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| lb-bnd-17 | 8 | Entlassung Angestellte - Tätlichkeit, Sittlichkeitsverletzung, Ehrverletzung | Lexis Briefings Personalrecht | Beendigungsarten | beendigungsarten | Salcher | 2026-06 |
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Entlassung Angestellte – Tätlichkeit, Sittlichkeitsverletzung, Ehrverletzung
Lexis Briefings Personalrecht, Salcher, Stand Juni 2026 (lb-bnd-17).
Zusammenfassung
- Entlassungsgrund (§ 27 Z 6 AngG): Der Angestellte lässt sich Tätlichkeiten, Verletzungen der Sittlichkeit oder erhebliche Ehrverletzungen gegen den Dienstgeber, dessen Stellvertreter, deren Angehörige oder gegen Mitbedienstete zuschulden kommen. Arbeiter-Parallele: § 82 lit g GewO 1859; die Rsp ist wechselseitig nutzbar.
- Täter-/Zurechnungslogik: Der wichtige Grund wird grundsätzlich nur durch den AN selbst gesetzt; angestiftete Dritte werden ihm aber zugerechnet.
- Geschützter Personenkreis (weit, aber Naheverhältnis zum AG nötig): AG und dessen Angehörige (nicht formal — Lebensgefährten inkludiert), Stellvertreter (jede Person mit innerbetrieblichen Arbeitgeberfunktionen, keine Außenvollmacht nötig) und deren Angehörige, Mitbedienstete (kein Arbeitsvertrag mit demselben AG bzw derselbe Betrieb erforderlich — maßgeblich ist die Fürsorge-/Sorgfaltspflicht des AG). Kunden und Geschäftspartner sind nicht erfasst → dann i.d.R. Vertrauensunwürdigkeit.
- Tätlichkeit: jede schuldhafte, objektiv gegen den Körper gerichtete Handlung — strafbar (Körperverletzung §§ 83 ff StGB; körperliche Misshandlung § 115 StGB auch ohne Verletzungserfolg, zB Ohrfeige, Haare- Reißen) oder nicht strafbar (Nachwerfen von Gegenständen, Anspucken). Absicht, Motiv, Verletzungserfolg egal; die Handlung muss aber vorsätzlich und in hinreichendem (zumindest mittelbarem) Zusammenhang mit dem Dienst stehen (zeitlich/örtliche Nähe indiziert; außerdienstliche Tätlichkeiten wirksam, wenn sie sich auf das DV auswirken). Kein absoluter Entlassungsgrund: Die Rsp prüft die Zumutbarkeit (keine Feindseligkeit/ Ratlosigkeit, Spaß-Auffassung des Angegriffenen, keine andauernden Spannungen, kein Betriebsklimaschaden, bisher wohlverhalten, kein Publikum). Notwehr gestattet.
- Sittlichkeitsverletzung: unzüchtige, sexuell sittlichkeitsverletzende Handlungen (bloße Anstandsverletzung genügt nicht); vorsätzlich + Dienst- zusammenhang. Sexuelle/geschlechtsbezogene Belästigungen iSd §§ 6 f GlBG erfüllen den Grund; Begrapschen, obszöne Anspielungen, unsittliche (objektiv und subjektiv unerwünschte) Anträge rechtfertigen i.d.R. die Entlassung — der Wille der belästigten Person zur Entlassung ist unerheblich. Belästigungen durch Dritte im Dienstzusammenhang → eher Vertrauensunwürdigkeit.
- Erhebliche Ehrverletzung: Handlungen, die Ansehen/soziale Wertschätzung durch Geringschätzung, Vorwurf niedriger Gesinnung, üble Nachrede, Verspottung oder Beschimpfung herabsetzen (strafbar §§ 111 ff StGB oder nicht strafbar). Erforderlich: Verletzungsabsicht, objektive Eignung erheblich ehrverletzend zu wirken und die tatsächlich bewirkte Wirkung. Nicht erfasst: allgemein gehaltene ungebührliche Äußerungen ohne Bezug zum geschützten Personenkreis; Äußerungen in Wahrung berechtigter Interessen, berechtigte Kritik oder eine subjektiv nicht unbegründete, geschont erstattete Anzeige. Erheblich = normales Ehrgefühl kann nur mit Abbruch der Beziehungen antworten; Kriterien: Stellung, Bildungsgrad, Betriebsart, Umgangston, Anlass (zB vorangegangenes provozierendes/demütigendes Verhalten des AG), bisheriges Verhalten, öffentlich/privat.
