pv-agent/wissensbasis/dokumente/privilegierte_auflosungsrechte_in_der_insolvenz.md

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id: lb-ins-08
batch: 8
title: "Privilegierte Auflösungsrechte in der Insolvenz"
work: "Lexis Briefings Personalrecht"
chapter: "Unternehmensauflösung & Betriebsübergang"
topic: insolvenz-betriebsubergang
author: "Sundl"
stand: 2026-07
source:
  pdf: ".lexis360/Lexis360_privilegierte_auflosungsrechte_in_der_insolvenz.pdf"
  text: ".lexis360/md/privilegierte_auflosungsrechte_in_der_insolvenz.md"
legal_bases: ["IO § 21", "IO § 25", "AngG § 30 Abs 4", "GAngG § 30 Abs 4", "AngG § 31 Abs 2", "AngG § 31 Abs 3", "ArbVG § 105", "AMFG § 45a"]
tags: [insolvenz, auflosungsrechte, austritt, kundigung, kundigungsentschadigung, sanierungsverfahren]
cross_refs: ["lb-bnd-09", "lb-bnd-38", "lb-bnd-42", "lb-end-24", "lb-ins-06", "lb-ins-07"]
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# Privilegierte Auflösungsrechte in der Insolvenz

*Lexis Briefings Personalrecht, Sundl, Stand Juli 2026 (lb-ins-08).*

## Zusammenfassung

- **System:** Die Insolvenzordnung gibt dem **Insolvenzverwalter** und dem
  **Arbeitnehmer** außerordentliche Lösungsrechte für **alle Verfahrensarten** — im
  Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung übt sie der **Arbeitgeber (Schuldner) mit
  Zustimmung des Sanierungsverwalters** aus. Anknüpfungspunkt ist primär
  **Fortführung oder Schließung** des Unternehmens; zu unterscheiden sind
  **angetretene** und **nicht angetretene** Arbeitsverhältnisse. Die
  **Restrukturierungsordnung (ReO, in Kraft 17. 7. 2021)** sieht **keine privilegierte
  Auflösung** von Arbeitsverhältnissen vor.
- **Nicht angetretene AV (§ 21 IO):** Da § 25 IO angetretene AV betrifft, wird § 21 IO
  nach hA sinngemäß angewendet. Der **Rücktritt des Insolvenzverwalters (Schuldners)**
  ist an keine Bedingungen geknüpft, **nicht fristgebunden** und während des gesamten
  Verfahrens möglich; der Arbeitnehmer kann über das Insolvenzgericht eine **Frist zur
  Ausübung des Wahlrechts setzen** — Untätigkeit gilt als Rücktritt. Dem **Angestellten**
  steht ein gesetzliches Rücktrittsrecht nach **§ 30 Abs 4 AngG** (Gutsangestellte:
  § 30 Abs 4 GAngG) zu: Die Insolvenzeröffnung ist **wichtiger Rücktrittsgrund**;
  das Recht erlischt mit Antritt des Arbeitsverhältnisses (hA: analog auf alle
  Arbeitnehmer und auf freie Dienstverträge). In beiden Rücktrittsfällen gebührt ein
  **pauschalierter Schadenersatz im Rang der Insolvenzforderung**, orientiert an der
  **Kündigungsentschädigung** (Zeitraum vom Antritt bis zur fiktiven ordentlichen
  Arbeitgeberkündigung); bei **befristeten** AV mit **3 Monaten** begrenzt (§ 31
  Abs 2 und 3 AngG).
- **Angetretene AV (§ 25 IO) — Schließung:** Wird die Schließung des Unternehmens oder
  eines (abgrenzbaren) Bereichs vom Gericht **angeordnet, bewilligt oder festgestellt**
  (inkl. Feststellung, dass das Unternehmen bei Eröffnung bereits geschlossen war),
  kann der Arbeitnehmer **berechtigt vorzeitig austreten** und der Insolvenzverwalter
  bzw. der Arbeitgeber (Eigenverwaltung mit **Genehmigung** des Sanierungsverwalters)
  **außerordentlich kündigen**; bei Bereichsschließungen jeweils nur für die dort
  beschäftigten Arbeitnehmer. Ausübung: **innerhalb eines Monats** nach öffentlicher
  Bekanntmachung des Schließungsbeschlusses; in der Berichtstagsatzung beschlossen →
  Frist ab Tag der Berichtstagsatzung. Ohne Berichtstagsatzung und ohne
  Fortführungsanzeige in der Insolvenzdatei: Ausübung im **4. Monat nach der
  Eröffnung** (vor allem Auslandsinsolvenzen mit österreichischem Arbeitsrecht);
  Anzeige der Fortführung durch den ausländischen Verwalter lässt das Recht entfallen.
- **Angetretene AV (§ 25 IO) — Fortführung:** Dem Arbeitnehmer verbleibt (außer dem
  **replizierenden Austrittsrecht** als Antwort auf eine Rationalisierungs- bzw.
  Sanierungskündigung) nur das reguläre arbeitsrechtliche Lösungsrecht (zB
  Arbeitnehmerkündigung). Beschließt das Gericht in der Berichtstagsatzung die
  Fortführung, kann der Insolvenzverwalter in **einzuschränkenden Bereichen innerhalb
  eines Monats nach der Berichtstagsatzung** kündigen; im Sanierungsverfahren mit
  Eigenverwaltung analog (Gefährdung des Sanierungsplans/der Fortführung), Ausübung
  **innerhalb eines Monats nach öffentlicher Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses**;
  dem Gekündigten steht ein **replizierendes außerordentliches Austrittsrecht** zu
  (Folgen eines begründeten vorzeitigen Austritts).
- **Begünstigungen des Verwalters/eigenverwaltenden AG:** Bindung nur an die
  **gesetzlichen, kollektivvertraglichen oder zulässigerweise vereinbarten kürzeren
  Kündigungsfristen** (unter Beachtung der gesetzlichen Kündigungsbeschränkungen);
  keine Bindung an **längere vertragliche Fristen**, an **vertraglich vereinbarten oder
  kollektivvertraglichen Kündigungsschutz**, an **Vordienstzeitenanrechnungen** auf
  Kündigungsfristen, an die „Angestellter ex contractu“-Besserstellung und an
  **Kündigungstermine** (Gesetz, KV oder Einzelvertrag). Der dem Arbeitnehmer wegen der **Fristverkürzung**
  gebührende Schadenersatz ist **Insolvenzforderung**. Die außerordentliche Kündigung
  bleibt an die **gesetzlichen Kündigungsbeschränkungen** gebunden: allgemeiner
  Kündigungsschutz (§ 105 ArbVG), besonderer Kündigungsschutz der Spezialgesetze
  (zB Mutterschutzgesetz, Arbeitsplatzsicherungsgesetz, Belegschaftsvertreter) und
  individueller Kündigungsschutz der Antidiskriminierungsgesetzgebung
  (Geschlecht, Religionszugehörigkeit, Rasse etc.); bei spezialgesetzlichen
  Kündigungsgründen (zB VBG für Vertragsbedienstete) zählen auch diese. Das
  **Einmonatsfenster** bleibt gewahrt, wenn Klage bzw. Zustimmungsantrag fristgerecht
  eingebracht wurde; für die Anzeige im **Kündigungsfrühwarnsystem (§ 45a AMFG)** gilt
  dies außer im Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung.
- **Begünstigungen des Arbeitnehmers:** Der Austritt nach § 25 IO gilt stets als
  **begründeter, vom Arbeitgeber verschuldeter Austritt** (Insolvenzeröffnung als
  wichtiger Grund) → **verschuldungsunabhängiger Schadenersatz** nach den Regeln der
  **Kündigungsentschädigung** (Bemessung nach ordnungsgemäßer Arbeitgeberkündigung
  bzw. Zeitablauf bei Befristung; bei besonderem Kündigungsschutz: fiktiv erstmöglicher
  Kündigungsausspruch **plus individueller Kündigungsfrist**, unter Beachtung des
  Wegfalls des Schutzes — typischerweise bei gänzlicher Schließung, bei Lehrlingen
  durch Zurücklegung der Gewerbeberechtigung; ein **Inhaberwechsel** ist keine
  Schließung, auch bei Übertragung aus der Masse). Die Beendigungsansprüche aus dem
  § 25-Austritt sind **Insolvenzforderungen**.

