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wissensbasis/dokumente/pramie_fur_eine_diensterfindung.md

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+id: lb-prm-01
+batch: 2
+title: "Prämie für eine Diensterfindung"
+work: "Lexis Briefings Personalrecht"
+chapter: "Entgelt: Anspruch & Abrechnung"
+topic: pramien
+author: "Mäder/Haas"
+stand: 2026-07
+source:
+  pdf: ".lexis360/Lexis360_pramie_fur_eine_diensterfindung.pdf"
+  text: ".lexis360/md/pramie_fur_eine_diensterfindung.md"
+legal_bases: ["PatG §§ 6, 7, 8, 9, 12", "EStG §§ 38, 41, 67", "ASVG § 49 Abs 3 Z 10", "StRefG 2015/2016 (BGBl I 118/2015)", "LStR 2002 Rz 1091"]
+tags: [pramien, diensterfindung, patentrecht, lohnabgaben, sonstiger-bezug, bvk]
+cross_refs: ["lb-prm-02", "lb-prm-03", "lb-prm-04", "lb-ent-10", "lb-gsf-01"]
+---
+
+# Prämie für eine Diensterfindung
+
+*Lexis Briefings Personalrecht, Mäder/Haas, Stand Juli 2026 (lb-prm-01).*
+
+## Zusammenfassung
+
+- **Diensterfindung (§ 7 PatG):** Eine Erfindung eines Arbeitnehmers ist nur
+  dann eine Diensterfindung, wenn sie ihrem Gegenstand nach in das
+  Arbeitsgebiet des Unternehmens fällt und die Tätigkeit zur Erfindung zu
+  den dienstlichen Obliegenheiten gehörte, die Anregung durch die
+  betriebliche Tätigkeit erfolgte oder das Zustandekommen durch Erfahrungen
+  bzw Hilfsmittel des Unternehmens wesentlich erleichtert wurde.
+  Freizeit-Erfindungen außerhalb des Arbeitsbereichs fallen nicht darunter;
+  Voraussetzung ist die Dienstnehmereigenschaft des Erfinders.
+- **Recht an der Erfindung:** Grundsätzlich steht es dem Arbeitnehmer zu
+  (Patentanspruch); einzelvertraglich kann es dem Arbeitgeber eingeräumt
+  werden (§ 6 PatG) — nur schriftlich gültig (Praxistipp: schon im
+  Arbeitsvertrag regeln).
+- **Vergütungsanspruch:** Für die Überlassung der Diensterfindung hat der
+  Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf angemessene Vergütung
+  (§ 8 PatG); ausgenommen sind Arbeitnehmer, die ausdrücklich zur
+  Erfindertätigkeit aufgenommen wurden und damit vorwiegend beschäftigt
+  sind. Der Arbeitnehmer muss jede Erfindung unverzüglich mitteilen; der
+  Arbeitgeber muss die Inanspruchnahme binnen vier Monaten erklären,
+  sonst verbleibt die Erfindung dem Arbeitnehmer. Unterlassene Mitteilung
+  macht den Arbeitnehmer in vollem Umfang schadenersatzpflichtig, inklusive
+  entgangenem Gewinn (§ 12 PatG).
+- **Abgaben:** Prämien für Diensterfindungen sind seit 2016 ausnahmslos
+  beitrags-, lohnsteuer- und lohnnebenkostenpflichtig — es gibt keine
+  Begünstigungen mehr; auch die Betriebliche Vorsorgekasse ist zu
+  speisen (Stand 2026-07).
+- **SV-Einordnung:** einmalige Prämien und monatliche Vergütungen sind
+  laufende Bezüge; wiederkehrende Vergütungen aus laufenden Patenten, die
+  in größeren Zeiträumen als den Bezugszeiträumen ausbezahlt werden, sind
+  Sonderzahlungen.