Kernwerte & Fristen (Stand 2026-06)
| Wert / Regel | Detail |
|---|---|
| Entlassungsgrund | Tätlichkeit, Sittlichkeitsverletzung oder erhebliche Ehrverletzung gegen AG/Stellvertreter/Angehörige/Mitbedienstete, § 27 Z 6 AngG ✅ |
| Dritter-Stiftung | angesetzte Dritte werden dem AN zugerechnet |
| Geschützter Kreis | AG + Angehörige (inkl Lebensgefährten) · Stellvertreter mit innerbetrieblicher AG-Funktion + Angehörige · Mitbedienstete (Fürsorge-Schutzpflicht; eigener Vertrag/Betrieb nicht nötig); Naheverhältnis zum AG nötig |
| Nicht geschützt | Kunden/Geschäftspartner → dann Vertrauensunwürdigkeit |
| Tätlichkeit | jede schuldhafte, vorsätzliche, objektiv gegen den Körper gerichtete Handlung; Absicht/Erfolg/Motiv egal; Dienstzusammenhang (zumindest mittelbar) erforderlich |
| Zumutbarkeit | Tätlichkeiten sind nicht absolut: Situation (Ratlosigkeit, Spaß-Auffassung, Versöhnung, Betriebsklima, bisheriges Verhalten, kein Publikum) kann Weiterbeschäftigung zumutbar machen |
| Notwehr | Abwehr körperlicher Angriffe ist dem AN jedenfalls gestattet |
| Sittlichkeitsverletzung | unzüchtige Handlungen (nicht bloßer Anstandsverstoß); vorsätzlich + Dienstbezug; GlBG-Belästigungen erfasst; Wille des Belästigten zur Entlassung egal |
| Ehrverletzung | Verletzungsabsicht + objektiv erheblich ehrverletzend + Wirkung bewirkt; berechtigte Kritik/berechtigte Interessen/geschonte Anzeige ohne Ehrverletzungscharakter |
| Erheblichkeit | normales Ehrgefühl → Abbruch der Beziehungen; Einzelfallkriterien (Stellung, Bildungsgrad, Betriebsart, Umgangston, Anlass, Öffentlichkeit) |
| Arbeiter-Parallele | § 82 lit g GewO 1859, Rsp wechselseitig nutzbar |
Rechtsgrundlagen
- § 27 Z 6 AngG (Tätlichkeit/Sittlichkeits-/Ehrverletzung) — im Briefing ausdrücklich zitiert ✅
- § 82 lit g GewO 1859 (Arbeiter-Paralleltatbestand) — zitiert ✅
- §§ 6 f GlBG (sexuelle/geschlechtsbezogene Belästigung) — zitiert ✅
- §§ 83 ff StGB (Körperverletzung), § 115 StGB (körperliche Misshandlung), §§ 111 ff StGB (Ehrenbeleidigung) — als Beispiele zitiert ✅
Payroll-Relevanz (Odoo)
- Beendigungsart „berechtigte Entlassung": Anspruchs-Flags (Abfertigung Alt entfällt etc.) über die Entlassungs-Folgen-Matrix; die Zumutbarkeitsbewertung ist Verfahrensfrage, keine Abrechnungslogik.
- GlBG-Konstellation: Bei Belästigungsfällen ist die Entlassung des Belästigers zulässig unabhängig vom Wunsch der betroffenen Person — HR-Verfahrensdokumentation; ggf. Umgehungs-/Ersatzansprüche nach GlBG (separates Thema, nicht im Briefing).
- Ausspruchstag = letzter Entgelttag; keine Frist-/Terminlogik.
- Kein SV-/Meldewesen- oder Entgeltberechnungs-Spezifikum im Briefing.
Verweise
- KB-intern: lb-bnd-12 (Besonderer Entlassungsschutz) · lb-bnd-14 (Beharrliche Pflichtenvernachlässigung) · lb-bnd-15 (Dienstunfähigkeit) · lb-bnd-16 (Dienstverhinderung) · lb-bnd-18 (Untreue)
- Projekt:
personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md(AngG-Kernregime)