## Kernwerte & Fristen (Stand 2026-07)

| Wert / Regel | Detail |
|---|---|
| ReO | keine privilegierte Auflösung von Arbeitsverhältnissen im Restrukturierungsverfahren (Stand 2026-07) ✅ |
| Rücktritt § 21 IO (nicht angetretene AV) | nicht fristgebunden, während des gesamten Verfahrens; AN-Fristsetzung über Insolvenzgericht, Untätigkeit = Rücktritt ✅ |
| Rücktrittsrecht Angestellte | § 30 Abs 4 AngG (§ 30 Abs 4 GAngG): Insolvenzeröffnung = wichtiger Rücktrittsgrund; erlischt mit AV-Antritt; hA analog auf alle AN und freie Dienstverträge ✅ |
| Schadenersatz bei § 21 | pauschaliert, im Rang der Insolvenzforderung, an Kündigungsentschädigung orientiert; bei Befristung max. **3 Monate** (§ 31 Abs 2, 3 AngG) (Stand 2026-07) ✅ |
| Schließung § 25 IO | Ausübung der außerordentlichen Rechte **innerhalb 1 Monats** nach öffentlicher Bekanntmachung (bei Beschluss in der Berichtstagsatzung ab deren Tag); ohne Berichtstagsatzung/Fortführungsanzeige: **4. Monat nach Eröffnung** (Stand 2026-07) ✅ |
| Fortführung § 25 IO | Kündigung in einzuschränkenden Bereichen binnen **1 Monats** nach Berichtstagsatzung (Verwalter) bzw. nach öffentlicher Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses (EV mit Zustimmung SV); replizierendes Austrittsrecht des AN (Stand 2026-07) ✅ |
| Fristenprivilegierung | keine Bindung an längere vertragliche Fristen, KV-Kündigungsschutz, Vordienstzeitenanrechnung, Kündigungstermine ✅ |
| Kündigungsbeschränkungen | Bindung an § 105 ArbVG, besonderen Schutz der Spezialgesetze (zB MSchG, Arbeitsplatzsicherungsgesetz, Belegschaftsvertreter) und Antidiskriminierung; Monatsfenster gewahrt bei fristgerechter Klage/Antrag; Kündigungsfrühwarnanzeige § 45a AMFG außer bei EV-Sanierung ✅ |
| AN-Austritt § 25 IO | immer vom AG verschuldeter Austritt; Schadenersatz verschuldungsunabhängig (Kündigungsentschädigungsregeln); bei Besonderschutz: fiktiver erstmöglicher Ausspruch + individuelle Frist ✅ |
| Qualifikation | Schadenersatz bei Fristverkürzung und Beendigungsansprüche aus § 25-Austritt = **Insolvenzforderungen** ✅ |

