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| rj-rjs-099 | 1 | OGH 9ObA188/89 vom 12.07.1989 | RIS – Rechtsprechung (OGD-Justiz/VwGH/VfGH) | OGH-Erkenntnis (Volltext) | rechtsprechung | OGH | 1989-07 |
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OGH 9ObA188/89 vom 12.07.1989
RIS – Rechtsprechung (OGD-Justiz/VwGH/VfGH), OGH, Entscheidung vom 12.07.1989, GZ 9ObA188/89.
Wissensbasis-ID: rj-rjs-099
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Die geltend gemachten Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit, mit welchen der Revisionswerber einerseits vom Berufungsgericht bereits verneinte angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz neuerlich rügt und andererseits in ebenfalls unzulässiger Weise die Beweiswürdigung der Vorinstanzen bekämpft, liegen nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Im übrigen hat das Berufungsgericht die Frage, ob die Entlassung des Klägers berechtigt war, zutreffend gelöst. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der Begründung der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG).
Ergänzend ist auszuführen, daß der Revisionswerber nicht vom maßgeblichen Sachverhalt ausgeht, soweit er unterstellt, daß der Kläger während des Krankenstandes sein Auto repariert habe. Nach den Feststellungen war vielmehr der Krankenstand des Klägers ärztlich angeordnet und das Fernbleiben des Klägers von der Arbeit sohin gerechtfertigt (vgl. Kuderna, Das Entlassungsrecht 67 f). Der Kläger war nicht arbeitsfähig. Da er keine ständige Bettruhe einhalten mußte, konnte er auch für kurze Zeit Besorgungen durchführen, ohne daß der Krankenstand dadurch verlängert worden wäre. Daß der Kläger während seines Krankenstandes, den er entgegen dem Rat seines Arztes ohnehin vorzeitig aufgab, einen PKW repariert hätte, konnten die Vorinstanzen nicht feststellen.
Die Kostenentscheidung ist in den §§ 41 und 50 ZPO begründet.