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wissensbasis/dokumente/verstandigung_des_betriebsrates_vor_kundigungsauss.md

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+---
+id: lb-brt-34
+batch: 8
+title: "Verständigung des Betriebsrates vor Kündigungsausspruch"
+work: "Lexis Briefings Personalrecht"
+chapter: "Betriebsrat & Betriebsvereinbarungen"
+topic: betriebsrat
+author: "Sabara"
+stand: 2026-07
+source:
+  pdf: ".lexis360/Lexis360_verstandigung_des_betriebsrates_vor_kundigungsauss.pdf"
+  text: ".lexis360/md/verstandigung_des_betriebsrates_vor_kundigungsauss.md"
+legal_bases: ["ArbVG § 105", "ArbVG § 105 Abs 1", "ArbVG § 105 Abs 2", "ArbVG § 36", "ArbVG § 107", "AMFG § 45a"]
+tags: [verstandigung, kundigungsvorverfahren, allgemeiner-kundigungsschutz, betriebsratspflicht, massenkundigung, arbeitnehmerbegriff]
+cross_refs: ["lb-aug-01", "lb-bnd-38", "lb-bnd-39", "lb-bnd-42", "lb-brt-27", "lb-brt-31"]
+---
+
+# Verständigung des Betriebsrates vor Kündigungsausspruch
+
+*Lexis Briefings Personalrecht, Sabara, Stand Juli 2026 (lb-brt-34).*
+
+## Zusammenfassung
+
+- **Vor jeder Kündigung:** Der Betriebsinhaber muss den Betriebsratsvorsitzenden des
+  zuständigen Betriebsrats von der Kündigungsabsicht verständigen; der Betriebsrat kann
+  innerhalb einer Woche Stellung nehmen (§ 105 Abs 1 und Abs 2 ArbVG) und auf Verlangen
+  innerhalb dieser Frist beraten werden.
+- **Rechtsunwirksamkeit:** Eine Kündigung ist rechtsunwirksam, wenn sie **vor Ablauf der
+  einwöchigen Frist** ausgesprochen wurde (es sei denn, der Betriebsrat hat bereits
+  Stellung genommen) oder wenn der Betriebsrat **gar nicht verständigt** wurde.
+- **Persönlicher Geltungsbereich (AN iSd § 36 ArbVG):** Nur für Arbeitnehmer iSd § 36
+  ArbVG gilt die Verständigungspflicht: alle im Betrieb Beschäftigten einschließlich
+  **Lehrlinge und Heimarbeiter**, vorübergehend Abwesende (Urlaub, Krankenstand, Karenz,
+  Präsenzdienst — teils mit besonderem Kündigungsschutz), Auslandsmitarbeiter und
+  Entsandte, idR auch **Verwandte des Betriebsinhabers**. Überlassene Arbeitskräfte sind
+  ab Beginn der Überlassung (keine Mindestbeschäftigungsdauer) auch Arbeitnehmer des
+  Beschäftigerbetriebs — welche Belegschaftszugehörigkeit zählt, ist nach Zweck des
+  Mitwirkungsrechts und Sachnähe zu prüfen; beim **Kündigungsschutz ist der Betriebsrat
+  des Überlassers** zuständig. **Nicht erfasst:** Organmitglieder juristischer Personen
+  (zB GmbH-Geschäftsführer), leitende Angestellte mit maßgeblichem Einfluss, kurzfristig
+  zu Schulungs-/Ausbildungszwecken Beschäftigte (zB Volontäre, echte
+  Ferialpraktikanten), freie Dienstnehmer.
+- **Vom allgemeinen Kündigungsschutz ausgenommen** sind Arbeitnehmer mit eigenem
+  besonderen Schutzregime: Schwangere, Mütter/Väter in Karenz oder Elternteilzeit,
+  Präsenz- und Zivildiener, Behinderte und alle **Betriebsratsmitglieder**.