## Rechtsgrundlagen

- **§ 21, § 25 IO** (Rücktritts-/Auflösungsrechte) — ausdrücklich zitiert ✅
- **§ 30 Abs 4 AngG** und **§ 30 Abs 4 GAngG** (Rücktrittsrecht Angestellte/Gutsangestellte
  bei Insolvenzeröffnung) — zitiert ✅
- **§ 31 Abs 2 und 3 AngG** (Begrenzung der Kündigungsentschädigung bei Befristung) —
  zitiert ✅
- **§ 105 ArbVG** (allgemeiner Kündigungsschutz) — zitiert ✅
- **§ 45a AMFG** (Kündigungsfrühwarnsystem) — zitiert ✅
- MSchG, Arbeitsplatzsicherungsgesetz, VBG — als Beispiele gesetzlicher
  Kündigungsbeschränkungen genannt, **ohne §-Zitat** ⚠ (Detailspeicherung vor Anwendung
  per RIS nötig)
- Judikatur im Quelltext zitiert: 5 Ob 146/65, 4 Ob 1/84, 8 ObS 10/05m, 4 Ob 39/39,
  8 ObS 47/97p, 8 ObS 16/04t ✅ — ⚠ Zität „4 Ob 39/39 = EvBl 1980/127" (fn 6)
  vermutlich Zitierfehler der Quelle (Jahreszahl der Geschäftszahl), nicht verifiziert.

## Payroll-Relevanz (Odoo)

- **Beendigungs-Anlässe im Insolvenzfall** (§ 21/§ 25 IO) als Sonderfälle des
  Beendigungs-Workflows: Austritts-/Kündigungserfassung mit dem Rechtsgrund
  „§ 25 IO" bzw. „§ 21 IO" für die korrekte Endabrechnung und Nachweisführung.
- **Fristberechnungen** (1-Monatsfenster ab Bekanntmachung/Berichtstagsatzung/
  Eröffnungsbeschluss; 4. Monat bei Auslandsinsolvenz; 3-Monats-Kappung bei
  Befristung) als Datumslogik im Beendigungs-Workflow hinterlegen.
- **Kündigungsentschädigungs-Bemessung:** fiktive ordentliche Arbeitgeberkündigung
  (inkl. Besonderschutz: erstmöglicher Ausspruch + individuelle Frist) als
  Berechnungsgrundlage des Schadenersatzes — Schnittstelle zur
  Kündigungsentschädigungslogik (→ lb-end-24).
- **Insolvenzforderungs-Qualifikation** der Beendigungsansprüche und des
  Fristverkürzungsschadens — Ausweis in der Endabrechnung für die
  Forderungsanmeldung (→ lb-ins-07, lb-ins-06).
- Kündigungsfrühwarnsystem (§ 45a AMFG) als Melde-Pflicht-Ereignis (→ lb-bnd-42);
  im Odoo-19-Kontext Hinweis, kein Abrechnungsposten.

## Verweise

- **KB-intern:** lb-bnd-09 (Austritt - Folgen und Ansprüche) · lb-bnd-38 (Besonderer
  Kündigungsschutz) · lb-bnd-42 (Kündigungsfrühwarnsystem, § 45a AMFG) ·
  lb-end-24 (Kündigungsentschädigung - Arbeitsrecht) · lb-ins-06 (Insolvenz-
  Entgeltsicherung) · lb-ins-07 (Insolvenz und Arbeitsverhältnis — Masse-/
  Insolvenzforderungen)
- **Projekt:** `personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md` (IO-/AngG-Regime) ·
  `personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Bgld.md` (Insolvenz-/Auflösungskonstellationen
  auch bei Gemeindebetrieben/Ausgliederungen denkbar)