pv-agent/wissensbasis/dokumente/entlassung_angestellte_tatlichkeit_sittlichkeitsve.md

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id: lb-bnd-17
batch: 8
title: "Entlassung Angestellte - Tätlichkeit, Sittlichkeitsverletzung, Ehrverletzung"
work: "Lexis Briefings Personalrecht"
chapter: "Beendigungsarten"
topic: beendigungsarten
author: "Salcher"
stand: 2026-06
source:
  pdf: ".lexis360/Lexis360_entlassung_angestellte_tatlichkeit_sittlichkeitsve.pdf"
  text: ".lexis360/md/entlassung_angestellte_tatlichkeit_sittlichkeitsve.md"
legal_bases: ["AngG § 27 Z 6", "GewO 1859 § 82 lit g", "GlBG § 6", "GlBG § 7", "StGB § 83 ff", "StGB § 115", "StGB § 111 ff"]
tags: [taetlichkeit, sittlichkeitsverletzung, ehrverletzung, glbg, entlassung]
cross_refs: ["lb-bnd-12", "lb-bnd-14", "lb-bnd-15", "lb-bnd-16", "lb-bnd-18"]
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# Entlassung Angestellte – Tätlichkeit, Sittlichkeitsverletzung, Ehrverletzung

*Lexis Briefings Personalrecht, Salcher, Stand Juni 2026 (lb-bnd-17).*

## Zusammenfassung

- **Entlassungsgrund (§ 27 Z 6 AngG):** Der Angestellte lässt sich
  **Tätlichkeiten, Verletzungen der Sittlichkeit oder erhebliche Ehrverletzungen**
  gegen den Dienstgeber, dessen **Stellvertreter**, deren **Angehörige** oder
  gegen **Mitbedienstete** zuschulden kommen. Arbeiter-Parallele:
  § 82 lit g GewO 1859; die Rsp ist wechselseitig nutzbar.
- **Täter-/Zurechnungslogik:** Der wichtige Grund wird grundsätzlich nur durch
  den AN selbst gesetzt; **angestiftete Dritte** werden ihm aber zugerechnet.
- **Geschützter Personenkreis (weit, aber Naheverhältnis zum AG nötig):** AG
  und dessen Angehörige (nicht formal — Lebensgefährten inkludiert),
  Stellvertreter (jede Person mit innerbetrieblichen
  Arbeitgeberfunktionen, keine Außenvollmacht nötig) und deren Angehörige,
  Mitbedienstete (kein Arbeitsvertrag mit demselben AG bzw derselbe Betrieb
  erforderlich — maßgeblich ist die Fürsorge-/Sorgfaltspflicht des AG).
  **Kunden und Geschäftspartner sind nicht erfasst** → dann i.d.R.
  Vertrauensunwürdigkeit.
- **Tätlichkeit:** jede schuldhafte, objektiv gegen den Körper gerichtete
  Handlung — strafbar (Körperverletzung §§ 83 ff StGB; körperliche
  Misshandlung § 115 StGB auch ohne Verletzungserfolg, zB Ohrfeige, Haare-
  Reißen) oder nicht strafbar (Nachwerfen von Gegenständen, Anspucken).
  Absicht, Motiv, Verletzungserfolg egal; die Handlung muss aber **vorsätzlich**
  und in hinreichendem (zumindest mittelbarem) **Zusammenhang mit dem Dienst**
  stehen (zeitlich/örtliche Nähe indiziert; außerdienstliche Tätlichkeiten
  wirksam, wenn sie sich auf das DV auswirken). **Kein absoluter
  Entlassungsgrund:** Die Rsp prüft die Zumutbarkeit (keine Feindseligkeit/
  Ratlosigkeit, Spaß-Auffassung des Angegriffenen, keine andauernden Spannungen,
  kein Betriebsklimaschaden, bisher wohlverhalten, kein Publikum). Notwehr
  gestattet.
- **Sittlichkeitsverletzung:** unzüchtige, sexuell sittlichkeitsverletzende
  Handlungen (bloße Anstandsverletzung genügt nicht); vorsätzlich + Dienst-
  zusammenhang. **Sexuelle/geschlechtsbezogene Belästigungen iSd §§ 6 f GlBG**
  erfüllen den Grund; Begrapschen, obszöne Anspielungen, unsittliche (objektiv
  und subjektiv unerwünschte) Anträge rechtfertigen i.d.R. die Entlassung — der
  Wille der belästigten Person zur Entlassung ist unerheblich. Belästigungen
  durch **Dritte** im Dienstzusammenhang → eher Vertrauensunwürdigkeit.
- **Erhebliche Ehrverletzung:** Handlungen, die Ansehen/soziale Wertschätzung
  durch Geringschätzung, Vorwurf niedriger Gesinnung, üble Nachrede,
  Verspottung oder Beschimpfung herabsetzen (strafbar §§ 111 ff StGB oder
  nicht strafbar). Erforderlich: **Verletzungsabsicht**, **objektive Eignung**
  erheblich ehrverletzend zu wirken und die **tatsächlich bewirkte Wirkung**.
  Nicht erfasst: allgemein gehaltene ungebührliche Äußerungen ohne Bezug zum
  geschützten Personenkreis; Äußerungen in Wahrung berechtigter Interessen,
  berechtigte Kritik oder eine subjektiv nicht unbegründete, geschont erstattete
  **Anzeige**. Erheblich = normales Ehrgefühl kann nur mit **Abbruch der
  Beziehungen** antworten; Kriterien: Stellung, Bildungsgrad, Betriebsart,
  Umgangston, Anlass (zB vorangegangenes provozierendes/demütigendes Verhalten
  des AG), bisheriges Verhalten, öffentlich/privat.

