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wissensbasis/dokumente/entlassung_angestellte_untreue.md

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+---
+id: lb-bnd-18
+batch: 8
+title: "Entlassung Angestellte - Untreue"
+work: "Lexis Briefings Personalrecht"
+chapter: "Beendigungsarten"
+topic: beendigungsarten
+author: "Vinzenz"
+stand: 2026-08
+source:
+  pdf: ".lexis360/Lexis360_entlassung_angestellte_untreue.pdf"
+  text: ".lexis360/md/entlassung_angestellte_untreue.md"
+legal_bases: ["AngG § 27 Z 1", "AngG § 27 Z 3"]
+tags: [untreue, vertrauensunwuerdigkeit, vorsatz, diebstahl, arbeitszeitmanipulation]
+cross_refs: ["lb-bnd-12", "lb-bnd-14", "lb-bnd-15", "lb-bnd-16", "lb-bnd-17"]
+---
+
+# Entlassung Angestellte – Untreue
+
+*Lexis Briefings Personalrecht, Vinzenz, Stand August 2026 (lb-bnd-18).*
+
+## Zusammenfassung
+
+- **Entlassungsgrund (§ 27 Z 1 1. Fall AngG):** **Untreue im Dienst** — der
+  Angestellte verstößt **vorsätzlich und pflichtwidrig** gegen die dienstlichen
+  Interessen des AG, wodurch dessen dienstliches Vertrauen verwirkt wird —
+  **unabhängig von einem Schaden** und ohne Erfordernis einer strafbaren
+  Handlung. Die Untreue im Dienst ist in der Rsp ein **Spezialfall der
+  Vertrauensunwürdigkeit** (jeder Untreue-Sachverhalt begründet auch
+  Vertrauensunwürdigkeit; Abgrenzungsschwierigkeiten bestehen zusätzlich zur
+  konkurrenzierenden Tätigkeit iSd § 27 Z 3 AngG).
+- **Vorsatz:** erforderlich in jeder Form — absichtlich (Täter legt sich auf die
+  Verwirklichung an), wissentlich (Eintritt nicht bloß für möglich, sondern für
+  gewiss gehalten) oder **bedingter Vorsatz** (ernstlich für möglich gehalten
+  und sich damit abgefunden). **Fahrlässigkeit genügt nicht** (→ stattdessen
+  Vertrauensunwürdigkeit prüfen).
+- **Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung:** **objektiver Maßstab** —
+  Schadenshöhe und Intensität der Pflichtwidrigkeit fließen ein, nicht das
+  subjektive Empfinden des AG; auch bisheriges Verhalten und Stellung in der
+  Hierarchie; für leitende/Vertrauenspositionen gelten **strengere Maßstäbe**.
+  Die Pflichtwidrigkeit muss dem AN **bewusst** gewesen sein; ausdrückliche
+  Billigung durch den AG oder eine begründete Zustimmungsvermutung des AN
+  schließen den Tatbestand aus.
+- **Dienstliche Interessen:** Zusammenhang mit der Dienstleistung oder dem
+  Arbeitsverhältnis nötig; erfasst sind die Interessen aus dem Arbeitsvertrag
+  und alle mit der **Betriebsführung** zusammenhängenden Interessen — nicht
+  aber rein private Interessen des AG (zB Nichtmitteilung ehrenrühriger
+  Gerüchte über das Privatleben des AG).
+- **Straftat/Schaden:** keine Voraussetzung.
+- **Geltendmachung:** Entlassung **unverzüglich** nach Bekanntwerden
+  aussprechen; zu langes Zuwarten = **Verwirkung** des Auflösungsrechts — die
+  Entlassung ist dann zwar rechtswirksam (DV endet), aber **unbegründet**, mit
+  den Rechtsfolgen der unbegründeten Entlassung. Bei unklarem Sachverhalt/
+  Rechtslage gebührt eine ausreichende **Überlegungsfrist** bzw Zeit für
+  Rechtsauskunft. Gerichte stellen auf die **Intensität** der Handlung ab;
+  Schadenshöhe (zB bei Diebstahl) ist regelmäßig nicht ausschlaggebend.
+- **Fallgruppen:** (1) Strafbare Handlungen gegen den AG — Diebstahl von
+  Eigentum des AG, von Arbeitskollegen oder Kunden (zB Nicht-Bonieren und
+  Einstecken von Geld), bewusste **Krankenstandsmanipulationen** und
+  **Arbeitszeitmanipulationen**; (2) **Konkurrenztätigkeit** — zB Abwerben von
+  Arbeitnehmern, Lieferanten und Kunden für ein Konkurrenzunternehmen.
