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lb-brt-14	8	Betriebsratsmitglied - Verschwiegenheitspflicht	Lexis Briefings Personalrecht	Betriebsrat & Betriebsvereinbarungen	betriebsrat	Sabara	2026-07	pdf text .lexis360/Lexis360_betriebsratsmitglied_verschwiegenheitspflicht.pdf .lexis360/md/betriebsratsmitglied_verschwiegenheitspflicht.md	ArbVG § 115 Abs 4 ArbVG § 89 ArbVG § 89 Z 1 ArbVG § 89 Z 4 ArbVG § 160 Abs 1 StGB § 122 StGB § 123 UWG § 11 Abs 1 DSGVO Art 9 Abs 1 DSGVO Art 9 Abs 2	verschwiegenheitspflicht betriebsratsmitglied geschaefsgeheimnis betriebsgeheimnis datenschutz sanktionen betriebsrat	lb-brt-03 lb-brt-12 lb-brt-13 lb-brt-18

Betriebsratsmitglied - Verschwiegenheitspflicht

Lexis Briefings Personalrecht, Sabara, Stand Juli 2026 (lb-brt-14).

Zusammenfassung

• Pflichteninhalt (§ 115 Abs 4 ArbVG): Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats müssen über alle in Ausübung ihres Amtes bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse (insb als geheim bezeichnete technische Einrichtungen, Verfahren, Eigentümlichkeiten) sowie über persönliche Verhältnisse oder Angelegenheiten der Arbeitnehmer aus der Mitwirkung in personellen Angelegenheiten, die vertraulicher Behandlung bedürfen, Verschwiegenheit bewahren — zu unterscheiden sind also betriebliche und persönliche Angelegenheiten.
• Sanktionen bei Verstoß: § 160 Abs 1 ArbVG — Geldstrafe bis € 2.180,– (Betriebsinhaber muss binnen sechs Wochen als Privatankläger einen Strafantrag stellen); §§ 122, 123 StGB — Freiheitsstrafe bis zwei Jahre (§ 122) bzw drei Jahre (§ 123); § 11 Abs 1 UWG — Freiheitsstrafe bis einem Jahr oder Geldstrafe bis 720 Tagessätze. Zudem ist der Verstoß ein Entlassungsgrund.
• Begriffsverständnis: Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sind unternehmensbezogene Tatsachen wirtschaftlicher, technischer oder kommerzieller Art, eng auszulegen; erforderlich ist ein objektives Geheimhaltungsinteresse. Erfasst sind Informationen, die mit Unternehmensaktivitäten zusammenhängen, nur einem begrenzten Personenkreis bekannt sind und deren Veröffentlichung für das Unternehmen materiellen Schaden verursachen könnte. Der Arbeitgeber kann die Pflicht nicht durch bloße „vertraulich"-Bezeichnung auslösen; bei Vorliegen der Voraussetzungen bedarf es umgekehrt keiner ausdrücklichen Geheimhaltungserklärung. Für publizitätspflichtige Unternehmensbilanzen gilt keine Geheimhaltungspflicht.
• Beispiele: Geschäftsgeheimnisse: Kundenlisten, Kalkulationen, Auftragslage, Umsatzhöhe, Liquidität, Investitionspläne; Betriebsgeheimnisse: technische Verfahren, Formeln, Rezepte, Dienstpläne, Musterkollektionen.
• Gehaltsdaten: Die Offenlegung von Gehaltsdaten anderer Mitarbeiter ggü einem Arbeitnehmer (Einblick in die Gehaltspolitik einzelner Betriebsbereiche) ist Geschäfts- bzw Betriebsgeheimnisverrat; das Gericht darf die Zustimmung zur Entlassung erteilen, wenn die Tathandlung vorsätzlich erfolgte (9 ObA 338/00x).
• Mitarbeiterdaten (§ 89 ArbVG): Einsicht in den Personalakt nur mit Einverständnis des Arbeitnehmers (§ 89 Z 4 ArbVG); Einsicht in die Bezüge-Aufzeichnungen und Berechnungsunterlagen ohne Einverständnis (§ 89 Z 1 ArbVG). Besonders heikel sind Privatangelegenheiten der Arbeitnehmer (familiäre Umstände, Vorstrafen, Finanzielles) — Gefahr von Datenschutz- und Menschenrechtsverletzungen.
• DSGVO: Art 9 Abs 1 DSGVO untersagt die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (rassische/ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse/weltanschauliche Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, genetische und biometrische Daten, Gesundheitsdaten, Sexualleben/sexuelle Orientierung); Ausnahmen nur nach Art 9 Abs 2 DSGVO. Das Betriebsratsmitglied kann vom betroffenen Arbeitnehmer von der Verschwiegenheitspflicht entbunden werden.

