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wissensbasis/dokumente/entlassung_angestellte_vertrauensunwurdigkeit.md

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+---
+id: lb-bnd-20
+batch: 8
+title: "Entlassung Angestellte – Vertrauensunwürdigkeit"
+work: "Lexis Briefings Personalrecht"
+chapter: "Beendigungsarten"
+topic: beendigungsarten
+author: "Vinzenz"
+stand: 2026-08
+source:
+  pdf: ".lexis360/Lexis360_entlassung_angestellte_vertrauensunwurdigkeit.pdf"
+  text: ".lexis360/md/entlassung_angestellte_vertrauensunwurdigkeit.md"
+legal_bases: ["AngG § 27 Z 1", "GewO 1859 § 82 lit d"]
+tags: [vertrauensunwuerdigkeit, auffangtatbestand, fahrlaessigkeit, unzumutbarkeit, verwirkung]
+cross_refs: ["lb-bnd-18", "lb-bnd-21", "lb-bnd-30", "lb-bnd-31", "lb-bnd-33"]
+---
+
+# Entlassung Angestellte – Vertrauensunwürdigkeit
+
+*Lexis Briefings Personalrecht, Vinzenz, Stand August 2026 (lb-bnd-20).*
+
+## Zusammenfassung
+
+- **Praxisrelevantester Entlassungstatbestand des § 27 Z 1 AngG:** Der
+  Angestellte handelt sich **Vertrauensunwürdigkeit** ein, wenn durch sein
+  Verhalten das Vertrauen des AG so schwer erschüttert wird, dass die
+  Fortsetzung des DV nicht mehr zumutbar ist. Eine Legaldefinition fehlt;
+  Rsp-Stehsatz: Vertrauensunwürdigkeit liegt vor, wenn für den AG die
+  **objektiv gerechtfertigte Befürchtung** besteht, seine Interessen und
+  Belange seien durch den AN **gefährdet**.
+- **Schuldhaftes Verhalten:** im Unterschied zur Untreue genügt bereits
+  **Fahrlässigkeit** — erfasst sind **grobe** (ungewöhnliche Vernachlässigung
+  der Sorgfaltspflichten) und **leichte** Fahrlässigkeit (Sorgfaltsverletzung,
+  die auch einem sorgfältigen Menschen passieren kann).
+- **Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung:** entscheidendes Kriterium — auch
+  wenn es nur bis zum Ablauf der **Kündigungsfrist** unzumutbar ist. Maßstab
+  ist **objektiv** (Schadenshöhe, Intensität der Pflichtwidrigkeit), nicht das
+  subjektive Empfinden des AG. **Strengere Anforderungen** an leitende
+  Angestellte/Geschäftsführer und an Berufsgruppen mit besonderer
+  Vertrauensposition — bereits „geringeres" Fehlverhalten genügt (OGH-Beispiel:
+  Krankenschwester, die die Bettglocke einer bettlägerigen Patientin auf
+  ca 2 Stunden unerreichbar hochhängt). Das **bisherige Verhalten** zählt:
+  langjährig einwandfreie AN genießen einen größeren Vertrauensvorschuss.
+- **Dienstlicher Bezug:** Verhalten grundsätzlich während der Dienstzeit bzw
+  mit Zusammenhang zum Arbeitsverhältnis; ausnahmsweise genügt auch ein
+  Verhalten **ohne (unmittelbaren) Arbeitsverhältnis-Bezug**, wenn dadurch das
+  Vertrauen zerstört wird (OGH-Beispiel: privater Cannabiskonsum eines
+  leitenden Angestellten mit seinem Mitarbeiter → Erpressbarkeit →
+  Vertrauensverwirkung).
+- **Kein Schadenseintritt erforderlich** (stRsp), auch keine
+  Schädigungsabsicht. Bei **Arbeitern** hingegen ist Vertrauensunwürdigkeit
+  nach **§ 82 lit d GewO 1859** nur bei Diebstahl, Veruntreuung oder sonst
+  strafbarem Verhalten gerechtfertigt (→ lb-bnd-30).
+- **Auffangtatbestand:** Fehlverhalten, das (gerade noch) keine Untreue oder
+  unberechtigte Vorteilsannahme darstellt, kann Vertrauensunwürdigkeit
+  begründen. Fallgruppen im Wesentlichen wie bei der Untreue: strafbare
+  Handlungen im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis (Diebstähle, Geld-/
+  Warenmankos, Fehlverhalten im Krankenstand), **Weitergabe von Betriebs- und
+  Geschäftsgeheimnissen**, **abträgliche Nebentätigkeiten**.