+
+## Kernwerte & Fristen (Stand 2026-07)
+
+| Wert / Regel | Detail |
+|---|---|
+| Diensterfindung | § 7 PatG: Arbeitsgebiet + (dienstliche Obliegenheit ODER betriebliche Anregung ODER wesentliche Erleichterung durch Erfahrungen/Hilfsmittel des Unternehmens) |
+| Recht an der Erfindung | grundsätzlich Arbeitnehmer (§ 6 PatG: einzelvertragliche Übertragung an den Arbeitgeber möglich, nur **schriftlich** wirksam) |
+| Inanspruchnahme | Arbeitgeber muss die Diensterfindung binnen **4 Monaten** ab Erhalt der Information für sich in Anspruch nehmen, sonst verbleibt sie dem Arbeitnehmer |
+| Mitteilungspflicht AN | unverzüglich; Haftung bei Unterlassung in vollem Umfang, auch für entgangenen Gewinn (§ 12 PatG) |
+| Vergütungshöhe | angemessene Vergütung (§ 8 PatG); Kriterien nach § 9 PatG: wirtschaftliche Bedeutung, sonstige Verwertung im In-/Ausland, Anteil der unternehmerischen Anregungen/Vorarbeiten/Hilfsmittel und dienstlicher Weisungen; **kein** Anspruch für zur Erfindertätigkeit aufgenommene, damit vorwiegend beschäftigte Arbeitnehmer |
+| SV | seit 2016 ausnahmslos beitragspflichtig (§ 49 Abs 3 Z 10 ASVG durch das StRefG 2015/2016, BGBl I 118/2015, aufgehoben); einmalige Prämie/monatliche Vergütung = laufender Bezug; wiederkehrende Vergütungen aus laufenden Patenten in größeren Zeiträumen = Sonderzahlung |
+| Lohnsteuer | sonstiger Bezug gem § 67 Abs 1 und 2 EStG (Jahressechstel-Anrechnung; mit festem Steuersatz versteuerte Beträge: keine Progressionsermäßigung); bei § 38 EStG-Fällen Sechstelüberhang mit Häftesteuersatz (Zuflusszeitpunkt unerheblich); laufende Vergütungen im Rahmen der Veranlagung gem § 41 EStG |
+| Lohnnebenkosten | DB, DZ und KommSt in voller Höhe |
+| Betriebliche Vorsorgekasse | 1,53 % (Stand 2026-07), da beitragspflichtig |
+
+## Rechtsgrundlagen
+
+- **PatG:** §§ 6 (Rechtsübertragung, Schriftform), 7 (Begriff), 8
+  (Vergütungsanspruch), 9 (Bemessungskriterien), 12 (Mitteilungspflicht und
+  Haftung).
+- **EStG:** § 67 Abs 1 und 2 (sonstiger Bezug, Jahressechstel; Abs 7 als
+  frühere Begünstigung durch das StRefG 2015/2016 aufgehoben), § 38
+  (Häftesteuersatz im Sechstelüberhang), § 41 (Veranlagung laufender
+  Vergütungen); LStR 2002 Rz 1091.
+- **ASVG § 49 Abs 3 Z 10** — die frühere Nicht-Entgelt-Katalogstelle wurde
+  durch das StRefG 2015/2016 (BGBl I 118/2015) aufgehoben.
+- Judikatur: 9 ObA 70/21s = ARD 6781/10/2022 (Gesellschafter-Geschäftsführer
+  mit beherrschender Sperrminorität ist kein Dienstnehmer → kein
+  Vergütungsanspruch) — für die Abgrenzung im GfF-Kontext → lb-gsf-01.
+
+## Payroll-Relevanz (Odoo)
+
+- **Bezugsart abhängig von der Zahlweise:** einmalige Prämie/monatliche
+  Vergütung = laufender Bezug; wiederkehrende Patentvergütungen in
+  größeren Zeiträumen = Sonderzahlung → eigener Input-Typ
+  „Diensterfindungsprämie" mit Zuordnung laufend/Sonderzahlung (Engine
+  rechnet SV und Jahressechstel danach unterschiedlich).
+- **Jahressechstel-Logik:** als sonstiger Bezug läuft die Prämie durch die
+  §-67-Mechanik der Engine (Sechstel-Anrechnung, fester Teilsatz); der
+  Sechstelüberhang-Fall (§ 38 EStG) ist bei der Tarifierung zu erkennen —
+  kein eigener Steuersatz hard-coden.
+- **BVK-Beitrag 1,53 %** (Stand 2026-07) läuft wegen der SV-Pflicht über
+  die bestehende BMSV-Regel mit — kein separater Mechanismus.
+- **Keine Lohnnebenkosten-Begünstigung:** DB/DZ/KommSt-Regeln unverändert
+  anwenden (Abgrenzung zur Befreiung für begünstigt Behinderte,
+  → lb-beh-02).
+
+## Verweise
+
+- **KB-intern:** lb-prm-02 (Prämien für Verbesserungsvorschläge — gleiche
+  Abgabenbehandlung) · lb-prm-03 (Prämien-Arbeitsrecht) · lb-prm-04
+  (Prämien-Lohnabgaben: laufend/Sonderzahlung/sonstiger Bezug) · lb-ent-10
+  (Lohn & Gehalt: Bezugsbegriffe) · lb-gsf-01 (Dienstnehmereigenschaft des
+  Geschäftsführers, per Judikatur-Fußnote verknüpft)
+- **Projekt:** `personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md` (§ 67-Regime
+  der sonstigen Bezüge).