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wissensbasis/dokumente/freizeitgewahrung_fur_betriebsratsmitglieder.md

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+---
+id: lb-brt-23
+batch: 8
+title: "Freizeitgewährung für Betriebsratsmitglieder"
+work: "Lexis Briefings Personalrecht"
+chapter: "Betriebsrat & Betriebsvereinbarungen"
+topic: betriebsrat
+author: "Sabara"
+stand: 2026-07
+source:
+  pdf: ".lexis360/Lexis360_freizeitgewahrung_fur_betriebsratsmitglieder.pdf"
+  text: ".lexis360/md/freizeitgewahrung_fur_betriebsratsmitglieder.md"
+legal_bases: ["ArbVG § 39 Abs 3", "ArbVG § 116", "ArbVG § 117", "ArbVG § 118", "ArbVG §§ 89-112"]
+tags: [freizeitgewahrung, betriebsratsmitglied, betriebsbezogene-aufgaben, arbeitszeit, entgeltfortzahlung, teilzeit, betriebsrat]
+cross_refs: ["lb-brt-03", "lb-brt-12", "lb-brt-17", "lb-brt-21", "lb-glb-02"]
+---
+
+# Freizeitgewährung für Betriebsratsmitglieder
+
+*Lexis Briefings Personalrecht, Sabara, Stand Juli 2026 (lb-brt-23).*
+
+## Zusammenfassung
+
+- **Anspruch (§ 116 ArbVG):** Den Betriebsratsmitgliedern ist die zur Erfüllung ihrer
+  Obliegenheiten **erforderliche Freizeit unter Fortzahlung des Entgelts** zu
+  gewähren (= Amtsfreistellung); zu unterscheiden von der gänzlichen **Freistellung**
+  nach § 117 ArbVG und der **Bildungsfreistellung** nach § 118 ArbVG. Die Tätigkeit
+  muss zu den **Aufgaben des Betriebsrats** gehören und ihre Ausübung während der
+  **Arbeitszeit erforderlich** sein — es müssen sich um **betriebsbezogene Aufgaben**
+  der innerbetrieblichen Interessenvertretung handeln.
+- **Betriebsbezogene Aufgaben:** Vorbereitung und Abhaltung von
+  Betriebsversammlungen, Betriebsratssitzungen, Vorbereitung und Durchführung der
+  Betriebsratswahl, Vertretung von Arbeitnehmern in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten,
+  Auskünfte bei Gewerkschaft und AK, Gespräche/Beratungen mit den vertretenen
+  Arbeitnehmern, Studium relevanter Unterlagen und Akten (va Betriebsratsmitglieder im
+  Aufsichtsrat), Kontrolle des Arbeitnehmerschutzes, Besichtigung von Baustellen,
+  Mitwirkung nach **§§ 89-112 ArbVG** (allgemeine, soziale, personelle und
+  wirtschaftliche Angelegenheiten).
+- **Keine betriebsbezogenen Aufgaben:** **fraktionelle Tätigkeiten** (grundsätzlich
+  außerhalb der Arbeitszeit), Teilnahme an Gewerkschaftsveranstaltungen ohne
+  unmittelbar spezifisch betriebsbezogene Angelegenheiten, **KV-Verhandlungen
+  allgemeiner Natur** (anders bei Maßnahmen, die den eigenen Betrieb betreffen und in
+  einem Firmen-KV verankert werden sollen), Sitzungen zu allgemeinen sozialpolitischen
+  Anliegen einer Berufsgruppe.
+- **Ausmaß:** Anknüpfungspunkt ist der **gesetzliche Aufgabenbereich**;
+  über-/außerbetriebliche Aktivitäten sind ausgeschlossen. Gefordert ist eine
+  **Interessenabwägung** nach objektiven Kriterien (Nützlichkeit der Aktivität vs
+  betriebliche Interessen, insb Freistellungsdauer); auch die **individuellen
+  Fähigkeiten** des Mitglieds (Zeitaufwand) sind zu berücksichtigen.
+- **Innerhalb oder außerhalb der Arbeitszeit:** Nach **§ 39 Abs 3 ArbVG** hat der
+  Betriebsrat seine Tätigkeit tunlichst **ohne Störung des Betriebs** zu vollziehen.