Kernwerte & Fristen (Stand 2026-07)

Wert / Regel	Detail
Verwaltungsstrafe ArbVG	Geldstrafe bis € 2.180,– (§ 160 Abs 1 ArbVG); Strafantrag des Betriebsinhabers als Privatankläger binnen 6 Wochen (Stand 2026-07) ✅
Strafrahmen StGB	§ 122 StGB: Freiheitsstrafe bis 2 Jahre; § 123 StGB: bis 3 Jahre (Stand 2026-07) ✅
Strafrahmen UWG	§ 11 Abs 1 UWG: Freiheitsstrafe bis 1 Jahr oder Geldstrafe bis 720 Tagessätze (Stand 2026-07) ✅
Arbeitsrechtliche Folge	Verstoß = Entlassungsgrund; Entlassung des Betriebsratsmitglieds nur mit (ggf nachträglicher) gerichtlicher Zustimmung (→ lb-brt-13, lb-brt-18) ✅
Geheimnis-Voraussetzungen	Unternehmensbezug + nur begrenztem Personenkreis bekannt + drohender materieller Schaden bei Veröffentlichung; enge Auslegung; kein Schutz für publizitätspflichtige Bilanzen ✅
Personalakt	Einsicht nur mit Einverständnis des betroffenen Arbeitnehmers (§ 89 Z 4 ArbVG) ✅
Bezügeunterlagen	Einsicht in Aufzeichnungen über die Bezüge und Berechnungsunterlagen ohne Einverständnis der Arbeitnehmer (§ 89 Z 1 ArbVG) ✅

Rechtsgrundlagen

• § 115 Abs 4 ArbVG (Verschwiegenheitspflicht; Mitglieder und Ersatzmitglieder) — ausdrücklich zitiert ✅
• § 160 Abs 1 ArbVG (Geldstrafe; Privatanklage) — zitiert ✅
• § 89 ArbVG (Überwachungsbefugnisse), insb Z 1 (Bezüge-Aufzeichnungen) und Z 4 (Personalakt) — zitiert ✅
• §§ 122, 123 StGB und § 11 Abs 1 UWG (Strafbarkeit des Geheimnisverrats) — zitiert ✅
• Art 9 Abs 1 und 2 DSGVO (besondere Kategorien personenbezogener Daten) — zitiert ✅

Payroll-Relevanz (Odoo)

• Zugriffskontrolle auf Bezüge: Die Einsichtnahme des Betriebsrats in Bezügeaufzeichnungen (§ 89 Z 1 ArbVG) sollte über dedizierte, protokollierte Exporte/Reporte erfolgen, nicht über volle Lohnkonten-Zugriffe — das System sollte Auswertungen für den Betriebsrat getrennt von den Einzelbelegen bereitstellen, um Geheimnisverrat-Konstellationen zu vermeiden.
• Personalakt-Sicht: Odoo-Anhänge/Dokumente am Mitarbeiter (hr.employee) sollten eine gesonderte Freigabe-Schicht haben — Einsicht nur mit dokumentiertem Einverständnis des Arbeitnehmers (§ 89 Z 4 ArbVG).
• Datenminimierung im DSGVO-Kontext: Gehaltsabrechnungen, SV-Daten, Krankstandsdaten sind zu beschränken (DSGVO-Art-9-Kategorien); Berichte für die Betriebsratsarbeit idealerweise aggregiert/anonymisiert ausgeben.
• Verstoß-Folge: Entlassungsszenario nur mit gerichtlicher Zustimmung (→ lb-brt-18) — kein automatischer Beendigungs-Workflow; Bestandsschutz-Flags beachten (→ lb-brt-13).

Verweise

• KB-intern: lb-brt-03 (Betriebsrat - Allgemeine Befugnisse; § 89-Auskunftsrechte) · lb-brt-12 (Betriebsratsmitglied - Grundsätze der Mandatsausübung) · lb-brt-13 (Kündigungs- und Entlassungsschutz) · lb-brt-18 (Entlassung eines Betriebsratsmitgliedes; Geheimnisverrat als Entlassungsgrund)
• Projekt: personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md (Betriebsverfassungsrecht als Rahmen, unabhängig vom GemBG-Regime)