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wissensbasis/dokumente/papamonat.md

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+---
+id: lb-pap-02
+batch: 7
+title: "Papamonat"
+work: "Lexis Briefings Personalrecht"
+chapter: "Schwangerschaft & Elternkarenz"
+topic: familienzeit
+author: "Sabara"
+stand: 2026-07
+source:
+  pdf: ".lexis360/Lexis360_papamonat.pdf"
+  text: ".lexis360/md/papamonat.md"
+legal_bases: ["VKG § 1a", "VKG § 2 Abs 7", "VKG § 2 Abs 8", "VKG § 6", "MSchG § 5 Abs 1", "MSchG § 7 Abs 2", "MSchG § 10 Abs 3", "MSchG § 10 Abs 5", "MSchG § 10 Abs 7", "MSchG § 12 Abs 2", "MSchG § 13", "MSchG § 15f", "MSchG § 31 Abs 3", "GlBG § 5a Z 1", "GlBG § 12"]
+tags: [papamonat, freistellung, vkg, kundigungsschutz, dienstzeitanrechnung]
+cross_refs: ["lb-pap-01", "lb-msf-01", "lb-kar-03", "lb-kar-04", "lb-kar-05", "lb-glb-02"]
+---
+
+# Papamonat
+
+*Lexis Briefings Personalrecht, Sabara, Stand Juli 2026 (lb-pap-02).*
+
+## Zusammenfassung
+
+- **§ 1a VKG** gibt dem Vater (Arbeitnehmer) einen gesetzlichen Anspruch auf
+  **Freistellung von einem Monat** zum Zwecke der Kinderbetreuung —
+  unbeschadet eines Karenzanspruchs — für den Zeitraum von der Geburt des
+  Kindes bis zum Ablauf des Beschäftigungsverbots der Mutter nach
+  § 5 Abs 1 MSchG (bzw. des fiktiven Beschäftigungsverbots, wenn die Mutter
+  nicht unselbstständig erwerbstätig ist), sofern er mit dem Kind im
+  gemeinsamen Haushalt lebt.
+- Die Freistellung ist **ohne Anspruch auf Entgeltfortzahlung**; die
+  finanzielle Unterstützung ist der Familienzeitbonus (FamZeitbG, lb-pap-01).
+  Rahmenbedingungen und Voraussetzungen von § 1a VKG und FamZeitbG decken
+  sich nicht in allen Punkten.
+- Zeitrahmen: Hat die Mutter keinen Karenzanspruch, endet die
+  Inanspruchnahme spätestens mit Ablauf von acht Wochen nach der Geburt
+  (bzw. zwölf Wochen bei Früh-, Mehrlings- oder Kaiserschnittgeburten).
+  Die Freistellung beginnt frühestens mit dem auf die Geburt folgenden
+  Kalendertag; sonstige gesetzliche, kollektivvertragliche oder
+  einzelvertragliche Dienstfreistellungsansprüche anlässlich der Geburt
+  werden nicht angerechnet (§ 1a Abs 4 VKG).
+- Die Freistellung ist **keine Karenz** nach dem VKG und nicht auf eine
+  solche anzurechnen; auf dienstzeitabhängige Ansprüche ist sie aber
+  anzurechnen (§ 1a Abs 7 VKG iVm § 15f MSchG, lb-kar-03).
+- **Verfahren:** Vorankündigung an den Arbeitgeber spätestens drei Monate
+  vor dem errechneten Geburtstermin mit Bekanntgabe des Termins und des
+  voraussichtlichen Beginns (§ 1a Abs 3 VKG); nach der Geburt unverzügliche
+  Verständigung und Bekanntgabe des Antrittszeitpunkts spätestens eine
+  Woche nach der Geburt (auch bei Frühgeburten). Unbeschadet der Fristen
+  kann eine Freistellung (auch) vereinbart werden.