+  Ein Teil der Lehre will Betriebsratssitzungen außerhalb der Arbeitszeit ansetzen,
+  wenn keine besonderen Umstände die Abhaltung während der Arbeitszeit erfordern
+  (gestützt auf Rechtsprechung zur Vor-Lage des ArbVG 1974). Der OGH bejaht eine
+  Pflicht zur Erledigung außerhalb der Arbeitszeit ausdrücklich nur für
+  **fraktionelle Tätigkeiten**, wenn sie ohne Weiteres nach Arbeitsschluss/vor
+  Arbeitsbeginn erledigt werden können. Betriebsratstätigkeit während der Arbeitszeit
+  ist gerechtfertigt, wenn der Nachteil einer außerbetrieblichen Erledigung für die
+  Betroffenen größer ist als der Nachteil der Freizeit für den Betrieb; entscheidend
+  ist das **pflichtgemäße subjektive Ermessen** des Mitglieds im Moment des
+  Arbeitsversäumnisses. **Allein das Mitglied** entscheidet über den Zeitaufwand; dem
+  Betriebsinhaber kommt kein Recht auf Einschränkung auf das „unbedingt Notwendige"
+  zu.
+- **Teilzeit:** Es stellt **keine unzulässige mittelbare Diskriminierung von Frauen**
+  dar, wenn Betriebsratstätigkeiten, die unvermeidlich in die übliche Arbeitszeit einer
+  Vollzeitkraft fallen, bei **teilzeitbeschäftigten** Betriebsratsmitgliedern
+  häufiger in deren (unbezahlte) Freizeit fallen (9 ObA 72/18f).
+- **Verständigungspflicht:** Das Mitglied hat die erforderliche Freizeit beim
+  Arbeitgeber **unter Mitteilung von Gründen und Dauer vorher anzusuchen** (außer in
+  Ausnahmefällen; **keine Formvorschriften**). Das Ansuchen ist nur **Abmeldung und
+  Information**, kein Antrag — eine **Bewilligung ist nicht erforderlich** (der
+  Arbeitgeber muss nur beurteilen können, ob die Voraussetzungen gegeben sind).
+- **Entgelt:** Fortzahlung nach dem **Ausfallsprinzip**; der Unterschied zwischen
+  Freizeitgewährung und Freistellung (innerbetriebliche Karriere nur bei § 117) — s.
+  Freistellung der Betriebsratsmitglieder (→ lb-brt-21).
+- **Zu viel Freizeit:** Ist die Notwendigkeit der Abwesenheit nicht gegeben, besteht
+  **kein Entgeltfortzahlungsanspruch** — Inanspruchnahme von zu viel Freizeit führt
+  idR zum **Entgeltverlust**, rechtfertigt aber **keine Entlassung**. Kein
+  Einflussnahmerecht des Betriebsinhabers; insbesondere kein „Betreuungsmonopol"
+  freigestellter Betriebsratsmitglieder.