+- **Voraussetzungen des allgemeinen Kündigungsschutzes:** Betrieb **im Inland** mit
+  **Mindestbeschäftigtenzahl von fünf Arbeitnehmern zum Zeitpunkt der Kündigung**
+  (Mindestzahl während des größten Teils des Jahres). OGH (Fundnote): dauernd nur
+  zwischen 3 und 4 Arbeitnehmerinnen, nie gleichzeitig 5 → kein betriebsratspflichtiger
+  Betrieb. Gibt es trotz dauernd 5 Arbeitnehmern **keinen Betriebsrat**, entfällt die
+  Verständigungspflicht; der Arbeitnehmer kann die Kündigung selbst anfechten
+  (§ 107 ArbVG).
+- **Erfasste Kündigungen:** Auch **Änderungskündigungen und Teilkündigungen**. Die der
+  **Meldevorschrift bei Massenkündigungen (§ 45a AMFG)** entsprechende Information des
+  AMS und des Betriebsrats ersetzt die **besondere Verständigungspflicht vor jeder
+  einzelnen Kündigung nicht** — der Betriebsrat muss nochmals vom Einzelfall verständigt
+  werden.
+- **Wer wen:** Verständigt der Betriebsinhaber (oder ein bevollmächtigtes Organ wie
+  Prokurist/Geschäftsführer) den **zuständigen** Betriebsrat (Arbeiter-, Angestellten-
+  oder gemeinsamer). Bei überlassenen Arbeitnehmern ist der **Betriebsrat des
+  Überlassers** zu verständigen, nicht jener des Beschäftigers. Adressat ist der
+  **Betriebsratsvorsitzende**, nur bei dessen Verhinderung der Stellvertreter — nicht ein
+  beliebiges Betriebsratsmitglied; das Zustellungsrisiko trägt der Arbeitgeber. Die
+  einwöchige Frist beginnt erst mit der Verständigung des Vorsitzenden; die irrtümliche
+  Verständigung des falschen Organs (zB Betriebsausschuss statt Arbeiterbetriebsrat)
+  ist **nicht sanierbar** → Kündigung unwirksam.
+- **Form und Inhalt:** Keine besondere Form gebunden (E-Mail möglich), aber eindeutig,
+  bestimmt und verständlich; bezogen auf ein **konkretes Arbeitsverhältnis** mit
+  **Namensnennung** des Arbeitnehmers; kein Termin erforderlich, die Kündigung aber
+  konkret geplant; auch eine nur **bedingte** Kündigungsabsicht genügt. Bei mehreren
+  Betroffenen sind idR **alle namentlich** zu nennen; bei Betriebsstilllegung kann die
+  Mitteilung „alle Mitarbeiter verlieren ihren Job" genügen, wenn ohnehin bekannt ist,
+  wer betroffen ist. War die Verständigung in der Vergangenheit **stets schriftlich**,
+  ist der Arbeitgeber daran gebunden; Abkehr nur nach vorheriger ausdrücklicher
+  Bekanntgabe. Ein Kontingent global zustimmende Kündigungen („Sozialplan") sind
+  **unzulässig**.