+
+## Kernwerte & Fristen (Stand 2026-08)
+
+| Wert / Regel | Detail |
+|---|---|
+| Entlassungsgrund | vorsätzlicher, pflichtwidriger Verstoß gegen dienstliche Interessen, § 27 Z 1 1. Fall AngG ✅ |
+| Straftat | keine Voraussetzung |
+| Schaden | irrelevant (Verwirkung des dienstlichen Vertrauens genügt) |
+| Vorsatz | dolus directus (absichtlich/wissentlich) oder dolus eventualis genügt; Fahrlässigkeit genügt nicht → dann Vertrauensunwürdigkeit prüfen |
+| Spezialfall | Untreue im Dienst ist Spezialfall der Vertrauensunwürdigkeit — jeder Untreue-Fall begründet auch Vertrauensunwürdigkeit |
+| Unzumutbarkeit | objektiver Maßstab: Schadenshöhe, Intensität, bisheriges Verhalten, Hierarchie-Stellung; leitende/Vertrauenspositionen: strengere Maßstäbe |
+| Pflichtwidrigkeitsbewusstsein | erforderlich; AG-Billigung oder begründete Zustimmungsvermutung schließt aus |
+| Dienstlicher Bezug | Zusammenhang mit Dienstleistung/Arbeitsverhältnis; Betriebsführungsinteressen; rein private AG-Interessen nicht geschützt |
+| Unverzüglichkeit | Entlassung unverzüglich nach Bekanntwerden; Verwirkung bei Zuwarten — Entlassung bleibt rechtswirksam, aber unbegründet |
+| Überlegungsfrist | bei unklarem Sachverhalt/Rechtslage gebührt dem AG ausreichend Zeit (auch für Rechtsauskunft) |
+| Typische Fallgruppen | Diebstahl (zB Nicht-Bonieren) · Krankenstandsmanipulation · Arbeitszeitmanipulation · Konkurrenztätigkeit/Abwerben von AN, Lieferanten, Kunden |
+| Maßstab der Gerichte | Intensität der Handlung; Schadenshöhe regelmäßig nicht ausschlaggebend |
+
+## Rechtsgrundlagen
+
+- **§ 27 Z 1 1. Fall AngG** (Entlassung wegen Untreue im Dienst) — im Briefing
+  ausdrücklich zitiert ✅
+- **§ 27 Z 3 AngG** (konkurrenzierende Tätigkeit — Abgrenzung) — zitiert ✅
+- Der Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit wird referenziert, ohne
+  eigene §-Nennung im Briefing — ⚠ Detailnorm (§ 27 Z 1 2. Fall AngG) vor
+  Implementierung gegen RIS verifizieren.
+
+## Payroll-Relevanz (Odoo)
+
+- **Abrechnungsart „unbegründete Entlassung":** Verwirkte (zu späte)
+  Entlassung bleibt wirksam, ist aber **unbegründet** — die Anspruchs-Flags
+  (Abfertigung Alt, Urlaubsersatzleistung) hängen an dieser Unterscheidung →
+  im Beendigungs-Workflow der hr_payroll-Engine als eigene Konstellation
+  führen (siehe Entlassungs-Folgen-Matrix).
+- **Arbeitszeitmanipulation** (zB Zeitstempel-Fälschung) ist Untreue und damit
+  Entlassungsgrund — im Work-Entry-Modell als Kontroll-/Verfahrenshinweis;
+  für die Abrechnung zählt der Ausspruchstag.
+- **Ausspruchstag** = letzter Entgelttag; unverzüglichkeits-/Verwirkungsfragen
+  sind Verfahrenswerte, keine Abrechnungsparameter.
+- Kein SV-/Meldewesen-Spezifikum im Briefing.
+
+## Verweise
+
+- **KB-intern:** lb-bnd-12 (Besonderer Entlassungsschutz) · lb-bnd-14
+  (Beharrliche Pflichtenvernachlässigung) · lb-bnd-15 (Dienstunfähigkeit) ·
+  lb-bnd-16 (Dienstverhinderung) · lb-bnd-17 (Tätlichkeit/Sittlichkeits-/
+  Ehrverletzung)
+- **Projekt:** `personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md` (AngG-Kernregime)