+- **Geltendmachung:** unverzüglich nach Bekanntwerden; zu langes Zuwarten =
+  **Verwirkung** des Auflösungsrechts — die Entlassung bleibt rechtswirksam
+  (DV endet), ist aber **unbegründet** (Rechtsfolgen der unbegründeten
+  Entlassung); bei unklarem Sach-/Rechtslage ausreichende
+  **Überlegungsfrist** bzw Rechtsauskunft.
+
+## Kernwerte & Fristen (Stand 2026-08)
+
+| Wert / Regel | Detail |
+|---|---|
+| Entlassungsgrund | Handlung, die des Vertrauens des AG unwürdig erscheinen lässt, § 27 Z 1 AngG ✅ |
+| Rsp-Stehsatz | objektiv gerechtfertigte Befürchtung, dass Interessen/Belange des AG gefährdet sind |
+| Verschuldensgrad | Fahrlässigkeit genügt (grob und leicht); Vorsatz nicht erforderlich — anders als bei Untreue (→ lb-bnd-18) |
+| Unzumutbarkeit | objektiver Maßstab: Schadenshöhe, Intensität der Pflichtwidrigkeit, bisheriges Verhalten; nicht subjektives AG-Empfinden |
+| Leitende AN/Geschäftsführer | strengere Maßstäbe (größeres Vertrauen) — bereits geringeres Fehlverhalten kann rechtfertigen |
+| Vertrauenspositionen | zB Berufsgruppen mit besonderem Vertrauen (OGH: Krankenschwester/Bettglocke) |
+| Bisheriges Verhalten | langjährige einwandfreie Beschäftigung → größerer Vertrauensvorschuss |
+| Arbeitsverhältnis-Bezug | grundsätzlich erforderlich; ausnahmsweise auch bei fehlendem Bezug (Beispiel: Cannabiskonsum mit Mitarbeiter → Erpressbarkeit) |
+| Schaden | nicht erforderlich (stRsp) |
+| Arbeiter | § 82 lit d GewO 1859: Entlassung nur bei Diebstahl/Veruntreuung/sonst strafbarem Verhalten (→ lb-bnd-30) |
+| Unverzüglichkeit | Ausspruch unverzüglich nach Bekanntwerden; Zuwarten → Verwirkung (Entlassung wirksam, aber unbegründet) |
+| Überlegungsfrist | bei unklarem Sachverhalt/Rechtslage ausreichend Zeit für den AG (auch Rechtsauskunft) |
+
+## Rechtsgrundlagen
+
+- **§ 27 Z 1 AngG** (Vertrauensunwürdigkeit; das Briefing nennt „§ 27 Z 1
+  letzter Satz" sowie die Zitierweise „§ 27 Z 1, 3. Fall") — ausdrücklich
+  zitiert ✅
+- **§ 82 lit d GewO 1859** (Entlassungsgrund Arbeiter, Abgrenzung) — zitiert ✅
+- Die genannten Rsp-Standards sind ohne konkrete §-Norm im Briefing
+  referenziert; für die Abgrenzung der Fallgruppen gilt die OGH-Judikatur —
+  ⚠ RIS-Verifikation im Einzelfall offen.
+
+## Payroll-Relevanz (Odoo)
+
+- **Ausspruchstag** = letzter Entgelttag; unverzüglichkeit-/Verwirkungsfragen
+  sind Verfahrenswerte, keine Abrechnungsparameter.
+- **Verwirkte (zu späte) Entlassung** bleibt wirksam, ist aber
+  **unbegründet** → die Anspruchs-Flags (Abfertigung Alt,
+  Urlaubsersatzleistung) hängen an dieser Unterscheidung → im
+  Beendigungs-Workflow der hr_payroll-Engine als eigene Konstellation führen
+  (siehe Entlassungs-Folgen-Matrix).
+- **Fehlverhalten im Krankenstand** als Fallgruppe: berührt das
+  Krankenentgelt-/SV-Themenfeld nur über die Beendigung selbst; die
+  Krankenstandsabrechnung folgt den krs-Regeln, nicht diesem Tatbestand.
+- Kein SV-/Meldewesen-Spezifikum im Briefing.
+
+## Verweise
+
+- **KB-intern:** lb-bnd-18 (Entlassung Angestellte – Untreue) · lb-bnd-21
+  (Entlassung Angestellte – Vorteilsannahme) · lb-bnd-30 (Entlassung Arbeiter –
+  Vertrauensunwürdigkeit) · lb-bnd-31 (Entlassung – Folgen und Ansprüche) ·
+  lb-bnd-33 (Entlassungsgründe Arbeiter und Angestellte)
+- **Projekt:** `personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md` (AngG-Kernregime)
+- *Hinweis:* Die Judikaturübersichten („Strafbare Handlungen", „Weitergabe von
+  Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen", „Nebentätigkeiten des Arbeitnehmers")
+  sind im Export als unvollständige Verweisstellen übernommen — nicht
+  rekonstruierbar, daher hier nicht ausgewertet.