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wissensbasis/dokumente/schwangerschaft_arbeitnehmerkundigung_und_einverne.md

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+---
+id: lb-sch-03
+batch: 7
+title: "Schwangerschaft - Arbeitnehmerkündigung und einvernehmliche Auflösung"
+work: "Lexis Briefings Personalrecht"
+chapter: "Schwangerschaft & Elternkarenz"
+topic: schwangerschaft
+author: "Sabara"
+stand: 2026-07
+source:
+  pdf: ".lexis360/Lexis360_schwangerschaft_arbeitnehmerkundigung_und_einverne.pdf"
+  text: ".lexis360/md/schwangerschaft_arbeitnehmerkundigung_und_einverne.md"
+legal_bases: ["MSchG § 10 Abs 7"]
+tags: [mutterschutz, schwangerschaft, arbeitnehmerkuendigung, einvernehmliche-aufloesung, kundigungsschutz]
+cross_refs: ["lb-sch-05", "lb-sch-06", "lb-sch-08", "lb-kar-05", "lb-msf-02"]
+---
+
+# Schwangerschaft - Arbeitnehmerkündigung und einvernehmliche Auflösung
+
+*Lexis Briefings Personalrecht, Sabara, Stand Juli 2026 (lb-sch-03).*
+
+## Zusammenfassung
+
+- **Arbeitnehmerkündigung:** Die Kündigung durch die Schwangere selbst ist
+  während der Schwangerschaft uneingeschränkt möglich; Fristen und Termine
+  sind wie sonst einzuhalten. Der MSchG-Kündigungsschutz richtet sich gegen
+  den Arbeitgeber (→ lb-sch-06).
+- **Einvernehmliche Auflösung (§ 10 Abs 7 MSchG):** Mit einer Schwangeren
+  nur **schriftlich** wirksam vereinbarbar. Bei **minderjährigen**
+  Arbeitnehmerinnen muss der Vereinbarung zusätzlich eine Bescheinigung eines
+  Gerichts (Landesgericht als Arbeits- und Sozialgericht, ASG Wien) oder
+  einer gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitnehmer (zB
+  Arbeiterkammer) beigeschlossen sein, aus der die Belehrung über den
+  Kündigungsschutz nach dem MSchG hervorgeht.
+- **Unkenntnis der Schwangerschaft:** Wusste die Arbeitnehmerin bei der
+  Vereinbarung noch nichts von ihrer Schwangerschaft, kann sie die
+  **Unwirksamkeit der Auflösung zum vereinbarten Termin** geltend machen,
+  wenn sie die Schwangerschaft **unverzüglich** nach Kenntniserlangung
+  mitteilt (Quelle: noch am selben Tag, nachweislich nicht mehr möglich
+  allerspätestens am nächsten Tag) und **sofort die
+  Schwangerschaftsbestätigung übermittelt**. Das Dienstverhältnis
+  verlängert sich dann bis zum Beginn des generellen oder individuellen
+  Beschäftigungsverbots (dh bis zum Beginn der Schutzfrist; → lb-msf-02).
+  Bei verspäteter Mitteilung bleibt es bei der Auflösung zum
+  ursprünglichen Termin.
+- **Praxistipp der Quelle:** Zusatzklausel, wonach die einvernehmliche
+  Auflösung auch bei bereits bestehender, aber (noch) nicht bekannter
+  Schwangerschaft wirksam sein soll. Ob solche Klauseln gerichtlich
+  Bestand hätten, ist **ungewiss — es gibt dazu keine Rechtsprechung**
+  (⚠ Quelleneinschätzung; schadet laut Quelle jedenfalls nicht).
+
+## Kernwerte & Fristen (Stand 2026-07)
+
+| Wert / Regel | Detail |
+|---|---|
+| Arbeitnehmerkündigung | während der Schwangerschaft zulässig; gesetzliche/KV-Fristen und -termine unberührt |
+| Schriftform | einvernehmliche Auflösung mit Schwangerer nur schriftlich wirksam (§ 10 Abs 7 MSchG) |
+| Minderjährige | zusätzliche Bescheinigung (Gericht oder Interessenvertretung) über die MSchG-Belehrung |
+| Mitteilungsfrist | „unverzüglich": noch am selben Tag, allerspätestens am nächsten Tag, plus sofortige Übermittlung der Schwangerschaftsbestätigung |
+| Rechtsfolge bei rechtzeitiger Einwendung | Auflösungstermin fällt weg; Dienstverhältnis verlängert sich bis zum Beginn der Schutzfrist |
+
+## Rechtsgrundlagen
+
+- **§ 10 Abs 7 MSchG** (Schriftform, Minderjährigen-Bescheinigung) — ✅ im
+  Quelltext zitiert.
+- Verlängerungsfolge „bis zum Beginn des generellen oder individuellen
+  Beschäftigungsverbots" mit Judikaturfundstelle 8 ObA 76/06v belegt — ✅;
+  der Begriff „Schutzfrist" wird vom Briefing selbst als Klammer gesetzt
+  (Detailregime → lb-msf-02).
+
+## Payroll-Relevanz (Odoo)
+
+- **Beendigungs-Constraint statt hartem Enddatum:** Bei einvernehmlicher
+  Auflösung mit einer (möglicherweise) Schwangeren darf das
+  Dienstenddatum nicht als fix terminierte Beendigung gebucht werden,
+  solange das Mutterschutz-Fenster (Schwangerschaftsbeginn bis
+  Schutzfristende) offen ist — Validierung/Warnung vor Beendigung, die
+  das MSchG-Fenster schneidet; bei Unwirksamkeits-Einwendung endet das
+  Dienstverhältnis erst mit Beginn der Schutzfrist (Abrechnung der
+  Zwischenzeit, Storno der bereits erstellten Beendigungsabrechnung).
+- **Dokumentenpflicht** (Schriftform; bei Minderjährigen
+  Belehrungs-Bescheinigung) als Anhang-Pflicht am
+  Beendigungs-Datensatz vorsehen (HR-Dokumentenstruktur).
+- **Abrechnungslogik AN-Kündigung** bleibt unverändert (Kündigungszeit
+  bezahlt bis Termin); kein Sonderfall für Schwangerschaft nötig.
+- Für Gemeindebedienstete (Bgld.): MSchG nur für bundesrechtliche
+  Restfälle, Mutterschutz/Karenz über Bgld. MVKG/GemBG
+  (`personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Bgld.md`) — Constraint-Regime je
+  Mitarbeitergruppe konfigurierbar halten.
+
+## Verweise
+
+- **KB-intern:** lb-sch-06 (Arbeitgeberkündigung/Entlassung mit
+  Gerichtszustimmung) · lb-sch-05 (persönlicher Geltungsbereich;
+  Motivkündigungsschutz freier Dienstnehmerinnen) · lb-sch-08 (Beginn/Ende
+  des Schutzes, Befristung) · lb-kar-05 (Kündigungs-/Entlassungsschutz
+  während Elternkarenz) · lb-msf-02 (Beginn der Schutzfrist vor der
+  Geburt).
+- **Projekt:** `personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md` ·
+  `personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Bgld.md`.
+- *Hinweis (Export-Artefakt):* Die Judikaturfundstelle ist im Export als
+  „1 8 ObA 76/06v" mit dem Fußnotenmarker verschmolzen; Lesart
+  8 ObA 76/06v aus dem Kontext (ARD 5750/2/2007).