## Kernwerte & Fristen (Stand 2026-06)

| Wert / Regel | Detail |
|---|---|
| Entlassungsgrund | Tätlichkeit, Sittlichkeitsverletzung oder erhebliche Ehrverletzung gegen AG/Stellvertreter/Angehörige/Mitbedienstete, § 27 Z 6 AngG ✅ |
| Dritter-Stiftung | angesetzte Dritte werden dem AN zugerechnet |
| Geschützter Kreis | AG + Angehörige (inkl Lebensgefährten) · Stellvertreter mit innerbetrieblicher AG-Funktion + Angehörige · Mitbedienstete (Fürsorge-Schutzpflicht; eigener Vertrag/Betrieb nicht nötig); Naheverhältnis zum AG nötig |
| Nicht geschützt | Kunden/Geschäftspartner → dann Vertrauensunwürdigkeit |
| Tätlichkeit | jede schuldhafte, vorsätzliche, objektiv gegen den Körper gerichtete Handlung; Absicht/Erfolg/Motiv egal; Dienstzusammenhang (zumindest mittelbar) erforderlich |
| Zumutbarkeit | Tätlichkeiten sind nicht absolut: Situation (Ratlosigkeit, Spaß-Auffassung, Versöhnung, Betriebsklima, bisheriges Verhalten, kein Publikum) kann Weiterbeschäftigung zumutbar machen |
| Notwehr | Abwehr körperlicher Angriffe ist dem AN jedenfalls gestattet |
| Sittlichkeitsverletzung | unzüchtige Handlungen (nicht bloßer Anstandsverstoß); vorsätzlich + Dienstbezug; GlBG-Belästigungen erfasst; Wille des Belästigten zur Entlassung egal |
| Ehrverletzung | Verletzungsabsicht + objektiv erheblich ehrverletzend + Wirkung bewirkt; berechtigte Kritik/berechtigte Interessen/geschonte Anzeige ohne Ehrverletzungscharakter |
| Erheblichkeit | normales Ehrgefühl → Abbruch der Beziehungen; Einzelfallkriterien (Stellung, Bildungsgrad, Betriebsart, Umgangston, Anlass, Öffentlichkeit) |
| Arbeiter-Parallele | § 82 lit g GewO 1859, Rsp wechselseitig nutzbar |

## Rechtsgrundlagen

- **§ 27 Z 6 AngG** (Tätlichkeit/Sittlichkeits-/Ehrverletzung) — im Briefing
  ausdrücklich zitiert ✅
- **§ 82 lit g GewO 1859** (Arbeiter-Paralleltatbestand) — zitiert ✅
- **§§ 6 f GlBG** (sexuelle/geschlechtsbezogene Belästigung) — zitiert ✅
- **§§ 83 ff StGB** (Körperverletzung), **§ 115 StGB** (körperliche
  Misshandlung), **§§ 111 ff StGB** (Ehrenbeleidigung) — als Beispiele zitiert ✅

## Payroll-Relevanz (Odoo)

- **Beendigungsart „berechtigte Entlassung":** Anspruchs-Flags (Abfertigung Alt
  entfällt etc.) über die Entlassungs-Folgen-Matrix; die Zumutbarkeitsbewertung
  ist Verfahrensfrage, keine Abrechnungslogik.
- **GlBG-Konstellation:** Bei Belästigungsfällen ist die Entlassung des
  Belästigers zulässig unabhängig vom Wunsch der betroffenen Person —
  HR-Verfahrensdokumentation; ggf. Umgehungs-/Ersatzansprüche nach GlBG
  (separates Thema, nicht im Briefing).
- **Ausspruchstag** = letzter Entgelttag; keine Frist-/Terminlogik.
- Kein SV-/Meldewesen- oder Entgeltberechnungs-Spezifikum im Briefing.

## Verweise

- **KB-intern:** lb-bnd-12 (Besonderer Entlassungsschutz) · lb-bnd-14
  (Beharrliche Pflichtenvernachlässigung) · lb-bnd-15 (Dienstunfähigkeit) ·
  lb-bnd-16 (Dienstverhinderung) · lb-bnd-18 (Untreue)
- **Projekt:** `personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md` (AngG-Kernregime)