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wissensbasis/dokumente/entlassung_angestellte_tatlichkeit_sittlichkeitsve.md

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+id: lb-bnd-17
+batch: 8
+title: "Entlassung Angestellte - Tätlichkeit, Sittlichkeitsverletzung, Ehrverletzung"
+work: "Lexis Briefings Personalrecht"
+chapter: "Beendigungsarten"
+topic: beendigungsarten
+author: "Salcher"
+stand: 2026-06
+source:
+  pdf: ".lexis360/Lexis360_entlassung_angestellte_tatlichkeit_sittlichkeitsve.pdf"
+  text: ".lexis360/md/entlassung_angestellte_tatlichkeit_sittlichkeitsve.md"
+legal_bases: ["AngG § 27 Z 6", "GewO 1859 § 82 lit g", "GlBG § 6", "GlBG § 7", "StGB § 83 ff", "StGB § 115", "StGB § 111 ff"]
+tags: [taetlichkeit, sittlichkeitsverletzung, ehrverletzung, glbg, entlassung]
+cross_refs: ["lb-bnd-12", "lb-bnd-14", "lb-bnd-15", "lb-bnd-16", "lb-bnd-18"]
+---
+
+# Entlassung Angestellte – Tätlichkeit, Sittlichkeitsverletzung, Ehrverletzung
+
+*Lexis Briefings Personalrecht, Salcher, Stand Juni 2026 (lb-bnd-17).*
+
+## Zusammenfassung
+
+- **Entlassungsgrund (§ 27 Z 6 AngG):** Der Angestellte lässt sich
+  **Tätlichkeiten, Verletzungen der Sittlichkeit oder erhebliche Ehrverletzungen**
+  gegen den Dienstgeber, dessen **Stellvertreter**, deren **Angehörige** oder
+  gegen **Mitbedienstete** zuschulden kommen. Arbeiter-Parallele:
+  § 82 lit g GewO 1859; die Rsp ist wechselseitig nutzbar.
+- **Täter-/Zurechnungslogik:** Der wichtige Grund wird grundsätzlich nur durch
+  den AN selbst gesetzt; **angestiftete Dritte** werden ihm aber zugerechnet.
+- **Geschützter Personenkreis (weit, aber Naheverhältnis zum AG nötig):** AG
+  und dessen Angehörige (nicht formal — Lebensgefährten inkludiert),
+  Stellvertreter (jede Person mit innerbetrieblichen
+  Arbeitgeberfunktionen, keine Außenvollmacht nötig) und deren Angehörige,
+  Mitbedienstete (kein Arbeitsvertrag mit demselben AG bzw derselbe Betrieb
+  erforderlich — maßgeblich ist die Fürsorge-/Sorgfaltspflicht des AG).
+  **Kunden und Geschäftspartner sind nicht erfasst** → dann i.d.R.
+  Vertrauensunwürdigkeit.
+- **Tätlichkeit:** jede schuldhafte, objektiv gegen den Körper gerichtete
+  Handlung — strafbar (Körperverletzung §§ 83 ff StGB; körperliche
+  Misshandlung § 115 StGB auch ohne Verletzungserfolg, zB Ohrfeige, Haare-
+  Reißen) oder nicht strafbar (Nachwerfen von Gegenständen, Anspucken).
+  Absicht, Motiv, Verletzungserfolg egal; die Handlung muss aber **vorsätzlich**
+  und in hinreichendem (zumindest mittelbarem) **Zusammenhang mit dem Dienst**
+  stehen (zeitlich/örtliche Nähe indiziert; außerdienstliche Tätlichkeiten
+  wirksam, wenn sie sich auf das DV auswirken). **Kein absoluter
+  Entlassungsgrund:** Die Rsp prüft die Zumutbarkeit (keine Feindseligkeit/
+  Ratlosigkeit, Spaß-Auffassung des Angegriffenen, keine andauernden Spannungen,
+  kein Betriebsklimaschaden, bisher wohlverhalten, kein Publikum). Notwehr
+  gestattet.
+- **Sittlichkeitsverletzung:** unzüchtige, sexuell sittlichkeitsverletzende
+  Handlungen (bloße Anstandsverletzung genügt nicht); vorsätzlich + Dienst-
+  zusammenhang. **Sexuelle/geschlechtsbezogene Belästigungen iSd §§ 6 f GlBG**
+  erfüllen den Grund; Begrapschen, obszöne Anspielungen, unsittliche (objektiv
+  und subjektiv unerwünschte) Anträge rechtfertigen i.d.R. die Entlassung — der
+  Wille der belästigten Person zur Entlassung ist unerheblich. Belästigungen
+  durch **Dritte** im Dienstzusammenhang → eher Vertrauensunwürdigkeit.
+- **Erhebliche Ehrverletzung:** Handlungen, die Ansehen/soziale Wertschätzung
+  durch Geringschätzung, Vorwurf niedriger Gesinnung, üble Nachrede,
+  Verspottung oder Beschimpfung herabsetzen (strafbar §§ 111 ff StGB oder
+  nicht strafbar). Erforderlich: **Verletzungsabsicht**, **objektive Eignung**
+  erheblich ehrverletzend zu wirken und die **tatsächlich bewirkte Wirkung**.