+
+## Kernwerte & Fristen (Stand 2026-07)
+
+| Wert / Regel | Detail |
+|---|---|
+| Betriebsgrößen-Schwelle | inländischer Betrieb mit mind. **5 Arbeitnehmern** zum Zeitpunkt der Kündigung (während des größten Teils des Jahres) (Stand 2026-07) ✅ |
+| Schwellen-Rechtsprechung | dauernd nur 3–4 AN, nie gleichzeitig 5 → kein betriebsratspflichtiger Betrieb (Fundnote, Stand Juli 2026) ✅ |
+| Rechtsfolge bei Verstoß | vor Fristablauf ausgesprochene Kündigung (ohne frühere Stellungnahme) oder fehlende Verständigung → **rechtsunwirksam** ✅ |
+| Adressat | Betriebsratsvorsitzender (bei Verhinderung Stellvertreter); falsches Organ nicht sanierbar → Unwirksamkeit ✅ |
+| Fristbeginn | erst mit Verständigung des Betriebsratsvorsitzenden ✅ |
+| Form | formfrei (E-Mail möglich); eindeutig, bestimmt, verständlich; AN namentlich nennen; bedingte Absicht genügt ✅ |
+| Vergangenheitsbindung | bisher stets schriftlich → Schriftform bindend; Abkehr nur mit vorheriger Bekanntgabe ✅ |
+| Massenkündigung (§ 45a AMFG) | Information an AMS und BR ersetzt die Einzelverständigung **nicht** ✅ |
+| Betrieb ohne BR | Verständigungspflicht entfällt; AN-Anfechtung nach § 107 ArbVG ✅ |
+| Überlassene Arbeitskräfte | Kündigungsschutz: BR des **Überlassers** zuständig ✅ |
+
+## Rechtsgrundlagen
+
+- **§ 105 Abs 1 und Abs 2 ArbVG** (Verständigungspflicht, Stellungnahme- und
+  Beratungsrecht) — zitiert ✅
+- **§ 105 ArbVG** (Anfechtungsgründe und -fristen; Rahmen) — zitiert ✅
+- **§ 36 ArbVG** (persönlicher Geltungsbereich des allgemeinen Kündigungsschutzes) —
+  zitiert ✅
+- **§ 107 ArbVG** (Selbstanfechtung des Arbeitnehmers im betriebsratspflichtigen
+  Betrieb ohne Betriebsrat) — zitiert ✅
+- **§ 45a AMFG** (Meldevorschrift Massenkündigungen; kein Ersatz der
+  Einzelverständigung) — zitiert ✅
+
+## Payroll-Relevanz (Odoo)
+
+- **Kündigungs-Workflow-Gate:** Odoo 19 sollte für Betriebe mit Betriebsrat vor dem
+  Ausspruch (Beendigung am `hr.contract`) die dokumentierte **Verständigung des
+  Betriebsratsvorsitzenden** mit Datum erzwingen — sonst Gefahr der unwirksamen
+  Kündigung mit Rückabwicklung von **Endabrechnung** und **Meldewesen** (Abmeldung).
+- **5-AN-Schwelle:** Die Betriebsratsschwellen-Logik (Kopfzahl, § 36-Arbeitnehmer, vgl.
+  lb-brt-01/02) muss den Zeitpunkt der Kündigung und die „größter Teil des Jahres"-
+  Betrachtung reporten können; für überlassene Kräfte den Überlasserbetrieb als
+  Schutz-Betrieb führen.
+- **Massenentlassungen:** Der § 45a-AMFG-Meldelauf (→ lb-bnd-42) ist ein separater
+  Vorgang, der die Einzelverständigungen **nicht** substituiert — im Workflow als
+  parallele Pflicht abbilden.
+- Keine direkte Entgelt-/SV-Logik; die Folgen unwirksamer Kündigungen laufen über
+  lb-brt-27 (Anfechtung) und lb-brt-31 (Stellungnahme).
+
+## Verweise
+
+- **KB-intern:** lb-aug-01 (Arbeitskräfteüberlassung – Aufgaben von Überlasser und
+  Beschäftiger) · lb-bnd-38 (Besonderer Kündigungsschutz) · lb-bnd-39 (Kündigungsausspruch) ·
+  lb-bnd-42 (Kündigungsfrühwarnsystem; § 45a AMFG) · lb-brt-27 (Kündigungsanfechtung) ·
+  lb-brt-31 (Stellungnahme des Betriebsrates zur Kündigung)
+- **Projekt:** `personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md`
+- *Hinweis:* Die Arbeitshilfen „Muster – Info an Betriebsrat Kündigungsabsicht" und die
+  Checkliste „To Do im Vorfeld eines Kündigungsausspruches" sind im Export als
+  Verweisstellen ohne Inhalte übernommen — nicht rekonstruierbar.