
+work: "Lexis Briefings Personalrecht"
+chapter: "Dienstverhinderung"
+topic: dienstverhinderung
+author: "Winkler/Radauer"
+stand: 2026-07
+source:
+  pdf: ".lexis360/Lexis360_dienstverhinderungsgrunde_auf_arbeitgeberseite.pdf"
+  text: ".lexis360/md/dienstverhinderungsgrunde_auf_arbeitgeberseite.md"
+legal_bases: ["ABGB § 1155", "ABGB § 1435", "ASGG § 49a", "ASGG § 61", "ArbVG § 105"]
+tags: [dienstverhinderung, arbeitgebersphare, entgeltfortzahlung, leistungsbereitschaft, ausfallsprinzip, minusstunden, sittenwidrigkeitsgrenze, annahmeverzug]
+cross_refs: ["lb-dvh-01", "lb-dvh-03", "lb-dvh-04", "lb-azm-03", "lb-url-14"]
+---
+
+# Dienstverhinderungsgründe auf Arbeitgeberseite
+
+*Lexis Briefings Personalrecht, Winkler/Radauer, Stand Juli 2026 (lb-dvh-02).*
+
+## Zusammenfassung
+
+- **Grundsatz § 1155 ABGB:** Kann der Arbeitnehmer aus Gründen, die dem
+  Arbeitgeber **zuzurechnen** sind, nicht beschäftigt werden, behält er
+  seinen Entgeltanspruch. Auf ein **Verschulden des Arbeitgebers kommt
+  es nicht an**. Der Arbeitnehmer muss ausdrücklich **leistungsbereit**
+  sein; die Höhe der Entgeltfortzahlung folgt dem **Ausfallsprinzip**.
+- **Beispiele:** Störungen im organisatorischen, technischen und
+  wirtschaftlichen Betriebsablauf — fehlende Aufträge, fehlende
+  Rohstoffe, Maschinenausfall, Umbau-Stilllegung, behördliches Verbot
+  der Geschäftstätigkeit. **Höhere Gewalt** gehört zur Arbeitgebersphäre,
+  solange das Unternehmen (nicht die Allgemeinheit) betroffen ist; sind
+  bei Elementarereignissen (Flut, Erdbeben) Allgemeinheit und Unternehmen
+  betroffen, gebührt kein Entgeltanspruch aus diesem Grund.
+- **Dienstfreistellung:** § 1155 ABGB greift auch, wenn der Arbeitgeber
+  die Arbeitsleistung erkennbar endgültig nicht in Anspruch nimmt
+  („nachhause schicken", Freistellung) — einschließlich der Fallgruppe
+  **Minusstunden**: bei Gleitzeit/durchrechenbarer Arbeitszeit mit
+  vorzeitigem Dienstverhältnisende, wenn der Dienstplan das Einarbeiten
+  nicht mehr erlaubt; ebenso wenn der Arbeitgeber weniger als die
+  vereinbarten Wochenstunden zuweist oder die Arbeitsdauer nur über
+  übertragene Aufgaben vorgibt und der Arbeitnehmer diese zügig und
+  korrekt erledigt. Geplanter Minusstundenabzug am Dienstverhältnisende
+  braucht daher immer eine rechtliche Prüfung.
+- **Kündigungsanfechtung:** Nach erfolgreicher Anfechtung der
+  Arbeitgeberkündigung (ex-tunc-Vernichtung) besteht das
+  Dienstverhältnis durchgehend fort — der Arbeitgeber muss das Entgelt
+  für die Verfahrensdauer **nachzahlen** (schon vorläufig gem § 61 ASGG
+  mit erstinstanzlichem Urteil). Wird die Klage endgültig abgewiesen,
+  muss der Arbeitnehmer das Prozessentgelt nach **§ 1435 ABGB**
+  zurückzahlen, dazu **Zinsen nach § 49a ASGG**.
+- **Leistungsbereitschaft:** ausdrücklich und für den Arbeitgeber klar
+  erkennbar zu erklären (Schriftlichkeit aus Beweisgründen empfohlen).
+  Ohne Hinweis des Arbeitgebers, dass er die angebotene Leistung nicht
+  annehmen will/kann, gilt sie als angenommen. „Wollen" genügt nicht —
+  wer aus Gründen der eigenen Sphäre (zB mangelnde Dienstfähigkeit)
+  nicht arbeiten kann, wird nicht durch Arbeitgeberumstände am Dienst
+  gehindert (dann Rechtskreis der sonstigen Dienstverhinderung →
+  lb-dvh-03).
+- **Abbedingung:** Der Anspruch kann durch Kollektiv- und Arbeitsvertrag
+  abbedungen werden, aber nur innerhalb der **Sittenwidrigkeitsgrenze**:
+  Der gänzliche Ausschluss wäre eine unzulässige Überwälzung des
+  unternehmerischen Risikos; „Arbeit nach Bedarf"/„Zero Hour Contracts"
+  sind unzulässig, wenn nicht schon die bloße Rufbereitschaft
+  entsprechend entlohnt wird. Zulässig ist die Einschränkung für
+  Störungen, die der Arbeitgeber nicht (wesentlich) beeinflussen kann,
+  die für den Betrieb/Branchen untypisch und unvorhersehbar sind und
+  bereits längere Zeit andauern.
+- **Höhe:** Ausfallsprinzip wie beim Urlaub (inkl. Mehrdienstleistungen;
+  subsidiär die bisher regelmäßig angefallenen Überstunden), aber mit
+  **Vorteilsanrechnung** (ersparte Aufwendungen wie Fahrtkosten,
+  anderweitiger Verdienst). Bei längeren arbeitgeberverantworteten
+  Verhinderungen ist eine zumutbare anderweitige Beschäftigung
+  anzunehmen; die Berufung auf ein Konkurrenzverbot ist dabei sittenwidrig.