+- Verhinderungskarenz (§ 6 VKG): Bei Verhinderung der Mutter kann der Vater
+  auch dann Verhinderungskarenz anschließen, wenn die Verhinderung schon
+  während der Freistellung eingetreten ist; dauert sie an, ist die
+  Verhinderungskarenz sofort nach Freistellungsende anzutreten
+  (§ 1a Abs 5 VKG). Fällt der gemeinsame Haushalt weg, ist das unverzüglich
+  bekanntzugeben; der Arbeitgeber kann die Dienstaufnahme verlangen
+  (§ 1a Abs 7 iVm § 2 Abs 7 und 8 VKG).
+- Offene Detailfrage ⚠/❓: Ob der Freistellungsanspruch schon ab dem Tag
+  nach der Geburt besteht, wenn das Kind noch im Krankenhaus ist (das VKG
+  kennt — anders als § 2 Abs 3 FamZeitbG — keine Haushalts-Definition);
+  Literaturstreit (Hitz ARD 6660/4/2019 vs. Reissner ASoK 2019, 282 ff).
+- **Kündigungs- und Entlassungsschutz** (§ 1a Abs 6 VKG): beginnt mit der
+  Vorankündigung oder späteren Vereinbarung, frühestens vier Monate vor dem
+  errechneten Geburtstermin; bei Frühgeburten mit Meldung des
+  Antrittszeitpunkts; endet vier Wochen nach dem Ende der Freistellung.
+  Entlassung nur mit gerichtlicher Zustimmung aus den Gründen des
+  § 12 Abs 2 MSchG (Tätlichkeiten, erhebliche Ehrverletzungen, gerichtlich
+  strafbare Handlungen ausnahmsweise auch nachträglich). Anzuwenden sind
+  weiters die MSchG-Bestimmungen zu Kündigungsgründen (§ 10 Abs 3 und 5),
+  einvernehmlicher Auflösung (§ 10 Abs 7), § 13 MSchG sowie für Heimarbeiter
+  § 31 Abs 3 und § 7 Abs 2 MSchG.
+- Kollektivvertragliche „Familienzeit"-Ansprüche (am FamZeitbG orientiert)
+  werden durch den gesetzlichen Anspruch nicht verbraucht — Doppelkonsum
+  ist dem Wortlaut nach möglich (Gesetzesmaterialien IA 576/A 26. GP
+  schweigen; Literatur: Hitz) ⚠.
+- Diskriminierung wegen Papamonats (§ 1a VKG) ist seit 1. 11. 2023 über
+  § 5a Z 1 GlBG der Geschlechterdiskriminierung gleichgestellt; Rechtsfolgen
+  nach § 12 GlBG; Gleichbehandlungsanwaltschaft/-kommission zuständig.
+
+## Kernwerte & Fristen (Stand 2026-07)
+
+| Wert / Regel | Detail |
+|---|---|
+| Dauer der Freistellung | ein Monat |
+| Zeitrahmen | Geburt bis Ablauf des (fiktiven) Beschäftigungsverbots der Mutter (§ 5 Abs 1 MSchG); ohne Karenzanspruch der Mutter max. 8 Wochen (12 Wochen bei Früh-, Mehrlings-, Kaiserschnittgeburten) |
+| Beginn | frühestens der auf die Geburt folgende Kalendertag |
+| Vorankündigung | spätestens 3 Monate vor errechnetem Geburtstermin (Termin + voraussichtlicher Beginn) |
+| Bekanntgabe Antritt | unverzüglich nach Geburt, spätestens 1 Woche nach der Geburt (auch bei Frühgeburt) |
+| Entgelt | keine Entgeltfortzahlung während der Freistellung |
+| Dienstzeit | anzurechnen auf dienstzeitabhängige Ansprüche (§ 1a Abs 7 VKG iVm § 15f MSchG); keine Karenz-Anrechnung |
+| Kündigungs-/Entlassungsschutz | ab Vorankündigung/Vereinbarung, frühestens 4 Monate vor Termin; endet 4 Wochen nach Freistellungsende |
+| Kolbezug mit KV-Ansprüchen | kollektivvertragliche Freistellungen bleiben unberührt (§ 1a Abs 4 VKG) ⚠ |
+
+## Rechtsgrundlagen
+
+- **VKG:** § 1a (Abs 3 Vorankündigung, Abs 4 Anrechnungsausschluss,
+  Abs 5 Verhinderungskarenz, Abs 6 Kündigungsschutz, Abs 7 Haushalts-
+  Wegfall/Dienstzeit), § 2 Abs 7 und 8, § 6 (Verhinderungskarenz).
