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wissensbasis/dokumente/zeiterfassung_fragen_der_arbeitsverfassung.md

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+---
+id: lb-zer-03
+batch: 5
+title: "Zeiterfassung - Fragen der Arbeitsverfassung"
+work: "Lexis Briefings Personalrecht"
+chapter: "Arbeitszeit"
+topic: zeiterfassung
+author: "Thöny-Maier"
+stand: 2026-06
+source:
+  pdf: ".lexis360/Lexis360_zeiterfassung_fragen_der_arbeitsverfassung.pdf"
+  text: ".lexis360/md/zeiterfassung_fragen_der_arbeitsverfassung.md"
+legal_bases: ["AZG § 26 Abs 4", "AZG § 26 Abs 5", "ArbVG § 96 Abs 1"]
+tags: [zeiterfassung, betriebsvereinbarung, mitbestimmung, zustimmungspflicht, menschenwurde, biometrie]
+cross_refs: ["lb-zer-01", "lb-zer-02", "lb-mip-02", "lb-mip-03", "lb-gpl-03"]
+---
+
+# Zeiterfassung – Fragen der Arbeitsverfassung
+
+*Lexis Briefings Personalrecht, Thöny-Maier, Stand Juni 2026 (lb-zer-03).*
+
+## Zusammenfassung
+
+- **Betriebsvereinbarungen prägen die Zeiterfassung** gleich mehrfach: Sie
+  können die zeitliche Lage der Ruhepausen generell festlegen (Entfall der
+  Pausenaufzeichnung), die Führung der Arbeitszeitaufzeichnungen auf die
+  Arbeitnehmer übertragen und — je nach konkreter Ausgestaltung des
+  Systems teilweise zwingend — Gegenstand einer Betriebsvereinbarung
+  bzw. Zustimmung sein.
+- **Pausenaufzeichnung bei generell festgesetzter Arbeitszeit
+  (§ 26 Abs 5 AZG):** In Betrieben mit Betriebsrat kann die
+  Aufzeichnungspflicht über die Ruhepausen entfallen, wenn eine
+  Betriebsvereinbarung die Pausen entweder mit Beginn und Ende genau
+  festlegt oder den Arbeitnehmern überlässt, die Pause innerhalb eines
+  vorgegebenen Rahmenzeitraums zu nehmen. Von dieser Regelung darf keine
+  Abweichung erfolgen: Konsumiert der Arbeitnehmer die Pause außerhalb
+  der festgelegten Zeiten, **lebt die Aufzeichnungspflicht wieder auf**.
+  Existiert keine (den Kriterien entsprechende, für die gesamte
+  Belegschaft geltende) Betriebsvereinbarung, sind die Pausen
+  uhrzeitmäßig genau zu erfassen.
+- **Aufzeichnungspflicht durch Arbeitnehmer (§ 26 Abs 4 AZG):** Per
+  Betriebsvereinbarung kann festgelegt werden, dass Arbeitnehmer die
+  Arbeitszeitaufzeichnungen selbst führen — dies betrifft nur jene
+  Arbeitnehmer, die die Lage ihrer Arbeitszeit und ihren Arbeitsort
+  weitgehend selbst bestimmen können oder ihre Tätigkeit überwiegend in
+  ihrer Wohnung ausüben. Der Arbeitgeber ist zur Anleitung über die
+  korrekte Führung verpflichtet, hat sich die Aufzeichnungen regelmäßig
+  aushändigen zu lassen und sie zu kontrollieren.
+- **Zustimmungspflicht bei menschenwürdeberührenden Kontrollen
+  (§ 96 Abs 1 ArbVG):** Kontrollsysteme, die die Menschenwürde berühren,
+  dürfen nur mit Zustimmung des Betriebsrats eingeführt werden.
+  Zeiterfassungssysteme können je nach konkreter Ausgestaltung solche
+  Kontrollsysteme sein — ein System, das **biometrische Daten**
+  verwendet, ist laut Quelle ein solches menschenwürdeberührendes
+  System; seine Einführung bedarf daher der Betriebsrats-Zustimmung.