+  Die Anrechnung gilt auch bei (selbst grundloser) Dienstfreistellung;
+  ein vorsätzliches Nichtzulassen zur Arbeit allein ist noch kein
+  Missbrauch, der die Anrechnung ausschließt. Eine **zeitliche
+  Begrenzung** des Anspruchs gibt es ohne KV/AV-Regelung nicht.
+
+## Kernwerte & Fristen (Stand 2026-07)
+
+| Wert / Regel | Detail |
+|---|---|
+| Rechtsgrundlage | **§ 1155 ABGB**; Verschulden des Arbeitgebers unerheblich |
+| Voraussetzung | **ausdrückliche, klar erkennbare Leistungsbereitschaft** (auch „Können"); Schriftlichkeit empfohlen; ohne Arbeitgeber-Hinweis gilt die Arbeitsbereitschaft als angenommen |
+| Ausfallsprinzip | wie Urlaub: Entgelt inkl. Mehrdienstleistungen; Überstunden subsidiär nach bisherigem regelmäßigem Anfall (→ lb-url-14) |
+| Vorteilsanrechnung | ersparte Aufwendungen (zB Fahrtkosten), sonstiger/anderweitiger Verdienst; Pflicht zur zumutbaren anderweitigen Beschäftigung bei längeren Verhinderungen; Konkurrenzverbot-Berufung sittenwidrig |
+| Höhere Gewalt | AG-Sphäre, wenn nur das Unternehmen betroffen ist; bei Betroffenheit der Allgemeinheit (Flutkatastrophen, Erdbeben) kein Entgeltanspruch aus diesem Grund |
+| Minusstunden | kein Abzug bei Gleitzeit ohne Einarbeitungsmöglichkeit bis zum Ende, bei Zuweisung von weniger als den vereinbarten Wochenstunden oder bei aufgabenbasierter Zeitvorgabe (AG-Sphäre; → lb-azm-03) |
+| Abbedingung | KV/AV möglich; Sittenwidrigkeitsgrenze: gänzlicher Ausschluss und unzulässige „Zero Hour Contracts" ohne Rufbereitschaftsentlohnung unzulässig; Einschränkung nur bei unbeeinflussbaren, untypischen, andauernden Störungen |
+| Zeitliche Begrenzung | keine (ohne spezifische KV/AV-Regelung) |
+| Kündigungsanfechtung erfolgreich | Entgelt-Nachzahlung für die Verfahrensdauer (ex tunc), vorläufig bereits mit erstinstanzlichem Urteil (§ 61 ASGG; § 105 ArbVG) |
+| Anfechtung endgültig abgewiesen | Rückzahlung des Prozessentgelts nach § 1435 ABGB + Zinsen nach § 49a ASGG (ermäßigter Zinssatz nach § 49a Satz 2 nur bei vertretbarer Rechtsansicht) |
+
+## Rechtsgrundlagen
+
+- **§ 1155 ABGB** — Entgeltanspruch bei AG-zuzurechnender
+  Dienstverhinderung, Ausfallsprinzip und Anrechnungspflicht (zweiter
+  Halbsatz); zentrale, ausdrücklich zitierte Norm.
+- **§ 1435 ABGB** — Rückzahlung bei endgültig abgewiesener
+  Kündigungsanfechtung; **§ 49a ASGG** — Verzugszinsen (ermäßigter Satz
+  bei vertretbarer Rechtsansicht); **§ 61 ASGG** — vorläufige
+  Vollstreckbarkeit des Ersturteils; **§ 105 ArbVG** — Anfechtung der
+  Arbeitgeberkündigung (Fußnote des Quelltexts).
+
+## Payroll-Relevanz (Odoo)
+
+- **AG-Freistellung ≠ unbezahlt:** Betriebsbedingte Ausfälle/
+  Dienstfreistellungen als bezahlte Abwesenheit ohne Arbeitszeit abbilden
+  (Ausfallsprinzip-Entgeltregel), klar getrennt von unbezahlten
+  Karenzierungen.
+- **Anrechnungslogik:** anderweitiger Verdienst und ersparte Aufwendungen
+  als anrechenbare Positionen führen; Vorteilsanrechnung auch bei
+  grundloser Freistellung.
+- **Zeitkonten:** Minusstunden-Abbuchung am Ende nur nach Zurechnungs-
+  prüfung — bei AG-Zurechnung sperren (→ lb-azm-03, Gleitzeit).
+- **Anfechtungsszenario:** Nachzahlungs-/Rückzahlungsfall mit
+  Prozesszinsen als Sonderablauf (Entgeltlauf für einen
+  zurückliegenden Zeitraum ohne Arbeitstage) vorhalten — kein
+  Standard-Abrechnungslauf, aber als Korrekturbuchung modellierbar.
+
+## Verweise
+
+- **KB-intern:** lb-dvh-01 (ABC der Dienstverhinderungsgründe) ·
+  lb-dvh-03 (Sonstige Dienstverhinderungsgründe auf Arbeitnehmerseite —
+  Gegenstück bei Gründen in der Arbeitnehmersphäre) · lb-dvh-04 (Streik —
+  dort wird auf dieses Thema verwiesen: Entgeltfortzahlung bei
+  AG-zurechenbarem Streik) · lb-azm-03 (Gleitzeit — Minusstunden) ·
+  lb-url-14 (Urlaubsentgelt — Ausfallsprinzip)
+- **Projekt:** `personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md`