+- **MSchG:** § 5 Abs 1 (Beschäftigungsverbot der Mutter als Zeitrahmen),
+  § 7 Abs 2, § 10 Abs 3 und 5 (Kündigungsgründe), § 10 Abs 7
+  (einvernehmliche Auflösung), § 12 Abs 2 (Entlassungsgründe), § 13,
+  § 15f (Dienstzeitanrechnung), § 31 Abs 3 (Heimarbeiter).
+- **GlBG:** § 5a Z 1, § 12 (Diskriminierungsschutz, Rechtsfolgen;
+  Anwendbarkeit ab 1. 11. 2023).
+- Literaturstreit zum Haushaltserfordernis bei Spitalsaufenthalt: Hitz
+  (ARD 6660/4/2019) vs. Reissner (ASoK 2019, 282 ff) ⚠/❓.
+
+## Payroll-Relevanz (Odoo)
+
+- Der Papamonat ist ein **unbezahlt-freistellender Zeitraum**: keine Bezüge
+  im Monat der Freistellung — Entgeltfortzahlung ausdrücklich ausgeschlossen;
+  als Work-Entry-Sperre „Papamonat" (eigener Abwesenheitstyp, nicht Karenz)
+  abbilden, damit keine Entgelt-/Wochengeld-Spuren entstehen.
+- **Dienstzeitanrechnung** läuft weiter (§ 15f MSchG): Dienstzeit-,
+  Dienstjahrszähler (z. B. für Besoldungsstufen/Karenzfolgen) nicht
+  anhalten — Anknüpfung an die Anrechnungslogik der Karenz (lb-kar-03).
+- Fristenkette als HR-Prozesspunkte: Vorankündigung (3 Monate vor Termin),
+  Bekanntgabe des Antritts (1 Woche nach Geburt), Freistellungsfenster,
+  allfällige Verhinderungskarenz (§ 6 VKG) direkt im Anschluss.
+- **Kündigungs-/Entlassungsschutz-Fenster** (bis 4 Wochen nach
+  Freistellungsende) muss Beendigungsprozesse sperren (lb-kar-05).
+- Familienzeitbonus als parallel laufende staatliche Leistung (lb-pap-01): dort
+  gilt die eigene Antrags-/SV-Logik (Ab-/Anmeldung), die vom arbeitsrechtlichen
+  Freistellungsanspruch unabhängig ist.
+
+## Verweise
+
+- **KB-intern:** lb-pap-01 (Familienzeitbonus als finanzielle Unterstützung,
+  abweichende Voraussetzungen); lb-msf-01 (Beschäftigungsverbot der Mutter
+  nach der Geburt als Zeitrahmen); lb-kar-03 (Anrechnung als Dienstzeit,
+  § 15f MSchG); lb-kar-04 (Abgrenzung zur Karenz); lb-kar-05
+  (Kündigungs-/Entlassungsschutz-Regime).
+- **Querbezüge:** lb-glb-02 (Diskriminierung, GlBG § 5a Z 1).
+- **Projekt:** `personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md`.
+- *Hinweis:* PDF-Footer „Erstellt von … 10.9.2026" = Export-Artefakt,
+  ignoriert; Muster-Schreiben-Links der Quelle nicht übernommen.