+
+## Kernwerte & Fristen (Stand 2026-06)
+
+| Wert / Regel | Detail |
+|---|---|
+| Pausen-BV | legt Beginn/Ende der Ruhepausen genau fest oder überlässt die Lage im Rahmenzeitraum; Abweichung lässt Aufzeichnungspflicht wieder aufleben |
+| Geltungsbereich der BV | muss den Kriterien genau entsprechen und für die gesamte Belegschaft gelten, sonst uhrzeitgenaue Erfassung |
+| AN-Aufzeichnung per BV | nur für Arbeitnehmer mit selbstbestimmter Lage von Arbeitszeit/Arbeitsort oder überwiegender Wohnungstätigkeit (§ 26 Abs 4 AZG) |
+| Pflichten des Arbeitgebers | Anleitung zur ordnungsgemäßen Führung; regelmäßige Aushändigung; Kontrolle |
+| Zustimmungspflicht | Kontrollsysteme, die die Menschenwürde berühren, nur mit Betriebsrats-Zustimmung (§ 96 Abs 1 ArbVG) |
+| Biometrie | Beispiel eines menschenwürdeberührenden Zeiterfassungssystems — Zustimmung des Betriebsrats nötig |
+
+## Rechtsgrundlagen
+
+- **§ 26 Abs 5 AZG** (Entfall der Pausenaufzeichnung durch
+  Betriebsvereinbarung), **§ 26 Abs 4 AZG** (Übertragung der
+  Aufzeichnungspflicht per Betriebsvereinbarung) und **§ 96 Abs 1 ArbVG**
+  (Zustimmungspflicht bei menschenwürdeberührenden Kontrollsystemen)
+  ausdrücklich zitiert. ✅
+- Das Schwestern-Briefing lb-zer-02 (Stand 2026-07) differenziert die
+  ArbVG-Anknüpfung nach Systemtyp: § 96 Abs 1 **Z 3** ArbVG bei mit dem
+  Lohnverrechnungssystem verbundenen bzw. biometrischen Systemen,
+  § 96a Abs 1 Z 1 ArbVG je Leistungsumfang sonstiger Systeme — ⚠ vor
+  Einführung eines konkreten Systems am RIS bzw. mit der Arbeitsinspektion
+  klären.
+
+## Payroll-Relevanz (Odoo)
+
+- **BV-Status als Konfigurationsdaten:** Ob eine gültige Pausen-BV
+  (gesamte Belegschaft) existiert, steuert, ob Ruhepausen in Work
+  Entries/Attendance erfasst werden müssen — als Mandanten-Parameter je
+  Betriebsstätte führen, nicht je Payslip hard-coden.
+- **Einführungsprozess:** Odoo verbindet Zeiterfassung und Lohnverrechnung
+  (→ lb-zer-02); die Betriebsrats-Zustimmung (§ 96 Abs 1 ArbVG) ist bei
+  Systemeinführung/-änderung als dokumentierter Schritt im
+  Change-Management vorsehen.
+- **AN-geführte Aufzeichnungen:** für § 26-Abs-3-Arbeitnehmer per BV
+  aktivierbar (Selbsterfassung); Anleitung + regelmäßige Aushändigung +
+  Kontrolle als HR-Prozess (Fristen für Aushändigung) operationalisieren;
+  die Verantwortung bleibt beim Arbeitgeber.
+- **Begriffsabgrenzung:** „Kontrollsystem" iSd ArbVG
+  (Arbeitnehmerüberwachung) ist nicht das interne Kontrollsystem der
+  Personalverrechnung im Prüfungssinn (→ lb-gpl-03) — im
+  Mandanten-Onboarding getrennt behandeln.
+
+## Verweise
+
+- **KB-intern:** lb-zer-01 (Aufzeichnungspflicht) · lb-zer-02 (Formen der
+  Zeiterfassung — Systemtypen und Zustimmungsdifferenzierung) · lb-mip-02
+  (Aushangpflichten — Entfall des KJBG-Aushangs bei einschlägiger BV) ·
+  lb-mip-03 (Einsichtsrechte des Betriebsrats in die Aufzeichnungen) ·
+  lb-gpl-03 (Kontrollsysteme der Personalverrechnung im IKS-Sinn)
+- **Projekt:** `personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md`