+  Nicht erfasst: allgemein gehaltene ungebührliche Äußerungen ohne Bezug zum
+  geschützten Personenkreis; Äußerungen in Wahrung berechtigter Interessen,
+  berechtigte Kritik oder eine subjektiv nicht unbegründete, geschont erstattete
+  **Anzeige**. Erheblich = normales Ehrgefühl kann nur mit **Abbruch der
+  Beziehungen** antworten; Kriterien: Stellung, Bildungsgrad, Betriebsart,
+  Umgangston, Anlass (zB vorangegangenes provozierendes/demütigendes Verhalten
+  des AG), bisheriges Verhalten, öffentlich/privat.
+
+## Kernwerte & Fristen (Stand 2026-06)
+
+| Wert / Regel | Detail |
+|---|---|
+| Entlassungsgrund | Tätlichkeit, Sittlichkeitsverletzung oder erhebliche Ehrverletzung gegen AG/Stellvertreter/Angehörige/Mitbedienstete, § 27 Z 6 AngG ✅ |
+| Dritter-Stiftung | angesetzte Dritte werden dem AN zugerechnet |
+| Geschützter Kreis | AG + Angehörige (inkl Lebensgefährten) · Stellvertreter mit innerbetrieblicher AG-Funktion + Angehörige · Mitbedienstete (Fürsorge-Schutzpflicht; eigener Vertrag/Betrieb nicht nötig); Naheverhältnis zum AG nötig |
+| Nicht geschützt | Kunden/Geschäftspartner → dann Vertrauensunwürdigkeit |
+| Tätlichkeit | jede schuldhafte, vorsätzliche, objektiv gegen den Körper gerichtete Handlung; Absicht/Erfolg/Motiv egal; Dienstzusammenhang (zumindest mittelbar) erforderlich |
+| Zumutbarkeit | Tätlichkeiten sind nicht absolut: Situation (Ratlosigkeit, Spaß-Auffassung, Versöhnung, Betriebsklima, bisheriges Verhalten, kein Publikum) kann Weiterbeschäftigung zumutbar machen |
+| Notwehr | Abwehr körperlicher Angriffe ist dem AN jedenfalls gestattet |
+| Sittlichkeitsverletzung | unzüchtige Handlungen (nicht bloßer Anstandsverstoß); vorsätzlich + Dienstbezug; GlBG-Belästigungen erfasst; Wille des Belästigten zur Entlassung egal |
+| Ehrverletzung | Verletzungsabsicht + objektiv erheblich ehrverletzend + Wirkung bewirkt; berechtigte Kritik/berechtigte Interessen/geschonte Anzeige ohne Ehrverletzungscharakter |
+| Erheblichkeit | normales Ehrgefühl → Abbruch der Beziehungen; Einzelfallkriterien (Stellung, Bildungsgrad, Betriebsart, Umgangston, Anlass, Öffentlichkeit) |
+| Arbeiter-Parallele | § 82 lit g GewO 1859, Rsp wechselseitig nutzbar |
+
+## Rechtsgrundlagen
+
+- **§ 27 Z 6 AngG** (Tätlichkeit/Sittlichkeits-/Ehrverletzung) — im Briefing
+  ausdrücklich zitiert ✅
+- **§ 82 lit g GewO 1859** (Arbeiter-Paralleltatbestand) — zitiert ✅
+- **§§ 6 f GlBG** (sexuelle/geschlechtsbezogene Belästigung) — zitiert ✅
+- **§§ 83 ff StGB** (Körperverletzung), **§ 115 StGB** (körperliche
+  Misshandlung), **§§ 111 ff StGB** (Ehrenbeleidigung) — als Beispiele zitiert ✅
+
+## Payroll-Relevanz (Odoo)
+
+- **Beendigungsart „berechtigte Entlassung":** Anspruchs-Flags (Abfertigung Alt
+  entfällt etc.) über die Entlassungs-Folgen-Matrix; die Zumutbarkeitsbewertung
+  ist Verfahrensfrage, keine Abrechnungslogik.
+- **GlBG-Konstellation:** Bei Belästigungsfällen ist die Entlassung des
+  Belästigers zulässig unabhängig vom Wunsch der betroffenen Person —
+  HR-Verfahrensdokumentation; ggf. Umgehungs-/Ersatzansprüche nach GlBG
+  (separates Thema, nicht im Briefing).
+- **Ausspruchstag** = letzter Entgelttag; keine Frist-/Terminlogik.
+- Kein SV-/Meldewesen- oder Entgeltberechnungs-Spezifikum im Briefing.
+
+## Verweise
+
+- **KB-intern:** lb-bnd-12 (Besonderer Entlassungsschutz) · lb-bnd-14
+  (Beharrliche Pflichtenvernachlässigung) · lb-bnd-15 (Dienstunfähigkeit) ·
+  lb-bnd-16 (Dienstverhinderung) · lb-bnd-18 (Untreue)
+- **Projekt:** `personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md` (AngG-Kernregime)