+
+## Kernwerte & Fristen (Stand 2026-07)
+
+| Wert / Regel | Detail |
+|---|---|
+| Rechtsgrundlage | § 116 ArbVG — erforderliche Freizeit unter **Fortzahlung des Entgelts** ✅ |
+| Voraussetzungen | betriebsbezogene BR-Aufgabe + Erforderlichkeit der Ausübung **während der Arbeitszeit** ✅ |
+| Negative Beispiele | fraktionelle Tätigkeiten, allgemeine Gewerkschaftsveranstaltungen, allgemeine KV-Verhandlungen, sozialpolitische Gruppensitzungen ✅ |
+| Störungsfreiheit | § 39 Abs 3 ArbVG: Tätigkeit tunlichst ohne Störung des Betriebs; Interessenabwägung, objektive Kriterien + individuelle Fähigkeiten ✅ |
+| Fraktionelle Tätigkeiten | außerhalb der Arbeitszeit, wenn ohne Weiteres vor/nach Arbeit erledigbar (9 ObA 133/91) ✅ |
+| Ermessen | pflichtgemäßes **subjektives Ermessen** des Mitglieds im Zeitpunkt des Arbeitsversäumnisses; kein AG-Recht auf Einschränkung ✅ |
+| Ansuchen | vorherige Verständigung (Gründe, Dauer; ausgenommen Ausnahmefälle), **formfrei**; nur Abmeldung/Information, **keine Bewilligung** nötig ✅ |
+| Zu viel Freizeit | kein Entgeltanspruch für nicht erforderliche Abwesenheit → Entgeltverlust; **keine Entlassung** ✅ |
+
+## Rechtsgrundlagen
+
+- **§ 116 ArbVG** (Freizeitgewährung/Amtsfreistellung) — ausdrücklich zitiert ✅
+- **§ 39 Abs 3 ArbVG** (Vollziehung der Tätigkeit ohne Störung des Betriebs) — zitiert ✅
+- **§§ 89-112 ArbVG** (Mitwirkungsbereiche des Betriebsrats; Aufzählung der
+  betriebsbezogenen Aufgaben) — zitiert ✅
+- **§ 117 ArbVG** (gänzliche Freistellung) und **§ 118 ArbVG** (Bildungsfreistellung)
+  — zur Abgrenzung zitiert ✅
+- Rechtsprechung im Briefing ua: 9 ObA 133/91 · 9 ObA 72/94 · 9 ObA 155/92 ·
+  8 ObA 58/13g · 9 ObA 72/18f (Teilzeit-Diskriminierung) · OLG Wien 8 Ra 85/24i —
+  als Belege genannt ✅
+
+## Payroll-Relevanz (Odoo)
+
+- **Abwesenheitstyp „BR-Tätigkeit":** In Odoo 19 einen eigenständigen Work-Entry-/
+  Abwesenheitstyp mit **Entgeltfortzahlung** (kein Abzug, volle SV-Beitragsgrundlage)
+  für betriebsrätliche Tätigkeiten während der Arbeitszeit führen — getrennt von
+  Urlaub/Krankstand; Freistellung (§ 117) und Bildungsfreistellung (§ 118) sind
+  eigene Typen (→ lb-brt-21, lb-brt-17).
+- **Erforderlichkeit statt Bewilligung:** Der Workflow sollte **keine
+  Genehmigungsschleife** vorsehen (Bewilligung rechtlich nicht erforderlich) —
+  Ansuchen mit Grund/Dauer genügt und ist als Information/Activity zu dokumentieren;
+  fehlende Erforderlichkeit führt zum Entgeltausfall (korrigierbarer
+  Work-Entry-Status), nie zu einer Beendigung.
+- **Entgeltausfallsprinzip:** Freizeit für BR-Tätigkeit ist wie gearbeitete Zeit zu
+  vergüten (inkl Durchrechnungseffekte wie Überstunden/Prämien, s. Ausfallsprinzip →
+  lb-brt-21); bei Teilzeitkräften nur Freizeit **innerhalb** der individuellen
+  Arbeitszeit vergüten (9 ObA 72/18f) — keine Nachteilslogik einbauen.
+- **Keine Abmeldepflicht:** Abmeldewerkzeuge (Urlaub/Krankstand) greifen hier nicht —
+  der Typ darf keine Urlaubs- oder EFZ-Konten verbrauchen.
+- Fraktionelle Tätigkeiten und allgemeine Gewerkschaftsveranstaltungen sind **kein**
+  vergüteter Anwesenheitstyp — Abgrenzung als Schulungsinhalt für HR dokumentieren.
+
+## Verweise
+
+- **KB-intern:** lb-brt-03 (Betriebsrat - Allgemeine Befugnisse; §§ 89 ff ArbVG) ·
+  lb-brt-12 (Betriebsratsmitglied - Grundsätze der Mandatsausübung) · lb-brt-17
+  (Bildungsfreistellung von Betriebsratsmitgliedern) · lb-brt-21 (Freistellung von
+  Betriebsratsmitgliedern; Ausfallsprinzip, Karrierewirkung) · lb-glb-02
+  (Diskriminierung; mittelbare Diskriminierung bei Teilzeit)
+- **Projekt:** `personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md` (Betriebsverfassungsrecht
+  als Rahmen, unabhängig vom GemBG-Regime)